Wenn dein Bauch nicht mehr Dir gehört

Immer mehr Politiker der unterschiedlichsten Parteien und Ideologien haben es auf die Körper ihrer Bürger abgesehen.

Mit der Parole „Mein Bauch gehört mir“ zogen Frauen in den siebziger Jahren in ganz Deutschland auf die Straße, um für eine Abschaffung des Paragraphen 218 oder zumindest für ein liberales Abtreibungsrecht zu protestieren. Sie sahen es nicht ein, dass über die Frage, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen oder nicht, der Staat zu entscheiden hat.

Heute, gut vierzig Jahre später, gewinnt die alte Parole wieder an Aktualität. Zwar ist das Abtreibungsrecht längst liberalisiert und die Debatten von damals fast schon vergessen, aber die Politik hat den Körper der Bürger längst für sich wiederentdeckt.

Er hat nun im Dienst der Gesellschaft zu stehen, soll weniger Kosten verursachen oder seinen Teil zur Verwirklichung der Utopie einer „gesunden Gesellschaft“ beitragen. Die „gesunde Gesellschaft“, und nicht der Islam, war die höchst moderne Argumentation des türkischen Premierministers Rajip Erdogan, mit der er im Sommer weitgehende Alkoholverbote durchsetzen wollte und sich auch deswegen den Zorn der Demonstranten zuzog, die gegen seine immer autoritärere Politik auf die Straßen gingen. Ob jemand Alkohol trinkt oder nicht, das ist für Erdogan keine Privatsache – der Kampf gegen das Bier, Raki und Wein ist für ihn, wie vorher schon bei den von ihm eingeführten Rauchverboten, eine nationale Frage.

Genau so sieht es Vladimir Putin. Als ehemaliger KGB-Agent ist Putin ohnehin ein Freund eines starken Staates und ein Verächter jeder Privatheit. Auch Putin kämpft gegen Alkohol und Zigaretten – und weil es seiner Vorstellung eines gesunden Volkes nicht entspricht auch gleich gegen Homosexualität. Ein schwuler Raucher mit einem Glas Bier in der Hand – das ist für ihn wahrscheinlich die schlimmste denkbare Bedrohung für Russland. Korruption, die Macht der Oligarchen und ein immer größer werdender technologischer und wirtschaftlicher Abstand zu den westlichen und asiatischen Industrieländern scheinen für ihn dagegen hinnehmbar zu sein.

Aber es sind nicht nur Politiker wie Erdogan und Putin, an deren demokratischer Gesinnung man aus guten Gründen zweifeln muss, die ein immer größeres Interesse an den Körpern ihrer Wähler haben. Auch in Deutschland sind die Lebensgewohnheiten des Einzelnen längst Thema der Politik. Die Grünen zogen mit der Forderung nach einem Veggie-Day in die Bundestagswahl und wollten den Bürgern mit Zwang die Freuden einer gesunden und fleischlosen Lebensweise nahebringen. Wer sich der rationalen Lebensführung verschließt, versündigt sich längst nicht mehr nur an der eigenen Lunge oder Leber: Das Helmholtz Zentrum München berechnete im Juli die durch Rauchen verursachten Kosten auf jährlich 35 Milliarden Euro. „Rauchen ist wegen seiner Auswirkungen auf die Volkswirtschaft keineswegs Privatsache.“ mahnten sogleich die die Medien.

Nur einen Monat später berechnete die Arbeiterwohlfahrt, dass Alkohol, Drogen und Zigaretten die Wirtschaft jährlich 60,25 Milliarden Euro kosten, und dies mit zunehmender Tendenz.

Auch wer gerne beherzt in eine Bulette beißt, schädigt die Nation: Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik in München um satte 17 Milliarden Euro pro Jahr. Tröstlich für alle Pummel: Sie fallen längst nicht auf, denn sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung.

Klar, auch hier greift der Staat ein. Sicher, noch nicht so radikal wie in Australien, wo über die Rationierung von Fleisch und, zur Diabetesprävention, über ein Verbot langen Sitzens nachgedacht wird.

In den USA führt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg schon lange einen Krieg gegen Burger, Cola und Salz. Und in Deutschland hat der Spiegel im Frühjahr der „Droge Zucker“ eine Titelgeschichte gewidmet, die mittlerweile von zahlreichen anderen Medien in kleinen Varianten weiterverbreitet wurde.

Bei Lichte betrachtet kann die Lage so dramatisch nicht sein: Fast auf der ganzen Welt steigt die Lebenserwartung, und die Wirtschaft hat global eine Dynamik erreicht, die noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar gewesen ist. Auch die Deutschen werden immer älter, die Beschäftigtenzahl ist auf Rekordniveau, und selbst 60jährige kleiden sich wie Twens und sehen dabei noch nicht einmal immer lächerlich aus.

Es besteht also nicht zwingend ein Grund, der das Eingreifen des Staates rechtfertigen würde. Keine Landstriche entvölkernde Pest wütet durch das Land.

Woher kommt also der immer stärkere Hang der Politik zu einer autoritären Biopolitik, der Versuch, den Einfluss des Staates auf den Körper auszuweiten? Der französische Philosoph Michel Foucault hat beschrieben, wie der Staat ab dem 17. Jahrhundert immer stärkeren Einfluss auf  die Lebensgestaltung der Menschen nahm und er sie nicht mehr entweder leben ließ oder tötete, sondern bestimmen wollte, wie sie lebten, der Staat Normen erstellte. Die Gründe waren die zunehmende Industrialisierung und der Aufbau stehender Heere. Ein Bauer mochte noch so betrunken hinter dem das Geschirr ziehenden Ochsen hertraben – in den immer größer werdenden Fabriken wurde ein solches Verhalten nicht mehr geduldet, und auch das Militär verlangte, nachdem es sich vom Ritter- und Söldnerheer zu Armeen ganzer Völker wandelte, normiertes und fügsames Menschenmaterial.

Die Ideologie dazu lieferte der Protestantismus, der die von Max Weber beschriebene rationale Lebensführung, den Verzicht auf alles Exzessive zum Ideal eines gottgefälligen Lebens erhob – und somit der Politik einen Legitimationsrahmen bot, sich in das Leben der Menschen einzumischen.

Dabei wäre es falsch, die Politik mit dem Staat gleichzusetzen. Sowie die Kirche immer ein Machtfaktor war, wurden es die unterschiedlichsten politischen Organisationen in der Neuzeit. Gut organisiert trachteten sie danach, Politiker von ihren Vorstellungen zu überzeugen. Und nicht wenige Gruppen erkannten das Feld der Biopolitik als eines, in dem sich Engagement lohnt.

Anderen vorzuschreiben wie sie zu leben haben, dem Lehrer in sich freien Lauf zu lassen, war zu allen Zeiten für Viele attraktiver, als den Nachbarn so leben zu lassen, wie er es für richtig hielt.

Im 19. Jahrhundert gab es in Deutschland eine breite Bewegung gegen den Alkohol. Die Abstinenzbewegung, gegründet vor allem von christlichen Gruppen, die bis heute noch eine Rolle spielen wenn es um Alkohol-, Drogen- und Rauchverbot geht, wurde zeitweise  eine Massenbewegung. In den USA gelang es ihr zumindest zeitweise, ein radikales Alkoholverbot durchzusetzen – dessen Nebeneffekt der Aufstieg der Mafia war. In Irland, Groß-Britannien und Skandinavien konnte die Abstinenzbewegung große Erfolge erzielen und zum Teil bis heute gültige Einschränkungen für trinkfreudige Zeitgenossen durchsetzen. Was zu einem Boom der Schwarzbrennerei in diesen Ländern führte und die Experimentierfreude vor allem der Jugendlichen stärkte: Der einzige Mensch, der mir jemals fachkundig erklärte, wie man sich mit Rasierwasser betrinkt ohne dass einem nach dem ersten Schluck schlecht wird, war ein Norweger.

Die Abstinenzbewegung war eine Reaktion auf die zunehmenden persönlichen Freiheiten der Menschen nach der Französischen Revolution. Die Forderungen nach Alkoholverboten traten jedoch nicht nur in christlich-konservativen Kreisen auf. Auch in der SPD gab es solche Bestrebungen – dem sozialdemokratischen Chefideologen Karl Kautsky gelang es jedoch zu verhindern, dass sie nach der Wiederzulassung der SPD Teil des Parteiprogramms wurden, in dem er die Bedeutung der Kneipenkultur für die SPD betonte.

Heute, knapp 100 Jahre nachdem die Abstinenzbewegung ihre größten Erfolge feiern konnte, erlebt sie ein überraschendes Comeback. Waren die Organisationen noch vor wenigen Jahren weitgehend einflusslose Lachnummern, sitzen sie heute wieder in den Gremien der Weltgesundheitsorganisation und überreichen Politikern wie der Grünen Gesundheitsministerin in Nordrhein Westfalen Preise – unter anderem für ihre Repressionspolitik.

Sie waren auch daran beteiligt, dass die WHO sich auf zwei Definitionen einigte, die von den meisten Staaten übernommen wurden und somit Grundlage staatlichen und gesetzgeberischen Handels wurde.

Gesundheit ist für die WHO „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ Eine  Droge ist für die WHO alles, was in einem lebenden Organismus Funktionen zu verändern vermag. Das passt auch auf Sauerstoff.

Mit diesen beiden Definitionen im Gepäck hat die Politik nun jede Möglichkeit, in das Leben der Menschen einzugreifen. Der Puritanismus vergangener Jahrhunderte wurde durch die WHO säkularisiert. Wer sich auf die WHO und ihre Definitionen beruft, kann schlagkräftige Gründe für jedwede Verbotspolitik heranführen. Was könnte wichtiger als Gesundheit und der Schutz vor dem Tod sein? Gerade in einer Zeit, in der die Religionen weltweit, auch im arabischen Raum, auf dem Rückzug sind und sich immer mehr Menschen von der Idee eines Lebens nach dem Tod trennen und nun in dem Bewusstsein leben, nichts anderes mehr zu haben als ihre irdische Existenz?

Vor allem in den entwickelten Industriestaaten mit ihren stark ausgebauten Sozialsystemen wird damit die Frage der individuellen Gesundheit zu einer wirtschaftlichen Frage hochstilisiert, welche die gesamte Gesellschaft betrifft.

Wer raucht, schadet der Solidargemeinschaft, wer Alkohol trinkt auch, wer andere Drogen nimmt sowieso und wer zu dick ist liegt mit all seinem Gewicht den anderen auf der Tasche.

Viele sind sich einig, dass gegen solche „asozialen Verhaltensweisen“ vorgegangen werden muss.

Allerdings übersehen ebenfalls nicht Wenige die Folgen einer solchen Normierung. Niemand entspricht dem postulierten Ideal der rationalen Lebensführung. Es war der ideologische Kern einer autoritären Religion und nicht auf das Dies- sondern auf das Jenseits gerichtet. Ihn nun auf das  Diesseits auszurichten, ist verheerend.

Auch wer Ski fährt, hat ein höheres Risiko für Beinbrüche, für deren Behandlung die Gemeinschaft aufkommt. Das gleiche gilt für viele andere Sportarten: Skater sehen ihren Chirurgen oft häufiger als ihre Freundin, Drachenfliegen, Fallschirmspringen – alles Risikosportarten. Selbst wer in seiner Freizeit Fußball spielt setzt seine Gesundheit in einem höheren Maße aufs Spiel als die Freunde solch wenig rasanter Sportarten wie Gehen oder Nordic Walking.

Doch diejenigen, die einem riskanten Hobby frönen sind nicht die Einzigen, welche die Gesellschaft wirtschaftlich belasten. Ist dieses Denken einmal verankert, wird es kaum zu begrenzen sein: Eltern, die sich, trotz aller Möglichkeiten der Frühdiagnostik und des Schwangerschaftsabbruchs, für die Geburt eines behinderten Kindes entscheiden, verursachen Kosten. Ebenso ließe sich viel Geld sparen, wenn Schwerstkranke ohne Chance auf Heilung nicht jahrelang gepflegt würden. Und was ist eigentlich mit den Alten? Lohnt es sich, in den letzten Lebensjahren noch viel Geld für Medizin und Rehabilitation auszugeben? Der heutige  Außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder sorgte vor zehn Jahren für Schlagzeilen, als er sich dagegen aussprach, den ganz Alten noch neue Hüftgelenke zu spendieren.

Wenn erst einmal der Körper zum Thema der Politik geworden ist, wenn sich die Macht des Staates auf ihn ausgeweitet hat, wird es kein Halten geben. Jeder, wirklich jeder wird davon betroffen sein.

Es geht weder um Gesundheit noch um Kosten, es geht um Macht.  Kaum jemand hat das deutlicher erkannt als Agnes Heller und Ferenc Feher. In ihrem Buch Biopolitik äußern sie sich zu den autoritären Strukturen, die sie auch in einer radikalen Gesundheitspolitik sehen: „Im Gegensatz zur faschistischen Biopolitik, die am Biertisch und auf der Straße an die Macht kam, befindet sich heute der natürliche Ausbildungsort der Biopolitik im kultivierten Tempel der Wahrheit, in der „Globalen Akademie“. Hier debütieren Biopolitische Militante in Streitereien über Einzelheiten in Lehrplänen und münzen, wenn der „politisch korrekte“ Lehrplan erst einmal eingeführt wurde ihre Siege in gutbezahlte und unkündbare Anstellungen um. Zieht man ihre Bildungsprivilegien und die Schlüsselstellungen in Betracht, die ihnen aufgrund der bedeutenden Medienpräsenz ?? der akademischen Welt in den Gesellschaften, in denen Wissen Macht bedeutet, zukommt, dann wird deutlich, dass die akademischen Militanten der Biopolitik in der Lage sind, genauso als Avantgarde gegenüber den „Massen“ zu handeln wie eine kommunistische Avantgarde vor der Machtergreifung.“ Als Marxisten und Flüchtlinge nach dem Ungarnaufstand 1956 wussten Heller und Feher wovon sie sprachen. Und sie   beschrieben die Methoden, die sie 1994 als ihr Buch entstand, aus den USA schon kannten und die längst auch in Europa und Deutschland angekommen sind: „Das ganze Instrumentarium und die verwerflichsten Aspekte der Organisationsschemen des Totalitarismus breiten sich in diesen Bewegungen aus: Angehörige der Außengruppe werden bespitzelt; man hetzt zu einer organisierten Hysterie um den „Feind“ auf; man gebraucht symbolische, verbale und oft auch physische Formen der Gewalt (…) man kultiviert Denunziation als Bürgertugend, Provokation als verdienstvolle Handlung und Rücksichtslosigkeit gegen den Feind als Verwirklichung des Geistes historischer Revanche…“

Die hysterischen Gesundheitsdebatten der vergangenen Jahre, die Stigmatisierung aller, die sich ihnen nicht unterwerfen wollen und der Hass mit dem sie verfolgt werden – all das findet sich in dieser Beschreibung wieder. Es ist das Spiel mit den Ängsten der Menschen. Nichts lieben Anhänger autoritärer Ideen mehr als die Angst, denn sie ist die Grundlage ihrer Herrschaft. Wer Angst hat, liebt die Autorität, wer selbstbewusst ist und sich frei fühlt, verachtet sie.

Der Philosoph Robert Pfaller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, man müsse sich die Frage stellen wofür man lebe. Ein langes ödes  Leben an sich sei kein Wert.

Den Wert der Freiheit über die pseudorationalen Argumente der Vertreter der Biopolitik zu stellen, heißt auch die Debatte wieder zu politisieren – wie bei jeder Form der Politik, geht es auch bei der Biopolitik um Macht. Und was da als Sorge um die Gesundheit daherkommt, ist vor allem ein nützlicher Rahmen, um eine autoritäre Agenda durchzusetzen. Dahinter stecken nicht irgendwelche Verschwörungen, sondern es geht um Jobs, Einfluss und Geld: Die Einführung eines Veggie-Days, Rauchverbote, die Einschränkung von Salz und die Denunziation von Dicken als Volksschädlinge ist eine preiswerte Art, politische Handlungsfähigkeit zu erhalten, und das haben Politiker aller Strömungen erkannt. Es ist viel einfacher, in New York gegen zu große Cola-Becher vorzugehen, als die Zahl der Empfänger von Lebensmittelkarten im Hip-Stadtteil Williamsburg zu senken, wo jeder Vierte von dieser Form der Unterstützung abhängig  ist, es ist preiswerter, in NRW das Rauchen in Kneipen zu verbieten, als gegen Krankenhauskeime vorzugehen, das Verbot nächtlichen Alkoholverkaufs in Russland ist leichter umzusetzen, als die Lebensbedingungen der Rentner zu verbessern.

Und weil bei allen Gesundheitsbedrohungen immer im Hintergrund der Tod lauert, sind sie eine wunderbare Legitimation für autoritäre Politik. Wer sonst soll den bedrohten Einzelnen schützen, wenn nicht ein starker Staat? Wie kann jemand angesichts tödlicher Bedrohungen gegen harte und strenge Regeln sein? Warum sollte auf all diejenigen Rücksicht genommen werden, die sich gegen die Gesellschaft und das gesunde Volksempfinden stellen?

Nach dem Ende der großen totalitären Ideologien ist die restriktive Gesundheitspolitik als Feld der Biopolitik der letzte, große verbliebene Bezugsrahmen zur Disziplinierung der Menschen. Es ist eine Verführung, der nur wenige Politiker widerstehen können. Und es ist wieder einmal ein Feld der Auseinandersetzung, auf dem es um nichts weniger als Freiheit und Selbstbestimmung geht.

Der Text erschien in ähnlicher Version bereits auf Novo-Argumente