Ich bin kein SPD-Mitglied, aber wäre ich eines, ich würde der Koalition mit der CDU zustimmen. Zum einen ist es keine Große Koalition mehr, der ja eine gewisse Demokratieschädlichkeit nachgesagt wird. In einigen aktuellen Umfragen haben CDU und SPD zusammen noch nicht einmal mehr eine Mehrheit. Beide retten sich also knapp in die Regierung. Davon gemeinsam die Verfassung ändern und die Rechte der Opposition beschneiden zu können, sind sie weit entfernt.
Die SPD hat nicht nur inhaltlich und personell für eine Partei, die gerade einmal von jedem Fünftem gewählt wurde, viel rausgeholt. Sie hat auch die Grundlage für mögliche Erfolge gelegt. Mit Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister und Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende ist sie so gut aufgestellt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Nahles kann das Profil der Partei auch in der Regierung stärken. Sie kann dafür sorgen, dass sich die immer etwas knötterigen SPD-Mitglieder in ihrer Partei zu Hause fühlen, die ja für viele eher ein kuscheliges AWO-Heim als eine Organisation zur Umsetzung von Politik ist. Nahles sorgt dafür, dass sich all die SPD Mitglieder in den Ordnungsämtern und Betroffenheitsbeauftragtenbüros weiter irgendwie links fühlen können.
Scholz hingegen wird dafür sorgen, dass sie für dieses Gefühl nicht viel werden zahlen müssen. Wenn es gut läuft, wird er Schulzens Europaeuphorie bremsen und möglichst viel Geld in Deutschland halten. Dafür werden ihn die Wähler schätzen. Scholz könnte sich in den kommenden Jahren als Alternative zu Merkel aufbauen. Dass er regieren kann, hat er in Hamburg gezeigt. G20? Interessiert keinen Menschen mehr – 2021 wird es vergessen sein. Scholz hatte Glück, dass es im vergangenen Sommer keine Toten gab – aber Glück zu haben, gehört dazu.
Und die Kombination Nahles und Scholz dann 2021 nach der Macht greifen – mit Scholz als Kanzlerkandidaten. Eine Dreamteam wie Lafontaine und Schröder 1998: Nahles fürs rote Herz, Scholz der volksnahe Pragmatiker. Klar, ab 2021 könnte es dann zwischen ihnen schwierig werden, aber soweit sind wir noch nicht. Ob eine Koalition mit der CDU unter Führung des SPD oder eine Ampel – beides geht mit Scholz. Die SPD braucht dringend mal wieder einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten, kann sie den 2021 nicht auftstellen, war es das mit der Volkspartei.
G20 wird schwer zu vergessen sein. Scholz hat sich dabei als Machtklammeraffe gezeigt, der in der Krise den Überblick verliert.
Aber wahrscheinlich haben Sie Recht, die meisten werden diese Geschichte bis dahin vergessen haben. – 2021 wird furchtbar. Heite schon Seehofer als Innenminister, '21 Scholz als Bundeskanzler. Deutschland ist nur noch ein schlechter Kompromiss.
Es fällt schwer, sich damit zu trösten, dass andere Länder noch schlechter dran sind.
Es bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder bei ihrer NoGroKo Haltung bleiben. Oder spielen sie weiterhin die braven Parteisoldaten, denen man ein paar Brotkrumen zugeworfen hat?
Keine Bürgerversicherung, keine sorfortige Familienzusammenführung und weiterhin Merkel. War das ein "Verhandeln bis es quietscht"?
Wie soll da eine Erneuerung stattfinden? Es ging doch nur darum, Posten zu besorgen und Frau Nahles Karrierepläne voranzutreiben.
@1:
In Asien gibt es in vielen Bereichen genügend Wachstum und riesige Märkte.
Die USA konzentrieren sich auf sich selber. Wen interessiert da Good old Europe?
Wenn wir unsere Sozialsysteme und Transferzahlungen nicht mehr leisten können, werden wir auch weiter an Einfluss verlieren und innenpolitische Probleme bekommen.
Bis auf mehr Geld für Europa zum Verteilen gibt es in dem ganzen Postenbeschaffungsprogramm doch kaum Initiativen, die Deutschland/Europa fit für die rasanten Änderungen machen.
Kanzlerin Merkel im 70er Jahre Mief.
Immer dieses Gewimmer und Gejammer in Deutschland, es ist nicht mehr auszuhalten. Ständig ist jemand empört, statt sich mal zu freuen, wie gut es uns allen geht, und zu jubilieren, dass wir noch niemals ein stärkeres und sicheres Deutschland hatten. Die Kriminalität geht seit Jahrzehnten runter, die Wirtschaft floriert, mir persönlich ging es nie besser. Ich habe keinen Grund zum heulen, ich sehe aber auch in meinem Umfeld nur Menschen, denen es spitze geht, die aber viel zu viel jammern. Vielleicht geht es uns zu gut. Mehr Demut vor unserem Reichtum und mehr Stärke und Selbstbewusstsein würden uns ALLEN gut tun. Und jetzt bitte wieder Empörung darüber. 😉
Ob es zur Groko kommt, oder ob es Neuwahlen gibt, ist mireigentlich egal. Aufregen werde ich mich sowieso über einzelne Entscheidungen. Das wäre bei Jamaika nicht anders gewesen.
Aber wer hat das Recht Frau Nahles zur Parteivorsitzenden zu erklären?
Ist das die Sondierungskommission?
In demokratischen Parteien muß das lt. Parteiengesetz ein Parteitag entscheiden.
Mich wundert, daß sich über diese "Einsetzung" überhaupt niemand aufregt.
Vermutlich wird der Parteitag Frau Nahles sogar mit 100% bestätigen. Genau wie Schulz, der vor einem Jahr von seinem Vorgänger Gabriel eingesetzt worden ist. Nur hat ein 100%-Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitz nicht die Lebensdauer, die man erwarten würde. Da kommt doch dauernd etwas dazwischen. Also vermutlich wird Nahles auf "bestimmte Zeit" gewählt werden.
Denn wenn auch die SPD-Führung Bammel vor den Mitgliedern hat, auf den Parteitag kann sie sich verlassen. Das sind größtenteils stramme Genossen, die noch wissen, was Solidarität heißt.
@4:
Herzlichen Glückwunsch zu ihrer persönlichen Situation und der Situation in ihrem Umkreis.
In meinem Umkreis wird immer mehr und länger gearbeitet. Freunden fehlt auch als Single mit Job Geld für Ausflüge etc. Alle Unternehmen verlagern Arbeit ins Ausland bzw. vergeben an externe Dienstleister.
Mein Paketbote versteht meine Sprache nicht.
Wie schnell eine Region aufsteigen bzw. absteigen kann erleben wir Deutschland, aber auch in der Welt. Wer hätte die rasante Entwicklung in Asien erwartet.
Wie lange wir mit unserer Arbeitsexpertise im Bereich Gedöns-Beauftragte konkurrenzfähig bleiben, wird sich zeigen.
Nein, meine Koalition ist das nicht. Aber es ist eine, die regierungsfähig ist, wenn die SPD-Basis sie lässt. Und das wird sie wahrscheinlich, denn mehr SPD für 20% Stimmenanteil wird es nie mehr geben. Mit Nein kann jetzt nur noch das Mitglied stimmen, das so oder so gegen diese Koalition war und ist. Das reicht für einen Achtungserfolg der Groko-Gegner und ihres Jungstar Kevin Kühnert und wird dessen Parteikarriere erheblich beschleunigen. Alles andere wird in der SPD jedoch beim alten bleiben.
Es haben in diesen Koalitionsverhandlungen nämlich zwei Politmatadore zusammengefunden, die sich in kurzfristigen Wendemanövern und gebrochenen Versprechen in nichts nachstehen: Martin Schulz und Angela Merkel. Wäre dabei Merkel dasselbe gelungen wie Martin Schulz, wäre das von der Presse sogar als ihr größter strategischer Coup gefeiert worden. Erst Nein sagen und Abwarten ob Jamaika scheitert. Dann nochmal Nein sagen um den Preis hochzutreiben und am Ende Außenminister werden.
Würselen und die Uckermark scheinen ähnliche Sozialisationsvoraussetzungen zu bieten, was die Fähigkeiten zum unbedingten politische Aufsteigen und Oben bleiben betrifft. Und das dazu gehörige Ausschalten von innerparteilichen Gegnern. Das sozialdemokratische „Cleverle“ Gabriel wollte selber nicht verlieren und schickte großzügig Schulz in die Wahlhölle, der dann auch mit Trompeten und Posaunen unterging. Jetzt ist er nicht nur seinen Außenministerposten los, sondern kriegt auch keinen anderen mehr.
Während die Merkel freundlichen Medien über den Verrat toben und Gabriel über den Klee loben, nachdem er in den Umfragen hochgejazzt wurde, folgt ein weiterer Personalschachzug: Rückzug vom Vorsitz und die Inthronisierung von Nahles als zukünftige Parteichefin. Nicht nur, dass ihr das Niemand nach ihrer Rede auf dem Sonderparteitag streitig machen wird. Wenn es einen Königsweg gibt, auch die Zustimmung der skeptischen Parteimitglieder noch wahrscheinlicher zu machen, dann war es dieser.
Ja, auch ich habe Schulz bislang für ein „politische Nulpe“ gehalten und bin nach wie vor nicht vom Gegenteil überzeugt. Aber er scheint ähnlich schnell zu lernen und ein ähnliches Durchhaltevermögen zu entwickeln wie Merkel in ihren Anfangsjahren. Bei diesen Koalitionsverhandlungen hat nicht sie ihn, sondern er sie ausgesessen und dabei ihrer wichtigste Eigenschaft kopiert: Sich nicht um das eigene Gerede von gestern zu kümmern, bzw. auch schwer nachvollziehbare strategische und taktische Kurven als Pragmatismus zu (v)erklären.
Bei der Hamburger SPD dürften nach der Entscheidung den (abgehalfterten) Ersten geräuschlos als Bundesfinanzminister zu entsorgen, die Sektkorken geknallt haben. Das zu befürchtende Debakel bei der nächsten Senatswahl scheint abgewendet…
Wenn die SPD-Parteibasis bei diesem Postengeschachere mitmacht, hat die Partei jegliche Daseinsberechtigung verloren.
Wenn die SPD als sozialdemokratische Partei noch eine Existenzberechtigung behalten möchte, kann sie nicht eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen und das grundlegende Problem unserer Gesellschaft, die sich verstärkende Kluft zwischen Hartz IV- Empfängern, Niedriglöhnern etc. und den Superreichen einfach ignorieren.
Wer glaubt, mit Frau Nahles oder Herrn Scholz die SPD zu retten, ist mit 'nem Klammerbeutel gepudert. Das sind eiskalte Apparatschiks, die nur an die eigene Karriere denken. Ein wirklicher Neuanfang wäre allenfalls mit einer Figur wie Bernie Sanders möglich. Doch da sehe ich weit und breit niemanden.
Was haben die Nachverhandlungen ans sozialen Verbesserungen gebracht? Mehr sozialdemokratische Ministerpöstchen. Schulz sucht sich seinen Weglobposten gleich selbst. Der Parteivorsitz wird im Wege der gewillkürten Thronfolge von König Martin an Prinzessin Andrea Nahles übertragen. Was ist das für eine Partei, die sich so etwas gefallen läßt.
Ich glaube aber auch nicht, dass Kevin Kühnert das Format hätte, eine sozialdemokratische SPD zu führen. Er ist, glaube ich, noch nicht "der Kevin" von dem Pigor in seinem Song singt:
1.
Zukunft "meiner " SPD mit Nahles//Scholz?
Ich habe gegenüber Beiden -aus unterschiedlchen Gründen – Bedenken bezüglich ihrer Qualitäten, die SPD vor dem endgültigen Aus bewahren zu können.
Ich habe jedoch Verständnis für alle diejenigen in der SPD, die sich von den Beiden- aus unterschiedlichen Gründen- die "Rettung der Partei" erhoffen, dh., ich werde wegen meiner Bedenken innerparteilich gegen die Beiden -Parteivorsitzende? Finanzminister, Vizekanzler, Kanzlerkandidat nicht opponieren.
2.
Auch nach dem Bekanntwerden des Inhaltes der Koalitionsvereinbarung wiederhole ich meine hier vor einiger Zeit gestellte Frage:
Warum sollten sich in einer politisch relevanten Größe bei einer kurz- mittelfristig durchzuführenden Bundestagwahl mehr Menschen für CDU/CSU/SPD aussprechen als bei der im September 2o17 der Fall war?
Ich bezweifle die Möglichkeit eines "besseren Abschneidens" von CDU/CSU/SPD selbst dann, wenn bis zur nächsten "regulär" anstehenden Bundestagswahl es einer solchen Koalition gelingen sollte, Wesentliches von dem zu realisieren, was sie im Bereich Bildung, Soziales, Arbeit, Gesundheit miteinander vereinbart haben.
Wenn ich mich mit meinen Prognosen irren sollte, um so besser -u.a. für "meine" SPD.
3.
Ich denke, daß niemand angesichts der Faktenlage leugnen kann, daß die SPD dafür gesorgt hat, daß im Koalitionspapier zahlreiche finanzielle Verbesserungen für die "untere Mittelschicht" vorgesehen sind, mit denen zwar substantiell nicht dazu beigetragen wird, den für mich unbegreiflich tiefen Abgrund zwischen den "wenigen Reichen" und den "vielen Armen" (bzw. den Einkommensschwachen) ein wenig zuzuschütten, die aber im Alltag den Schwachen, den Schwächeren in der Gesellschaft eine Hilfe bedeuten werden.
Wenn ich zudem an die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen denke und daran, in welchen Politikfeldern die SPD demnächst die Minister stellen wird. dann sind auch das Beweise für "gutes und insofern erfolgreiches Verhandeln " der SPD. Und das muß letztendlich und primär demjenigen zugerechnet werden, der diese Verhandlungen namens der SPD geführt und ihre Ergebnisse zu vertreten hat, und das ist der Parteivorsitzende , und der heißt -noch- Martin Schulz nicht Scholz, nicht Nahles, und schon gar nicht Groschek oder gar Römer.
Letzteres betone ich hier vor allem deshalb , weil ich mich seit Beginn der sog. Sondierungsgespräche und vor allem seit Beginn der sog. Koalitionsgespräche äußerst kritisch über Martin Schulz geäußert habe, nicht zuletzt deshalb, weil er mich bezüglich der von mir in ihn gesetzten Erwartungen maßlos enttäuscht hat.
Warum Schulz jetzt -u.a. von Groschek und Römer – "SPD-Größen in NRW????- heftig kritiisiert wird, weil er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt hat, weil er sich dabei "erlaubt" (??) hat , Nahles als Nachfolgerin vorzuschlagen und weil er Außenminister werden will, ist mir rätselhaft.
4.
Das Alles ändert nichts daran, daß ich bei meinem Nein zu einer erneuten sog. großen Koalition bliebe und für dieses Nein weiterhin in "meiner " SPD werben werde -Ausgang offen?
Weitere 4 Jahre, in denen Gesellschaft und Staat von dem von mir sog. Merkelismus geprägt sein werden, von einem für mich mittlerweile unerträglichem Politikverständnis in einer Gesellschaft, die vorgeblich eine freie und eine pluralistische ist, in der der politische Diskurs als konstitutives Element der Demokratie zu "hegen und zu pflegen " wäre, in denen nicht der kurzzeitige und kurzsichtige Blick auf die nächste Wahl allein bestimmend für das politische Tun/Nichttun der Bundesregierung ist, in der in wesentlichen Fragen heute so und morgen anders entschieden wird -sh. Klima, sh. geflüchtete Menschen, in der Außenpolitik, in…, sondern in der das politische Handeln sich primär danach richtet, was zum Wohle "der nächsten / der übernächsten Generation" zu tun oder zu lassen ist. Und Letzteres ist dem von mir sog. Merkelismus fremd, dem sich die jetzt erneut auch "meine " SPD verpflichten will.
Deshalb weiterhin mein NEIN zu einer erneuten Großen Koalition.
(Verhehlen will ich nicht, daß mein NEIN -auch- damit zu tun hat, daß ich mich von der gesamten Führungsmannschaft der SPD -unter Vorsitz von Martin Schulz- seitdem Desaster bei der Bundestagswahl "Vera….." fühle. Für mich gab es von "Anfang an" in der Parteiführung -der jetzigen und der ehemaligen -Schröder, Münterfering, Steinmeier, Steinbrück- den Willen, Frau Merkel für 4 Jahre zur Kanzlerin zu wählen, also "unbedingt" wieder eine Große-Koalition zu wollen. Da gab es nach meiner Wahrnehmung nur ein vorgetäuschtes Bedauern über das Scheitern der sog. Jamaika-Koalition und vor allem ein taktisches Spiel der Parteiführung im Prozess der Bildung einer Großen Koalition – vom bedingungslosen Nein, über ein bedingtes Ja, bis zum unbedingten Ja-. Und dieses taktische Spiel endet -wie schon 2013- damit mit, daß die SPD-Mitglieder zu einem Ja genötigt werden; denn mit einem Nein würden sie sich ja -so die Diktion des Parteivorstandes- wider die Interessen der "kleinen Leute" stellen, wider die Interessen der an Chancengleicheit in der Bildung interessierten Menschen, wider die Interessen…."!
Ein "großes Spiel" des Parteivorstandes "meiner"SPD unter einem insofern sehr erfolgreichen Mannschaftssührer Martin Schulz, indem ich mich als Parteimitglied vorgeführt (vera…) sehe.)
5.
"Glaubwürdigkeits-Verlust"…..
Ja, den registriere auch ich bezogen auf Martin Schulz -und die gesamte SPD-Führung.
Was jedoch diesbezüglich derzeit öffentlich, vor allem in den sog. konservativen Medien zelebriert wird, ist seinerseits an Unglaubwürdigkeit, an erbarmungswürdigen Polemik nicht zu überbieten.
Wenn jemand der permanenten Unglaubwürdigkeit als wesentlich Bestandteil von Politik zu bezichten wäre, dann Frau Merkel (Klima, Atomausstieg, Maut, Ende der Wehrpflicht und und und..).
Nicht von alledem. Das ist für die konservativen Medien kein Beweis von Unglaubwürdigkeit, sondern der Nachweis "pragmatischer und erfolgreicher Politik". Und es scheint so, daß es dieserhalb Martin Schulz gelungen sein könnte, erfolgreicher als Frau Merkel zu sein.
"Glaubwürdigkeits-Probleme" von Parteien und Politikern?
Nein! Hier wird m. E das hohe Gut der poltischen Glaubwürdigkeit in den Medien mißbraucht, um so auf heuchlerische Weise bestimmten Interessen dienlich sein zu können.
6.
"Mitglieder-Entscheid" in der SPD verfassungsrechtlich bedenklich, verfassungspoitisch fragwürdig?
Wenn "Hin und Kunz" das aufgrund entsprechenden medialen Getöses erwägen, dann mag das verständlich erscheinen.
Wenn jedoch Journalisten, die es besser wissen -müßten?-, wenn sogar Wissenschaftler aller Ernstes die Frage der Verfassungskonformität dieses Mitgliederentscheides in den Raum stellen,
dann ist das für mich so absurd, daß es abwegig wäre, darauf näher einzugehen.
Das gilt auch für einschlägige verfassungspolitische Erwägungen.
Dazu sei hier nur , um den diesbezüglichen Unsinn zu untersreichen, die Frage gestellt, wo denn der substantielle Unterschied bezüglich der demokratischen Legimitation eines solchen Mitgliederentscheides im Vergleich zu jenen Mitlgiederentscheiden liegt, die nicht von allen Mitgliedern direkt, sondern von deren Vertreter indirekt, z.B von den Delegierten auf einem
Parteitag getroffen werden , also z.B. vom Bundesparteitag der CDU. Was wäre denn, frage ich die Journalisten in den betr. konsvervatitven Medien -von BILD, WELT, FAZ-, wenn die von den Mitgliedern der CDU in den Bundesparteitag Delegierten mit Nein zum Koaltiosnvertrag votieren würde ?
7.
Eine Umfrage von GMS vom heute führt zu Zustimmungswerten wie folgt:
CDU 32 %
SPD 18 %
Grüne 13 %
FDP 9 %
LINKE 9 %
AFD 14 %
Sonstige 5 %
Diese Zahlen lassen sich "so oder so " interpretieren.
Für mich lassen sie zu, hier festzustellen:
a.)
Trotz des riesigen Getöses um die Neubildung der Bundesregierung hat sich seit September 2o17 keine gravierende Veränderung in den politischen Zustimmungswerten in der Bevölkerung ergeben.
b.)
Die Parteien, die nach meinem Politikverständnis zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, erhalten nach wie vor die Zustimmung von 81 % der wahlberechtigen Bevölkerung.
Meine Erkenntnisse, wie unter a.) und b.) zusammengefaßt, tragen bei mir dazu bei, daß ich trotz allem (trotz aller objektiven Gründe und aller subjektiven Bedenklichkeiten meinerseits ) keinen Anlass habe, aufgrund der derzeitigen politischen Gemengelage oder konkret in einem Ja oder in einem Nein der Parteibasis "meiner" SPD eine Gefährdung dessen auszumachen, was für mich fundamental ist für die freie und pluralistische Gesellschaft und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Staatsverfassung. Deren Gefährdung sehe ich mittelfristig aus anderen Gründen.
Auf einem anderen, auch hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach augeschlagenen und kontrovers beschriebenen Blatt steht weiterhin – und mehr denn je (sh. die 18 % Prognose)- die Frage nach dem Ob und dem Wie des Fortbestandes der mittlerweile mehr als 15o Jahre alten SPD und darüberhinaus für Westeuropa insgesamt die Frage, ob es und wie es mittelfristig Parteien, politische Bewegungen geben wird -geben sollte, geben müßte-, die gesellschaftspolitisch grundsätzliche andere Positionen vertreten als diejenige, die man gemeinhin neo-liberal, die man gemeinhin nationalistisch, die man gemeinhin völkisch-rassistisch zu nennen pflegt.
Letzteres sage ich nicht, wie "man" mir möglicherweise vorhalten wird, um von den aktuellen Probleme, die mich so wie jedermann beschäftigen, abzulenken, sondern um zu verdeutlichen, daß für mich die aktuellen Probleme letztendlich nur "relativ gewichtig" sind.
WALTER,was sich Frau Slomka gestern Abend zur Hauptsendezeit bezüglich des SPD- Mitgliederentscheides während einer Nachrichtensendung zu sagen erlaubt hat, war schlicht demokratie- und verfassungsfeindlich. Keine Rüge kein nichts dafür. Journalismus ist das, was solche "Journalisten" machen, schon lange nicht mehr. Das ist politische Propaganda.
Ich war erstaunt, dass mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, plötzlich viele grosse Medien Stimmung gegen den Mitgliederentscheid gemacht haben.
Wenn Verschwörungstheoretiker dort eine Steuerung vermuten, ist das nicht so einfach zu verneinen.
Hoffentlich haben die Spd Mitglieder und auch die lokalen Grössen soviel Mut, gegen diese Kleinst-Groko zu stimmen.
Mal sehen , wie die Propaganda in unserer Demokratie läuft.
@ Walter Stach
Schulz und Co. haben mit ihrem taktischen Spiel eigentlich russisch Roulette mit "Ihrer SPD" gespielt. Vom kategorischen Nein zum unbedingten Ja zur GroKo, von der Behauptung kein Regierungsamt anzustreben zum Herausmobben des alten Weggefährten Gabriel, bekommt man alles geboten, was man sonst nur in Shakespeare Dramen zu sehen bekommt. Gerade in der WAZ das schöne Zitat von Sigmar Gabriel:
Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstagfrüh gesagt: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“
Wenn sich die Parteibasis das gefallen läßt, hat sie es nicht anders verdient.
Wenn Sie, Herr Stach, versuchen eine sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag zu finden, begehen Sie einen großen Fehler. Das Klein-Klein der angeblich vorhandenen kleinen Verbesserungen macht keinen Sinn. Die SPD hat seit 1998 so viel verschlimmbessert, dass jetzt endlich ein klarer Strich gezogen werden muß. Entweder es gibt klare Reformen, wie z. B. die Bürgerversicherung und zwar für alle Einkommensarten oder eine höhere Besteuerung der oberen 10 Prozent.
Beim Kasperletheater um die offensichtlich verfassungskonforme Mitgliederbefragung stimme ich Ihnen zu, hier verstehe ich nicht, wie teilweise intelligente Menschen so einen bodenlosen Unsinn behaupten.
Es stimmt, dass derzeit eine riesige Propagandaaktion in den konservativen Medien für die GroKo läuft. Wenn jemand behauptet, das Finanzministerium in den Händen der SPD sei eine Gefahr, dann hat er recht, allerdings nicht für die Unternehmer und Kapitalanleger, sondern für die einfachen Bürger. Denn wer ein wenig die Geschichte kennt, weiß, dass es die SPD Finanzminister unter Schröder waren, die den Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit die größten Steuergeschenke gemacht haben. Es ist nicht schön, das so zu sagen, aber die von Schröder, Müntefering, Steinmeier und Co. geprügelte und auf den Internationalen neokonservativen und bellizistischen Strich geschickte SPD hat wahrscheinlich so sehr ihre Ehre verloren, dass sie auch noch dieser GroKo zustimmen wird. Für die dritte Hochzeit wird die alte Dame SPD noch einmal geschminkt und bekommt ein paar neue Kleider (Posten) geschenkt, danach beginnt dann wieder der Alltag…
@ Ke
Interessant finde ich auch, dass die gleichen Medienleute, die gegen den Mitgliederentscheid polemisieren und eine angebliche Verfassungswidrigkeit konstruieren, keine Scheu haben, Frau Nahles z. B. in der "Was nun, Frau Nahles… Sendung" als angebliche neue Parteivorsitzende zu befragen, obwohl das bisher nur ein Hirnfu… von Herrn Schulz und Frau Nahles ist. Das ist genauso wie beim Schulz-Hype. Die Leute bei ARD und ZDF wissen genauso gut wie die Leute bei FAZ, BILD, Spiegel, SZ, Zeit und Welt, dass Frau Nahles für das Amt der Parteivorsitzenden der SPD ungeeignet ist, wie zuvor Herr Schulz. Die Dame wird jetzt genauso wie Schulz hochgejubelt, damit man sie dann in ein paar Monaten oder Jahren genauso eiskalt niederschreiben und niedertalken kann. Und das schlimme dabei ist, dass das einfache SPD-Mitglied so dumm ist, und glaubt, was es im Fernsehen sieht und in den Zeitungen liest. Und keiner traut sich zu rufen, die neue Königin ist nackt. Selbst der Kevin traut sich das nicht.
Nahles ist noch gar nicht gewählt. Diese Wahl wird spannend.
Aber Parteivorsitzende der SPD haben mittlerweile eine Verfallszeit von weniger als 2 Jahren. Wiily Brandt war beinahe so lange Vorsitzender wie die meisten seiner Nachfolger zusammen. Der Posten hat seine Bedeutung längst verloren.
Arnold -11-,
ich habe Frau Slomka nicht "erlebet". Ich sehe mir keine Nachrichtensendung mehr an, die von Slomka (oder Kleber) moderiert wir. Das gilt auch für den ZDF-Chef…..? Billigste Propaganda gegen Alles was Slomka und Co jenseits von CDU/CSU/FDP/AFD ausmachen und was es deshalb aufgrund ihrer parteipoliitsch-persönlichen Fixierung bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht zu diskreditieren gilt.
Und wenn sich in diese Propaganda-Schlacht dann an vorderster Front neben dem ZDF auch BILD, WELT, FAZ -und oftmals leider auch die ZEIT-einreihen, dann ist es sehr schwer, dann scheint es unmöglich zu sein, dagegen argumentativ -und wirkungsvoll- angehen zu können.
Immerhin gibt es in diesem Blog die Möglichkeit, den Mißbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders zu Propagandazwecken zu Gunsten von Frau Merkel offen zu legen und anzuprangern.
( Oder laufe ich mittlerweile Gefahr, mich einzureihen in die Schar derjenigen, die -fälschlicherweise -die gesamte Medienlandschaft in Deutschland als "Propaganda-Maschine" begreifen, in der simple journalistische Regeln nicht mehr gelten?)
PS
1.
Es könnte ja sein, daß immer mehr Mitglieder der SPD begreifen, wie sie seit dem Abend des Wahlsonntages -nicht erst seit dem Scheitern von Jamaika- einem Trommelfeuer an Propaganda ausgesetzt sind mit dem einzigen Ziel, Frau Merkel 4 weitere Kanzler – Jahre zu ermöglichen ,und das sie sich dadurch -dank Slomka und Co- mehr und mehr in provozierender Weise zu einem NEIN herausgefordert sehen!
Wenn ich so eben lese, daß Martin Schulz "dank" der Attacken von "Parteifreunden" gegen ihn beabsichtigt, nicht Außenminister werden zu wollen, dann befördert das meine Wut gegen Gabriel, Nahles, Groschek, Römer und Co -falls überhaupt noch möglich.
Gabriel hat , ich erinner daran, sofort, nachdem Schulz Nein zu einer neuen GroKO gesagt hatte, sinngemäßt erklärt:
"Na, warten wir 'mal ab"! Er hat dann während des Wahlkampfes von Schulz alles nur denkbar Mögliche unternommen, um Schulz als Wahlkämpfer zu schaden. Er hat in den letzten Woche jede Gelegenheit wahrgenommen, sich als " d e r " deutschen Außenminister schlechthin zu präsentieren. Er hat -gestern/vorgestern?- im STERN heftig vom Leder gezogen gegen die Genossen, die es -so Gabriel- gewagt hatten, ihn als weltweit geachteten "Super-Außenminister" nicht mehr r zu nominieren. Und diesem Typen scheint es nun tatsächlich zu gelingen, wenn Schulz nicht Außenminister werden wird, doch noch das zu erreichen, was stets sein politischer Lebenszweck war, nämlich für sich selbst bestens zu sorgen -Macht, Geld, öffentliche Aufmeksamkeit-. "Seine" Partei war dabei für ihn stets Mittel zum Zweck und sonst nichts.
Gabriel…der große Sieger, wenn es mit ihm als Außenminster zu der von ihm seit dem Wahlabend gewollten neuen großen Koaltion kommt! Erbärmlich, nenne ich das.
2.
Ich lese und höre heute, daß mittlerweile in der CDU zunehmend Frau Merkel als Parteivorsitzende und Kanzler-Kandidatin in Frage gestellt wird, was naheliegt.
Bemerkenswert daran für mich, daß in diesem Zusammenhang der Name Friedrich Merz erwähnt wird. Ich erinnere daran, daß ich vor längerer Zeit -während des Wahlkampfes- hier bei den Ruhrbaronen schon 'mal die Frage gestellt habe, warum nicht -in der CDU? In der SPD oder seitens der "lindnerschen FDP- als ein Aspekt zur Lösung der Probleme um die Neubildung einer Regierung erwogen wird, nicht über Frau Merkel, sondern über Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten nachzudenken; immerhin geschieht das jetzt!
Dass das ZDF als merkelscher Propaganda Sender auf diese unionsinternen Überlegungen contra Merkel eingehen könnte, ist allerdings gänzlich ausgeschlossen, und wenn, dann mittels eines heftigen Rundumschlages gegen alle, die es wagen, Merkl als Kanzlerin zu hinterfragen. Umso wichtiger, u.a. hier bei den Ruhrbaronen darauf hinzuweisen.
Gabriel wird erst von den Medien hochgejazzt, und die Meinungsforschung sorgt auf dieser Basis für die entsprechende Statistik. Das ist alles sehr durchsichtig. Die Dreistigkeit, mit der das geschieht, ist allerdings bedrohlich. Denn derselbe Mann wurde auch mal runtergeschrieben und hatte zu der Zeit auch die entsprechenden Negativ Statistiken. Wie andere Politikerinnen und Politiker auch. Die einziger Person, der das die letzten 12 Jahre nicht oder nur sehr sehr begrenzt passiert ist, ist Angela Merkel.
Die SPD nochmal in die Groko zu drängen, ist politisch nicht verwerflich, denn sie kann sich, wenn sie denn wirklich will, dagegegn entscheiden. Die medialen Mittel, die dazu in den letzen Wochen verwandt wurden, sind allerdings aus demokratische Sicht äußerst bedenklich. Dabei ist mir eines klarer denn je geworden. Ein großer Teil der Medien und der dort Verantwortlichen hat weder an der Demokratie, noch an einer weitestgehend objektive Berichterstattung, das geringste Interesse.
Wie bei Game of Thrones. Ein Thonanwärter nach dem anderen wird abgemurkst.
Eine riesige Beute an Ministerposten wurde, bevor sie in Sicherheit gebracht war, verteilt, neu verteilt, nochmal neu verteilt, und vielleicht zuletzt verloren. Mannomann, ist das von außen betrachtet spannend. Und der Walter hat nichts davon, weil er nicht außen ist.
Arnold,
nachdem Martin Schulz durch seine Partei -offenkundig angeführt von Groschek- zum Verzicht auf das Außenministeramt genötigt wurde
– also jemand, der vor Kurzem mit 100 % der Delegierten-Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt und als Vorsitznder einer auf 20% der Wählerstimmen geschrumpften SPD relativ viel an SPD-Forderungen in den Koaltiosnverhandlungen durchsetzen und wichtige Ministerien für die SPD reklamieren konnte-
dürfte der chaotische Zustand "meiner" Partei enen Höhepunkt -einen vorläufigen- erreicht haben.
Dafür verantwortlich sind für mich -selbstverständlich- alle Mitglieder des Bundesparteivorstandes -ausnahmslos!- und dazu zählt auch M. Groschek.
Konsequenzen dieser Versager? Der eine -Gabriel- meldet seine Anwartschaft auf das Außenminister-amt an (ich kann diese Dreistigkeit nicht fassen) und andere flüchten sich aus der Verantwortung mit Verweis auf…….? Ja auf allen Anderen, selbstverständlich nicht auf sich.
An meine Parteifreunde in der SPD gerichtet:
Wir schaffen einen radikalen Neubeginn -personell und inhaltlich- nicht, wenn wir weiterhin mithelfen -zumidenst stillschweigend erdulden-, daß das sozialdemokratische Personalkarussell sich weiter drehen kann -mit Gabriel, mit Nahles, mit…. , aber und ohne Schulz -und in NRW mit Groschek, Römer und CO- und wenn wir weiterhin alles tun bis hin zur Selbstaufgabe unserer Partei, damit Frau Merkel weiterhin 4 Jahre Kanzlerin bleibt -denn nur darum geht es primär- , sondern nur dann, und zwar jetzt und hier, wenn wir als Parteimitglieder vor Ort den ersten und den entscheidenden Schritt tun, um diesen radikalen Neubeginn zu ermöglichen:
W i r sagen Nein zum Koaltionsvertrag – und positionieren uns damit klar und deutlich und unmißverständlich gegen das Parteiestablishment und zugleich gegen die maßlose, ja widerwärtige Propaganda eines großen Teiles der Medien gegen die SPD .
Und dann
ist
a.)
auf staatlicher Ebene
der Bundespräsident in der Plicht. Er muß (!!) dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten (eine Kandidatin) vorschlagen mit der Folge das….sh. Art. 63 GG. Es ist insofern also die vorsätzliche Verbreitung einer Unwahrheit, wenn zwingend als nächster Schritt nach einem Nein der SPD-Mitglieder Neuwahlen herbeigeredet werden. Denkbar und verfassungsrechtlich machbar wäre einiges Andere. Würde z.B. der Bundespräsident auf Vorschlag von CDU/CSU nicht Frau Merkel, sondern z.B. Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten dem Bundestag vorschlagen -und zwar ohne erneute Koalitionsnverhandlungen, dann……?????;
und
b.)
hätten wir es als Mitgliedern in den Orts- und Stadtverbänden selbst in der Hand -nicht die da Oben- "unsere SPD" von Grund auf inhaltlich und personell zu erneuern. Das setzt lediglich nur voraus, daß eine Mehrheit an der Basis dazu den Mut und die Risikobereitschaft hat.
Also, auf geht es! Macht das Beste aus dem Chaos, in dem wir uns dank der Führung unserer Partei -im Bund, in NRW-befinden.
Arnold,
so nebenbei, aber eben aus gegebenem Anlass:
Der Inhalt des letzten Satzes in Deinem Beitrag -17-, dem ich voll und ganz zustimme, sollte jedermann, der politisch interessiert und engagiert ist, zu denken geben.
Dieselben Medien, die z.B. jetzt CDU/CSU und vor allem der SPD vorwerfen, durch ihr Verhalten der Demokratie zu schaden, die politische Akteure aus diesen Parteien, und hier wiederum vor allem aus der SPD auf gröbste persönlich diffamieren, liefern tagtäglich Anlass , ihnen vorhalten zu können, simple journalistische Regeln zu mißachten und so einen ganz wesentlich Anteil daran zu haben, daß "man" allen Mitgliedern des politischen Establishments -in Politik und in den Medien- ganz und gar nicht mehr vertraut -so untergraben sie -die Medien !!-ein wesentlcihes Fundament der Demokratie.
Frau Merkel hat die "CDU" so modernisiert und mit Ja-Sagern bestückt, dass die Partei nicht mehr zu erkennen ist. Dabei wurde insgesamt ein großes Wählerpotenzial verschreckt. Fehlende Wähler bedeuten fehlende Posten.
Dann ist sie seit der Wahl eigentlich unsichtbar. Sie bekommt auch bei den Verhandlungen zur Koalitionen nur ihre eigene Macht hin. Für den Prozentanteil der CDU waren die GroKo Verhandlungen ein CDU-Desaster. Kompetenzen im Bereich Sicherheit, Wirtschaft etc. , d.h. die Kernkompetenzen der CDU, vermisst man komplett und Frau Merkel hat auch keine Fehler in ihrer Politik erkannt.
Dieses Verhalten hat doch final Schwarz/Gelb verhindert, weil die CDU im Endspurt abgestürzt war.
Aktuell rechnet man mit schnellen Neuwahlen, und die würden für die SPD und CDU in einem Desaster enden. Wenn die Posten gefährdet sind, reagieren auch die Parteimitglieder, d.h. man braucht einen Plan B.
Nachrichten höre ich nur im Radio. Im WDR5 gefallen mir viele Wissenschaftssendungen. Polittalks etc. finde ich überflüssig.
Insgesamt kommt bei mir das Gefühl auf, dass die aktuell Mächtigen kein Interesse an Qualität in der Mannschaft haben, um die eigenen Schwächen nicht zur Schau zu stellen. Dass bspw. der PKW-Maut Minister plötzlich wichtig ist, ist doch eher lustig. Für so einen Quatsch wie die PKW Maut so ein Theater zu machen, schafft man nur im Süden des Landes. Oder war die PKW Maut doch nur ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung aller Fahrten durch den Staat?
Herrn Gabriels Bilanz als Außenminister ist sicherlich optimierungsfähig. Insgesamt bleibt er für mich aber noch die Nummer 1 der SPD. Wer könnte denn eine Alternative sein?
Kevin weiß, dass man Aufmerksamkeit bekommen muss, deshalb ist er dagegen. Konstruktive Vorschläge habe ich nicht erkannt.
Nachtrag:
Ja,
Helmut,
als Mitglied der SPD bin ich nicht nur kritischer Beobachter einer politischen Gesamtlage, in der die SPD nur ein Teil des Ganzen ist, sondern gehöre zu den unmittelbar Betroffenen , und ich hoffe -sh.mein vorangegangener Beitrag-, daß aus diesen Betroffen jetzt selbstbewußte, mutige, risikobereite Beteiligte werden, die ihr Beteiligtsein in einem ersten Schritt mit einem Nein zum Koaltionsvertrag demonstrativ unter Besweis stellen.
Arnold,
in Sachen Medienkampagne gegen die SPD, namentlich gegen Schulz wider die Gebote eines "anständigen Journalismus":
Mich hat es gefreut, sehr sogar zu hören und zu lesen -sh.u.a. bei SPIEGELonline- , daß Dieter von Holzbrink, den Chefredakteur des Handelsblattes -und Herausgeber?- Gabor Steingart "feuert".
Gabor Steingart gehört zu denen, die wider jeden journalistischen Anstand, sich in einer für mich unsäglichen, ja widerwärtigen Polemik über Martin Schulz hergemacht hat.
Das begann, als die SPD Schulz zum Kanzlerkandidaten nominierte, eine für Steingart unverantwortliche Entscheidung, weil….? Ja, weil Schulz kein Abitur hat, geschweige denn einen akademischen Abschluß.
Und das endete -vorläufig- mit einem Beitrag von Steingart über Schulz, der derart diffamierend war, daß sich von Holzbrink dafür schriftlich bei Schulz entschuldigt hat.
Was ist los im "rechtskonservativen Medien-Lager" -vom Slomka bis Steingart, von Kleber bis…-?
Mir stellt sich ihnen gegenüber die Frage, nicht ob, sondern nur noch in welchem Umfange sie dazu beitragen, elementare Grundlagen einer freiheitlich pluralistischen Gesellschaft zu untergraben und damit am Fundament der freiheitlichen Demokratie zu rütteln -mehr als das durch das derzeitig von den Parteien zu verantwortende politische Chaos geschieht.
Der Erfolg von Trump hat bekanntlich damit zu tun, daß es ihm gelungen ist, die Wut vieler Wähler gegen das Establishment in den Parteien -bei den Demokraten und den Republikanern- und gegen das Establishment in den Medien aufzugreifen und für sich zu nutzen "als Kämpfer wider dieses Establishment". Als SPDler möchte ich diesen auch in Deutschland denkbaren -oder gar zwingend gebotenen ? Kampf nicht den hiesigen Trumpisten überlassen, sondern dazu auffordern, daß "wir" in der SPD diesen Kampf aufnehmen -und die CDUler in ihrer Partei!
Es könnte jedenfalls dazu beitragen, aus diesem derzeitigen politischen Chaos, wohlgemerkt, nicht nur der SPD, herauszufinden, wenn die Medien sich weniger mit Schulz und Gabriel, mit Nahles und Scholz beschäftigen würden und nicht -sh.Slomka- in unsinngier Weise über die Frage der Legalität und der Legitimiät eines Mitgliederentscheides polemisieren würden, sondern wenn sie sich
a.)
der Verfassungspflicht des Bundespräsidenten nach Art. 63 GG annehmen würden und wenn sie sich
b.)
mit die Person Merkel als Ursache und als mögliche Lösung der derzeitigen politischen Lage
befassen würden.
Insofern freut es mich, daß der von mir schon während des Wahlkampfes ins Spiel gebrachte Friedrich Merz u.a. hier zweimal bei den Ruhrbaronen von mir erwähnt-, nun mehr in der CDU ins Spiel gebracht wird, wenn es um eine CDU-Kanzlerschaft geht. Und das kann schon morgen ein Thema sein und nicht erst bei der nächsten -regulären oder vorgezogenen -Neuwahl.
Für die SPD wäre die Nominierung von Friedrich Merz anstelle von Frau Merkel als CDU-Kanzlerkandidat allerdings eine gewaltige Herausforderung, jedenfalls eine weitaus größere als durch Frau Merkel. Bedauerlich für mich als SPDler? Nein, ganz im Gegenteil. Das wäre ein zusätzlicher Anlass für die SPD, ihrerseits über einen radikalen Neubeginn nachzudenken, in diesem Falle über einen radikalen personellen Neubeginn.
Leider fällt mir auf Anhieb kein "sozialdemokratischer Habeck" ein!
@Walter Stach U.A.: Zustimmung zur Kritik an den ÖR im Allgemeinen, Slomka,Kleber im Besonderen. Jedoch: Klingt da vielleicht bei der Medienschelte die leichte Melodie der Lügenpresse mit?
Davbub -22-
Ja, als ich meinen Beitrag geschrieben habe, war mir sehr wohl bewußt, das meine hier einschlägigen Aussagen naheliegend den Begriff "Lügenpresse" suggerieren würden.
"Angst schlägt Anstand"
Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt.
"…ich bin in der letzten Woche für eine große Koalition eingetreten.
…….
"Wäre ich SPD-Mitglied, dann würde ich jetzt gegen den Koalitionsvertrag stimmen."
Überschrift und Auszüge aus einer Kolumne von Bettina Gaus
taz. am wochende -S02 Kompass- voom 10/111.2. 2018
Der Beitrag hat mich gefreut. Er gibt das wieder was auch ich angesichts des Umganges der Führungspersonen in "meiner" SPD mit Schulz gemacht haben -sh. u.a. 19. Und meine Wut über diesen Umgang mit Schulz gilt insbesondere den "Königsmördern" aus NRW -Groschek vorneweg!.