Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.
Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.
Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.
Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.
So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten sind nicht überwiegend gesundheitsfanatische Besserverdienende mit Hang zu biologischer Vollkost. Sie sind (oder waren – viele ehemalige Stammwähler hat die SPD schon verloren) überwiegend hart arbeitende Menschen, die nach Feierabend auch gerne eine Zigarette zum Bier in der Kneipe rauchen.
Das scheint die Landes-SPD langsam auch einzusehen. Eigentlich wollte das rot-grüne Landeskabinett noch diese Woche den Gesetzentwurf verabschieden. Dieser wurde aber von der SPD erst mal von der Tagesordnung genommen. Letztendlich durch den Druck, den die Basis innerhalb der Partei machte. Die SPD scheint erkannt zu haben: Es gibt wichtigere Sachen in NRW – und wenn die GRÜNEN an der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes die Koalition scheitern lassen würden, zeigen sie, dass bei ihnen Volkserziehung Priorität hat.
Auch bei der Diskussion über die Ladenöffnungszeiten wäre die SPD nicht gut beraten den GRÜNEN zu folgen. Hier wollen die GRÜNEN wieder mehr reglementieren. Ladenschluss um 20.00 Uhr und Samstag um 18.00 Uhr hält die grüne Ministerin Löhrmann für für ausreichend. Gegenüber dem Solinger Tageblatt erklärte sie: „Mein Mann erledigt die Einkäufe am Wochenende und in der Woche vor 20 Uhr. Für mich würden eingeschränkte Öffnungszeiten keine Änderung bedeuten.“ 1
Reine Klientelpolitik: Gut verdienende Akademiker(innen) schicken ihre Lebenspartner zum Einkaufen oder haben Arbeitszeiten, wo sie ihre Einkäufe bequem zeitlich einrichten können.
Der Einwand, dass die Arbeitnehmer im Einzelhandel so mehr geschützt seien, wäre berechtigt und im Prinzip auch aus sozialdemokratischer Sicht zu teilen. Wenn es aber um das Wohl der Beschäftigten gehen würde, wäre eine Forderung nach Gehältern, von denen Verkäuferinnen und Verkäufer vernünftig leben können, zielführender. Darüber scheinen die GRÜNEN aber keinen Gedanken zu verschwenden – diese Gruppe gehört kaum zu ihrer Klientel.
Es gibt noch viele Beispiele, wo sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnen sollte, statt grünen Phantastereien hinter her zu laufen. Der Bergbau im Ruhrgebiet und die Kohlekraftwerke sind solche. Sicher sind erneuerbare Energien wichtig und richtig. Das Know How, welches Deutschland hier aufgebaut hat, die Menschen, die davon seit Jahrzehnten leben, dürfen nicht zugunsten pseudo- ökologischer Positionen geopfert werden.
Wer zwischen Persönlicher und Wirtschaftlicher Freiheit nicht mehr unterscheiden kann wählt SPD.
Die SPD wird zum intellektuellem Massengrab.
Reine Klientelpolitik!
@Nanuk: Beides hängt zusammen – arme Gesellschaften kennen kaum persönlichen Freiheiten. Und alles was die Grünen zum Thema Wirtschaft zu sagen haben, könnte auch die Krabbelgruppe des Astrid-Lindgren-Kindergartens erarbeiten.
Ist ja alles richtig und man kann dem auch zustimmen, aber der Schwanz wackelt schon ziemlich lange mit dem Hund – und dem Hund fällt jetzt erst auf, das dem so ist? Warum hat es denn bei der SPD so lange gedauert, bis es aufgefallen ist, dass man mit der politischen Abhängigkeit von einer Verbotspartei – geführt von Oberlehrern – an den Bedürfnissen der eigenen Wähler vorbei regiert?
Eine etwas differenzierte Sichtweise wäre schon angebracht. Bei der Ökologie kann man von den Günen immer noch einiges lernen. Selbst bei der Wirtschaft haben sie nachgearbeitet und im Bereich Soziales gibt es zumindest ein paar profilierte Leute, die begriffen haben, dass es ein immer größer werdende Gerechtigkeitslücke gibt.
Nur beim Lebensstil und bei den individuellen Freiheiten verwechselt die Grüne Partei zunehmend sich selbst mit der Wirklichkeit und da gilt es, ihr in ihrem eigenen Interesse Grenzen zu setzen. Die SPD dagegen hat im Bereich ökonomischer Entscheidungsfreiheit noch einiges nachzuholen.
Ökonomische bzw. unternehmerische Freiheit ist dabei nicht mit Neoliberalität zu verwechseln. Es geht nicht prinzipiell um Privat vor Staat oder umgekehrt. Das ist ideologisch überhöhter Quatsch. Es geht darum in allen Bereich mit möglichst wenig Mittel möglichst viel zu erreichen und dabei die politische Demokratie und die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu lassen
Wenn ich auf die absolute Mehrheit der SPD in Gelsenkirchen sehe und daraus Schlussfolgerungen für NRW ziehe, dann lerne ich wieder zu beten. Lieber wer auch immer, verhindere absolute Mehrheiten und schütte wenigstens etwas Hirn auf Fraktionsführer und kommunale Geschäftsführer dieser Partei.
@Arnold Voss:
Natürlich kann man seine Sichtweise so lange differenzieren, bis der Blick auf das große Ganze verschwimmt (bitte nicht übel nehmen!) Sie haben natürlich mit ihrer Analyse nicht unrecht, in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegt aber inzwischen der Eindruck von den Grünen als Verbotspartei.
Vielleicht kann ich der Diskussion mit diesem Link mehr Pfeffer geben? :
https://www.berlin-mindplayers.de/2011/08/26/von-gerechtigkeit-und-gleichmacherei-die-grune-konzeptlosigkeit/
Das Problem der SPD, ist, das sie sich völlig von den Arbeitern, den Gewerkschaften, den Schwachen und den Einfachen Menschen, verabschiedet hat. Sie hächelt nur noch dem großen Geld hinterher, und macht sich Sorgen um die „armen“ Milliardäre. Mir ist es völlig unverständlich, wie so eine Partei, überhaupt noch mehr als 1% Stimmen bekommen kann.
Auch die Grünen, haben schon lange vergessen, wo sie hergekommen sind. Von Ökologie und sozialen Belangen, haben sie sich auch schon lange verabschiedet. Sie haben völlig den Draht zur Basis verloren. Beide, sowohl SPD, als auch GRÜNE, leben in einem Wolkenkukuksheim, und beschäftigen sich mit Nebenkriegsschauplätzen, das bei der einen Hälfte der Bevölkerung, die Zornesadern anschwillen, und bei der anderen, sich die Lachfalten stapeln, bis es weh tut. Bleibt eigentlich nur noch Wetten abzuschließen, wann der Spuk, endlich vorbei ist.
Grüße, Rudi Gems
Seit einigen Jahren überlege ich, wann endlich der Punkt kommt, dass ich mein Parteibuch zurück gebe. Seit über 20 Jahren bin ich dabei – erst als begeisterter Juso – im Studium wurde ich dann langsam un(partei)politisch – bis heute, wo ich krankheitsbedingt seit elf Jahren nur noch körperlich arbeite (wenigstens keine Leiharbeit und tarifgebundener Betrieb!).
Natürlich bekommt man da im Lauf der Jahre ein Gefühl, wo es den Kollegen juckt – allesamt ehrliche Arbeiter. Mein ehemaliger Vorarbeiter hat Zeit seines Lebens SPD gewählt – seit Schröder und Hartz4 wählt er Linkspartei, nur aus Protest. Genauso weiss ich, dass bei der letzten Landtagswahl unsere Azubis Rechtsaussen gewählt haben – Protest, mehr glücklicherweise nicht.
Argumentativ kann man da kaum gegenhalten – wie auch, wenn in Berlin seitens Gabriel und Co. geschwurbelt wird und der „Vorwärts“ seit Jahren die immergleiche Suppe liefert – nebst meinungsmachenden Anzeigen von Unternehmen wie Lufthansa, Volkswagen, RWE und Co. im Rahmen der redaktionellen Schwerpunktthemen – für mich mittlerweile höchstens noch Lektüre auf dem Lokus.
Nennt mir noch mehr Gründe auszutreten und ich kann den gesparten Mitgliedsbeitrag spenden oder im Intershop versaufen.
Ich lach mich weg, welche Stärken bei der SPD, weder im Land noch beim Bund?
Die SPD mit ihren dauernden Selbstzweifel und ohne Personal wird immer mehr zum Hemmschuh in der ganzen Republik ;-(
werte und spd – das schließt sich doch aus.
diese partei steht für verrat und betrug. und wenn sie ab und an von den noch dreisteren grünen vorgeführt wird, wen kümmerts.