Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Schon wieder ein offener Akademikerbrief gegen Israel

„Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“ An den Hochschulen des Landes scheint es wie auf einem Rummelplatz zuzugehen, wenn es um Israelkritik geht, das Herzensthema vieler deutscher Akademiker.

Nun berichten der Tagesspiegel und der Stern über einen offenen Brief mit der Überschrift „Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza-Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien“, der von 250 Wissenschaftlern unterschrieben und mittlerweile Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben wurde. Christine Binzel, eine Wirtschaftsprofessorin aus Nürnberg, gehört zu den Initiatoren. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Es war verstörend zu sehen, dass Deutschland auf Hinweise für wahrscheinliche Völkerrechtsverstöße durch Israel, die es bereits sehr früh gab, nicht reagiert hat.“

In dem Text werden nicht näher benannte Sanktionen gegen Israel gefordert, aber immerhin werden die Verbrechen der Hamas und ihrer Verbündeten nicht verschwiegen.

Die Unterschriftenliste kursiert seit Mitte März. Allein der Angriff des Irans auf Israel am vergangenen Wochenende, der wohl bislang größte Raketenangriff der Geschichte, der ohne Israels effektive Verteidigungssysteme verheerend gewesen wäre und zahllose Opfer gefordert hätte, zeigt den sich hinter Menschenfreundlichkeit und Völkerrechtsfloskeln versteckenden Zynismus des Schreibens: Israel kämpft seit dem 7. Oktober um seine Existenz und jeder, der Sanktionen gegen das Land fordert, stellt sich auf die Seite derjenigen, die es vernichten wollen. Der Iran, nicht Israel, ist der destabilisierende Faktor in der Region. Nun hat er direkt angegriffen, ansonsten lässt er Israelis durch seine Verbündeten umbringen.

Die Gesundheitsbehörde der Hamas-Regierung hat die Zahl der Toten in Gaza Anfang April mit 35.000 beziffert. Die Zahlen gelten als unzuverlässig und gefälscht, wirken allerdings hochseriös im Vergleich zu den 100.000 Toten, von denen in dem Akademikertext zu lesen ist.

Nicht nur ein Blick in die Statistik, auch einer in die Geschichtsbücher kann man den eifrigen Unterschreibern nur empfehlen: In dem Papier heißt es: „Deutschlands internationales Engagement in der Nachkriegszeit ist von der Verpflichtung geprägt, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem internationale Institutionen unterstützt und konsequent gegen Angriffe verteidigt werden.“ Das ist schon arg geschönt: Die außenpolitischen  Ziele der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit bestanden anfangs vor allem darin, als Staat anerkannt zu werden und die DDR zu isolieren. Bestimmend für die deutsche Außenpolitik war auch, bei einer Handelsnation nicht überraschend, die internationale Rolle der hiesigen Wirtschaft zu stärken und sie bei der Öffnung neuer Märkte zu unterstützen. Sicher, Deutschland setzte sich immer auch für eine regelbasierte Weltordnung ein, aber verlor seine eigenen Interessen dabei nicht aus dem Blick. Im Gegenteil: Sie hatten immer Vorrang. Russland und der Iran wären heute vielleicht nicht so stark, wenn die deutsche Politik die beiden Staaten nicht immer gestützt hätte, weil sie wichtige Handelspartner waren und sind.

An manchen Stellen wird es regelrecht albern: „Deutschlands Unterstützung für Israel, die sich in einer bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen amtierenden Regierung äußert, geht mit einer deutlichen Verengung der Diskussion in Deutschland einher. Diese hält deutsche Politiker und die deutsche Öffentlichkeit wirksam davon ab, sich kritischen Stimmen auszusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem dies am dringendsten notwendig wäre.“ Die „kritischen Stimmen“ sind seit dem 7. Oktober leider sehr wohl wahrzunehmen: Sie ziehen als antisemitische Parolen schreiender Mob durch die Straßen der Städte, greifen Juden an, bedrohen sie und bedrängen sie an den Hochschulen. Die kritischen Stimmen dominieren weite Teile der Kultur- und Hochschulszene. Und leider kann auch von einer bedingungslosen Unterstützung Israels durch die Bundesregierung nicht die Rede sein: Anstatt an Israels Seite zu stehen, trägt sie durch Appelle zur Mäßigung dazu bei, den Widerstand des Landes als Unrecht darzustellen.

Wenn am Ende gefordert wird, dass die Bundesregierung vehement „entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen sollte und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.“ Abgesehen davon, dass die Hamas als islamofaschistische Organisation an „Frieden, Gleichheit und Würde“ auch der eigenen Bevölkerung kein Interesse hat, ist es bezeichnend, dass die schnellsten und einfachsten Maßnahmen, den Krieg zu beenden, nicht gefordert werden: Die Kapitulation der Hamas und die Freilassung der Geiseln.

Nur wenige Wissenschaftler aus dem Ruhrgebiet haben das Pamphlet unterschrieben. Sie haben es sich natürlich redlich verdient, an dieser Stelle hervorgehoben zu werden:

Tom Meyer, Ruhr-Universität Bochum
Faruk Güler, Ruhr-Universität Bochum
Prof. i. R. Ilse Lenz, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
Vera Huwe, Universität Duisburg-Essen
Prof. Jakob Kapeller, Universität Duisburg-Essen
Prof. Jakob Kapeller, Universität Duisburg-Essen
Dr.  Liina Mustonen, Universität Duisburg-Essen
Prof. Lothar Zechlin, Universität Duisburg-Essen
Jessica Palka, Universität Duisburg-Essen