Wenn Lafontaine recht hat….

In einem Interview mit der „Welt“ zitierte Linken-Ikone Oskar Lafontaine den Soziologen Colin Crouch mit der Aussage „dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist“. Viele Linke sind jetzt empört.

Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach offenen Grenzen zu den programmatischen Schwerpunkten linker Politik. Viele Linke glauben sogar, dies sei eine ihrer Kernforderungen, mit denen sie sich von anderen politischen Denkrichtungen unterscheidet. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Hausblatt „Neues Deutschland“: „Die Idee einer offenen Grenze steht für unser linkes Selbstverständnis einer solidarischen, weltoffenen Gesellschaft.“ Entsprechend groß war die Empörung, als Oskar Lafontaine, der neben Gregor Gysi einer der beiden Gründerväter der Linkspartei in ihrer heutigen Form ist, im Interview mit der Welt jetzt sagte:

„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen, und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken. Der Soziologe Colin Crouch hat darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist. Grenzenloser Kapitalverkehr kann keine linke Position sein, weil er Spekulationswellen in Gang setzt. Da müssen Kapitalverkehrskontrollen her. Der grenzenlose „Freihandel“ etwa mit den afrikanischen Staaten schadet deren Landwirtschaft, weil wir hoch subventionierte europäische Agrarprodukte dort zu Dumpingpreisen verkaufen. Wir brauchen einen fairen Handel. Und die Unternehmer befürworten freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen.“

Lafontaine machte auch klar, dass er eine offensive Auseinandersetzung seiner Partei mit der AfD in Zuwanderungsfragen wünscht:

„Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.“

VERRAT AN LINKEN IDEALEN?

Für viele Linke waren die Äußerungen Lafontaines ein Verrat. Sie sahen in ihnen einen plumpen Versuch, den Wechsel von Wählern der Linken zur AfD zu verhindern. Doch so einfach ist das nicht. Die Forderung nach offenen Grenzen ist tatsächlich eine liberale: Es war Milton Friedman, der sich für offene Grenzen aussprach und der Ansicht war, sie seien für jeden von Vorteil: Für die Zuwanderer und für die Gesellschaft, in die eingewandert wird. Zuwanderung war für ihn eine Grundlage wirtschaftlicher Dynamik. Ihre positiven wirtschaftlichen Effekte schätzte er höher ein als den Wohlfahrtsstaat: Offene Grenzen und ein Sozialstaat passten für ihn nicht zusammen:

„Einwanderung ist eine besonders schwierige Frage. Es gibt keinen Zweifel, dass freie und offene Einwanderung die richtige Politik für einen libertären Staat ist. Aber mit einem Wohlfahrtsstaat ist es eine andere Geschichte: das Angebot an Einwanderern wird unendlich werden.“

Mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen sind viele Linke in eine Falle getappt: Offene Grenzen und starke Zuwanderung führen zu mehr Konkurrenz um Jobs und Wohnungen, wie Lafontaine es sagt. Und sie belasten den Sozialstaat. Da im Zuge ihrer Ökologisierung die Linke wachstumsfeindlich geworden ist, kann sie Wirtschaftswachstum als Ausweg zur Stabilisierung des Wohlstandes oder gar seiner Erhöhung nicht mehr ins Auge fassen.

Sie kann aber auch nicht zurückkehren zu einer Politik beschränkter Zuwanderung, wie sie Länder wie Kanada, die USA oder Australien praktizieren und wie es Teile von SPD, FDP und Grünen fordern. Eine Zuwanderung, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, wird seit Jahren als „Nützlichkeitsrassismus“ denunziert.

LINKE TRADITION GESCHLOSSENER GRENZEN

Auch haben viele Linke die Geschichte vergessen. Marina und Herfried Münkler erinnern in ihrem Buch „Die neuen Deutschen“ an die zuwanderungskritische Tradition der Linken. Über die seit dem 19. Jahrhundert zunehmende Unpassierbarkeit der Grenzen schreiben beide: „Zuvor war sie, in einigen Fällen schon am Ende des 19. Jahrhunderts, zu einer Barriere gegen den ungehinderten Zustrom von Arbeitskräften geworden; diese mit der Durchsetzung des staatlichen Passwesens verbundene Entwicklung erfolgte nicht zuletzt unter dem Druck der Gewerkschaften und der Parteien der Arbeiterbewegung, die an einem geschlossenen Markt für das Angebot von Arbeitskraft interessiert waren.“

Auch vergessen scheint, dass es die Regierung Brandt war, die 1973 als Reaktion auf die wachsende Arbeitslosigkeit die Grenzen für Arbeitsmigranten schloss. Lafontaine stellt sich bei der Frage der offenen Grenzen in die Tradition der klassischen Linken. Wer für offene Grenzen ist, kommt nicht umhin ein Gesellschaftsmodell zu befürworten, dass auf weniger Sozialstaat und mehr wirtschaftliche Dynamik setzt. Wer offene Grenzen will und trotzdem gegen wirtschaftliche Dynamik ist und auf einen starken Sozialstaat setzt, steht vor der schweren Aufgabe, beides zusammen zu vereinen. Aber immerhin dürfte denen, die das schaffen, der Wirtschaftsnobelpreis sicher sein.