Was ist los mit dir, Europa?

Was ist los mit dir, Europa? – war am gestrigen Montagabend das Thema einer Veranstaltung der Europa-Union Duisburg/Mülheim Niederrhein,  dem Katholischen Bildungswerk Duisburg und Europe Direct Duisburg. Gast des Abends war Prof. Friedhelm Hengsbach – Jesuit, Priester, Professor für christliche Sozialwissenschaft, ehemaliges Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC – und Autor des Buches Was ist los mit dir Europa?.

Circa 30 Interessierte fanden sich in der Karmel-Begegnungsstätte ein, um mit Prof. Hengstbach über die aktuellen Krisen in Europa zu diskutieren.

Vorab: Es gab sehr viel Input an diesem Abend – der aber zu keinem Zeitpunkt langweilig war.

Mit der Flüchtlingssituation an den Außengrenzen Europas und dem gestörten Verhältnis zu Russland, gibt es aktuell schließlich genügend Krisen, die es zu beobachten und zu meistern gilt.

Martin Zensen, Mitarbeiter beim Katholischen Bildungswerk Duisburg und Moderator der Veranstaltung, streifte einige aktuelle Krisenthemen in der Einführung zur Veranstaltung:

Europa scheint ja, in einer schwierigen Phase zu sein. Wenn wir nach Deutschland gucken mit der AfD. Aber auch ins Ausland gucken, nach England mit dem Brexit oder nach Frankreich mit den Gelbwesten. Europa scheint nicht mehr so einen hohen Stellenwert zu haben, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war. – Martin Zensen

Nach kurzer Vorstellung von Prof. Friedhelm Hengsbach durch den Moderator, übernahm Prof. Hengsbach das Ruder,

Jerusalem – Rom – Athen

Was ist los mit dir, Europa? – das ist die Frage, die Papst Franziskus den Vertretern der Europäischen Union im Vatikan entgegengehalten hat, als er den Karlspreis der Stadt Aachen dort verliehen bekommen hat.

Er fand es ungewöhnlich  daß eine Gemeinschaft, die sich auf die Menschenrechte beruft, so mit Flüchtlingen umgeht. Die sich gar nicht mehr ihrer Vergangenheit bewußt ist Papst Benedikt hat im Bundestag einmal die drei Säulen hervorgehoben auf die sich Europa aufbaut. Das ist Jerusalem, das ist Rom und das ist Athen.

Jerusalem – die Hauptstadt Israels – als eine der Säulen die Europa tragen:

Das hört man relativ selten – und lässt den kürzlich vollzogenen außenpolitischen Beischlaf (Auch in Deinem Namen!), zwischen unserem sozialdemokratischen Außenminister und dem radikalislamistischen Terrorregime im Iran, noch bitterer und peinlicher wirken als er ohnehin schon ist.

Friedhelm Hengsbach thematisierte anschließend „das Gestrüpp des europäischen Alltags“: Die aktuellste und größte Krise ist, natürlich, der Brexit.

Brexit

Kurz und knackig bekamen die Besucherinnen und Besucher eine Chronik des Brexit geboten: Vom Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May, die Problematik der Nordirland-Frage, die Ablehnung einer Zollunion mit der EU. Friedhelm Hengsbach kritisierte dabei die starre Haltung der EU und brachte als Lösungen für diese Krise, ein Einlenken der EU und eine Verschiebung des Austrittstermins ins Spiel.

Volksentscheide zu diesem Thema sieht er kritisch:

Man kann nicht sagen bin ich für den Brexit oder gegen den Brexit. Die Frage lautet, für welchen Brexit bin ich? No-Deal-Brexit oder Brexit mit Anlehnung an die EU oder Brexit als Freihandelszone.

Das wären natürlich Fragen, über die man abstimmen könnte. Aber was bedeutet Freihandelszone? Was bedeutet Zollunion? Was bedeutet No-Deal-Brexit? Die Skepsis bleibt nach diesem großen Debakel.

Gelbwestenproteste

Friedhelm Hengsbach schwenkte darauf auf den den anderen Krisenherd Europas um: Frankreich, wo seit November wütende Menschen in gelben Westen auf die Straße gehen.

Eine ganz neue Form der Bewegung. Aus Frankreich kennt man die Gewerkschaften und die Parteien. Links und konservativ. Und was Bewegungen angeht, République en Marche. Aber die spielen gegenwärtig überhaupt keine Rolle.

Die Gelbwesten halten sich fern von den Parteien und auch von den Gewerkschaften. Das Interessante ist, dass sich diese sozialen Netze finden und verbinden. Daß sie überraschend irgendwo auftauchen, an den Schnittstellen der Verkehrsinfrastruktur. Da stehen sie und blockieren die Verkehrsinfrastruktur. Die Schnittstellen Frankreichs.

Und in Paris hängen sich die dran, die grundsätzlich den Staat aus den Angeln heben wollen.

Zielscheibe der Bewegung, der Gelbwesten und der Extremisten, ist der französische Staatspräsident: Emanuel Macron und seine Reformpolitik.

Die Bewegung des Staatspräsidenten, République en Marche, spielt gegenwärtig keine Rolle. Macron steht dem Volk gegenüber. Im Dezember hatte er darauf mit sehr großen und sehr teuren sozialpolitischen  Zugeständnissen reagiert: Ohne eine „freundliche“ Reaktion der Protestbewegung zu erhalten.

Eine Lösung der Krise? In der Bewegung müssen sich irgendwelche Repräsentanten herausstellen, die Verhandlungspartner mit des Präsidenten oder der Regierung sind.

Marktradikales Erbe

Im marktradikalen Erbe, sieht Friedhelm Hengsbach ein weiteres Arbeitsfeld, das Europa bewältigen muss.

Anfang der 80er Jahre: Reagan in  den USA, Margret Thatcher in Großbritannien und dann hier auch, 1982 kam Helmut Kohl an die Regierung. In dieser Phase, wurden Glaubenssätze formuliert. Erster Glaubenssatz: Der Markt ist die beste Form der menschlichen Beziehung, die Grundform der Menschlichen Beziehung. Nicht Partnerschaft oder Familie, nicht Parteien oder Gruppierungen, sondern der Markt. Weil: Wer am Markt Güter tauscht, ist zufrieden. Der eine und der andere.

Diesen Glaubenssatz zieht Prof. Hengsbach in Frage: Weil im Markt – wie z.B. in der Europäischen Union – die Partner nicht auf gleicher Augenhöhe handeln. Verschiedene nationale Sozialstandards, verschiedene Zinsniveaus, regionale Ungleichgewichte. Macht auf der einen Seite – Abhängigkeit auf der anderen Seite.

Zweiter Glaubenssatz:

In wohlhabenden Gesellschaften spielt die Finanzsphäre eine größere Rolle als die Realwirtschaft. Weil, man hat irgendwann genug mit Möbeln und Schlafzimmer und Wohnungen und Haushaltsgeräten – und wenn man ein höheres Einkommen bezieht, dann legt mal einen großen Teil des Einkommens auf den Finanzmärkten als Kapitalanlage an. Diese Finanzsphäre steuert dann die Realwirtschaft. Unternehmen tun das, was auf den Aktienmärkten angezeigt ist. Kurssteigerung, Kursverfall – darauf reagieren dann die realwirtschaftlichen Akteure.

Dritter Glaubenssatz:

Alles was privat auf den Märkten angeboten wird, ist immer besser, als das was öffentlich bereitgestellt wird. Krankenhäuser, Wohnungen, U-Bahnen – wenn das alles privatisiert wird, wäre es kostengünstiger, verbrauchernäher und rentabler. Das sind im Grunde drei Legenden – oder man könnte auch sagen: Drei Lügen. Es geht um die großen vier Freiheiten. Des Kapitals, der Arbeit, der Güter und der Dienste. Und diese Vorstellungen haben den europäischen Binnenmarkt geprägt. Die Dienste standen erstmal im Hintergrund, aber die kamen dann irgendwann. Wenn schon die Güter frei verkehren –  warum dann nicht auch die Dienste?

Als Norbert Blüm, die Pflegeversicherung in Deutschland einführte, war das natürlich das Einfallstor, daß Dienstleistungen, die in einem Land legal angeboten werden, auch allen anderen europäischen  Ländern angeboten werden können. Also: Private Krankenhäuser, private Pflegeeinrichtungen, privater Eisenbahnverkehr. Die Konkurrenz zwischen privat und öffentlich, das ist der Binnenmarkt. Die Wettbewerbsregeln auf dem Binnenmarkt, haben Vorrang vor den nationalen Tarifverträgen oder vor sozialen Standards. Wenn nationale Interessen mit dem Binnenmarkt konkurrieren: Der Europäische Gerichtshof hat immer den Vorrang des Wettbewerbs des Binnenmarkes gelten lassen. Frau Merkel sagt: „Die Europäische Union ist keine Sozialunion.“ Warum? Das gilt nur für die Währung. Die Verträge sehen vor, eine Angleichung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und der Solidarität unter den Mitgliedsländern. Aber gut, man muß nicht erwarten daß Frau Merkel die Verträge liest.

Es ist richtig, wenn sie sagt „Die Währungsunion kennt keine Haftung eines Landes, für ein anderes Land in der Währungsunion.“

Das heißt, wenn Griechenland, durch Spekulationen herabgestuft wird – durch Ratingagenturen und Spekulanten – und in eine Krise gerät, was den öffentlichen Haushalt und die Verschuldungsrate angeht oder was die Staatsanleihen ausmacht, dann muss Deutschland dafür nicht haften.

Prof. Hengsbach kritisiert, dass – im Rahmen der vergangenen Finanzkrise –  Banken (Die von den Europäischen Bürgern gestützt und gerettet wurden.) den Staaten Vorschriften zu ihren Ausgaben machen. Also: Sozialleistungen abzubauen, um neue Kredite zu bekommen.

Eine Perversion in den Augen des Referenten: Die Banken verschulden die Finanzkrise, erpressen den Staat um mit Steuergeldern gerettet zu werden und anschließend werfen sie den Staaten vor, dass sie so hoch verschuldet sind – weil diese die Finanzbrache gerettet haben.

Friedhelm Hengsbach lobte die Europäische Zentralbank, die 2012 gesagt hat:

„Der Euro wird auf jeden Fall von der Europäischen Zentralbank gesichert.
Whatever it takes„.

in diesem Augenblick haben alle Spekulationen gegen Griechenland, Spanien und Portugal (Als schwächste Länder Angriffsziele von Spekulanten.) aufgehört.

Friedhelm Hengsbach: 

Die Europäische Zentralbank, nicht die Eurostaaten – nicht die Gläubigerstaaten, haben die Schuldnerstaaten gerettet. Die Europäische Zentralbank hat hier eine Sozialunion praktiziert. Sie hat das Geld, daß die Deutschen durch ihre Exportüberschüsse eingenommen haben oder die Forderungen, gegenüber dem Ausland durch die hohen Exportüberschüsse, transferiert in die schwächeren Staaten um deren Staatsanleihen zu finanzieren.

Gegen den Widerstand deutscher Ökonomen.
Das marktradikale Erbe wurde, durch die Politik der EZB, unterlaufen.

Entfremdung West-Ost

Die transatlantische Freundschaft hat, während des Kalten Krieges, Deutschland und Frankreich immer weiter nach Westen geführt. Die Europäische Union wurde später erweitert. Die erste Erweiterung der Europäischen Union: Nach Süden. Griechenland und Spanien kamen, nach den beendeten Diktaturen, in die Europäische Union. Dann die skandinavischen Länder. Der letzte Schritt – nach den Fall des eisernen Vorhangs – war die Erweiterung nach Osten.

Diese Erweiterung nach Osten, die hat Helmut Kohl zum. weinen gebracht. Nicht weil er gejammert hat. Sondern aus Freude darüber, weil dieses Europa so groß geworden ist.

Die anderen Westeuropäer teilten diese Begeisterung nicht uneingeschränkt. Brüssel ist westlich orientiert. Macron ist absolut deutschlandfixiert. Der Osten spielt die zweite Geige. Diese Spaltung zwischen Ost und West und Nord und Süd, ist ein Verhängnis. Aus Entfremdung kann Rivalität werden.

Als Gegenreaktion der kleineren Länder, entstehen Gegenkoalitionen: Mittelmeerländer („Club med“), Westbalkanstaaten (Unter der Regie Österreichs.) und die Gruppe 16+1: 16 Staaten (Teilweise EU) PLUS China. Hintergrund: Der Anschluss der osteuropäischen Länder an die neue Seidenstraße.

Achse Frankreich-Deutschland

In Aachen ist diese Achse groß gefeiert worden. Dabei ist diese Achse brüchig. Ganz aktuell: Im neuen Élysée-Vertrag ist beschlossen worden, daß Deutsche und Franzosen eine gemeinsame Rüstungsinitiative starten wollen. Ein gemeinsames Flugzeug. Eine gemeinsame Eingreiftruppe für Afrika und im Augenblick kann man in den Zeitungen lesen, dass Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München zugesagt hat, daß Deutschland seine restriktive Rüstungsexportpolitik lockert. Das ist ein Anliegen von Macron. Verteidigung. Gemeinsame Armee. Macron ist extrem auf Deutschland fixiert.

Es gibt Widerstand in Deutschland: Diese Vorschläge von Macron, wurden von der CDU/CSU-Fraktion verworfen worden. Das Verhältnis zu Macron ist seitdem etwas eisiger geworden.

Blutige Grenze

Was ja bekannt ist: Die Flüchtlingskrise ist seit 2015 Thema in der EU. Jetzt war sie Thema auf dem Nahost-Gipfel in Polen. Der Gipfel endete mit einem Eklat. Es geht nicht um Menschenrechte oder um Wirtschaft, sondern darum, dass Flüchtlinge gar nicht erst die „Reise“ nach Europa antreten. Es geht um die Frage: Wie können die Flüchtlinge in Afrika bleiben oder im Nahen Osten, damit sie nicht mehr nach Europa kommen. Der ägyptische Präsident Sisi, hat dies bereits mit Hinblick auf die Flüchtlinge in Ägypten abgelehnt. Jean-Claude Junker hat zu verstehen gegen, daß man „vorsichtig sein muß, wenn man mit den Herrschaften im Nahen Osten über Menschenrechte redet.

Was die EU will: Die Grenze, die in Griechenland und in Italien nicht zu schützen ist, nach Afrika verlegen – biometrisch gesichert. Das Geld für die Grenzsicherung, würde in diesem Fall von der Europäischen Union kommen.

Wege aus der Krise

Als einen Weg aus der Krise, sieht Friedhelm Hengsbach einen Neustart der EU.

Was sich ändern soll? Ablehnung des „Weiter so!“. Ich sehe einen Schlamassel der Verfahren und der Institutionen. Es gibt zwei Verfahren in der EU: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Die Kommission. Das Parlament. Der Ministerrat. Der rotiert bisher. Das sind mal die Landwirtschaftsminister, mal die Finanzminister, mal die Agrarminister. Das ist ein Schlamassel, weil kein einheitlicher Ministerrat da ist.

Das andere Verfahren ist die sogenannte Unions-Methode. Das sind die Beschlüsse, des Europäischen Rates, die aber keine Kompetenz haben. Das europäische Recht entsteht durch die Gemeinschaftsmethode: Kommission, Parlament, Ministerrat. Da werden Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen erlassen. Der Europäische Rat, das sind Showveranstaltungen alle halbe Jahre, da können nur Richtlinien gegeben oder Vorschläge gemacht werden, die aber dann erst Gesetz werden müssen. Es gibt vier kollektive Akteure in der gegenwärtigen EU, die alle beanspruchen, die letzte Entscheidung treffen zu können: Der Europäischer Rat, der keine Entscheidung treffen kann, sondern nur gemeinsam, einstimmig, beschließen kann, was andere ausführen müssen. Dann gibt es das ordentliche Gesetzgebungsverfahren; Kommission, Parlament, Ministerrat. Und dann sind es die Länder der Eurozone, die schließen nicht in Anlehnung an die Verträge Vereinbarungen, sondern vereinbaren völkerrechtliche Verträge. Außerhalb der Europäischen Union.

Und dann ist da die Europäische Zentralbank. Die wird nie genannt, hat aber dafür gesorgt, daß der Euro stabil bleibt.

Konstitution der EU als Doppeldemokratie

Kurzes Gelächter bricht aus, als der Referent als Weg aus der Krise, die Konstitution der EU als Doppelmonarchie vorschlägt: Es war aber auch ein langer Abend mit sehr vielen Informationen.

Was ist die Europäische Union? Ein Staatenverbund. Kein Staatenbund. Das wäre die NATO oder die Vereinten Nationen. Staaten bleiben selbständig, schließen sich aber zusammen zu einer Gemeinschaft. Schäuble hat formuliert, wie er einen Staatenverbund wie die EU sieht: Eine Mehrebenendemokratie, ein sich ergänzendes, ineinandergreifendes System von Demokratien verschiedener Reichweiten und Zuständigkeiten. Eine nationaleuropäische Doppeldemokratie. Das gibt es nur einmal in der Welt. Das ist, was Immanuel Kant vorgeschwebt hat, wie der ewige Friede möglich ist. Nicht durch eine Weltregierung. Das würde in einer Diktatur enden. Dann würde eine Mehrheit beschließen, wer liquidiert werden kann in der Welt. Die Nazis haben das vorgemacht. Das andere wäre eine reine Föderation. Die würde auf Dauer zerfleddern.

Ewiger Frieden entsteht, wie Kant das nennt, durch eine freie Republik souveräner Staaten. Das ist die EU. Eine Republik souveräner Staaten. Das bedeutet, dass die Souveränität bei den Nationen liegt. Das wird heute als Nationalismus verdächtigt. Aber es geht darum, daß die Staaten die primäre Souveränität haben. Und dieser Staat gibt einen Teil der Souveränität und einen Teil der Kompetenzen ab, an eine supernationale Einheit.

Diese Balance zwischen zentraler und nationaler Ebene, wäre dann Grundlage einer gemeinsamen Verfassung. Heißt: EU-Bürger und nationale Wähler, wählen ein transnationales Parlament – und dieses ist eine Exekutive. Mit einem Gerichtshof, der nach einer Verfassung urteilt – und nicht, wie aktuell, den Binnenmarktregeln. Die Schengener Architektur der EU, führt zu dauernden Rechtsverletzungen und Unsicherheiten.

Was ist los mit Europa?

Das diese Frage – mit Lösungsfindung – nicht in einer Stunde geklärt werden kann, ist klar: Friedhelm Hengsbach gab in der Kürze der Zeit eine gewaltige Mengel an Information an die Zuhörer. Bei der anschließenden Diskussion wurde vor allem das Verhältnis der EU zu Russland – Stichwort: Beendigung des INF-Vertrages und ein neuer „Kalter Krieg“ – sowie die Doppeldemokratie mit dem Podium diskutiert.

Fazit: Europa ist zu wichtig um es Populisten zu überlassen. Wenn ein friedliches, gemeinsames, Haus Europa gebaut werden soll, muss man sich einmischen und den Feinden dieser Gemeinschaft die Stirn bieten.