Weihnachten steht vor der Tür. Zeit für versöhnliche Worte? Wohl kaum. Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben viel kaputt gemacht, Vertrauen zerschlagen, Misstrauen vergrößert, Wut und Frustration wachsen lassen. “Kommissar Zufall” deckte im November auf, dass die Opfer der “Döner-Morde” von Neonazis ermordet wurden. Überraschung im deutschen Herbst: Hierzulande werden Menschen von Rassisten ermordet, wer hätte es für möglich gehalten? Das Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden setzt sich derweil nahtlos fort – und gipfelt in absurden Forderungen nach noch weit mehr Überwachung, um Rassismus endlich per Strafzettel bekämpfen zu können. Von unserem Gastautor Patrick Gensing
„Anflüge“ von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger – in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.
Welch Ritterschlag: Die Bundeskanzlerin bedankte sich bei engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. “Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden begegnen”, sagte Angela Merkel in einer Videobotschaft, die in ein besonders unangenehmes Interview-Format gepresst wurde.
“Anflügen” von Rassismus und Antisemitismus begegnen? Wehret den Anfängen also? Nachdem Rechtsextreme innerhalb von 20 Jahren 180 Menschen getötet und Zehntausende verletzt haben?
Es wird noch schlimmer. Merkel wolle ausdrücklich “allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten.” Und die von der Regierung Merkel bislang mit Misstrauen überschüttet wurden, statt mit warmen Worten. Deren Engagement speziell durch die absurde “Extremismus-Klausel” aus dem Familienministerium behindert wurde. Die gar nicht mehr einen Satz über Rechtsextremismus bilden können, ohne nicht noch versichern zu müssen, sie seien keine RAF-Jünger.
“Da kann ich mir jetzt viel für kaufen”
Dementsprechend verschnupft reagierten die “engagierten Bürgern” auf Merkels Worte. “Da kann ich mir jetzt viel für kaufen, wenn die Frau Merkel sagt, sie bedankt sich bei mir”, sagte Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese habe gerade drei Leute entlassen müssen, so Kahane weiter. Der Grund: Zu knappe Bundesmittel.
Mehr Geld dürfte hingegen künftig in das Gefahrenabwehrzentrum Rechtsextremismus fließen, das Bundesinnenminister Friedrich kurzerhand aus dem Boden gestampft hat. Statt mehr Kontrolle und Transparenz nach den bizarren Vorgängen beim Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen sowie dem Versagen von LKAs und BKA nun also noch mehr Mittel und Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: Speicherbefugnisse erweitern, Löschfristen verlängern, Informationen in gemeinsamen Dateien sammeln.
Verfassungsfolklore
Der Zwischenruf von Oberdatenschützer Peter Schaar, der fordert, die Trennung von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden zu beachten, ist nicht mehr als ein demokratisches Feigenblatt – Verfassungsfolklore. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Eine Frage konnte bislang allerdings niemand beantworten: Was sollen mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz bringen, wenn die Ermittler nicht auf die Idee kommen, dass Straftaten rassistisch motiviert sein könnten? Überwachungsinstrumente stehen mehr als genug zur Verfügung. Der Leitfaden einer Generalstaatsanwaltschaft mit einer stichwortartigen Übersicht zu Ermittlungsmaßnahmen umfasst mehrere Seiten: Von A wie Aufzeichnung von Telekommunikation über D wie Datenauskunft aus Telefon, IP-Adresse oder Verkehrsdatei sowie der aus Dresden bekannt gewordenen Funkzellenabfrage bis zum W-Lan-Catcher und der Zielwahlsuche.
RAF-Fahndungsplakat neu aufgelegt
Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?
Wer soll da den Überblick behalten, welche Überwachungsmethode noch nicht benutzt wurde? Werden die Sicherheitsbehörden in Deutschland möglicherweise maßlos überschätzt? Gerne wird vollmundig in nationaler Überheblichkeit von den besten Ermittlern der Welt gesprochen – aber was sich in den vergangenen Wochen abspielte, war erneut eine Farce. Höhepunkt: Die Veröffentlichung eines Fahndungsplakat, welches BKA und Generalbundesanwaltschaft der Öffentlichkeit als große Tat verkauften und was von fast allen Medien dankbar aufgenommen wurde. Die Vorlage fand sich wohl beim Aufräumen im Keller aus RAF-Zeiten wieder.
Während sonst stets gewarnt wird, man müsse technisch mit den Terroristen und anderen “extremistischen” Bösewichten Schritt halten, sollen nun also einige Bilder von zwei Toten und einer Inhaftierten sowie von einem Wohnmobil den Durchbruch bei den Ermittlungen bringen. Verarschung oder Unfähigkeit? Beides keine guten Optionen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass zuvor kaum Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen waren. Neun Migranten – Opfer zweiter bis dritter Klasse. Wäre in Zwickau ein seit 13 Jahre operierender Kinderporno-Ring aufgeflogen, der im ganzen Bundesgebiet herumgereist war und Kinder entführt hätte, der Volkszorn wäre nicht zu bändigen gewesen. Aber es waren ja nur Döner statt Menschen.
Ein Lerneffekt
Womit wir bei der Sprache und den Medien wären. Immerhin können einige Fach-Rechercheure, die in den vergangenen Jahren viele Stunden unbezahlte aber höchst wertvolle Arbeit verrichteten, jetzt ein wenig Geld verdienen, indem sie alte Fotos von Neonazis und Informationen über Netzwerke an Zeitungen verkaufen. Die Nachfrage ist immens. Jedes Regionalblatt sucht nach Verbindungen der Neonazi-Terroristen in die jeweilige Region. Da wir es in Deutschland mit einem braunen Netzwerk zu tun haben, in dem die Thüringer Kameraden seit Jahren eine wichtige Rolle spielen, ist es keine sonderlich anspruchsvolle Aufgabe, Linien von Jena oder Altenburg nach XY zu ziehen. Ein Beweis, dass es sich deswegen um Mitwisser in den jeweiligen Städten handelt, ist das aber nicht. Und nicht jede Kameradschaft ist eine Terror-Zelle.
Die nützlichen Informationen lassen sich somit immer schwerer aus den Wust von scheinbar exklusiven Veröffentlichungen herausfiltern.
Immerhin: Ein Lerneffekt ist da. Wir haben es in Deutschland mit einer rechtsextremen Bewegung im soziologischen Sinne zu tun. Die Bewegungseliten oder -unternehmer sind gut vernetzt. Das ist zwar nicht neu, wurde bislang aber flächendeckend ignoriert. Zudem wurde der Öffentlichkeit auch sehr gute Berichterstattung geboten, stellvertretend sei das Feature der ARD über die Opfer des NSU erwähnt.
“Aufklärung” hinter verschlossenen Türen
Dennoch hat es die mediale Öffentlichkeit nicht vermocht, genügend Druck aufzubauen, damit weit mehr Informationen über die Vorgänge beim Verfassungsschutz und dessen Verquickung mit der Neonazi-Szene untersucht und öffentlich gemacht werden, als bislang geschehen. Die parlamentarische Kontrollmöglichkeiten sind, wie man jetzt sieht, eine stumpfe Waffe, so lange sich die SPD gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sperrt. Diese ablehnende Haltung dürfte politische Gründe haben, immerhin stellen die Sozialdemokraten in mehreren Ländern den Innenminister.
Damit haben die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz keine Konsequenzen, weder personell noch politisch. Noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss wurde beschlossen. Es geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Macht des Geheimdienstes wird noch erweitert, die Polizei soll mehr Geld bekommen. Davon ist bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hingegen nicht die Rede. Auch die Extremismus-Klausel stellt die Bundesregierung, die sich so sehr über das Engagement gegen die “Anflüge” von Rassismus in Deutschland freut, nicht zur Disposition.
Volksverhetzung im Halteverbot
Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Die Sehnsucht nach noch mehr Law-and-order gipfelt in Forderungen wie der von NRW-Innenminister Jäger, der alle Straftaten von Rechtsextremen statistisch erfassen will, also nicht nur die rechtsextrem motivierten, sondern eben alle. “Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl”, erklärte Jäger in einem Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus.
Sicherlich hilft es auch gegen den Rechtsterrorismus, rechtsextreme Falschparker statistisch zu erfassen. Und da in der Berliner Republik kein Rechtsextremismus ohne andere “Extremismen” möglich ist, dürfte die Statistik über linksextreme Schwarzfahrer bald weitere Beamte beschäftigen. Da ist es nur konsequent, dass auch Jäger mehr Geld für die Polizei fordert.
Wir brauchen also einfach noch viel mehr Daten und Informationen. Was das praktisch bringen soll, wenn Politik, Medien und Ermittler nicht in der Lage sind, Straftaten politisch einzuordnen und die Öffentlichkeit wieder die Lust am NSU-Grusel verloren hat? Ganz einfach: Wenn die nächsten Toten zu beklagen sind, könnte man immerhin herausfinden, wo die Täter geparkt haben.
In diesem Sinne: Ein frohes Fest!
Crossposting: Der Artikel erschien bereits auf Publikative.org
