Wolfgang Welt (SPD), Landrat des Kreises Recklinghausen ist sauer auf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Der will dem Kreis künftig weniger Geld für Hartz IV-Empfänger überweisen.
Foto: Recklinghausens Landrat Jochen Welt
In einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, appelliert Jochen Welt, eine neue Regelung für die Berechnungsgrundlage zu finden.
„Die desolate Finanzlage gerade in Städten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, wie wir sie im Ruhrgebiet und in Regionen mit drastischem Strukturwandel erleben, liegt unter anderem an dem problematischen Regelmechanismus, nach dem der Bund die Erstattung der Kosten der Unterkunft berechnet“, heißt es im Schreiben. Sinkt die Beteiligung wie vom Bund geplant um 3,2 Prozent, verliert der klamme Kreis Recklinghausen Einnahmen von über 4,7 Mio. Euro.
Nach Ansicht der Kreises ist der Grund für die sinkenden Zuschüsse ein „Rechenfehler“. Nach Bberechnungen der Bundesregierung hat sich die Zahl der ermittelten hilfsbedürftigen Menschen, im Verwaltungsdeutsch auch Bedarfsgemeinschaften, zwar bundesweit um 4,6 % verringert, doch im Kreisgebiet ist die Zahl der Bedürftigen nur um 2,71 % gesunken. „Die bestehende Berechnungsformel vernachlässigt die Tatsache, dass bereits seit geraumer Zeit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Belastung der Kommunen durch die Unterkunftskosten nicht mehr gleich verlaufen, sondern bei insgesamt sinkenden Fallzahlen sich steigende Ausgabenbelastungen für die Kommunen ergeben. Dies liegt in der Entwicklung insbesondere der Preise für die Energie zur Heizung begründet“, betont Jochen Welt.
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sei daher ein völlig ungeeignetes Kriterium für die Anpassung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten. Welt will dass sich die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten orientiert. „Dem kommunalen Bereich werden also gegenüber der ursprünglichen Zusage einer deutlichen finanziellen Entlastung im Zuge der Anfang 2005 in Kraft getretenen Reformen erhebliche finanzielle Mittel zur Einhaltung dieser Zusage vorenthalten. Es wäre aus unserer Sicht ungedingt notwendig, eine Regelung erarbeiten zu lassen, die dem tatsächlich Finanzierungsbedarf entspricht.“
Welt kämpft an vielen Fronten darum, die Kosten des Kreises zu verringern. Erst im November lag er im Streit mit dem Landschaftsverband Westfalen Lippe als der seine Umlage auf Kosten des Kreise und Städte erhöhen wollte.
