Gestern gingen in vielen Städten zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Nicht nur in den wachsenden Großstädten gibt es längst nicht mehr genug Wohnungen, auch im Ruhrgebiet kann es mittlerweile eng werden: Es mangelt an Sozialwohnungen, aber das ist nicht das einziger Problem: Die Auswahl an Wohnraum ist auch für Menschen mit einem guten Einkommen zu gering. Vor allem große Wohnungen sind Mangelware.
Neben der Begrenzung von Mieterhöhungen wird mittlerweile auch die Enteignung gefordert, die als letzter Schritt bei massivem Leerstand bei gleichzeitiger Wohnungsnot eine Möglichkeit ist, Menschen schnell unterzubringen, ansonsten aber weder mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums zusammen passt noch automatisch für mehr preiswerten Wohnraum sorgt. Der Staat ist nicht der bessere Vermieter, wie das Beispiel des städtischen Wohnungsbauunternehmens VBM im rot-grün regierten Bochum zeigt, das in den vergangenen Jahren mehr Eigentums- als Sozialwohnungen baute.
Es braucht mehr Flächen auf denen gebaut werden kann. Der Staat könnte sie günstiger als heute verkaufen, er kann aber auch mehr Flächen als Bauland ausweisen. Selbst im relativ dicht besiedelten Ruhrgebiet wird Fläche für die Landwirtschaft vergeudet. Mais wächst, wo Wohnhäuser stehen könnten.
Aber wer baut kann sich heute auch sicher sein, vom ersten Tag an mit Wutbürgern konfrontiert zu werden. Proteste verzögern und verhindern Bauvorhaben oder sorgen dafür, dass weniger Wohnungen entstehen können als es möglich wäre. Ob in Bochum, Essen oder Dortmund – in Zeiten der Wohnungsnot verhindern Besitzstandswahrer den Bau von Wohnungen. Eine unsoziale Protestkultur ist entstanden, die auf erstaunlich viel Verständnis statt auf Widerstand stößt, weil sie die Sorge um die Umwelt für ihre egoistischen Interessen mißbraucht und damit häufig sogar durchkommt. Protest gegen diese Protestkultur wäre ebenso notwendig wie Demonstrationen gegen hohe Auflagen bei Neubauten und Einspruchsmöglichkeiten von Anwohnern und Bürgerinitiativen.
Was ich in Berlin nicht verstehe, wenn dort enteignet werden sollte müssten wie ich gelesen habe Entschädigungen gezahlt werden. Warum baut man für dieses Geld nicht die dringend benötigten Wohnungen. Und die Wohnungen können dann ja günstig vermietet werden. Wenn enteignet wird hat man doch keine einzige Wohnung mehr.
@1 Sebastian: da gibt es nix zu verstehen, weil das der ideologisch gefärbten Phantasie linker Wirrköpfe entspringt.
In nrw würde ich auch nix in Wohnraum zum Vermieten investieren. Sehr schwache Wertentwicklung gepaart mit dürftigen Renditeaussichten und dazu eine lächerlich hohe Grunderwerbsteuer- geht’s noch? Wenn man in Münster oder Düsseldorf schon investiert ist, dann meinetwegen. Bei freier Wahl und Neubau sicher nicht.
@Sebastian
In Berlin geht es um die Höhe der Mieten. Da sollen Besitztümer bewahrt und Fremde draußen gehalten werden.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nun mal eine logische Folge des herrschenden Systems, nicht aber, wie uns Herr Laurin weiß machen will, einer "unsoziale Protestkultur" geschuldet. Dümmere Verschwörungstheorien bieten auch "die Armseligen für Deutschland" und andere Deppen nicht an.
Die Proteste in Berlin sind besonders weltfremd, ja verlogen, denn dort wird seit dem Amtsantritt der Bausenatorin der Linkspartei immer weniger gebaut.
Was auch noch erwähnt werden muss, sind die dem Klimaschutz geschuldeten Anforderungen an Neubauten, die diese enorm verteuern und die plötzliche Steigerung der Nachfrage wirkt sich natürlich auch aus.
Die Vermieter sind schon länger in vielen Bereichen der großen und wachsenden Städte in einer Monopolanbieter Position, weil sich dort der bebaubare Boden nicht beliebig und vor allem nicht beliebig schell vermehren lässt. Von einem irgenwie gearteten freien Wohnungsmarkt kann also nicht (mehr) die Rede sein. D.h. es gibt auch keine marktkonforme Lösung, bzw. eine so geartete breite Bedarfsbefriedigung.
Mit einem Satz: Der Wohnungs"markt" versagt komplett, und das systematisch zu Gunsten der Vermieter und Grundstücksbesitzer, denen er in diesen Gebieten eine gigantische und so gut wie leistungslose Umverteilung in ihre Taschen sichert. Und natürlich wollen sie nichts ernsthaft daran ändern und tröten stattdessen in ihren Postillen von "marktkonformen" Lösungen die de fakto so lange dauern, dass sie sich noch viele Jahre weiter ihre Taschen füllen können.
Wenn in dieser Situation Enteignung zu geringeren Mieten und mehr Wohnungen führt, und das tut sie in bestimmten Fällen, selbst wenn sie nur ernsthaft angedroht wird, dann muss dieses Instrument zur Bedürfnissicherung eingesetzt werden. Die Grüne Spitze hat das, obwohl ihre Mitglieder mehrheitlich zu den Wohnungsbesitzern gehören, im Gegensatz zu den Sozis, begriffen. Die FDP vetritt dagegen systematische die Interessen der Vermieter, was man ihr nicht übel nehmen kann, was sie aber weiter ins wohnungspolitische Abseits schieben wird.
Die Wohnungsfrage und nicht die Klimapolitik wird die kommenden Wahlen in Deutschland entscheiden. D.h. nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielen sollte. Aber wer keine überzeugenden Lösungen im Bereich Mietenstabilisierung, preiswerten Neubau und vor allem Spekulationsstopp hat, wird die Wahlen zu recht verlieren. Und die SPD wird wieder einmal dabei sein, während die Grünen die unbestrittenen Gewinner sein werden.
Ob die geforderten Enteignungen der Heilsbringer sind, das weiß derzeit kein Mensch. Wir müssen und aber fragen, wie gehen wir zukünftig mit dem Wohnraum um.
Vielen älteren Privatvermietern die so etwa zwei bis sechs Wohnhäuser irgendwo rund um ihr eigenes Zuhause herum seit Jahrzehnten besitzen, vielleicht sogar schon in zweiter Generation, dreht es schon lange den Magen um seit dem Aufkommen des Massenverhökerns des ehemals sozialen Wohnungsbaus. Ja, auch sie mussten immer wieder ihre Mieten nach oben anpassen im Laufe der Jahre, ihre Kosten sind ja ebenfalls durch total irrwitzige Politik nicht nur da gestiegen wo es unvermeidbare Preissteigerungen gibt. Sie aber haben schon immer nur mäßige Überschüsse erwirtschaftet die es Ihnen ermöglichten ihre Immobilien in Schuss zu halten. Sie hatten nie Interesse, daran reich zu werden. Sie waren damit zu frieden, wenn Ihnen summa summarum die Vermietung neben den betriebswirtschaftlichen Rücklagen ein kleines zweites Gehalt eingespielt hat. Ohne diese Sorte hätten wir massiv mehr Obdachlose, das steht so fest wie das Amen in der Kirche.
Wer Wohnraum als dem freien Kapitalmarkt ungeschützt ausgesetzte Ware betrachtet und das vehement verteidigt beweist damit, dass er von Menschlichkeit und sozialer Gerechtigkeit so viel hält wie von einem Hundehaufen unter seinen Lederschuhsohlen. Wohnungen dürfen nicht im Eigentum von kapitalistischen Gesellschaften stehen, die ihren Shareholdern maximale Renditen versprechen. Dass Mietimmobilien funktionieren, ohne dass abgeranzte pseudogemeinnützige Buden wie VBM oder DOGEWO21 oder Gewinnmaximierer wie Deutsche Wohnen, DA oder Vonovia zu Lasten der sozial schwächeren agieren, das zeigen die Genossenschaften.
Ein weiteres riesiges und vollkommen unterschätztes Problem sind ausländische Investoren die nach und nach ein Mietshaus hier, zwei Mietshäuser da, noch ein Mietshaus dort kaufen und so weiter. Sie stecken arabisches, israelisches, polnisches und sonstwo her kommendes Geld schleichend in immer mehr Immobilien, verdrängen die bisherigen Mieter und erhöhen die Mieter mal eben auf bis zum doppelten Preis. Nachdem die alten Mieter raus sind, werden die Häuser auf renoviert getrimmt, die besonderen Blickpunkte Gärten und Badezimmer werden dann tatsächlich mit höherwertigen Materialien aufgehübscht, neue Fenster rein. Fertig ist der gehobene Standard, die alten Mieter könnten es nicht mehr bezahlen und die erhöhten Mieten erfreuen irgendwo im Ausland die Investoren. Ich habe mir in Dortmund die eine oder andere Wohnung vor und nach dem Verkauf angesehen und da sind mir Mieterhöhungen von 4,50 – 5,90 auf 7,00 bis 13,00 Euro untergekommen. Niemand hat offizielle Zahlen, wie viele Mehrparteienhäuser schon in der Hand solcher ausländischer Investoren sind. Die suchen alle Ihre traumhaften Renditen in deutschem Betongold. Hatte vor einigen Wochen erst wieder ein Gespräch mit so einem Investorenvertreter aus dem arabischen Raum. Das Recht auf Wohnen wie u.a. in Art. 11 des ICESCR und Art. 31 der Europäische Sozialcharta verankert ist denen sowohl fremd als auch vollkommen schnuppe.
Eine der Fragen ist daher auch, ob so was überhaupt als Modernisierung durchgehen darf, wenn man die abgenutzte 60/70er Jahre Badezimmerausstattung im 21. Jahrhundert mal nach dem Auszug eines Mieters durch preiswerte Baumarktwarenqualität ersetzt. Für mich ja eher eine Instandhaltung. Ebenso, wenn man nach 40 Jahren mal die inzwischen undichten und verzogenen Fenster ersetzt und so weiter.
Von öffentlicher Hand getragene Mietwohnungsobjekte dürften in Zukunft nur noch von Gesellschaften bzw. der Kommune mit neu aufzustellenden gesetzlichen Regelungen mit dem Auftrag JEDERMANN sozial adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen betrieben werden. Es dürfte NIEMAND abgewiesen werden, auch nicht die gestrauchelten die es geschafft haben in Mietschulden zu geraten. Das passiert inzwischen rein zahlenmäßig häufiger durch die Jobcenter als durch das Versaufen der Miete. Obdachlose müsste und dürfte es in unserem Land nicht geben. Lass mal die paar Einzelfälle die so fertig sind, dass sie sagen sie wollen es nicht anders außen vor, die sind eine andere Baustelle.
Die Situation auf dem Wohnungs"markt" ist doch inzwischen schon so verfahren, dass man da ohne massive Gewaltanstrengungen so einfach nicht mehr raus kommt. 80 Bewerber die in Dortmund an einem Tag durch eine Wohnungsbesichtigung für eine 3,5 Zimmer Wohnung für 8,10 Euro geschleust werden sind durchaus normal. Richtig ist das aber nicht. Und dass sich viele Berufstätige die gar nicht mehr leisten können auch nicht.
@ Ferdinand Hohenstein # 7
Nein, die Enteigenung sieht auch unser Grundgesetzt aus gutem Grunde nur unter bestimmten Bedingungen vor, und natürlich schafft die Enteigenung nicht unmittelnbar neuen Wohnraum. Aber sie erhöht z.B. den Druck auf private Grundstücksbesitzer das gegebene Baurecht zur realisieren anstatt weiter auf Bodenwertsteigerung zu spekulieren, was in Deutschland zu Zeit mit vielen baureifen bzw. baugenehmigten Grundtücken geschieht. Der Vorstufe der Enteigenung ist das Baugebot, was jedoch viel zu wenig angewandt wird.
Bei großen Gesellschaften bedeutet die Enteignung, bzw, der Rückkauf in die öffentliche Hand, dass, wie bei Genossenschaften, der Gewinn wieder in den Wohnungsbau zurückfließen kann, bzw. die Rentabilität sich nach den Interessen der Mieter und nicht der Eigentümer richten kann. D.h. dass die Stabilisierung der Mieten und der möglichst schnelle und preiswerte Neubau wieder den Kriterien der Bedarfs- und nicht der Proftbefriedigung genügen kann. (Stakeholder statt Shareholder Konzept)
Beim Rückkauf vonr vorher privatisierten Wohnungsbeständen wird das Ganze natürlich insofern irrational, weil die rückgekauften Bestände (Enteignungsentschädigung) zu wesentlich günstigeren Kondition vorher verakuft worden sind, sprich die Öffentlichkeit im Nachhinein nicnt anderes macht, als den Käufern noch einmal "dern Arsch zu vergolden". Deswegen muss bundesgerichtlich geklärt werden, ob der Entschädigungspreis nicht um die nicht selbst geleistete Wertsteigerung reduziert werden kann, ja im öffentlichen Interess sogar reduziert werden muss.
Erst hat der Berliner Senat seine Imobilien und Grundstücke zu Schleuderpreisen verhökert (warum werden eigentlich die, die das damals beschlossen haben, nicht hierfür haftbar gemacht und deren Vermögen eingezogen?) und nun diskutieren Politiker, Gesellschaften, die auch Arbeitsplätze schaffen, zu enteignen?
Als ob der Berliner Senat irgendwas auf die Reihe kriegt. Wer glaubt, dass dann die Mieten sinken oder stagnieren, wenn der Senat für viel Geld marode Immobilien erwirbt, wodurch kein weiterer Wohnraum geschaffen wird, und dann bis auf Weiteres Verluste einfährt und sich Berlin nur weiter fröhlich über Jahrzehnte hoch weiter verschuldet, der irrt.
Eine Stadt, die es sich leisten will, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen, den Bauantrag eines Investors abgelehnt hat, Wohnungen inkl. um 50% Sozialbauwohnungen am Westkreuz zu bauen und stattdessen lieber dort einen Park haben möchte, der nicht sieht, dass bestehende Immobilien kostengünstiger aufgestockt oder Dächer ausgebaut werden könnten als für viel Geld neu zu bauen, und wo Anträge schleppend bearbeitet werden, dem kann man nicht helfen.
Eigentümer, die Dächer haben, die ausgebaut werden könnten, können nicht, weil sie die Kosten nicht gleich, sondern nur über 20 Jahre abschreiben dürfen statt gegen Mieteinnahmen gegenzurechnen. Hier muss was geändert werden. Anreize muss es geben, um Wohnraum zu schaffen und dass auch Privateigentümer, die nicht viel Geld haben, hier mitziehen können ohne sich finanziell zu ruinieren, für die Allgemeinheit. Aber die Gier der Politik Einnahmen zu erzielen durch versteuerte Gewinne aus V+V ist offensichtlich wichtiger als sich um sinnvolle und vor allem schnelle Lösungen zu bemühen.
Und was ist mit den Gehältern in Berlin. Verglichen mit anderen Hauptstädten gibt es immer noch bezahlbare Wohnungen für unter 1000 Euro für 60 – 70qm, aber leider ist geiz geil und wir Berliner verdienen unterdurchschnittlich wenig. Deshalb sind ja alle so verzweifelt. Die meisten, die ich kenne, können sich max. 500 Euro Miete leisten (und die haben Arbeitserfahrung und einen Hochschulabschluss).
Immer mehr Menschen sind gezwungen, ein Zimmer untervermieten aber lt. Berliner Gesetz darf man max. 48 % untervermieten und natürlich muss man eine Nummer beantragen, die dann ein paar Hundert Euro kostet und die Einnahmen versteuern, weil warum sollte der Senat die, die sich ihre Wohnung nicht mehr alleine leisten können, nicht auch noch abzocken und Profit aus dem Leid von Menschen ziehen? Es ist ja so einfach, die Schuld den bösen Eigentümern in die Schuhe zu schieben, statt sich mal selber an die Nase zu fassen.
Politik:
Die Wohngelder sind explodiert auch dank der Energiesteuer. Schon vor dem Boom in Berlin waren oft die Wohngelder höher als die Grundmiete. Wer einen Teil (10 von Hundert) des Putzes an einem Wohnhaus erneuert, muss der Dank der Energieeinsparverordnung Dämmen, ob er will oder nicht. Für ein Mehrfamilienhaus kommt man da locker auf 6stellige Summen, die der Eigentümer auf die Mieter umlegen kann; hier werden oft gleich noch die Fenster erneuert, weil die sonst mit der Dämmung nicht mehr bündig sind, die Grundsteuer wird garantiert nach der Änderung der Berechnung auch noch steigen und nochmal alles verteuern. Da alles hat die Politik zu verantworten, aber immer sind die anderen Schuld?