Eva Högl (SPD), die neue Wehrbeauftragte, hat vor ein paar Tagen vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzusetzen und damit einhergehend eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Jetzt wurde eine Meinungsumfrage veröffentlicht, nach der fast 2/3 der Bevölkerung dies begrüßen würden. Ein wenig wurde ihr PR-Erfolg mit dieser Forderung auf allen Nachrichten Kanälen verdrängt und damit getrübt, als kurz danach bekannt wurde, dass Sigmar Gabriel kurze Zeit als Berater für Corona-Tönnies für läppische 10.000,00 € Honorar engagiert war. Jetzt ist das Thema wieder oben auf und damit der rührige Vorschlag, die jungen Leute, ob Männer oder Frauen, in die Pflicht zunehmen. Wenn die Meinungsumfrage trägt, wird dieser Vorschlag mehrheitlich begrüßt.
Solange ist es noch nicht her, dass die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt wurde. Das Bundesamt für den Zivildienst in Köln wurde abgewickelt. Junge Männer im sog. wehrpflichtigen Alter waren frei bei der Bestimmung ihres Lebenswegs. Die jungen Frauen betraf das ja früher nicht. Es ging ja um den „Dienst an der Waffe“ bzw. die staatsbürgerliche Pflicht bei der Bundeswehr für den Verteidigungsfall wehrtechnisch ausgebildet zu werden. Wer nicht bereit war, eine Waffe in die Hand zu nehmen und nicht zum Mörder ausgebildet zu werden, der konnte den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Das ist sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz. Dem Verweigerer war dadurch nicht seine Wehrpflicht genommen, weil er einen zivilen Ersatzdienst, wie es früher hieß, leisten musste – den Zivildienst. Das ist alles Geschichte. Geschichte wie die Tatsache, dass es einmal 2 deutsche Staaten gab.
Nun wundert mich nicht, dass alle Welt auf dieses Thema positiv anspricht. Schließlich sind wir in Deutschland. Als 1935 die allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde, wurde aus der Reichswehr die Wehrmacht. Das Kontinuum ist das Deutsche. Wer meint damit zu punkten und mit Pflicht Mehrheiten zu gewinnen, wird die Mehrheit an die verlieren, die die Pflicht als Monstranz vor sich hertragen.
Mich wundert hingegen bis heute, warum niemand in diesem Land in der Lage ist, sich von der Pflicht zu distanzieren und zu meinen, nur mit Druck und Zwang erziehe man „ein Volk“ zum verantwortlichen Staatsbürger. Wer es nicht schafft, auf freiwilligem Entschluss fußend die Seinen in die Verantwortung zu nehmen, der hat mit den Folgen dieser Unterwerfung zu leben. Es ist der alte Untertanengeist, der damit beschworen wird. Freiheit geht anders. Wie sagte mal ein bekannter Bundeskanzler, die Schule ist die Schule der Nation.
Jetzt kann man entgegenhalten, die allgemeine Wehrpflicht sei das „legitime Kind der Demokratie“. Das ist sicher so richtig wie falsch. Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung Deutschlands wieder eingeführt. Die Bundeswehr ist auch nicht die Wehrmacht. (Historisch betrachtet ist das Wörtchen „Wehr“ aber geblieben.) Sie ist eine Parlamentsarmee, die von diesem kontrolliert wird. Das ist auch alles gut so.
Vergessen wird wieder bei diesem Spiel, dass die Wehrpflicht nur dazu führte, dass junge Männer in den Kasernen rumlungerten oder ersatzweise im sozialen Bereich entgegen der landläufigen Verlautbarung Arbeitsplätze besetzten. Wenn man eins nicht erreicht mit der Pflicht, dann den Anteil von Rechtsextremen in der Armee zu verringern. Das hat damals schon nicht funktioniert.
Eins noch: Schon vor 30 Jahren bestand die Bundeswehr zum überwiegenden Teil aus Berufssoldaten. Die Wehrpflichtigen brauchte man damals eigentlich schon nicht. So wurden vom Geburtsjahrgang 1966 nur die Hälfte alle wehrpflichtigen Männer nicht zum Wehrdienst eingezogen. Dagegen wurde alle Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst eingezogen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Ich finde es schon verwundetrlich, wie sich im Zeitablauf Vorstellungen etablieren, die mit der Realität wenig zu tun haben, wie etwa die völlig unsinnige Behautptung Ersatzdienstleistende hätten nur Arbeitsplätze besetzt die damit anderen vorenthalten blieben.
Tatsächlich haben Ersatzdienstleistende Stellen besetzt, die schon damals nicht besetzt werden konnten, vor allem im Pflegebereich, oder aber Stellen,die heute von Studenten für kaum mehr Geld besetzt werden, weil die heutigen Studienkosten die meisten Studenten ohne potente Eltern zwingen arbeiten zu gehen, was damals in regelmäßiger Form eher selten war.
Ich wäre auch für den Wehr- und Ersatzdienst, allerdings habe ich mich dagegen ausgesprochen weil die korrupten Strukturen in der Ausrüstungsbeschaffung und die ideologisch korrumpierte strategische Aufstellung keine sinnvolle Wehrpflicht, ja nicht mal eine sinnvolle Berufsarmee erlauben.
In Deutschland glaubt man eine "herumsitzende Armee" einsparen zu können oder als Selbstbedienungsladen zu nutzen oder beäugt sie als potentielle Täter.
Ein sicherer Garant dafür, das wir dann keine haben werden, wenn sie denn doch mal ernsthaft gebraucht wird.
Leider sind langfristige Vorsorgestrukturen nicht wirtschaftlich. Deshalb gibt es eine Unheilige Allianz aus ökonomischer Vorteilsnahme und ideologischer Naivität, die glaubt das fehlendes militärisches Potential dauerhaft vor Krieg schützen würde.
Der lange Frieden und der historische Missbrauch militärischen Potentials lassen die Akteure vergessen, das das nur eine Seite von Verantwortunglosigkeit ist.
Aber egoistischen Glauben kann man nicht mit Argumenten überzeugen,er bezieht sich immer nur auf Argumente, die man hören will.
Dabei reicht ein einziges Gegenbeispiel um das Gegenteil zu beweisen!
Denn das Versagen, das zu Missbrauch führt ist immer ein Ergebnis schlechter politischer Führung und die kann nie ausgschlossen werden und das gilt in beide Richtungen bei Verteidigungsfähigkeit ebenso wie bdeim aktiven militärischen Agieren.
Ich bin ein Fan einer kurzen Wehrpflicht, aber kein Fan von Zwangsarbeit, nur weil Zivi Mischa so nennt war.
Dass nur Männer ihr Leben einschränken mussten, darf natürlich nicht mehr sein
Die Wehrpflicht als Mittel gegen faschistoide Umtriebe, um das mal von dem Gummiwort "rechts" abzusetzen, wird nicht funktionieren.
Es ist aber eine empirisch belegbare Tatsache, die deutsche Gesellschaft befindet sich in einem Prozess fortschreitender Segregation.
Dabei kann auch die Schule nicht helfen, der Bildungserfolg korreliert nicht nur zufällig mit der Postleitzahl der jeweiligen Schüler. Schulen mit einem Einzugsbereich wohlhabenderer Schüler kämpfen mit weniger Lehrermangel und unzureichender Schulausstattung bezüglich der Räumlichkeiten und des Lehrmaterials.
Lese ich z.B das z.T. irre Gelaber einer Luisa Neubauer, dann lese ich auch den Beitrag eines Ghettokids. Eines Ghettos der oberen Zehntausen, aber nichtsdestoweniger eines Ghettos, deren Bewohner von den eigenen, notwendigen Flügen faselt, aber Bandarbeitern den Urlaub auf Malle verbieten will. Bestätigung erfahren die Ghettoinsassen bei ihresgleichen, wobei bei diesen Bewohnern des global village nicht ganz klar ist, wem die Rolle des village idiot zugewiesen ist.
Ähnliches gilt aber genauso auch z.B. für Mittel- und Unterschicht. Gerade bei letzteren könnte die völlige Ambitionslosigkeit und die völlige Ahnungslosigkeit, wieso man so in der Sch…e steckt, Korrekturen erfahren.
Insgesamt kann so eine Einrichtung schon der allgemeinen Horizonterweiterung in sozialen Belangen dienlich sein.
Insbesondere eine allgemeine Dienstpflicht mit obligatorischer, auswärtiger, Studentenwohnheim ähnlicher Unterbringung könnte diesem Prozess hin auch zur regelrechten Idiotie der isolierten Millieus durchaus entgegen wirken.
Linken stößt so ein Konzept, so meine Beobachtung, grundsätzlich übel auf. Linke wollen verpflichten (und dies dann verwalten) aber nicht verpflichtet werden.
Rechte sind dafür, nur um sich dann doch durch die Hintertür zu verabschieden – wenn es irgend geht. Denn auch sie wollen verpflichten, aber nicht verpflichtet werden.
Verpflichtung für die Gesellschaft (Links) oder den Staat (Rechts), was de facto in der Ausführung dann das selbe ist, anderen zuzuweisen gilt als schick, ist aber für die Vertreter dieser beiden Millieus selbst zu unbequem und man ahnt dort, es stört bei der Pflege intellektuell billiger Narrative bezüglich der eigenen politischen Weisheit und ökonomischen Erhabenheit in einer meritokratisch geprägten Gesellschaft.
@Wolfram
der letzte Absatz Deiner Ausführungen bezeichnet meiner Meinung nach das fundamentale Grundproblem unserer Gesellschaft. Ich halte das für ein Dekadenzproblem, weil solche Haltungen Ergebnis von zu viel persönlicher Sorglosigkeit gepaart mit Anspruchshaltungen ohne echte Erfahrung und Verständnis für die Sachverhalte, für die sie die Ansprüche formulieren.
Ein Aspekt kommt mir bei der Diskussion zu kurz und das ist der der Kontrolle. Bei Wehrpflicht bekommen weite Teile der Bevölkerung eine Innenansicht der Bundeswehr und trägt das, was sie da erfahren, auch nach aussen. Wenn es also eine Fehlentwicklung in der Bundeswehr gibt, dann kommt das früher oder später ans Licht. Der Zustand jetzt ist aber ein ganz anderer: Die Leute, die Soldaten werden, wollen es werden, finden das alles gut. Das ist also eine Selbstselektion von Menschen, die eher authoritär denken, für die Gewalt eine ernsthafte Option zur Lösung von Konflikten ist. Da ensteht eine Gruppe, die sich selbst bestärkt und bei der das Risiko da ist, daß sie sich vom Rest der Gesellschaft abkapselt und ihr eigenes Ding macht. So wie das etwa in der KSK schon passiert ist. Je länger dieser Zustand anhält, desto höher ist das Risiko, daß das nochmal passiert und an vielen Stellen gleichzeitig. Das ist ein schleichender Prozess. Bei einer allgemeinen Wehrpflicht hingegen ist es viel schwieriger, das sich da Teile abkapseln, extremisieren und ihr eigenes Ding drehen. Ich sehe also die Wehrpflicht als ein Mittel der Kontrolle unserer Streitkräfte, daß sie sich nicht verselbständigen.
@Carsten Ich sehe das ähnlich und würde mir wünschen, ich hätte das mit 20 auch so gesehen. Was mich auch an den Kampagnen von Teilen der Linken und bspw. der GEW stört, ist, dass sie die Tätigkeit des Soldaten auf "das Töten lernen" reduzieren. Als ich noch in der GEW war, bin ich mit meiner Warnung vor genau dem,was wir jetzt erleben, auf taube Ohren gestoßen. Ich fürchte, die GEW und viele Linke werden es auch jetzt noch nicht begriffen haben,wie ja auch erste Reaktionen aus Linkspartei und Grünen zeigen.
#5 Carsten
Die Kontrolle durch Wehrpflichtige wird es geben, aber allzuviel sollte man sich nicht davon erhoffen. Als die Wehrpflicht abgeschafft worden ist, war die fehlende Wehrgerechtigkeit ein nicht ganz unbedeutendes Argument. Wenn ich mich recht erinnere, leistete nicht einmal mehr die Hälfte eines Jahrgangs den Dienst. Die Trennlinien liefen entlang der sozialen Grenzen von 1. Wohlstand, 2. Bildung und 3. politischer Ausrichtung. Das Ergebnis war eine eher wenig widerständige Dienstbereitschaft der Wehrpflichtigen.
@thomas weigle: Mit dem Alter ändert sich oft der Blick auf die Dinge. Jetzt mit 50+ sehe ich auch vieles anders als mit 20. Ich glaube, bei den Streitkräften gibt es solche und solche: Wenn ich mir etwa die Schweiz ansehe, Wehrpflicht, jeder hat sein Gewehr zu Hause und sie haben einfach überhaupt nichts, womit man ein Nachbarland überfallen könnte, dann ist für jeden offensichtlich, daß diese Armee nur für die Selbstverteidigung taugt und dann würde der Vorwurf "das Töten zu lernen" schon mal nicht mehr so krass im Raum stehen. Aber wenn ich mir unsere Bundeswehr anschaue, dann ist eben überhaupt nicht zu sehen, daß sie ausschließlich zur Verteidigung da ist, sondern sie könnte auch ganz anders genutzt werden. Das macht es alles nicht einfach, über die Wehrpflicht zu diskutieren. Bei einer Wehrpflichtarmee wäre ich mir ziemlich sicher, daß ganz viele Soldaten meutern würden, wenn die Bundeswehr einen Angriffskrieg vorbereiten und/oder durchführen würden; bei einer Berufsarmee wäre eher das Gegenteil der Fall, den schließlich wollen die meisten Menschen das, was sie ihr Leben lang gelernt und trainiert haben, auch irgendwann mal einsetzen, damit sich die Mühe gelohnt hat.