Die deutsche Bevölkerung hat laut Politik-Barometer des ZDF von den Auseinandersetzungen zwischen der griechischen und der deutschen Regierung inzwischen mehrheitlich die Nase voll. 52% sind nach dieser Erhebung der Ansicht, sollen die Griechen doch gehen! Aber wohin?
Vergleicht man diese aktuelle Situation, die freilich morgen schon wieder anders aussehen könnte, mit den Präferenzen, die der gleichfalls aktuelle Leipziger Buchmessenpreis deutlich gemacht hat, liebt man, wie Georg Diez im Spiegel hervorhob, in Deutschland offenbar Weidenkätzchen! Ein solches flauschiges Etwas berührt die deutsche Schrebergartenseele doch in ganz anderer Weise. Es läd zum Kuscheln und Träumen ein.
Anmerken ließe sich, dass zur Politik auch Streit gehört, dass Streit sogar ein zentrales Merkmal von Demokratie ist, besonders dann, wenn einer der Partner auf Prinzipien besteht, unabhängig davon, ob sie der politischen Situation, in diesem Fall der in Griechenland, angemessen sind. Eine Frage nach Angemessenheit ist nicht gerade eine deutsche Stärke, es sei denn, sie bezöge sich auf das Verhalten unter einem Verdikt! Deutsche lieben Verdikte: Etwas muss ja wahr und richtig sein, an etwas muss man sich doch halten können, zumal in stürmischen Zeiten, in denen praktisch überall auf der Welt Krisen und Krisen herrschen, wohin man auch schaut. Aber die Weidenkätzchen, ach und niedlich, die fügen sich jedem Verdikt, auch und gerade von provinziellen Schrebergärtnern.
Politik darf streiten, unter Zeitnot und bei hohem Einsatz darf von den Akteuren aber auch verlangt werden, dass konstruktive Lösungen vorgestellt werden. Hier ist die junge griechische Regierung in der Pflicht.
Natürlich kann Griechenland die Schulden nicht zurückzahlen, Ziel muss es aber sein, dass insbesondere das ständige Steigen der Defizite aufhört. Hier könnte es helfen, dass die aktuelle Regierung endlich Konzepte umsetzt, die nicht nur aus weiteren Ausgabenerhöhungen bestehen.
Aktuell habe ich den Eindruck, dass die griechische Regierung außer Selbstdarstellung, Beschuldigungen der Partner, etc. wenig für die Bevölkerung tut.
Dass dies bei den Geldgebern, deren Bevölkerung final für die Schulden haftet, nicht gut ankommt, sollte klar sein.
Vielleicht gibt es ja bald überraschende Hinweise über gesicherte Gasfunde auf dem Staatsgebiet. Vermutlich aber erst nach einem weiteren Schuldenschnitt.
Im allgmeinen:
„Streiten“:
Ohne Streit gibt es keine Entwicklung, kein Weiter, sondern Stillstand und Rückschritt. Das gilt für alle Lebensbereiche. Streit ist vor allem ein immanenter Besandteil jeder Demokratie.
Leider ist der Begriff „Streit“ negaitv besetzt.
Warum?
Ich weiß es nicht.
Ich vermute ‚mal, daß das damit zu tun haben könnte, daß Streit gemeiinhin gleichgesetzt wird mit einer nicht auf die Sache bezogenen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungsträgern, sondern mit „Zankerei“, die wiederum durch gegenseitige Rechthaberei gekennzeichnet ist..
Jeder, der z.B. in der Kommune Poltik macht, germacht hat. muß sich doch, mußte sich doch tagtäglcih dem Vorwurf der Bürger stellen: „Ihr streitet doch nur. Warum seit Ihr Euch nicht einig?“. Zur Zeit erleben wir also -sh. der Beitrag von R.Materin– , aber auf einer anderen politischen Ebene,Gleiches, also sattsam Bekanntes.
Das könnte ja ‚mal wieder ein Grund dafür sein, über Mängel, Unzulänglichkeiten der demokrtischen Verfaßheit unserer Gesellschaft nachzudenken, die damit zutun haben könnten, daß die „politische Streitkultur (!!)“ mehrheitlich als solche nicht nur nicht verstanden und als solche gewollt , sondern kategorisch abgelehnt wird.
Um „einen Streit um den Begriff Streit“ und um einen Streit über die Notwendigkeit des Streites in einer Demokratie möglichst zu vermeiden, verwende ich deshalb im politischen Streitgespräch (!!) tunlichst ncht den Begriff „Streit“, sondern den Begriff „Diskurs“ und definiere den im Sinne von Habermas wie folgt:
„Diskurs ist der Schauplatz rationaler Kommunikation“. Ich habe noch nie erlebt daß nach einer solchen Definition die Notwendigkeikt des Diskurses in einer Demokratie im allgemeinen verneint oder in einem kolnkretn Fall abgetan wird mit dem Bemerken: „Wir haben davon die Nase voll“.
Im besonderen:
-zum Streit um die deutsche, die europäsiche Griechenland-Poltik-
„Die deutschen haben mehrheitlich die Nase voll“……….
Neben der ganz allgemein zu beobachtenden Distanz vieler Deutscher -der Deutschen in ihrer Mehrheit?- gegenüber einer politischen Streitkultur, gegenüber der Notwendigkeit eines permanenten öffentlichen und transparenten politischen Diskurses, scheint mir, daß “ die Deutschen“ vom poltischen Streit um „Griechenland, den Euro, die EU“ und mit Griechenland und den anderen euroäischen Staaten deshalb mehrheitlich die Nase voll haben, weil es diesen politischen Streit, den politischen Diskurs gar , gar nicht gewollt war und nie gegeben hat , sondern stattdessemdas, was ich vorweg mit „Zankerei, geprägt von Rechthaberei“ bezeichnet habe.
Wenn diverse Medien in Deutschland „Tag und Nacht “ propagieren, daß es nicht mehr zumutbar ist, daß „der Deutsche“ mit seinen Steuern weiterhin „den Griechen“ subventioniert – und unverholen den Griechen und anderen (Süd-) Europäern gegenüber durch diese Medien vermittelt wird, daß allein Deutschland in Europa alles richtig macht, dann können die Konsumenten dieser Medien in Deutschland in einem weiteren poltischer Streit in Sachen „Griechenland, EU, Euro“ verständlicherwieseinen keinen Sinn erkennen.
„Zänkische Rechthaberei“ hat nichts mit politischer Streitkultur zu tun.
Eine solche ist spätetens dann ad absurdum geführt, wenn im konkreten Streifall und auf diesen bezogen im Ausland zunehmend wahrgenommen wird, ob ojektiv begründet oder nur subjektiv existent, ist dabei zunächst egal,, daß Deutschland nach der Defise handelt:
„Am deutschen Wesen hat Europa, hat Griechenland zu genesen“.
Ich denke ‚mal, wenn dieser letzten Satz Gegenstand einer repräsentativen Befragung in Deutschland wäre, dürfte ihm mehrheitlich zugestimmt werden. Und damit wäre dann hinreichend erklärt, warum die Deutschen „die Nase voll haben“, wenn……….
PS
Lesenswert in diesem Zusammenhang:
„Lauter schwarze Nullen“ -Deutschlands fatale Rolle in der europäischen Schuldenkrise“-,
von Heiner Ganßmann, der Prof. für Sioziologie an der Freien Universität Berlin war;
in LE MONDE diplomatique -März 2o15, S.3/S.4-
-Le Monde diplomatique,Berlin-
Devise -statt Defise….; Korrektur, bevor mich jemand „verbal erschlägt“!!
[…] Der Beitrag entstand ursprünglich für Ruhrbarone. […]
man merkt der griechischen Regierung an, dass sie zum Großteil aus politikfremden Experten besteht. Die drücken sich offener und ehrlicher aus und weniger diplomatisch als man es gewohnt ist.
einige Politiker scheinen damit zu hadern, dass die griechische Regierung nun selbstbewusst auftritt und nicht wie ein Bittsteller sich demütig verhält. Das nutzt man einer auch um sich als „harten Hund“ zu profilieren. Viele scheinen auch nicht dazu bereit zu sein, die Politik der Troika als gescheitert zu beurteilen.
Die unterschiedliche Art der Kommunikation erzeugt also Reibung. Die deutschen Medien berichten dann gerne von Streit. Schon eine Wahl, bei der es zwei kandidaten gibt, ist ja eine Kampfkandidatur. Man möchte das lieber im Konsens im Hintergrund ausgeklüngelt haben… die politische Landschaft in Deutschland ist sehr auf Konsens ausgelegt. in den Wahlen werden große Kontroversen bisher immer bestraft.
Die Art der griechischen Regierung ist der amerikanischen Art vermutlich ähnlicher. Da lebt man ja Streitkultur. Wobei es auch schon im britischen Parament (house of dingenskirchen) schon deutlich lebendiger zugeht als man es aus Deutschland kennt.
@Autor Matern:
Wer sich dem Streit um Griechenland ja unüberhörbar entzieht, sind SPD, Linkspartei und Grüne. Merkel und Schäuble kämpfen allein.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich sag Ihnen meine: Mit politischer Korrektheit ist dieser Streit nicht zu führen. Und ohne Sachverstand natürlich auch nicht.
Streit? Welcher Streit?
Von der Griechischen Regierung und den Griechen selbst gibt es bisher kaum mehr als Nazigeplärre und Verschwörungstheorien.
Von Gläubigern und Geldgebern kommt bisher nur die (unrealistische) Forderung alle Schulden zurückzuzahlen.
Das Steueraufkommen in Griechenland ist in Erwartung des Wahlsieges der heutigen Regierung gesunken. Die Bürger taxieren sich offensichtlich selbst, das macht nicht die Steuerverwaltung.
Wie so die ausufernde Staatsverschuldung eingehegt werden soll, bleibt ein Geheimnis der Griechen.Für dieses fundamentale Problem einer durch und durch korrupten Finanzverwaltung hat die griechische Regierung bisher keinerlei plausible Lösung.
Solange das so bleibt, bleibt Griechenland aber auch das, was man einen „failed state“ nennt.
Ein „failed state“ ist allerdings nicht nur EURO untauglich, er ist auch EU untauglich.
Auch wenn darum die griechische Regierung kurzzeitig in ihrer dadurch offensichtlich geworden Hilflosigkeit mit der russsichen Karte gespielt hat, erwägt in der Politik allerdings bisher niemand, auch in Griechenland nicht, einen gezielten Exit Griechenlands aus dem EURO und schon gar nicht aus der EU.
Was wird passieren? Griechenlands Verwaltung wird in den nächsten paar Jahren unter europäischer Kuratel, das Arbeiten lernen. Die Griechen werden sehr schnell die Vorzüge einer funktionierenden Verwaltung schätzen lernen. Griechenland wird gleichzeitig mit weiterem EUROs gestützt. Das Land wird sein ausuferndes Haushaltsdefizit ein wenig in den Griff kriegen. Gläubiger und Schuldern werden sich, wenn es nur nach ihnen geht, DANN von etlichen ihrer Forderungen verabschieden.
Und dann sehen wir mal weiter.
Die Unwägbarkeit bei dem Szenario ist die Frage, ob dieser Prozeß ohne oder mit einem Staatsbankrott Griechenlands über die Bühne geht. M. E. wäre es im Sinne einer langfristigen Finanzmarktpolitik durchaus sinnvoll, wenn Griechenland einen geordneten Staatsbankrott anstreben würde, eine Teilentschuldung stände dann mit am Anfang des Prozesses.
Dieser Realitätsschock täte dem Irrenhaus an den Finanzmärkten ganz gut. Nur brauchen etliche überschuldete Staaten diese aufgeblähten Finanzmarktumsätze und Bankbilanzen, um ihre eigenen Bilanzen aufhübschen zu können. Frankreich, GB und USA sähen ohne dem ziemlich schlecht aus und es ist für mich nicht ganz klar, wer in diesen Ländern darum das letzte Wort hat. Unklar ist auch, ob insbesondere die Volkswirtschaft der USA mittlerweile wieder soweit von Realwirtschaft unterfüttert ist, das sie dieses Crashlein schadlos überstehen könnte.
Ich danke allen, die kommentiert haben; speziell @ #7 Wolfram Obermanns: Besonderen Dank für den Hinweis auf die griechische Verwaltung. Ich schätze, zumindest sah dies in einer Dokumentation auf ARTE so aus, dass die griechische Verwaltung technisch auf unserem Niveau der 50er Jahre fristet. – Es werden durchaus Argumente ausgetauscht, doch wie im Text erwähnt, sind es vor allem Prinzipien, die bislang ein Vorwärtskommen verhindern. – In die Verwaltung müsste vor allem investiert werden, doch womit? EU-Aufseher würden gar nichts bringen. Es scheitert bereits bei der Datenerhebung und Weiterleitung. Man spielt stille Post: geschätzte Werte werden telefonische weitergereicht … Ein zusätzliches Problem ist die ‚Vetternwirtschaft‘: wie du mir, so ich dir 😉 wie vielfach berichtet wurde. Aber ich muss gestehen, dass sich meine Detailkenntnisse in Grenzen halten. Gift und Galle ist medial interessanter als dröge und detailreiche Berichte bzw. Analysen.