Die Zeit der grünen Hegemonie ist vorbei und auch personell werden die Grünen kaum an die Ära Habeck-Baerbock anknüpfen können. Wenn sich die Grünen nach links orientieren, machen sie in der Mitte Platz für die SPD.
Annalena Baerbock und Robert Habeck waren die charismatischsten Grünen seit Joschka Fischer, der allerdings nie ein Parteiamt inne hatte. Und sie waren erfolgreich: Nachdem das Duo 2018 die Führung der Partei übernahm, wuchs die Zahl der Mitglieder von 75.000 auf 160.000 an. Kratzten die Grünen über Jahrzehnte bei Bundestagswahlen höchstens einmal an den zehn Prozent, gelang es der Partei, mit Baerbock als Kanzlerkandidatin 2021 14,7 Prozent zu erzielen. Selbst die gefühlte Niederlage unter Kanzlerkandidat Habeck am Sonntag ist mit 11,6 Prozent das zweitbeste Ergebnis der Grünen bei einer Bundestagswahl. Immer wieder erreichten die Grünen in Umfragen 20 Prozent. Habeck und Baerbock traten an, die Grünen zur Volkspartei werden zu lassen. Ein Vorhaben, das wegen der Schrumpfung von CDU und SPD zeitweise sogar realistisch war. Der Zeitgeist war mit den Grünen; ihre Ideen waren hegemonial. SPD, CDU und sogar die FDP orientierten sich an ihnen. Der Atomausstieg, immer strengere Klimaregeln und das Selbstbestimmungsgesetz waren Zeichen dieser Hegemonie und wurden zum Teil auch umgesetzt, als die Grünen noch in der Opposition waren. Den anderen Parteien erschien über Jahre das grüne Denken so selbstverständlich, dass sie zahlreiche grün-nahe NGOs üppig finanzierten und so immer mehr den vorpolitischen Raum den Grünen überließen. Letztendlich war das ein machtpolitisches Meisterstück. Was angeblich gut für die Gesellschaft war, nutzte vor allem den Grünen. Dass die Union nun mit Anfragen begonnen hat, sich mit diesem Milieu kritisch zu beschäftigen, ist eine Folge des Hegemonieverlusts und spart nebenbei Steuergelder ein.
Grüne Ideen waren in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Der Gedanke, dass ihnen nun auch die Partei folgen sollte, war die nachvollziehbare Konsequenz dieser Entwicklung. Habeck und Baerbock waren dafür das passende Personal. Auch wenn beide für einen radikalen Umbau der Gesellschaft eintraten, wie das Gebäudeenergiegesetz und die sich an ihnen maßgeblich orientierende Energiepolitik der letzten 15 Jahre zeigten, war ihre Außendarstellung frei von der Verbissenheit, die ein Markenzeichen von Grünen wie Jürgen Trittin und Renate Künast war. Beide waren attraktiv, wirkten modern und offen und waren wie geschaffen für die Ära der sozialen Medien, in der das durch Bilder oder Videos geprägte Image oft wichtiger ist als der Inhalt. Sie repräsentierten offenbar moderne grüne Realpolitik ohne den Muff des Fundamentalismus vergangener Jahrzehnte. Sie waren die passenden politischen Accessoires zum grünen Lifestyle, der sich in der Zeit, als die Bürgerkinder von Fridays for Future und die Apokalyptiker der Letzten Generation die Schlagzeilen beherrschten, manifestierte.
Doch das Vorhaben, Volkspartei zu werden, scheiterte. Obwohl Annalena Baerbock zeitweise als Kanzlerin gehandelt wurde, stolperte sie 2021 über das eigene Unvermögen. Die Grünen landeten auf Platz drei hinter SPD und CDU. Im nächsten Anlauf versuchte es dann Robert Habeck. Das Gebäudeenergiegesetz kostete ihn ebenso viele Sympathien wie die Wirtschaftskrise, sein offensichtliches Unwissen zu allen wirtschaftlichen Themen. Da Habeck als Wirtschaftsminister gelesen wurde, war das ein Problem. Aber auch das Ende der grünen Hegemonie sorgte dafür, dass Habeck keine Chance hatte. Die Kernthemen der Grünen – Klima, Umwelt und woke Identitätspolitik, offene Grenzen – interessierten nicht nur immer weniger Menschen, sondern stießen auf immer offenere Ablehnung.
Habeck hat mittlerweile klargemacht, dass er keine führende Rolle bei den Grünen mehr einnehmen will. In der Wahlanalyse sagte er, dass die Grünen Stimmen an die Linke verloren hätten, weil sie eine Koalition mit Merz trotz der Abstimmungen im Bundestag zu Migrationsthemen, bei denen die Union von der AfD unterstützt wurde, nicht ausgeschlossen hätten. 700.000, vor allem junge, Wähler hatte die Partei an die Linke verloren. Hätte sie eine Koalition mit der Union ausgeschlossen, wären es wohl noch mehr gewesen. Die Wähler aus der Mitte, welche die Grünen in den vergangenen Jahren gewonnen haben, hätten eine Partei, die keine Verantwortung übernehmen will, in großer Zahl nicht gewählt.
Die Lage der Grünen ist nach langer Zeit des Aufschwungs fatal: Mit Habeck verliert sie einen Sympathieträger, der auch Wähler der Mitte überzeugen konnte. Ihre Hegemonie ist gebrochen. Orientieren sich die Grünen nach links, was als Oppositionspartei nicht unwahrscheinlich ist, werden sie weitere Mitte-Wähler verlieren und sich wieder als 8-10-Prozent-Partei ein Rennen liefern und von der Linken unter Druck gesetzt.
Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Union unter Merz, Söder und Linnemann hat das verinnerlicht und sich inhaltlich weit von den Grünen entfernt. Sollte sich eine mitleidige Seele finden, die bereit wäre, auch den Sozialdemokraten zu erklären, dass es nun für sie noch weniger als je zuvor Sinn macht, den Grünen und ihren Ideen hinterherzulaufen, könnte sogar die SPD von deren Schwäche profitieren. Sie könnte sich wieder um all jene kümmern, die morgens früh aufstehen und zu Recht ein größeres Stück vom Kuchen erwarten. Die Grundlage dafür ist allerdings Wirtschaftswachstum. Alles, was Schwarz-Rot wird machen müssen, wird gegen die grüne Ideologie gehen und bietet der SPD die Möglichkeit, sich neu zu positionieren. Doch um die Chance zu ergreifen, müsste es einen sozialdemokratischen Restverstand geben, dessen Existenz fraglich ist.
