Welchem Weg werden sie folgen?

Der Fall von Ferda Ataman, die von Bündnis90/DieGrünen für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten vorgeschlagen wurde, erinnert an den Fall von Frau Bochra Manaï in Quebec. Von unserer Gastautorin Naïla Chikhi.

Die Bürgermeisterin von Montreal Valérie Plante von der Partei Projet Montréal schlug im Januar 2021 Frau Bochra Manaï als Kommissarin für die Bekämpfung von Rassismus und systemischen Diskriminierungen vor.

Frau Manaïs aktivistischer Hintergrund ist weit davon entfernt, die Unparteilichkeit und die Neutralität wiederzuspiegeln, die eine solche Verantwortungsposition erfordert. Diese beiden Kriterien fehlen auch bei Ferda Atman auf eklatante Weise.

Frau Manaï hatte sich vehement gegen das Gesetz über die Laizität des Staates Quebec ausgesprochen. Frau Ataman hat die gleiche Haltung in Bezug auf das Berliner Neutralitätsgesetz.

Es ist legitim, sich zu fragen, ob diese beiden Personen vielleicht Piratinnen sind, die einäugig auf dem hochsensiblen Segelschiff der Identitätspolitik segeln. Beide erklären undifferenziert, dass Rassismus systemisch ist, während sie es schamlos vermeiden, andere Diskriminierungsformen genau zu benennen und dezidiert anzuprangern, wie etwa den muslimischen Antisemitismus oder die Diskriminierung von Mädchen, Frauen und Homosexuellen in bestimmten orthodoxen Religionsgemeinschaften, insbesondere innerhalb der islamisierten Gemeinschaft.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Manaï und Ataman sind zahlreich. Beide schrecken nicht vor provokativen Äußerungen zurück, mit denen sie kritische Stimmen aus Zuwanderergemeinschaften muslimischer Kulturen diskreditieren. Frau Manaï versuchte bei ihrer Ernennung, ihre Aussagen herunterzuspielen, während Frau Ataman in Deutschland in ohrenbetäubendem Schweigen verharrt. Es sind ihre BefürworterInnen, die auf sehr ungeschickte Weise versuchen, ihre Äußerungen als gewollte, aber harmlose „Zuspitzungen“ zu bezeichnen.

Sollte nicht jede Person, der das Problem der Diskriminierung am Herzen liegt, ein sachgerechtes Vokabular verwenden, um ausnahmslos alle Erscheinungsformen von Diskriminierung aufrichtig zu benennen, sie genau zu analysieren und sie so ohne Hass oder Ressentiment wirksam zu bekämpfen?

Mit ihren Äußerungen, ob unbewusst oder nicht, haben diese Frauen sowohl in Québec als auch in Deutschland dazu beigetragen das Kollektivdenken nach Ethnien und Religionszugehörigkeit zu fördern, das die Gesellschaft spaltet, anstatt die universalistischen Werte zu stärken, die die BürgerInnen vereinen.

In Québec haben mehrere BürgerInnen mit und ohne Migrationshintergrund, muslimischer Kultur oder nicht, diese Ernennung öffentlich beanstandet. In ihren verschiedenen Veröffentlichungen wiesen sie ausdrücklich darauf hin, dass Religion keine Rasse ist, dass die Trennung von Staat und Religion ein notwendiges Paradigma für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die der Gewissensfreiheit ist. Alle säkularen BürgerInnen, ungeachtet ihrer Unterschiede und ihres Glaubens oder ihrer ethnischen Herkunft, forderten für diese Stelle „ein Profil des Zusammenhalts und der Toleranz“.

Abgesehen von der Ähnlichkeit dieser beiden Fälle wird deutlich, dass sich imperialismuskritische Personen häufig an der Spitze einer imperialistischen Bewegung wiederfinden und mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, diese überall im Westen durchzusetzen. Diese Identitätspolitik schadet bereits dem sozialen Zusammenhalt und ist verantwortlich für das Erstarken der religiösen und der extremen Rechten.

In Deutschland ist die Kritik an der Ernennung von Frau Ataman deutlich und fundiert.

Der Bundestag wird am 7. Juli 2022 über die Wahl von Frau Ataman zur Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes abstimmen.

Werden die Koalitionsparteien, insbesondere die FDP sowie die CDU in der Opposition im Bundestag den Mut aufbringen, diese Identitätspolitik aufzuhalten, die sich wie eine Seuche ausbreitet, indem sie Mauern innerhalb einer Bevölkerung errichtet und damit Bevölkerung Tag für Tag von einer demokratischen und vor allem gleichberechtigten Gesellschaft wegtreibt? Werden unsere gewählten VolksvertreterInnen die Stimmen der BürgerInnen erhören? Oder werden sie sich der von einigen Grünen geförderten separatistischen Politik unterwerfen, weil die Abgeordneten ihren Machterhalt für wichtiger halten als die Stärkung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen sowie den wirksamen Kampf gegen jede Diskriminierungsform?

Die Autorin ist Sprach- und Kulturwissenschaftlerin. Als unabhängige Referentin zu den Themen Integration und Frauenpolitik engagiert sie sich in verschiedenen Gremien und leitet Fortbildungen und Seminare für PädagogInnen sowie Gesprächskreise für junge weibliche Geflüchtete und Migrantinnen. Sie ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes und Gründungsmitglied der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung.