Am vergangenen Dienstag gründete sich in Castrop-Rauxel das neue ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Ich war als langjähriger Kritiker des E.On-Kohlemeilers in Datteln für die Ruhrbarone vor Ort und habe am letzten Mittwoch hier über den Ablauf der Gründungsveranstaltung berichtet.
Auch hatte ich hier in der Vorwoche noch einmal einige persönliche Einschätzungen, als Diskussionsgrundlage sozusagen, in meinen Bericht mit eingeflochten.
Nun gab es darauf in den letzten Tagen einige bemerkenswerte Reaktionen, die ich nun auch hier noch einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte, da mir, wie diese Reaktionen verdeutlichten, vielleicht sogar mittelfristig der Fortbestand des politischen Widerstandes gegen das Projekt in Datteln ernsthaft gefährdet zu sein scheint.
U.a. hatte ich in der Vorwoche erneut Kritik an der vermeintlichen Abkehr vieler Gründungsmitglieder des Aktionsbündnisses von alten Kernkritikpunkten am juristisch gestoppten Kohlekraftwerk in Datteln geäußert. Bereits in den letzten Monaten glaubte ich eine Verschiebung der Schwerpunkte bei den Datteln 4-Kritikern beobachten zu müssen, galten die ins Feld geführten Argumente doch zuletzt häufig der Kohlekraft allgemein, statt sich, wie noch vor Jahren, konkret auf das Projekt in Datteln zu konzentrieren.
Meiner Meinung nach ist es wenig zielführend, wenn sich auch das Aktionsbündnis jetzt verstärkt mit weiteren Kritikern zusammenschließt, denen es offenkundig gar nicht mehr in erster Linie um eine konkrete Kritik an den Abläufen in Datteln geht, sondern die allgemein gegen Kohlekraftwerke kämpfen, die die Menschenrechtssituation beim Kohleabbau in Südamerika kritisieren, oder die das Ruhrgebiet im Ganzen für überindustrialisiert halten, und den Einfluss der Industrie in dieser Region zurückdrängen möchten.
Und während diese Beobachtung in den letzten Monaten häufig noch bestritten wurde, trat sie bei der Gründungsveranstaltung in der letzten Woche ganz deutlich zutage. Soweit, so gut, bzw. schlecht.
Ende der vergangenen Woche erhielt ich nun eine E-Mail, welche diese Einschätzung ganz klar bestätigt, meine Beobachtung sogar belegt.
Was ist konkret passiert? Ich erhielt eine Nachricht von Norbert Schmitz, welcher im Namen der IG Meistersiedlung, der dem Kraftwerk nächstgelegenen Dattelner Siedlung, Kontakt zu mit aufnahm. Und dieser schrieb mir wörtlich:
„…In erster Linie geht es doch darum zu versuchen, dass die Region nicht durch weitere Steinkohlekraftwerke belastet wird. Ich denke, dass hat Thomas Krämerkämper in seinem Vortrag deutlich gemacht. Um zu veranschaulichen, wie es bereits jetzt rund um Datteln aussieht, schicke ich Dir das angehängte Foto, das unter dem Motto stehen könnte „Schön hier. . .?“ Es zeigt die Kraftwerke Lünen, Trianel, dann Eon IV, unten (v.lks.) Castrop-Rauxel, Herne und Marl. Du kannst das Foto gern veröffentlichen. …“ (IG Meistersiedlung c/o Norbert Schmitz)
Aber genau darum kann es der Meistersiedlung doch eigentlich nicht gehen! Und es ging ihr früher auch nicht darum. Als ich im Jahre 2009 begann mich mit den Einzelheiten zu beschäftigen, da kämpfte die Meistersiedlung noch ganz konkret gegen den Bau hinter den eigenen Häusern. Es ging den Leuten um den konkreten Standort dieses einen Kraftwerks, es ging um Mindestabstände, konkrete Gefahren, um die drohende Beschattung der Siedlung, um die Schadstoffbelastungen, die Sicherheit im Falle einer Betriebsstörung, und um die Gesundheit der eigenen Kinder usw.. Alles damals immer ganz konkret bezogen auf den Bau hinter dem eigenen Garten in Datteln, ein Bau der den Protestlern ihrer Einschätzung nach deutlich zu nah kam.
Auch im Jahre 2011, als ich in meinen ersten Beiträgen hier bei den Ruhrbaronen von Versammlungen der Kraftwerkskritiker von E.On-Datteln 4 berichtete, ging es immer konkret um den Bau um die Ecke. Es ging der ‚Meistersiedlung‘ auch dabei eben nicht darum zu verhindern das „die Region durch weitere Steinkohlekraftwerke belastet wird“, es ging ihr nicht darum wie es rund um Datteln schon aussieht, wie viel Industrie zu sehen ist, wenn ich von einer Halde herab auf die Region schaue. Es ging ihr nicht darum das die Region durch zu viel Industrieansiedlungen nicht gerade schön aussieht! Nein, es ging um ein konkretes Projekt, welches offenkundig so nicht hätte erbaut werden dürfen, welches von den Anwohnern als ‚Schwarzbau‘ bezeichnet wurde.
Es ging damals im Kern immer darum das ‚Recht eben Recht bleiben muss‘, wie es immer wieder hieß. Es gingnicht generell um die Verhinderung von weiteren Kohlekraftwerken. Man wollte vielmehr das Recht und Gesetz Geltung verschafft wird! Nicht umsonst kritisierte man doch auch immer die Abstände und Beschaffenheit dieses einen konkreten Neubaus.
Liebe Kämpfer aus der Meistersiedlung, wenn die Verhinderung weitere Kohlekraftwerke ìn der Region‘ und die Frage wie es ‚rund um Datteln aussieht‘ wirklich inzwischen Eure Anliegen sind, dann seid Ihr meiner Meinung nach inzwischen gehörig auf dem Holzweg!
Und dieser Weg wird Euch in der Region auch langfristig keine weiteren Unterstützer bringen. Natürlich, durch den möglichen Zusammenschluss mit Leuten die alle Kohlekraftwerke ablehnen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte beim Kohleabbau in Südamerika engagieren, die sich für eine De-Industrialisierung des Ruhrgebiets einsetzen, da bekommt ihr zunächst womöglich zahlenmäßig etwas Zulauf.
Langfristig wird das die Schlagkraft der Kraftwerkskritiker von ‚Datteln 4‘ dadurch aber nicht steigern. Im Gegenteil! Es wird den Kampf gegen dieses Konkrete Projekt sogar schwächen, ihn verwässern, beliebig und austauschbar machen!
Ich kenne bereits in meinem eigenen Umfeld einige Leute, die das Projekt Datteln 4 in dieser Form ablehnen, diesen Kursumschwung aber sicherlich nicht mittragen werden bzw. würden.
Das ‚Aktionsbündnis gegen ‚Datteln 4‘‘ sollte sich dieses Risikos also sehr bewusst sein und gut überlegen, ob so nicht die Gefahr besteht zu einem Bündnis mit sehr verschwommenem Profil zu werden, bei dem unklar ist ob man am Ende wirklich noch für die Interessen der Anwohner in Datteln kämpft, oder ob man zu einer gesichtslosen ‚Weltverbesserer-Gemeinschaft‘ zu verkommen droht. Ein sehr gefährlicher Weg, aus meiner Sicht, den auch die Meistersiedlung da aktuell eingeschlagen zu haben scheint.
E.On zumindest dürfte diese jüngste Entwicklung garantiert ziemlich entspannt verfolgen, wendet sich der Unmut der altbekannten Kritiker doch anscheinend zunehmend weg vom eigenen Projekt, hin zu einem allgemeinen Kampf gegen die Energiepolitik in diesem Lande.
Ein weiterer Punkt, der zeigt wie sehr die Kraftwerkskritiker von ‚Datteln 4‘ aktuell in der Bredouille zu sein scheinen, ist das Verhalten der Waltroper SPD, die bisher ebenfalls zu den öffentlichen Kritikern des Baus in der Nachbarstadt zählten, und welche zuletzt bereits deutlich stiller geworden war bei ihren Aussagen zum Thema. Bei öffentlichen Aktionen gegen den Bau in der Nachbarstadt waren die Genossen aus der Hebewerkstadt zuletzt gar nicht mehr auffällig geworden, bei der Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses in der Vorwoche, spielten sie ebenfalls überhaupt keine Rolle mehr.
Und dabei wäre die Waltroper SPD doch ein wichtiger Bündnispartner für die Kraftwerkskritiker, könnte die öffentlich angekündigte Klage der Stadt Waltrop im Bedarfsfall doch wohl ohne die Unterstützung der größten Waltroper Fraktion im Stadtrat gar nicht realisiert werden.
Auch auf diese Problematik hatte ich in meinem letzten Text bei den Ruhrbaronen zum Thema hingewiesen. Zusätzlich hatte ich eine Frage nach der aktuellen Situation bei den Sozialdemokraten in der örtlichen Lokalzeitung aufgegriffen. Seit einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt bei der ‚Anti-Datteln 4-Demonstration‘ unter dem Namen ‚Heimleuchten‘, als sogar noch Waltrops SPD-Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe mit einer Fackel in der Hand gegen den Bau an der Stadtgrenze demonstrierte, fiel mir die Partei in Reihen der Kritiker jedenfalls nicht mehr weiter auf.
Auch auf meine diesbezügliche Nachfrage bzw. Kritik gab es am Wochenende nun (endlich) eine offizielle Reaktion der waltroper Genossen. Der Waltroper SPD-Vorsitzende Klaus Beie reagierte mit folgender Stellungnahme auf der Facebook-Seite der örtlichen SPD auf die von mir aufgeworfenen Fragen in Richtung seiner Partei:
Ob Herr Beie eigentlich bemerkt hat, dass er damit genau das bestätigt, was ich, auch hier bei den Ruhrbaronen, kritisch hinterfragt hatte? Wohl nicht.
Mit einer ausweichenden Formulierung a la ‚das werden die Gerichte entscheiden‘ bestätigt er nicht nur die zuletzt von Rot/Grün auf Landesebene gewählte Formulierung, welche ihm scheinbar ein einfaches ‚aus der Verantwortung stehlen‘ ermöglicht. Wer diese Formulierung einmal durchdenkt, der merkt rasch, dass ein eigenes politisches Handeln durch die Waltroper SPD wohl nicht mehr zu erwarten ist. Man wartet lieber auf eine Entscheidung der Gerichte. Somit geht man auch einem drohenden Konflikt mit der Landespartei, die ja für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ist, scheinbar elegant aus dem Weg. Denn wie sonst soll man das denn interpretieren, wenn die Waltroper Genossen sich auf eine Entscheidung des Gerichtes verlassen wollen, offenbar selber keine Aktionen auf dem politischen ‚Spielfeld‘ mehr planen?
Den verbliebenen Kraftwerkskritikern von ‚Datteln 4‘ hilft man mit einer solchen Vertröstung auf das Gericht jedenfalls nicht, zumal man ja auf Seiten von Klaus Beie, Anne Heck Guthe & Co. aktuell offenkundig ziemlich tatenlos zusieht wie die Landesregierung und auch der RVR auf politischer Ebene die Spielregeln zugunsten von E.On verändern.
Wann will man denn noch eine Diskussion starten, sich notfalls mit der eigenen Landespartei kritisch auseinandersetzen, wenn nicht spätestens jetzt, in dieser Situation?
Auf die Gerichte zu verweisen statt selber zu handeln, dass hat viele Kritiker von ‚Datteln 4‘ ja gerade auch schon auf die Landesgrünen ‚sauer‘ werden lassen. Die Waltroper SPD nimmt nun, bestätigt von ihrem Vorsitzenden, offenbar die gleiche zuschauende Taktik ein. Und genau das beweist Klaus Beie mit seinen Aussagen ziemlich eindeutig.
Zudem gibt es nach meinen Informationen derzeit auch weder zum Thema ‚NewPark‘ noch zu ‚Datteln IV‘ eine öffentlichkeitswirksame Initiative der örtlichen SPD, um das eigene NEIN z.B. einmal förmlich der Landespartei vorzutragen .
Insofern können die Kraftwerkgegner in der Umgebung wohl nur noch davon träumen, dass sich die Waltroper SPD aktiv kämpferisch, in der eigenen Partei auf Kreisebene, in der Region, auf Landesebene -und außerhalb der Partei- gegen ‚E.ON-Datteln IV‘ engagiert.
Der Verweis auf eine zeitgleich zur Gründung des Aktionsbündnisses in Castrop-Rauxel durchgeführten eigenen Mitgliederversammlung überzeugt den Betrachter ebenfalls nicht, denn lt. Homepage der Waltroper SPD waren hier lediglich zwischen 50 und 60 Mitglieder vertreten. Der Ortsverband hat aber mehrere hundert Mitglieder. Und da soll nicht einmal die Entsendung einer kleinen Abordnung an die Gründungsveranstaltung der Kraftwerkskritiker möglich gewesen sein?
All dies spricht zumindest auch nicht gerade für die Bedeutung, die man dem Thema seitens der SPD vor Ort noch beimisst. Und selbst wenn niemand zu finden gewesen wäre, der nach Ickern zu fahren bereit gewesen wäre, hätte man sich doch auch bereits im Vorfeld der Gründung des Aktionsbündnisses mit den Organisatoren kurzzuschließen können, auch einen Kandidaten für den zukünftigen Sprecherrat nominieren können. Rainer Köster von der IG Meistersiedlung war übrigens selber auch nicht vor Ort, hatte aber sein Interesse an einer zukünftigen Mitarbeit übermitteln lassen und wurde auch in den Sprecherrat gewählt. Ihre ‚Ausrede‘ mit der zeitgleichen Versammlung der SPD in Waltrop überzeugt also nicht, Herr Beie!
Einen weiteren Grund, der möglicher weise ebenfalls noch gegen ein verstärktes Engagement der Waltroper SPD in Sachen E.ON Datteln 4 spricht, möchte ich hier auch noch einmal zumindest kurz andeuten:
Der Fraktionsvorsitzende der Waltroper SPD, Dominik Schad, arbeitet bekanntlich im ‚Vorzimmer‘ der Recklinghäuser Landrates Cay Süberkrüb (ebenfalls SPD).
Somit befindet sich Dominik Schad eigentlich permanent in einem starken Interessenskonflikt zwischen seiner politischen Funktion in Waltrop und seiner beruflichen Arbeit beim Landrat.
Denn sowohl ‚Datteln 4‘ als auch der ‚NewPark‘ sind Projekte, die nicht nur der Kreis Recklinghausen will, sondern bei denen sich auch der Landrat persönlich intensiv als Befürworter engagiert. Wundert es da, dass der Waltroper Fraktionsvorsitzende bisher zu diesen Themen nicht wirklich öffentlich auffällig aufgetreten ist, und auch Herr Beie viel lieber auf die Gerichte verweist? Wohl nicht wirklich…
Somit wird dem Betrachter dieser Verhältnisse vor Ort immer deutlicher, dass von Seiten der SPD-Waltrop keine eigene Mitarbeit beim Kampf gegen Datteln 4 mehr zu erwarten sein dürfte. Das sollten sich auch die Gründer des Aktionsbündnisses aus der Vorwoche ganz klar vor Augen führen.
Zusammenfassend bleibt in Sachen ‚Datteln 4‘ also vorerst festzuhalten:
Die Konzentration des neugegründeten Aktionsbündnisses (und erstaunlicher Weise offenbar auch die der Meistersiedlung Datteln) richtet sich zukünftig offenbar erst einmal weg von den konkreten Kritikpunkten und Mängeln am Bau von ‚Datteln 4‘, hin zu einer eher allgemeinen Kritik an der Energiepolitik im Lande, an den Menschenrechtsverletzungen beim Abbau der Steinkohle, hin zu einem allgemeinen Wunsch nach weniger Industrie in der Umgebung von Datteln und im Ruhrgebiet.
Von der Waltroper SPD ist ein Engagement gegen Datteln 4 wohl nicht mehr zu erwarten, da jüngste Aussagen ihres Vorsitzenden Klaus Beie, ähnlich wie die der Landesregierung zuletzt, politische Aktivitäten wohl nicht mehr ernsthaft erwarten lassen. Lieber wartet die Waltroper SPD inzwischen offenbar auf eine zukünftige Entscheidung der Gerichte. Wohlwissend, dass die Rahmenbedingungen für das Kraftwerk auf politischer Ebene, auch von der eigenen Landespartei, derzeit aktiv stark verändert werden. Und obwohl man angeblich gegen den Bau an diesem Standort ist, tut die Waltroper SPD derzeit nicht wirklich etwas dagegen.
Somit kommt man als interessierter Beobachter dann schlussendlich auch leicht zu der Erkenntnis, dass man sich seitens der Planer im Hause E.On derzeit relativ entspannt zurücklehnen kann. Die Weichen für eine Zulassung des Baus werden politisch gerade erfolgreich gestellt. Der Widerstand vor Ort verlagert sich mit seinen Aktivitäten inhaltlich auch bereits weg von E.On und dem fast fertiggestellten Kraftwerk im Kreis Recklinghausen, oder man verweist bereits auf die nächste Runde vor Gericht. Sieht also faktisch nach dem langsamen Ende des Widerstandes gegen das konkrete Projekt ‚Datteln 4‘ aus, zumindest auf politischer Ebene. Bleibt allerdings noch die zukünftige Entscheidung vor Gericht. Doch bis dahin wird es noch einige Zeit dauern. E.On kann erst einmal durchatmen. „Es läuft!“, wie der Volksmund zu sagen pflegt…
Passend zum Thema:
Kurzer Rückblick auf das Jahr 2011:
http://www.ruhrbarone.de/grune-wahlervergraulungsschulung-in-datteln/28516
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet finde ich „de-Industrialisierung“ als Ziel eine Perversion – aber es ist gut, wenn das immerhin mal ehrlich gesagt wird.
Robin,
ein guter, weil m.E. mit diesem spezillen Inhalt notwendiger Beitrag zu der ansonsten sattsam bekannten Problemtatik EON-Datteln IV.
Aber….
Es gibt sie ja noch.
Aktive Waltroper Sozialdemokraten, wenn es poltisch-rechtlich gegen „das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort“ geht, mich z.B.
Ansonsten habe ich mir bezüglich Deiner Kritik an den Funktionären „meines“ SPD-Stadtverbandes eine Schweigepflicht auferlegt.Ich hoffe, daß ich ihr treu bleiben kann.
@Stefan: Ja, das ist in der Tat ziemlich bedenklich. Zumal ja alle Städte der Region auf der Suche nach neuen Gewerbeansiedlungen sind. Und die sind ja auch dringend nötig. Brachliegende Gewerbegebiete gibt es hier in der Region aktuell ja schon reichlich. Also her mit den Betrieben, wenn sie sich denn an die Vorschriften und Gesetze halten. Kommt nur niemand. Aber das ist ein anderes Thema… 😉
@Walter: In der Tat ist damit vorerst eigentlich so ziemlich alles gesagt. Zumindest von meiner Seite aus. Ich werde die Sache auch in den nächsten Monaten mit Interesse verfolgen und ich hoffe, dass meine Befürchtungen sich nicht alle auch so bewahrheiten werden. Es würde mich allerdings (aus den im Text beschriebenen Gründen) nicht wundern, wenn man von der Sache Datteln 4 aber tatsächlich erst wieder etwas hört, wenn die Sache erneut bei Gericht anhängig wird. Dann aber sicher (mit Hilfe des Zielabweichungsverfahrens und dem zweitem Bebauungsplan) mit deutlich besseren Karten für E.On.
@Robin
Lass die beiden Themen ruhig zusammen. Wenn ich mir das Hickhack um Datteln IV anschaue, wundere ich mich nicht, dass sich Unternehmen schwer tun, sich im Ruhrgebiet anzusiedeln. Es ist ja nicht so, dass nur bei E.on gepennt wurde, was eine vernünftige Planung, die auch juristisch Bestand hat, angeht. Die für die Ansiedlung von E.on zuständigen Behörden in Kommune und Land haben ja ebenfalls auf ganzer Linie versagt, weil niemand bereit oder in der Lage war, die juristisch fragliche Dimension dieses Projektes zu begreifen und frühzeitig zu benennen.
Datteln IV ist das beste Beispiel, dass es im Ruhrgebiet für Unternehmungen keine Planungssicherheit mehr gibt. Welche Firma ist bereit ihr Geld zum Fenster heraus zu werfen… außer vielleicht ein traditionell im Ruhrgebiet ansässiges Energieunternehmen, was sich die verpulverte Kohle über den Strompreis seiner Verbraucher wieder rein holen kann?
Sich auf eine Halde zu stellen, um dann rundherum nichts als Industrieanlagen zu entdecken, und zu argumentieren, daß schon genug Industrie in der Gegend ist, reicht mit Sicherheit nicht aus als Grund, um neue Industrieanlagen zu verhindern. Wer wie ich, mitten im Ruhrgebiet lebt, hat einen noch viel imposanteren Rundumblick. Vor 150 Jahren liefen auch hier noch Kühe über die Weide. Nur war das deswegen auch noch menschenleer. Sobald nämlich Menschen da sind, gibt es zwangsläufig soche Anlagen.
Die SPD/GRÜNE Landesregierung NRW hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Zumindest in diesem Zusammenhang ist sie nicht besser, als seinerzeit die CDU/FDP Regierung!
Standort Datteln IV weiterhin rechtswidrig
@Robin
**Somit kommt man als interessierter Beobachter dann schlussendlich auch leicht zu der Erkenntnis, dass man sich seitens der Planer im Hause E.On derzeit relativ entspannt zurücklehnen kann. Die Weichen für eine Zulassung des Baus werden politisch gerade erfolgreich gestellt. Der Widerstand vor Ort verlagert sich mit seinen Aktivitäten inhaltlich auch bereits weg von E.On und dem fast fertiggestellten Kraftwerk im Kreis Recklinghausen, oder man verweist bereits auf die nächste Runde vor Gericht. Sieht also faktisch nach dem langsamen Ende des Widerstandes gegen das konkrete Projekt ‚Datteln 4‘ aus, zumindest auf politischer Ebene. Bleibt allerdings noch die zukünftige Entscheidung vor Gericht.**
Wenn der interessierte Beobachter zu solch einem Ergebnis kommt, weiss er scheinbar nicht, was im Hintergrund läuft und welche Konfrotationen hier gerade ausgetragen werden. Deine aufgestellten Behauptungen sind schlichtweg falsch und deine Wahrnehmung, dass sich E.on, die Bezirksregierung Münster oder die Stadtverwaltung Datteln entspannt zurücklehnen können bezweifel ich ganz stark.
Der Widerstand ist sogar noch erheblich größer geworden, nachdem die Landesregierung NRW ihr Lügenkonstrukt aufgegeben hat und ihren eigenen Koalitionsvertrag als Lügenvertrag entlarvt hat. Ich bin gspannt, wie lange die SPD + Grünen dieses Konstrukt der Unwahrheiten (Koalitionsvertrag) noch schadenfrei überstehen wird. Meiner Meingung nach werden zeitnah die Fetzen fliegen…..
Ich kann nicht erkennen, dass die Weichen „erfolgreich“ gestellt werden, denn es gibt weiterhin keine Grundlage das Kraftwerk zu genehmigen. Der Versuch, eine Grundlage über ein Zielabweichungsverfahren dafür herzustellen heißt nicht, dass es auch genehmigungsfähig sein wird. Die rechtlichen Grundlagen stehen weiterhin eindeutig gegen das Kraftwerk an diesem Standort.
@Brilano: Na warten wir es mal ab. Ich lasse mich ja gerne noch positiv überraschen. 😉
Brilano -6-,
leider kann Deinen Optimismus nicht teilen.
1.
Wenn Robin immer wieder feststellt, daß p o l i t i s c h durch die Verbandsversammlung des RVR -Regionalplanänderung- und durch die Landesregierung -Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren-eine große Hürde auf dem Weg von E.ON zum Weiterbau und letztlich zum Betrieb von Datteln IV abgeräumt ist, dann hat er nunmal recht!
Und die weitere politische HÜrde, nämlich die der Entscheidung des Rates der Stadt Datteln über den neuen B-Plan- eine andere sehe ich nicht-, ist doch angesichts der Mehrheitsverhältnssse im Rat der Stadt Datteln de facto gar keine.
Aber……….
Ich bewundere jeden, der nach wie vor darauf baut, daß sich auch im politisch-gesellschaftlichen Prozess noch etwas gegen den Weiterbau/den Betrieb von
E.ON-Datteln IV bewirken läßt und nicht nur die Hoffnung auf das OVG Münster bleibt.
2.
Richtig ist es zudem, wenn Robin die Zielsetzung, besser die Zielsetzungen des neuen Aktionsbündnisses problematisiert und dabei die Frage stellt, ob und wie bezogen auf die vielschichtigen Ziele die ähnlich vielschichtigen Motive der Mitglieder des Aktionsbündnisses letztlich dazu beitragen können, konkret gegen E.ON-Datteln IV politisch doch noch etwas bewirken zu können oder ob Gegenteiliges zu befürchten ist.
Man muß sich den Schlußfolgerungen von Robin nicht anschließen, das ändert aber nichts daran, daß alle Gegner „des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort“ Anlaß haben, sich mit der von Robin benannten Problematik bzw. mit der von ihm augeworfenen Frage auseinanderzusetzen.
O.K., das sehe ich komplett anders und ich sehe auch keine große Hürde die genommen wurde. Gerne wiederhole ich das noch einmal. Das Zielabweichungsverfahren ist KEINE HÜRDE, die genommen wurde, sondern ein Strohhalm an dem sich E.on und die Politk klammert, und der gerade abbricht. Da kann die Landesregierung, der Landtag oder der Bürgermeister von Datteln beschließen was er will. Es gibt weiterhin die guten Gründe, die den Standort entgegenstehen und die kann man nicht weg diskutieren und auch nicht mit „Gutachten“ wegschreiben. Es ist schon sonderbar, wie schnell derartige Meldungen (Zielabweichungsverfahren ermöglicht den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV) für eine Art gute Stimmung bei den Standortbefürwortern sorgt. Ich bleibe dabei, spätestens im Herbst geht der Ofen ganz aus und von daher ist es sehr gut, das die Grünen die Katze aus den Sack gelassen haben. Nun müssen sie sich der Veranwortung mit allen Konsequenzen stellen und das wird sehr hart….
@Brilano: Ich fasse meine aktuelle Einschätzung noch einmal ganz kurz zusammen:
1) Das in der Vorwoche neugegründete ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ konzentriert sich offenkundig weniger auf den konkreten Fall ‚Datteln 4‘, scheint eher in eine Art allgemeines ‚Anti-Kohlekraft-Bündnis‘ zu mutieren.
2) Die Waltroper SPD, als größte regionale Fraktion die sich zunächst klar und öffentlich gegen das Kraftwerk in Datteln positioniert hatte, droht als zukünftiger Faktor inzwischen ebenfalls komplett auszufallen, konzentriert sich, nach eigener Aussage, bereits auf das anstehende Gerichtsverfahren. Eigene Aktivitäten auf politischer Ebene sind davor zumindest derzeit wohl nicht mehr geplant.
3) Die Sache ist politisch auf RVR- und auf Landesebene inzwischen wohl ebenfalls bereits gelaufen. Der zunächst allgemein erwartete Widerstand der Grünen ist offenkundig ausgefallen.
Was bleibt also noch übrig für die verbliebenen Kritiker des Projektes? Wohl nur noch die Hoffnung auf die nächste Gerichtsentscheidung! Und das dürfte durch den neuen Bebauungsplan und das Zielabweichungsverfahren eher schwerer als leichter geworden sein. So sieht es aus. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Angekündigte Infostände und Fahrradsternfahrten durch das neugegründete Aktionsbündnis gegen Datteln 4 werden daran vermutlich auch nichts mehr ändern. Zumal wenn sie sich im Kern gegen die allgemeine Energiepolitik im Lande richten, und nicht mehr gegen den konkreten Einzelfall. So sieht es aktuell aus. Auch wenn uns das persönlich vielleicht nicht gefällt…
Hallo Robin,
dass das Zielabweichungsverfahren kommen wird ist doch keine neue Erkenntnis und von daher auch nicht Überraschendes. Daran arbeitet die Politik doch seit 5 Jahren und jeder rechnete damit auch die Kritiker! Nichts destotrotz wurde von den Anwohnern daran garbeitet, dass auf politischen Weg zu verhindern, denn es sprechen gute Gründe und Gesetze gegen diesen Standort, auch weiterhin, und ein Zielabweichungsverfahren ändert nichts an den anzuwendenen Vorschriften und Gesetze für dieses Verfahren. Die Politik möchte sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß machen und die weitere Verantwortung für ihre Entscheidung nicht übernehmen müssen. Die Anwohner sollen zum 2. mal vor die Gerichte ziehen, weil die SPD und Grünen „keinen Arsch in der Hose haben“. Anstatt klipp und klar zu sagen, dass das Kraftwerk an dieser Stelle nicht möglich ist, eiert man rum! Letztendlich hat E.ON und die Politik nichts anderes als diesen einen Strohhalm und versuchen über diesen Weg etwas zu retten, was nicht zu retten ist.
Mit den Aktionsbündündnis mags Du recht haben, wenn du sagst; dass es eher in eine Art allgemeines ‚Anti-Kohlekraft-Bündnis‘ mutiert. Die Stadt Waltrop hat ihre Anwälte beauftragt und die Stellungnahmen wurden fristgerecht eingereicht. Punkt. Das weitere Prozedere müssen wir abwarten. Auch Waltrop hat sich, anderes als im ersten Verfahren, diesmal anders und besser positioniert und ich bin auch hier sehr zuversichtlich, dass Waltrop dagegen halten wird.Die Anwohner werden auch weiterhin alles versuchen, um diesen Kraftwerksstandort zu verhindern, was wegen der Nähe ihr gutes Recht ist!
Die meisten Anwohner sind nicht prinzipiell gegen Kohlekraft, sondern gegen die Nähe des Kraftwerks. Wenn E.On es 3 Km weiter weg gebaut hätte, wo es ja einen Kraftwerksstandort gab, würde es schon Strom, aber wahrscheinlich auch VERLUSTE produzieren. Bei mir steht das Teil gefühlt in meinem Vorgarten und wer sich das Kraftwerk noch nicht aus der Nähe angesehen hat, sollte sich das einmal ansehen. Kein Mensch möchte solch ein Ungetüm in seiner unmittelbaren Nähe haben und wenn es ausgewiese Standorte hierfür gibt, und diese demokratisch legimitiert ausgewiesen wurden, verstehe ich nicht, weshalb man diesen nicht genutzt hat und nun versucht, das Kraftwerk an diesen NICHT ausgewiesenen Standort, in der Nähe zur Wohnbebauung, mit aller GEWALT über einen zweifelhaftes Verfahren im Nachhinein zu legalisieren.
Es sind noch gar nicht alle poltitschen Mittel ausgeschöpft, also erst einmal abwarten…..
Also, nicht so pesimistisch :-), dazu besteht nicht die geringste Veranlassung.
„Es sind noch gar nicht alle politischen Mittel ausgeschöpft, also erst einmal abwarten…..“
Brilano, Du rechnest also ernsthaft noch immer mit nennenswerten Aktionen gegen das Kraftwerk aus den Reihen der Politik? An was und vor allem an wen denkst Du denn da konkret? Wer soll denn da noch entscheidend aktiv werden?
Ich sehe auf Seiten der Politik derzeit bereits keine erwähnenswerten Aktivitäten mehr. Man vermeidet aktuell lieber eine klare Positionierung und verweist bereits offen auf die Gerichte.
Die politische Großwetterlage im Land NRW untermauert Robin Patzwalds Einschätzung. Der grüne Umweltminister tut derzeit alles (unter Druck der SPD) um einen ggf. anstehenden, neuen Gerichtsprozess erfolgreich zu überstehen (neuer LEP NRW ohne Ausweisung von Kraftwerksstandorten etc.). Weil die Grünen im Land nicht die Koalitionsfrage wegen Datteln 4 (und auch anderer geplanter Kohlekraftwerke) stellen und auch nicht stellen werden – auch nicht aufgrund von ein wenig Druck der regionalen Ortsverbände im Aktionsbündnis, die um ihre Wähler bei der Kommunalwahl im Mai bangen- ist politisch nicht mehr viel zu erwarten. Denn eines ist klar:
Spielen die Grünen nicht mehr mit, steht uns schnell auch im Land eine große (Kohle-) Koaliton ins Haus. So scheren sich die Grünen im Land nur wenig um die Meinung der eigenen Kommunalpolitiker vor Ort und deren Meinung, Erfolg oder Misserfolg vor der Kommunalwahl.
„Gütesiegel GRÜNES Steinkohlekraftwerk Datteln IV“
Ich rechne sogar mit einschneidenen und gravierenden Entscheidungen, und zwar zeitnah. Die Grünen können sich nun nicht mehr ducken, denn sie haben mit der Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren ihre Position `Friede, Freude, Eierkuchen´ gegeüber ihren Mitgliedern und Wählern aufgegeben. Die rechtliche Situation um das Genehmigungsverfahren und die rechtswidrige Schaffung von Fakten ist allen Politikern bekannt. Keiner kann mehr behaupten, er habe etwas nicht gewusst und schon gar nicht nach Jahren der Diskussion.
Das „Gütesiegel GRÜNES Kohlekraftwerk“ kann man zukünftig sicher von den GRÜNEN erhalten, aber nicht für das Kraftwerk Datteln IV, denn das steht weiterhin nicht im Programm zur Ernergieerzeugung. Die rechtliche Aufarbeitung des Desasters ist noch gar nicht erfolgt. Es gibt aus dem voran gegangenen Genehmigungsverfahren noch viel aufzuarbeiten und es werden noch Verantwortliche gesucht, die dieses Desaster erst ermöglicht haben. Das es in dieser Sache noch Konsequenzen, wegen der zu Unrecht erteilten Genehmigungen, geben wird ist klar. Es gab sehr gute Gründe keine Genehmigung für den Kraftwerksbau zu erteilen. Das diese Genehmigungen widerrufen würden, damit musste E.on, die Bezirksregierung Münster und auch die Stadtverwaltung Datteln rechnen und diese Gründe waren allen Entscheidern bekannt. Wer dennoch leichtfertig vor diesem Hinergrund baut ist selbst Schuld.
Die Stadt Datteln versucht gerade ein Durchführungsvertrag zu erstellen, der auch öffentlich ausgelegt war:3.10 Durchführungsvertrag, S. 32
Haftungsverzicht
(1) Der Vorhabenträger (gemeint ist E.ON) hat die bisherigen Investitionen in Kenntnis anhängiger Rechtsmittel gegen den Bebauungsplan Nr. 105 und gegen die ihm erteilten immissionsschutzrechtlichen Bescheide auf eigenes Risiko vorgenommen.
Ihm ist bekannt, dass auch gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a und den noch zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Rechtsmittel Dritter zu erwarten sind. Gegenüber der Stadt verzichtet er auf alle etwaigen Ansprüche, die sich aus der Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 105 oder Nr. 105a ergeben könnten, unabhängig davon, ob diese auf Aufwendungen des Vorhabenträgers vor oder nach Vertragsabschluss beruhen.
Wer noch Zweifel hatte, dass E.on um das Risiko des TOTALVERLUSTES seine Investition wusste finde hier die Bestätung, erstellt durch die Stadt Datteln selbst. Wer verbaut denn Mrd. € wenn es offene Rechtsfragen oder sogar anhängige Klagen gibt? Niemand hätte in dieser Situation auch nur einen Cent investiert. Die Politik möchte jetzt zurecht biegen, was man nicht mehr biegen kann. Die Politik entzieht sich an dieser Stelle mit einem Zielabweichungverfahren ihrer Veranwortung, aber das wird so nicht funktionieren.
Hier gilt es in den Behörden aufzuräumen und den Filz der Vergangenheit glatt zu kämmen. Es kann nicht sein das 2-3 Entscheider an der Rechtsnorm vorbei einfach Fakten schaffen und dann so tun, als wäre das auch noch rechtmäßig geschehen. 😉
Selbstverständlich geht es der IG Meistersiedlung in erster Linie darum, dass das Kraftwerk Datteln IV an diesem Standort keine Rechtsgrundlage hat, dass die Planungen gegen den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen, wonach für Großfeuerungsanlagen dieser Art ein Abstand zur nächsten Wohnbebauung von 1500 Metern vorgegeben ist. Und es gibt noch eine Vielzahl weiterer Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, die aber in den Einwendungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 105a detailliert beschrieben wurden. Das Eon-Steinkohlekraftwerk Datteln IV zu verhindern, genießt bei der IG Meistersiedlung nach wie vor oberste Priorität! Robin Patzwaldt hat in seinem kommentierenden Bericht einen gravierenden journalistsichen Fehler begangen: Er hat nicht nachgefragt, als ich ihm die Fotos zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt habe, ob denn die IG Meistersiedlung von ihren ursprünglichen Intentionen abweichen wolle. Der kurze Text zu den von mir zur Verfügung gestellten Bildern sollte lediglich veranschaulichen, was auf alle (!) zukommen wird, wenn Datteln IV zusätzlich ans Netz gehen sollte. Mir persönlich geht es auch darum, den Entscheidungsträgern zu verdeutlichen, dass Datteln und die Umgebung schon jetzt in höchstem Maße belastet sind. Dies wird in einer juristischen Auseinandersetzung ein wesentlicher Faktor sein. Und dann natürlich auch die Nähe zur Wohnbebauung, zur Vestischen Kinder- und Jugendklinik, zum Ida-Noll-Seniorenzentrum der Awo, zum Grundschulzentrum an der Mozartstraße. . .Ich habe in meinen fast 40 Berufsjahren als Lokalredakteur (davon 35 Jahre in Datteln) stets den persönlichen Kontakt zu meinen Informanten gepflegt und nachgefragt, wenn nach Klärungsbedarf bestand. Dies hätte der „Kollege“ Patzwald auch tun sollen. Für mich steht fest, dass ich die „Ruhrbarone“ künftig nicht mehr mit Informationen versorgen werde, weil diese möglicherweise so zurechtgebogen werden, wie es dem kommentierenden Berichterstatter in den Kram passt.
@Norbert Schmitz: Ich bin überrascht! Wir hatten doch im Laufe der letzten Monate schon häufiger Kontakt via E-Mail zum Thema ‚Datteln 4‘. Ich verfolge die Entwicklungen bei den Kraftwerkskritikern insgesamt jetzt intensiv seit mindestens dem Jahre 2009. Seit 2011 schreibe ich hier bei den Ruhrbaronen, trotz unverändert nur mäßigen Interesses der Leserschaft an dem Thema, regelmäßig Texte über die Entwicklungen, eben weil es mir auch persönlich so wichtig ist. Ich war deshalb über die Jahre u.a. auch bei so einigen Treffen der Meistersiedlung persönlich mit dabei.
Wie viele Stunden ich mir die entsprechenden Argumente bereits angehört habe, das kann ich schon gar nicht mehr zählen. Und solange meine Beiträge hier regelmäßig kontra E.On positioniert waren, wurde meine Arbeit von Seiten der Kraftwerkskritiker auch nicht kritisiert. Ganz im Gegenteil! Zuletzt wurde ich regelmäßig mit E-Mails und Informationen von verschiedenen Leuten aus der Region mit der Bitte um Veröffentlichung ‚versorgt‘. Es kam so viel, wir konnten hier gar nicht alles einstellen, was zu dem Thema von Kraftwerkskritikern eingereicht bzw. vorgeschlagen wurde.
Jetzt, wo ich meinerseits aber auch einmal einige kritische Gedanken zu jüngsten Entwicklungen auf Seiten des neuen Aktionsbündnisses, der Waltroper SPD und der IG Meistersiedlung geäußert habe, da wird das Ganze dann plötzlich als schlechte Arbeit kritisiert. Das halte ich so nicht nur für ungerechtfertigt, das ist aus meiner persönlichen Sicht auch ziemlich schade. Aber da mag sich jeder selber seine eigenen Gedanken zu machen….
Ich denke die u.a. bei der Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses in der Vorwoche in Ickern gemachten Beobachtungen, die zuletzt auch in den sozialen Netzwerken verbreiteten Stellungnahmen einiger Beteiligten und auch die jüngsten, im Namen der Meistersiedlung, gemachten Äußerungen per E-Mail rechtfertigen dann aber durchaus auch mal ein paar kritische Gedanken meinerseits in diese Richtung. Und mehr war ja nicht….
Ich teile unverändert die Meinung der Kritiker, auch der Meistersiedlung, am konkreten Objekt. Zumindest größtenteils. Die jüngsten Bestrebungen sich mit generellen ‚Industriegegnern‘ zusammenzutun und diverse negative Äußerungen über das angeblich zu sehr durch Industrie geprägte Ruhrgebiet (so wie auch in der zitierten E-Mail) halte ich aber nun einmal für einen groben taktischen Fehler. Zudem teile ich diese Auffassung inhaltlich so nicht. Wir brauchen hier in der Gegend sogar mehr Industrie, mehr Steuereinnahmen aus dem Gewerbe, mehr Arbeitsplätze usw.. Auch wenn das Teile der Datteln 4-Kritiker vielleicht so nicht (mehr) nachvollziehen können, oder wollen.
Und das Alles hat nicht das Geringste damit zu tun dass Teile der Autoren hier bei den Ruhrbaronen sich vielleicht traditionell nicht gerade zu den Kraftwerkskritikern von Datteln zählen. 😉 Hier hat eben jeder seine eigene Meinung, was ich als eine der Stärken der Ruhrbarone empfinde. Und wenn ich nun zuletzt auch einmal einige kritische Gedanken zu den Entwicklungen in Reihen der Kraftwerkskritiker gemacht habe, dann beruht dies alleine auf meinen persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen. Die weiteren Entwicklungen der Angelegenheit in den nächsten Monaten zu beobachten wird für mich auch weiterhin sehr spannend sein, auch wenn ich zuletzt persönlich von einigen Entwicklungen so nicht überzeugt war und bin. Man wird sehen wohin das Alles noch führt…
@Norbert Schmitz @Robin Patzwaldt
Ich sehe es ähnlich wie Norbert. Robin hätte nachfragen müssen, ob EIN Satz aus einer privaten Foto-email (zum Thema Kraftwerksumzingelung) die maßgebliche Marschrichtung der IG Meistersiedlung wiedergibt? Gerade dies war/ist hier überhaupt nicht zu erwarten. Eine einfache Nachfrage hätte hier aufgeklärt.
Für die Meistersiedler sind die gedanklichen Ausflüge von Robin vermutlich sehr ärgerlich, sind sie doch geeignet, die wahren persönlichen Gründe für den Kampf gegen den Moloch im Vorgarten zu unterlaufen. Ich kann verstehen, wenn Norbert den Kontakt zu den Ruhrbaronen zukünftig einschränken will.
Menschen machen Fehler, einige lernen daraus.
@Uwe von der Lippe: Ganz ähnlich wurde aber ja u.a. auch schon bei der Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses in Ickern wenige Tage zuvor von Kraftwerkskritikern argumentiert. Und genau das habe ich ja auch bereits in meinem Artikel darüber kritisiert.
https://www.ruhrbarone.de/die-neugruendung-des-aktionsbuendnisses-gegen-datteln-4-geraet-ueberraschend-emotional-und-auch-streitbar/74345
Die angesprochene E-Mail von Norbert Schmitz erreichte mich dann zusätzlich (unaufgefordert), ein paar Tage später, im Nachgang der Gründungsveranstaltung (und des Artikels darüber) und verstärkte den u.a. bereits in Castrop-Rauxel hervorgerufenen Eindruck bei mir noch zusätzlich.
Und wie ich ja bereits mehrfach schrieb, halte auch ich diese Argumentation und ähnliche Ansätze gegen ‚zu viele Kraftwerke bzw. Industrie in der Gegend rund um Datteln‘ für einen Fehler. Da sind wir uns also durchaus einig. Eine solche Argumentation wird den Kritikern sicherlich auf Dauer nicht weiterhelfen.
Sowohl die IG Meistersiedlung als auch das neue Auktionsbündnis gegen Datteln 4 sollten daher, auch aus meiner Sicht, sehr gut überlegen, ob sie dieses Argument auch zukünftig verwenden sollten. Genau darum ging es mir in dem Abschnitt des Textes. Das Motto `Recht muss Recht bleiben‘ überzeugte mich, und übrigens auch viele Leute in meinem persönlichen Umfeld, jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als Sätze wie:
„…In erster Linie geht es doch darum zu versuchen, dass die Region nicht durch weitere Steinkohlekraftwerke belastet wird. Ich denke, dass hat Thomas Krämerkämper in seinem Vortrag deutlich gemacht …“
Im Übrigen war der Kopf der E-Mail mit dem Absender „IG Meistersiedlung c/o Norbert Schmitz“ gekennzeichnet. Für mich blieb da so keine Frage mehr offen. Die Aussage war/ist doch klar und eindeutig. Und meine Kritik daran auch.
Gruß aus Franken(Bayern)
Leute was habt ihr doch für Sorgen – Ich habe die Ruhr um 1955 gesehen-
und erschrak, ob des gewaltigen Drecks, der allerorten die Dächer, die Häuser, die Landschaft, grau in grau, wenn nicht gar schwarz, aussehen ließ.
Und heute ,zum Beispiel Hagen , von Dreck keine Spur.
Was ich allerdings längs der Sieg bedauerte: Viele Industriebrachen, sah ich!
Also :Ihr wollt doch von irgendwas Leben ! Euro Arbeitslosen Quote ist eh zu hoch!“
Geht in euch und vernichtet nicht den Rest an Industrie, den ihr noch habt!
Schade, daß euch, wegen Weiberwirtschaft und falscher Kindererziehung, die Krupp-Familie verloren gegangen ist.
Irgendwie scheint mir der Beitz bei euch den Krupp, bei uns den Grundig auf dem Gewissen zu haben.Obber Madla wos greinst ,wos gschehn is is gschehn!
Norbert Schmitz,
ich habe unter 8-Ziffer 2-gesagt, daß man sich selbstverständlich nicht der Meinung von Robin Patzwald anschließen muß. Da die Meinung von Robin Patzwald „in der Welt“ ist und diese von Anderen -jedenfalls von einigen Anderen-, geteilt wird, kann sie nicht geleugnet werden und ist folglich von den Gegner „des größten Monoblock-Kohlekraftwerk-Europas am Standort Datteln“ aufzugreifen, zu beachten, zu diskutieren und unter strategisch-taktischen Aspekten zu bewerten – im Sinne des gemeinsamen Zieles!!
Kann doch kein Problem sein, Norbert oder?
[…] https://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwar… […]
[…] https://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwar… […]
[…] seinerzeit, als sie merkten, dass das Thema öffentlich zu versanden drohte, öffentlich den Schulterschluss mit anderen Kohlekritikern. Sei es mit ‚Gegnern‘ anderer Kraftwerke in der Republik, sei es mit den […]
[…] Auseinandersetzungen das Vorhaben, jetzt sind es technische Schwierigkeiten. Wir berichteten im Laufe der Jahre mehrfach über die […]
[…] Ansätzen. Zurückgehen tut diese Spaltung der Kritiker meiner Beobachtung nach auf die Gründung des inzwischen längst vergessenen Bündnisses gegen Datteln 4 im Jahre […]
[…] 2012 besiegelten Kritiker der Anlage diesen mit der Gründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ in Castrop-Rauxel. Wir Ruhrbarone waren damals vor Ort mit […]
[…] der Gründung eines ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘, suchten ihre Schlagkraft durch die Vernetzung mit Kohlegegnern im Rheinland und darüber hinaus zu stärken. Ein Vorhaben, das gründlich misslang. Das frisch gegründete […]
[…] uns der juristisch umstrittene Meiler vor unserer Haustür damals sehr interessierte, medial aber recht wenig darüber zu lesen war, lernte ich so die […]
[…] das Urteil am Donnerstag so lautete, es war eindeutig eine Art Rückbesinnung auf die Anfangsjahre der Protestbewegung, die schon 2010 und 2012 hunderte Bürger der Region auf die Straße trieb, und keine Frage der […]