Was nicht passt, wird passend gemacht – Familienpolitik in Waltrop

Klar, Gesetze und Vorschriften können nervig, mitunter sogar richtig störend sein. Wer von uns kennt das nicht, wenn man im Moment für uns störende Vorschriften schon mal kurzfristig gerne umgeht, einfach mal nicht beachtet. Ärgerlich wird es für den Normalbürger aber dann, wenn der Verstoß erkannt wird, man mit den Konsequenzen leben muss, sein Leben zukünftig anders gestalten muss. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt

Manch einer würde sich wünschen die Vorschriften seinem Verhalten anpassen zu können. Man könnte unangenehme Konsequenzen abwenden, könnte weitermachen wie bisher, dann ohne die alten Vorschriften und Gesetze sogar völlig legal, man müsste sich nicht einmal mehr rechtfertigen, wenn man einmal bei Verstößen ertappt würde. Für den Normalbürger bleibt diese Möglichkeit jedoch vielfach ein Traum. Nicht so z.B. bei Stadtverwaltungen. Diese können in gewissem Rahmen die Vorgaben nach denen sie sich zu richten und zu arbeiten haben selber festlegen. Und genau von einem solchen Fall möchte ich hier heute kurz berichten:

Bereits vor ca. einem Jahr habe ich hier bei den Ruhrbaronen von der fehlenden Kleinkinderspielplatzfläche an dem 11-Fam.-Haus  in dem ich seit 2006 lebe berichtet.Der Kern der Geschichte: Nachdem meine Familie 2005 in einem damals noch zu errichtenden 11-Familienhaus in Waltrop eine Eigentumswohnung  kaufte, merkten wir bei Bezug im Sommer 2006 rasch, dass der Bauträger hier, entgegen unserem Kaufvertrag, gewisse Baumängel zurückgelassen hatte. Das Haus hier ließ u.A. die im Kaufvertrag aufgeführte 55 qm Kleinkinderspielplatzfläche und das wasserdurchlässige Parkplatzpflaster vermissen. Dementsprechend hatte das Haus bei Bezug auch keine Endabnahme. Hierzu sollten wir uns, lt. Tipp unseres Rechtsanwalts , an die Waltroper Bauaufsicht wenden, welches wir, zusammen mit einigen Nachbarn, Ende 2006 dann auch taten, nachdem der Bauträger diese Missstände bestritt.

Leider erwies sich das Unterfangen aus verschiedenen Gründen als ‚recht zäh‘, so dass ich bis zum Herbst 2010, als der erste Artikel hier erschien, eigentlich noch nichts erreicht hatte.

Da ich die Angelegenheit eigentlich bereits bis Ende 2010 endlich erledigt wissen wollte, ging ich damals damit an die Öffentlichkeit, ließ die Waltroper Grünen eine entsprechende Anfrage im hiesigen Stadtrat stellen, fragte beim Petitionsausschuss in Düsseldorf nach.

Das Resultat vor einem Jahr: Es kam tatsächlich etwas Bewegung in die Sache. Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe lud mich im Februar und März 2011 zwei Mal persönlich zu Gesprächen ins Waltroper Rathaus ein. Diese Gespräche an denenseitens der Verwaltung  u.a. auch der Stadtplaner Andreas Scheiba und Björn Hinz von der Waltroper Bauaufsicht teilnahmen, erklärte mir die Stadtverwaltung ihr Bedauern, versprach rasche Abhilfe bis April 2011. Wie ich damals dort erfuhr endete dort eine wohl vom Petitionsausschuss gesetzte Frist.

Meine Familie glaubte sich also endlich einer Lösung nahe. Im Rahmen dieser Gespräche wies ich die Frau Bürgermeisterin aber auch auf die Tatsache hin, dass diese Kleinkinderspielplätzen ja offenkundig an sehr vielen Waltroper Mehrfamilienhäusern fehlen würden. Außerdem machte ich darauf aufmerksam, dass, wenn es uns als Eigentümerpartei schon so schwer falle diese Rechte einzufordern, das für einen Mieter einer solchen Wohnung ja quasi unmöglich sei. Sie gab mir damals auch darin Recht und bedauerte die aktuellen Zustände.

Bei diesen Treffen thematisierte ich aber auch noch einmal die Aussagen des Waltroper Stadtjuristen Stefan Schlarb, welche ich im Protokoll der Sitzung des Waltroper Haupt- und Finanzausschusses vom November 2010 vorgefunden hatte, und welche den Gerichtsurteilen des Verwaltungsgerichts und unseren Kaufunterlagen eindeutig widersprachen. Der Stadtjurist hatte in der HFA-Sitzung offenbar zu Protokoll gegeben, dass die Spielplatzfläche für dieses Haus nur 33 qm betragen müsse (in der Baugenehmigung steht aber ausdrücklich 55 qm.), da die Waltroper Spielplatzsatzung von 1974 gar nicht mehr gültig sei und auch das Parkplatzpflaster aufgrund einer Lehmschicht nicht wasserdurchlässig sein müsse (im vorliegenden Bebauungsplan sah die Stadt Waltrop das noch anders):

Beides hatte man auch bei der Gerichtsverhandlung 2009 in Gelsenkirchen (gegen den Bauträger) noch anders gesehen.

Die Bürgermeisterin teilte mir in dem Treffen im März 2011 dann mit, dass der Stadtjurist aus diesem Fall im weiteren Verlauf auch nicht mehr beteiligt werde.

Leider waren das dann im März aber auch erst einmal die letzten Worte die ich aus dem Rathaus dazu hören konnte. Im Sommer 2011 kamen dann zwar endlich auch die Bauarbeiter hier zum Haus, buddelten eine Sandgrube, stellten einige Zaunelemente zum PKW-Parkplatz hin auf, tauschten das Pflaster der PKW-Stellplätze aus, Anfragen zu dem Thema wurden meiner Familie und mir aber einmal mehr weder vom Hausverwalter noch von der Stadtverwaltung konkret beantwortet. Auch wurde die ganz offensichtlich zu kleine Fläche (die komplette Gemeinschaftsfläche ist derzeit (nach Vergabe zu vieler und zu großer Sondernutzungsrechte an einzelne Käufer) nur noch 48-49 qm groß, wie soll da ein Kleinkinderspielplatz von mind. 55 qm nutzbarer Spielfläche platziert sein, zumal ja auch noch hohes Buschwerk und die große Briefkastenanlage dort auf der Fläche stehen) bisher überhaupt nicht verändert.

Wir schalteten daraufhin im Sommer 2011 erneut einen Anwalt mit ein. Doch auch er erhielt bisher wenig Konkretes. In der Vorwoche konnte dieser uns aber zumindest mitteilen, dass wir wohl in Kürze noch eine schriftliche Endabnahme des Hauses bekommen sollen. Immerhin etwas! Allerdings haben wir bisher weder einen Plan der Spielplatz-Fläche, so wie damals zugesagt, noch eine konkrete Antwort auf die Frage nach der vorhandenen Flächengröße erhalten. Man wird ja wissen warum man uns dazu nichts sagt..

Gestern schloss sich dann für mich der Kreis: Aus der Lokalzeitung erfuhr ich, dass die Stadt Waltrop die Waltroper Spielplatzsatzung nun tatsächlich komplett abschaffen will. Sie sei nicht mehr zeitgemäß, die Zahl der Kinder habe sich in den letzten Jahren reduziert, Kleinkinderspielplatzflächen an Mehrfamilienhäusern müssten daraufhin zukünftig nicht mehr wie bisher vorgehalten werden.

Und das in einer Zeit, wo ich gerade im Oktober noch lesen durfte die Stadt Waltrop möchte besonders kinderfreundlich sein, bemüht sich derzeit sogar um ein Zertifikat als familienfreundliche Stadt für den Briefkopf.

Vor diesem Hintergrund wirkt das Streichen der Spielflächensatzung ja geradezu grotesk! Aber so lässt sich natürlich herrlich kaschieren dass hier am Ort ganz offensichtlich über Jahre nicht ausreichend an die Rechte der Kinder in den Mehrfamilienhäusern gedacht wurde. Und auch das Argument, dass es die aktuelle Kinderanzahl unter Umständen beim Bau eines Mehrfamilienhauses nicht erfordere diese Flächen anzubieten ist mehr als kurzsichtig. Denn wer weiß schon wie sich die Situation in einigen Jahren in solchen Häusern darstellt? Wer kann bei Erstbezug schon sagen wie hoch die Kinderanzahl in einem großen Mehrfamilienhaus in 10 oder 20 Jahre ist? Häuser baut man ja für die nächsten ca. 100 Jahre. Wo nimmt man die Spielplatzflächen für diese Kinder  denn zukünftig her, wenn dann plötzlich eine Hand voll Kinder in dem Haus lebt, man bei Erstbezug aber auf das Vorhalten dieser Flächen verzichtet hat? Alles aus meiner Sicht fadenscheinig und unschlüssig. In mir wächst der Verdacht, dass das nur die Versäumnisse der Vergangenheit hier in Waltrop kaschieren soll um von den vorhandenen Missständen abzulenken.

Und die Abschaffung der Vorschriften  soll dann letztendlich die Konsequenz aus meiner Kritik sein?

Ich hätte eher darauf gehofft, dass man zukünftig wieder vermehrt auf die Kinderrechte achtet, nachdem klar war wie sehr man diese in der Vergangenheit mit Füßen getreten hatte.

Stattdessen werden sie offiziell weiter beschnitten und sogar abgeschafft.

Es muss toll sein, wenn man sich, wie hier die Stadtverwaltung, ein Stück weit die eigenen Vorschriften erlassen kann.

Warum da die große Mehrheit des Stadtrats offenbar auch mitspielt ist mir ein totales Rätsel….

Mir soll hier in Waltrop noch einmal jemand etwas von Bürger- und Kinderfreundlichkeit erzählen…