Wenn Diktatoren im UN-Menschenrechtsrat sitzen

Trotz Kaiserwetter fanden sich ca. 120 Interessierte in der Black Box der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen ein: Hillel Neuer, Direktor der UN-Watch stelle den Studentinnen und Studenten der ZU die Arbeit seiner Organisation vor und referierte zum Hauptkritikpunkt seiner Organisation: „Wenn Diktatoren im UN-Menschenrechtsrat sitzen“. Von unserem Gastautor Peter Ansmann.

Hillel Neuer und UN-Watch sind der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt: Aber Diktatoren wie Assad, Putin, Maduro und Erdogan kennen – und fürchten – Hillel Neuer und die Organisation die er vertritt.

UN Watch, eine 1993 gegründete Nichtregierungsorganisation, beobachtet und untersucht die Arbeit der UN kritisch – und fördert sie zugleich: Keine langweilige Aufgabe, sieht man sich nur die aktuellen Beschlüsse des UN-Menschenrechtrats an – die regelmäßig im krassen Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 stehen: Die ja eigentlich Hoffnungsschimmer für Opfer von politischer oder religiöser Unterdrückung und Folter waren und sind.

Hillel Neuer streifte thematisch kurz die Entstehung und Entwicklung des Menschrechtsrats, der in den ersten 20 Jahren erfolgreich gearbeitet und Menschenrechtsnormen durchgesetzt hat: So zum Beispiel bei der Abschaffung der Rassenrennung in den USA.

„Wörter und Botschaften sind gefährlicher als Waffen“.

Neuer kam schnell zu den Schwachstellen des Menschenrechtstat zu sprechen: Der in den 70er Jahren zunehmende Einfluss des Menschenrechtsrat führt natürlich dazu, dass dieser von den Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, instrumentalisiert und als Waffe genutzt wird: Der größte Kritikpunkt von UN-Watch an der UNO: China und Sudan sind Mitglied der Kommission, ebenso wie Libyen – das 2003 unter Muammar al-Gaddafi den Vorsitz der Kommission hatte.

2017 wurde Saudi-Arabien – bekanntlich nicht der Vorreiter beim Kampf für Frauenrechte in der arabischen Welt – in den UN-Frauenrechtsrat gewählt. Auch von EU-Staaten wie z.B. Belgien – was diese aber nicht aus Peinlichkeit geheimhalten: Um sich mit dem wichtigen Handels- und Geschäftspartner im Nahen Osten besser zu stellen, steht man auch bei verdächtigem Abstimmungsverhalten gerne zu seiner Entscheidung.

Neuer verglich den Menschrechtsrat mit einer Polizei, die zum Großteil aus Mördern, Vergewaltigern und Dieben besteht: Nordkorea hilft Saudi-Arabien bei Abstimmungen, im Gegenzug drückt Saudi-Arabien bei Themen zu Nordkorea ein Auge zu. Russland unterstützt China – und China lässt bei Überprüfungen die Russland betreffen gerne mal 5 gerade sein.

Laut Hillel Neuer sind 80% aller Überprüfungen des Menschrechtsrats Fakes und nur 20% real: So gab es 2005 fünf Resolutionen gegen Schurkenstaaten – wie Nordkorea, Syrien und Kuba: Und die gleiche Anzahl von Resolutionen gegen Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten.

2016 und 2017 gab es keine Resolution gegen Saudi-Arabien wegen der dortigen Menschenrechtslage – und auch keine gegen die Türkei – trotz Kündigung von 100000 Menschen nach Inkraftsetzung der Notstandsgesetze und der Inhaftierung von Journalisten. Neuer: „Journalist in der Türkei: Vielleicht einer der gefährlichsten Jobs der Welt.“

Bei Sitzungen des Menschrechtsrats werden an einem Tag alle Länder die beobachtet werden thematisiert. Für Menschenrechtsfragen in Israel – der einzigen Demokratie im Nahen Osten – gibt es einen eigenen Tag. Hillel Neuer sieht darin auch eine vergeudete Chance für bessere Lebensbedingungen im Gazastreifen – da die Strategie der Hamas und die Menschenrechtslage in Gaza kein Thema bei Sitzungen ist

Hillel Neuer kritisierte dabei die Strategie der Diplomaten des Westens, die den UN-Menschenrechtsrat als „großes Zelt“ sehen in das man alle – auch die bösen Buben – reinlassen muss damit die bösen Buben vielleicht von sich aus die Lage der Menschenrechte verbessern:

Dieses Argument ist für UN-Watch eine einzige Lüge.