Jede Klimapolitik, die die Menschen ärmer macht, wird scheitern. Ein Klimapopulismus, der auch die Reichen schröpft, wird nicht über Wohlstandsverluste hinwegtrösten.
Die Menschen wissen, dass ihr Wohlstand in Gefahr ist, und das ist für sie nichts Abstraktes: Nicht nur tanken und heizen ist für viele zum Problem geworden. Die Mieten, vor allem in den Großstädten, sind zu einer großen Belastung geworden und ein Ende der Wohnungsnot ist nicht in Sicht. Der Einkauf im Supermarkt ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Da die Politik in Deutschland sich dazu entschieden hat, den Klimawandel nicht in erster Linie durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes zu bekämpfen, sondern durch den Abbau von Wohlstand, ist das Interesse an dem Thema bei der anstehenden Bundestagswahl nun einmal gering.
Anstatt Ideen zu entwickeln, wie der Klimawandel mit neuen Technologien bekämpft werden kann, um die Kosten und die Wohlstandsverluste gering zu halten, setzt man auf Kommunikation und Umverteilung. Die Idee mit der Kommunikation stößt nicht überall auf Begeisterung, wie die Sozialwissenschaftlerin Ilona Otto erfahren musste. In der taz beklagte sie sich bitterlich: „Ich habe gerade einen Forschungsantrag zu Klimakommunikation, sozialem Wandel und Narrativen bei einem Exzellenzcluster eingereicht, aber er wurde abgelehnt. Es ging um zehn Jahre Forschung, ein großes Projekt. Das Geld hat ein Projekt der Ingenieurswissenschaft bekommen, das eine technologische Wunderlösung versprochen hat.“ Der Peak-Woke liegt jetzt schon eine ganze Zeit hinter uns, die grüne Hegemonie ist Geschichte und das hat sich offenbar auch an Hochschulen herumgesprochen.
Taz-Chefin Ulrike Winkelmann setzt bei dem Versuch, die Verarmung durch Klimapolitik doch noch vor der Wahl beliebt zu machen, auf „Klimapopulismus“. Winkelmann erkennt, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass der Rechtsruck in Europa, den USA und anderswo mindestens auch eine Reaktion darauf sei, dass die Mehrheit der Menschen durchaus verstanden habe, welche tiefgreifenden Veränderungen von Konsum- und Lebensweisen eine ernstgemeinte Klimapolitik mit sich bringen würde. Doch anstatt den Wohlstand zu erhalten, empfiehlt sie „linken Klimapopulismus“: „Genau das versucht etwa die Linkspartei, die Klimaschutz und Energiewende mit allerlei Belastungen für Wohlhabende und Superreiche verbindet (…) Die Linkspartei ist nicht allein: Campact, Deutschlands stärkste Kampagnen-Organisation mit Klimaschwerpunkt, macht seit dieser Woche Stimmung gegen den „Multimillionär“ Merz. Greenpeace legte Anfang Dezember mit „Billions for Millions“ ein Konzept einer Milliardärssteuer für etwa 5.000 Hochvermögende in Deutschland vor, wovon ökologische Mobilität, energetische Sanierungen und so weiter bezahlt werden sollen.“
Ökologische Mobilität ist natürlich eine wunderbare Idee, die allerdings an Strahlkraft verliert, wenn man in der Januarkälte auf einem Bahnsteig steht und auf einen verspäteten Zug wartet.
Menschen mögen es nicht, wenn ihr Wohlstand sinkt. Wohlstand ist zumindest im Westen Deutschlands ein entscheidender Faktor, um die Demokratie zu stabilisieren. Eine Studie der Universität Jena aus dem Jahr 2022 belegt, dass Wähler in Regionen, die langfristig wirtschaftlich abgestiegen sind, überdurchschnittlich oft bei Wahlen ihre Stimme der AfD geben. „Unsere ersten Ergebnisse“, schreiben die Forscher, „deuten darauf hin, dass Orte, die im letzten Jahrhundert ärmer geworden sind, eher rechtspopulistische Parteien wählen. Ein möglicher Mechanismus hinter dieser Beziehung ist das Vorhandensein eines ortsbezogenen kollektiven Gedächtnisses. Die Menschen mögen sich ihrer relativen Verarmung – verglichen mit dem früheren Wohlstand derer, die in derselben Gegend lebten – bewusst sein und deshalb ihre Stimme zugunsten der Populisten abgeben.“
Dass, was für Regionen gilt, für ein ganzes Land nicht gilt, ist unwahrscheinlich. Umverteilung bringt den Menschen keinen Wohlstand. Vielleicht bedient sie kurzfristig Neidgefühle, aber wenn die Menschen merken, und das wird nicht lange dauern, dass sie sich immer noch kein Haus leisten können, nur weil ein Milliardär sein Chalet in der Schweiz aufgeben musste und die Rechnung im Supermarkt immer noch zu hoch ist, obwohl Mercedes weniger S-Klassen verkauft, besteht die Gefahr, dass sie sich von der Demokratie abwenden. Und das bedeutet in Deutschland, dass sie AfD wählen werden, die Partei, bei der man schon in den vergangenen Wochen eine Wachstumsdynamik beobachten konnte.
Irgendwann gab es eine Linke, die sich dafür einsetzte, dass Arbeiter und Angestellte ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Und sicher, das sollte zum Teil auch über Umverteilung geschehen, aber vor allem durch Wirtschaftswachstum. Sie wussten, wie man die Leistungsfähigkeit des Kapitalismus für Arbeiter und Angestellte nutzen kann. Heute hat die ökologische und woke Linke, die dem Kapitalismus seinen Erfolg nie verziehen hat, nur noch das Ziel, ihn zu vernichten. Ihr Hebel ist eine radikale Umweltpolitik, die ihm das Wachstum austreiben soll. Technische Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels werden verworfen, Verzicht gepredigt. Doch eine Politik, die die Menschen ärmer macht, wird eher früher als später scheitern. Da hilft auch die schönste Apokalypse nichts. Nutznießer werden Rechtsradikale wie die AfD sein.
