Was tut die Politik gegen Jihadisten und Islamisten?

Islamische Terroristen, gerne auch mal als „Kämpfer“ oder „Aktivisten“ umschrieben, werden nicht nur von zu vielen idealisiert, sondern einige machen sich auch auf, es ihnen gleich zu tun. Hamas, Hizbollah und Islamischer Staat, sie alle haben reichlich Anhänger. Auch auf deutschem Boden. Doch für Jihadisten und Islamisten, die Jihadisten und Islamisten bleiben wollen, haben wir keine Rezepte. Auch in anderen Ländern sind viele Versuche schlicht gescheitert.

Die Idee von Deradikalisierung, die in den letzten Jahren erhebliche Mittel verschlungen hat, setzt auf die Gedanken von Integration und Resozialisierung. Dabei wird jedoch wenig erwähnt, dass diese Programme freiwillig sind und allenfalls zur Auflage gemacht werden können. Sitzt der Delinquent ein, sind sie noch relativ beliebt, weil sich Täter davon Vorteile erhoffen. Insofern ist oft schwer zu beurteilen, ob das Gegenüber ehrlich aussteigen möchte oder die oft wenig überzeugende Kooperation nur Richter beeindrucken soll. Manche Täter waren in solchen Programmen, als sie schon die nächste Tat planten oder gar ausführten. In Freiheit ist die Nachfrage gering, weil keine Vorteile winken und das soziale Umfeld meist schon so gewählt ist, die extremistische Haltung zu verstärken. Auflagen, sich von einer bestimmten Szene fernzuhalten, laufen ins Leere, wenn die „bestimmte Szene“ Familie ist oder über den Computer in Wohnzimmer kommt. Auch der Dienstag festgenommene Tarik S. soll nach den Angaben seines Anwalts dem Spiegel gegenüber an so einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen haben, soll sogar vom Innenministerium NRW gelobt worden sein. Er ist nicht der Einzige, dem angebliche Deradikalisierer eine positive Prognose stellten, bevor sie dann wieder mit Plänen oder Taten auffielen.

Und die Prävention?

Viele Konzepte der Prävention setzen bei Jugendlichen an, da man Jugendlichen noch Hilfsangebote machen kann und sie in der Schule erreicht werden können. Aber auch da stößt man an Grenzen: Wenn der Jugendliche keine Hilfen will und das der Erziehungsberechtigte auch gut so findet, bleibt der Sozialarbeiter außen vor. Man stößt auch da an Grenzen, wenn der Jugendliche intelligent ist und eine berufliche Zukunft durchaus selber planen kann. Dass auch Akademiker einer bösartigen und antisemitischen Ideologie folgen können, wird zu wenig wahrgenommen. Das Bild des Islamisten, der aufgrund von Benachteiligung der wurde, der er ist, wird von Präventionsdienstleistern häufig sehr einseitig benutzt, weil ihre Angebote dann theoretisch greifen könnten. Das ist jedoch nicht das ganze Bild. Akademiker, Studenten folgen der gleichen Ideologie wie andere Beschäftigte und Arbeitslose. Es ist weder eine Intelligenz – noch eine Bildungsfrage, nur die Häufigkeiten ändern sich ein wenig.

Integration wurde zu wenig gefordert

Die Vorstellung von der Benachteiligung, die manchmal durchaus eine Rolle spielen mag, setzt auch voraus, dass die Person Teil dieser Gesellschaft werden möchte. Und zwar auch jenseits des beruflichen Erfolges als Teil einer westlichen Wertegemeinschaft. Diese wurde jedoch in den vergangenen Jahren schon durch eigenes Handeln abgewertet, spätestens, als sogar im eigenen Land überall koloniale Muster gewittert wurden und das zu oft unwidersprochen blieb. Integration wurde im Grunde aufgegeben, weil sie von islamistischen Funktionären und Aktivisten zunehmend als „Assimilation“ abgelehnt und diffamiert werden konnte. Seither ist oft von „Teilhabe“ die Rede und es gibt Programme, die „Teilhabe“ bestimmter Gruppen fördern sollen. An die Ideologie geht man mit einem solchen Ansatz nicht mehr heran, lässt sie einfach so stehen und kann allenfalls noch über die Zuweisung oder Versagung öffentlicher Mittel steuern. Mit solchen Vorstellungen hat man also den eigenen Werkzeugkasten gegen Islamismus mutwillig verkleinert.

Darauf hat auch die Präventionslandschaft mit feinem Gespür für gesellschaftliche und Mittelströme reagiert. Es ist viel leichter, die Mehrheitsgesellschaft pauschal zu beschuldigen für Fehlentwicklungen, seien sie persönlich oder gesellschaftlich. Denn auch Haltungen gegen Islamismus werden zunehmend als gegen Muslime im Allgemeinen gerichtet diffamiert. In dieser Lage muss man sich über eine Zunahme des hiesigen Islamismus nicht wundern. Da die Grenzen fließend sind und oft schon das klare Bekenntnis zur Grundordnung als Zumutung gesehen wird, ist das Einfordern schwierig, auch wenn es notwendig ist.

Deradikalisierung wirkt meistens nicht

Vor 10 Jahren versprachen Politik und entsprechende Dienstleister Wunderdinge über die Wirksamkeit der Deradikalisierung. Breit wurde auch Präventionsarbeit an Moscheen gefördert. Warum man nicht oder zu wenig aus Erfahrungen anderer Länder lernen will, ist unverständlich. Etwa von Frankreich, wo verschiedene Konzepte wieder aufgegeben wurden. Oder von Großbritannien, wo ebenfalls unterschiedliche Herangehensweisen erprobt und dann wieder verworfen wurden. Oder sogar von Pakistan, wo man eine vermeintlich friedvollere Strömung förderte, um Radikale zurückzudrängen, aber die Erfahrung machen musste, dass diese Förderung letztlich zur Radikalisierung des Kooperationspartners führte. Das Zurückfahren von staatlicher Repression förderte in der Bewegung extremistische  Kräfte.

Die Bedrohung durch islamistische Täter hat nicht abgenommen hierzulande. Nicht nur dadurch, dass nicht wenige Jihadisten und viele Antisemiten einwanderten und oft genug dauerhaft in der staatlichen Versorgung landen, sondern auch dadurch, dass mit notwendigen Maßnahmen zugewartet wird. Maßnahmen, die den Werkzeugkasten der staatlichen Möglichkeiten wieder erweitern. Um Juden zu schützen, um die Allgemeinheit zu schützen. Übrigens auch Muslime. Denn bei den Jihadisten gilt oftmals jeder als legitimes Ziel, der hier lebt.