Führende Kulturfunktionäre der Republik drängen darauf, den gesellschaftlichen Ausschluss jüdischer Israelis als „kritische Reflexion“ anzuerkennen:  Wer sich weigere, Bühne oder Podium mit ihnen zu teilen, sei Partner im Kampf für die „Freiheit von Kunst und Wissenschaft“. Ein Großteil der Kulturfürsten, die sich zur „Initiative Weltoffenheit“ zusammenkonspiriert haben, um diese Forderung zu präsentieren, hat vor zwei Jahren auch die „Erklärung der Vielen“ unterzeichnet. Darin werfen sie der AfD en détail vor, was sie dem BDS nachsehen: BDS ist jene internationale Bewegung, die den einzigen jüdischen Staat der Welt, die Republik Israel, boykottieren, delegitimieren und sanktionieren will. Gegen Rechte schotten sich die deutschen Kulturfunktionäre also deutlich ab, für den „im Kern antisemitischen BDS“  –  so die Einschätzung von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung   –  fordern sie die „Anerkennung von Differenz“. Völlig bizarr: Die Argumentation, mit der die Kulturdoyens mal dieses und mal jenes fordern, ist ein- und dieselbe. Von unserem Gastautor Thomas Wessel

Die „Erklärung der Vielen“, Ende 2018 veröffentlicht, versammelt Kultureinrichtungen und Künstlern und Künstlerinnen, die sich gegen den Einfluss von AfD und anderen Rechten in ihre   –  vom Staat ganz oder teils finanzierte –  Kulturarbeit wehren.

So richtig das im Grundsatz ist, mit der Christuskirche Bochum  –  einer der größten Kulturkirchen im deutschsprachigen Raum  –   haben wir uns nicht an diesem breit aufgereihten Bündnis beteiligt. Erstens, weil wir das Problem nicht haben, wir sind unabhängig. Zweitens, weil Kunst und Kultur  –  beide seien „flächendeckend missbraucht worden“, heißt es eingangs in der „Erklärung der Vielen“ en gros als Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes ausgeben werden und nicht als das, was sie waren: Dessen Bedingung.

Es sind so viele zur Fahne gelaufen damals, Stars wie die Schauspieler Gustaf Gründgens und Heinz Rühmann, die Regisseurin Leni Riefenstahl, der Dirigent Wilhelm Furtwängler, der Maler Emil Nolde, der Schriftsteller Gerhart Hauptmann  –  und neben, vor und nach ihnen die Vielen, die für Kunst und Kultur in der Etappe gesorgt haben, die Bochumer Symphoniker etwa unter ihrem Dirigenten Leopold Reichwein, einem rabiaten Antisemiten, oder die hiesige Kult-Bratwurstbude Dönninghaus, die es gibt, weil ein jüdischer Metzger „arisiert“ worden ist: Man darf misstrauisch sein, wenn sich just die Kulturbranche heute geschlossen auf die Opferseite mogelt.

Unterzeichnet haben die „Erklärung der Vielen“, die sich gegen rechts engagiert, neben vielen anderen auch die Intendanten Thomas Oberender (Berliner Festspiele), Annemie Vanackere (HAU Hebbel, Berlin), Amelie Deuflhard (Kulturfabrik Kampnagel, Hamburg) Ulrich Khuon (Deutsches Theater Berlin), Bernd Scherer (Haus der Kulturen der Welt, Berlin)  –  insgesamt 24 jener 32 Kultur-Repräsentanten, die sich und ihre staatlich finanzierten Einrichtungen jetzt, zwei Jahre später, als „Initiative Weltoffenheit“ präsentieren.

Diese zwei Jahre und rund 1800 antisemitische Vorfälle später liest sich die „Erklärung der Vielen“ nun allerdings so, dass man sie der „Initiative Weltoffenheit“ heute wünschen würde, Zitat:

     „Rechte Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit engagierten Künstler*innen, mit allen Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.“

Damit referiert die „Erklärung der Vielen“ gegen rechts exakt das Aktionsprogramm der BDS-Bewegung gegen Israel:

– BDS sprengt Veranstaltungen wie 2017 an der Berliner Humboldt-Universität die Diskussion mit Dvora Weinstein, einer Überlebenden des Holocausts.

– BDS greift in Spielpläne ein, was bereits Stefanie Carp ausgeplaudert hat, als sie noch Intendantin der Ruhrtriennale war, dem „Festival der Künste“ in NRW: 2018 habe sie die BDS-Band „Young Fathers“ erst guten Gewissens aus-, dann aber wieder eingeladen, weil sie  –  und zwar nicht von der Politik  –  „unter Druck gesetzt worden“ sei.

– BDS polemisiert gegen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft   –  siehe etwa die Attacke gegen die israelische Wissenschaftlerin Shifra Sagy  –  und vor allem gegen Demokratie selbst: Das Logo etwa, das 2019 zum Boykott des Eurovision Song Contest in Tel Aviv animieren sollte, dämonisiert Israel, die Republik der Überlebenden, unverhohlen als „SS-Staat“.

Grenze zwischen Terror und Demokratie

Wenn sich in den Methoden, die sie anwenden, eine Parallele zeigt zwischen AfD und BDS, dann deshalb, weil es eine inhaltliche ist. Darauf weist eine „Erklärung“ der „Erklärung der Vielen“ hin, in der es heißt:

     „Es gibt Gruppen, die sogar öffentlich gegen Leute mit einer anderen Herkunft hetzen und sie beleidigen. Ihre Meinung nennt man ‚rechts‘. Wenn Gewalt hinzukommt auch ‚rechtsextrem‘.“ 

Das benennt den entscheidenden Punkt, der AfD und BDS charakterisiert: Beide verwischen sie die Grenze zwischen Demokratie und Terror.cWas AfD angeht, steht zu hoffen, dass die Grauzone demnächst vom Verfassungsschutz ausgemessen wird. Dass es zwischen BDS und Terror-Gruppen eine Fülle an personellen und finanziellen Verflechtungen gibt, ist dagegen lange bekannt, sie werden nicht kaschiert: Dem „BDS National Committee“, Exekutivrat der Anti-Israel-Kampagne, steht vorneweg der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, und das heißt: Hamas. Und: Islamischer Dschihad. Und: Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP. Terrorbanden der allerübelsten Sorte, PFLFP beispielsweise war verantwortlich für die Entführung der „Landshut“ 1977 und ein Jahr zuvor für die Entführung jener Air-France-Maschine nach Entebbe, deren Passagiere dann –  jüdisch, nichtjüdisch  –  von den PFLP-Killern selektiert wurden wie wenig zuvor von Eichmanns Beamten. Heute unterhält BDS-Deutschland betont freundschaftliche Beziehungen zur PFLP, Betriebsjubiläen etwa feiert man gemeinsam.

Gleichzeitig tut BDS so leutselig wie Meuthen. Wie der Vorsitzende der AfD, der rechtspopulistische Wissenschaftler Jörg Meuthen, nutzt auch die BDS-Kampagne einen menschenfreundlichen Jargon, der anders klingt als jener Ton, den etwa Björn Höcke anschlägt, AfD-Fraktionschef in Thüringen und Stimme einer laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ innerhalb der AfD, Höcke klingt so:

    „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“.

Und doch geht es bei beiden  –  AfD wie BDS  –  ums selbe Stück, nämlich darum, eine demokratische Republik abzuräumen. Stück für Stück „from the river to the sea“, so der smarte Schlachtruf des BDS, der sich auf Freiheit reimt („will be free“), aber nichts anderes bedeutet, als dass es zwischen Jordan und Mittelmeer kein Israel mehr geben soll.

Für den Terror der Hamas ist BDS, was AfD für Rechtsextreme ist.

„Verbinden uns solidarisch mit …“

Hier Demokratie, dort Terror, die Unterscheidung ist elementar. Wird sie vernebelt, wie AFD und BDS es tun, hilft Aufklärung. Darauf beharrt die „Erklärung der Vielen“, in ihr heißt es:

     „Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien … bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda … wehren die illegitimen Versuche der Rechtsnationalen ab, Kulturveranstaltungen zu instrumentalisieren … verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.“

Der letzte Punkt noch etwas schöner formuliert in der „Erklärung“ der „Erklärung“:

„Wir fühlen uns mit Menschen verbunden, die durch rechte Politik bedroht werden und setzen uns für sie ein.“

Soweit die „Erklärung der Vielen“, jetzt das Statement der „Initiative Weltoffenheit“.

Zwei Jahre später formuliert, weitet es den Kampf gegen rechts aus zum „gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus“.

Die Voraussetzungen für diesen „gemeinsamen Kampf“ sind samt und sonders dieselben wie bei der „Erklärung“ zwei Jahre zuvor, die Argumentation beider Texte baut auf:

– den institutionellen Status als Subventionsbetrieb und

– das institutionelle Selbstverständnis als „offene Räume“ bzw „Freiräume“, in denen „abweichende Positionen zuzulassen“ seien;

– baut auf die Selbstverpflichtung auf, „auch die eigene privilegierte Position als implizite Norm kritisch zur Disposition“ bzw. „die eigenen Strukturen zur Verhandlung“ zu stellen

und auf die augenzwinkernde Folgenlosigkeit just dieser Selbstverpflichtung;

– beide Texte üben die Opfer-Perspektive ein,

– ebenso den Verteidigungsgestus: man werde „angegriffen“, man versammele sich nur zur „Verteidigung eines Klimas“;

– beide Texte ignorieren Angriffe von links und bauen auf eine eher beiläufige Absage an das, was ihr politischer Gegner will und tut: rechter Populismus, heißt es, sei „feindselig“, einen Boykott Israels „lehnen wir ab“.

Weiter:

–  Für die eigene Position setzen beide Texte aufs Grundgesetz, nämlich auf die „Freiheit der Kunst“ GG 5.3,

– beide lassen sie GG 3.3 unerwähnt: „Niemand darf wegen … seiner Heimat und Herkunft … seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“

– und beide bemühen sie Auschwitz als Legitimationsinstanz für ihr Position: Der Holocaust ist ihnen einmal „größtes Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte“, einmal „beispielloser Völkermord“, beide Male aber Weisung.

Mehr Gemeinsamkeiten sind schwer vorstellbar, Ergebnis hier?

Doppelstandards

Unterm Strich  –  das die Bilanz der Kulturmandarine  –  lassen sie ihre Rollläden bei AfD runter und ihre Türen bei BDS auf, ein paar ihrer Herzen nicht minder:

– Statt „kein Podium“ für AfD wie vor zwei Jahren gelte jetzt: „kritischer Dialog“ mit BDS.

– Statt Aufklärung „über rechte Strategien“ gelte jetzt „Anerkennung von Differenz“.

– Statt „solidarisch mit“ kein Wort mehr jetzt über die, die bedroht und angegriffen werden, kein einziges. Nicht im Text, nicht auf ihrer mehr als 1stündigen Pressekonferenz.

– Stattdessen modeln sie Achille Mbembe, einen mehrjährigen BDS-Akteur, der 2020 in die Kritik geraten ist, zu einem Opfer um, das wehrlos angegriffen und „ausgegrenzt“ worden sei; ausgerechnet Mbembe, möchte man gut antirassistisch rufen, der von Suhrkamp verlegt wird und in den wichtigsten Medien der Republik publiziert und mit allergrößter Selbstgewissheit einen „Brief an die Deutschen“ adressiert, den wohl ersten seit Hölderlin: Mbembe wäre zurecht empört, würde man ihn als Opfer bezeichnen, er ist Täter seines Wortes.

–  In Mbembes Gefolge aber  –  das ist der Sinn der Übung, zu der sie ihn missbrauchen  –  rücken die Kulturfürsten selber in die Opferrolle ein: Ihre Pressekonferenz jedenfalls drehten sie um sich und ihre „Angst“ und „Unsicherheit“ und „Mundtotmachung“ , um „Gesinnungsprüfung“ und „Bann“ und „Mittelentzug“, um eine „schwarze Liste“, ein „Klima des Misstrauens“ und „Verunsicherung“, um „vorauseilenden Gehorsam“ und „erinnert mich an mein Leben in der DDR“ und „durch Drohung konditioniert“, um „Vorboten der Zensur“ und, das Wort fällt  vier Mal, um „Selbstzensur“.

Wo nurmehr Opfer, da keine Täter: Hat die „Erklärung der Vielen“ noch eine halbwegs konkrete Praxis gegen AfD und rechte Strategien gesetzt, findet sich bei der „Initiative“ nichts: kein Programm, keine Aktion, keine Idee dafür, wie man den Leuten, die BDS zum cultural code erheben, denn eigentlich begegnen will, mit welchem Ziel, welcher Strategie, in welchen Formen. Stattdessen textet man munter ins Blaue hinein, da ist ist BDS mal „unbedeutend“ und dann wieder Stimme eines „globalen Südens“; mal kennt „kaum jemand“ die Kampagne, dann wieder wäre ein Verzicht auf sie „nachhaltig negativ“; mal geht es um „Kampf“, dann um die „Auflösung kriegerischer Schemata“ usw. Egal was, es passt.

Gegen AfD galt Klartext, gegen BDS gilt Orwell: In der Pressekonferenz der „Initiative“  –  satte 13 Statements zum Statement  –  klingelt es nur so von dem, was der Schriftsteller George Orwell in „1984“ als „Neusprech“ vorgeführt hat: Der Roman ist 1949 erschienen, 71 Jahre später reden deutsche Kulturfunktionäre ausdauernd von „Dialog“ und „Aushandeln von Gegensätzen“ und „Vielheit von Meinungen“ und „unterschiedlichen Haltungen“ und „offenen Debatten“ und „Gespräch“ und „unterschiedlichen Diskursen“ und „Verständigung“ und „Ausgleich“ und „zuhören“ und „miteinander reden“ und „offen streiten“ und immer wieder von „Dialog“ –  den sie nun allerdings mit Leuten führen wollen, die jeden Dialog verweigern, sobald ein Israeli am Tisch sitzt.

Gefördert wird, wer BDS fördert

Frage: Wenn ein- und dieselben Kulturdoyens aus ein- und derselben Geschichte, der sie ein- und dieselbe Legitimation entnehmen, sich auf ein- und dasselbe Grundgesetz stützen und sich in ein- und derselben „Sprecherposition“ mit ein- und demselben Opfer-Gestus bei ein- und derselben Unabhängigkeit ihrer Position auf ein- und dasselbe Krawallprogramm beziehen, das ein- und denselben Totalitätsanspruch erhebt –  wenn man das alles in ein- und dieselbe Mühle gibt und dann völlig gegensätzliche Schlüsse aus der Mühle purzeln, wie nennt man das? Doppelstandards? Willkür? Eine Machtpose? 

Doppelstandards nennt man, wenn an Israel andere Kriterien angelegt werden als an jeden anderen Staat der Erde, Doppelstandards sind ein klassisches Signal für Antisemitismus. Willkür kennzeichnet gefühlte Entscheidungen: Handelt es sich also um einen Antisemitismus des Gefühls?

Klassische Antwort: Entscheidend ist nicht, was wer sagt und warum, entscheidend ist, was wer tut. Also die Frage: Was macht es? Wer ist der Adressat der Machtpose, vor wem wird hier posiert, wer soll beeindruckt werden?

Eher nicht die Politik, von ihr fordert die „Initiative“ auch nichts Bestimmtes, das Posing richtet sich an die Kulturbranche. In ihr bilden die Institutionen, für die diese „Initiative“ zu sprechen scheint, ein Machtzentrum sondergleichen, zusammen verfügen sie über ein Budget in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Das ist satt. Sie spielen über Bande. Daher dieser verschwurbelt widersprüchliche Text, in dem nie klar wird, worauf er eigentlich zielt. Die Botschaft der Budget-Aristokratie, die sie in ihrem Text verbuddelt hat, ins Kultursprech gehoben lautet sie:

 Wer sich gegen BDS stellt, blende „marginalisierte Stimmen“ aus, verhindere „kontroverse Debatten“, delegitimiere „nichteuropäische Erfahrungen“, lasse keine „abweichende Positionen“ zu, ertrage keine „Ambivalenzen“ und hänge einer „gefährlichen Logik“ an, weil er/sie sich gegen „kulturelle Vielfalt“ stelle, gegen „gesellschaftliche Visionen“ und schlimmer noch gegen die „Gleichwertigkeit aller Menschen“, gegen „Freiheit“, „Weltoffenheit“ und das Grundgesetz „GG“. Gefördert werden kann folglich nur, wer BDS fördert.

Wenn das die Message ist, schließt sich denn doch ein Kreis zu der „Erklärung der Vielen“, die von so vielen so bereitwillig gegen rechts gezeichnet worden ist: Die „Initiative Weltoffenheit“ hat derzeit 24 Doppelunterzeichner, die ihre Doppelstandards pflegen  –  ihre Performance macht den Eindruck, als sollten es „viele“ werden, am besten „Die Vielen“.

Der Aufruf der „Initiative“ ist ein Fahnenappell.