Zwei Bemerkungen vorweg: Ja, es ist wahr, dass die Anstrengungen, das Ruhrgebiet voranzubringen, verstärkt werden müssen. Und Oberbürgermeister Baranowski hat Recht, wenn er sagt, dass unsere Region in Berlin und Düsseldorf keine Lobby habe. Deshalb muss ein neuer Anlauf zwischen Lippe und Ruhr etwas zu bewegen, aus der Region kommen. Unser Gastautor Oliver Wittke ist Vorsitzender der CDU Ruhr und Mitglied des Bundestages.
Wer darauf wartet, dass uns Bund oder Land mit einem Marshallplan oder Ruhrpakt der Substanz hat, beglücken werden, wird lange warten.
Was die Region jetzt braucht ist das penible Abarbeiten von Themenfeldern, die uns besondersauf den Nägeln brennen:
- Die zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express
- spezielle Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die hier so hoch wie nirgendwo sonst in der Republik ist
- der Umgang mit dem Zuzug von Osteuropäern, die keine Arbeit finden
- die Lösung der prekären Finanzsituation der meisten Ruhrgebietsstädte, denen auch der Stärkungspakt nicht geholfen hat
- die Ruhrgebietsprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2015
- die Ausweisung ausreichender Gewerbeflächen in nachgefragten Qualitäten
und andere Themenfelder.
Dazu bedarf es einer abgestimmten Vorgehensweise der Ruhrgebietsabgeordneten in Europaparlament, Bundestag und Landtag der an den Regierungen beteiligten Parteien in Berlin und Düsseldorf unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte.
Bevor in einer großen Abgeordnetenkonferenz, die immerhin 44 MdB, 58 MdL und 6 MdEP umfassen würde, ein Forderungspapier beschlossen wird, ist eine intensive Vorbereitung der Themenfelder dringend geboten. Fachpolitiker aus Bund, Land und Europa müssen unter Beteiligung der Hauptverwaltungsbeamten nicht nur Positionen erarbeiten, sondern auch nach der Abgeordnetenkonferenz an ihrer Umsetzung in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Fraktionen und Parlamenten arbeiten.
Wir brauchen keine Förderung nach einer neuen „Himmelsrichtung Ruhr“. Wir brauchen auch keine Pauschalzuweisung von Mitteln. Was wir brauchen ist Hilfe bei besonderen Problemlagen und besonderen Chancen in der Region. Die „Besonderheiten“ herauszuarbeiten ist Aufgabe der Region, die Hilfen zu organisieren Aufgabe der Abgeordneten in Bund, Land und Europa. Dies parteiübergreifend zu organisieren ist Job aller politisch Verantwortlichen.
Ich unterstütze jede der Forderungen vorbehaltlos. Ich denke, nicht nur meine Geduld mit der „Bräsigkeit in jeder Beziehung“ der Ruhrpott Kommunalpolitiker muss ein Ende haben.
Es wäre schön wenn das ganze nicht nur Parteiübergreifend sondern auch Städteübergreifend realisiert werden könnte, denn sonst verliert sich alles wieder in klein und klein.
Die Grundaussage ist sicherlich richtig.
Es gibt in der großen Republik tolle Bahnhöfe, in denen Milliarden verbuddelt wurden, die Strassen im Osten sind erstklassig und werden den Zustand auch beibehalten. Es gibt ja keine Autos, die sie nutzen.
…..
Das sind nur die Verkehrstehmen.
Was wir brauchen sind Politiker, die sich für die Region einsetzen. Das passiert kaum.
Der RREX sollte schon zur WM fahren, in Dortmund sollte ein Ufo landen …. Zur Präzisierung: WM 2006!!! Die hier vorgeschlagene Vorgehensweise ist sehr unkonkret und dauert noch länger.
Die bundesweite Presse bestimmten zurzeit aus meiner Sicht die OBs Samtlebe und Link, die Forderungen stellen.
Als Dortmunder frage ich mich seit Jahren, was unsere Abgeordneten die ganze Zeit machen. Dass etwas ankommt, erreicht wird, merke ich nicht.
Warum ist die CDU nicht mehr wahrnehmbar? Sie ist doch im Land, in der Kommune im Regelfall Opposition und könnte auch als Mitregierungspartei selber agieren. Reicht es den Politikern wirklich, die SPD agieren zu lassen. OK, einige Posten werden natürlich auch mit den Mitgliedern anderer Parteien besetzt.
Das Ruhrgebiet braucht kurzfristige Lösungen. Hier sollten die CDU-Abgeordneten die Prioritäten kurz ordnen und spätestens Anfang nächsten Jahres öffentlichkeitswirksam in den Ring steigen, wenn sie etwas erreichen wollen. Das würde vielleicht auch andere Parteien aus dem Laissez-faire Dauerwinterschlaf wecken.
Warum warten? Die Konzepte aus Wahlprogrammen etc. sollten doch in der Schublade liegen. Es gelingt doch heute ganz einfach, überregional in die Schlagzeilen zu kommen.
In den Boomregionen wächst Infrastruktur, Industrie etc. im High Speed Tempo.
Unsere Konkurrenten sind mit Lösungen fertig, bevor wir uns über das Zusammensetzen der Arbeitskreise geeinigt haben. Die Welt ist zu dynamisch als dass man sich, wenn man die Situation schnell verbessern will, auf viele Arbeitskreise und Ausschüsse konzentrieren sollte.
Ideen, Initiativen wie die von Oliver Wittke gab es (gibt es) in Massen!
Alleine deshalb sollte die neue Inititiative von Oliverf Wittke alledings nciht von vornherein verworfen werden.Über sie ist zu diskutieren -offfen, öffentlich, parteiübergreifend-. Das gilt für Verfahrensschritte, Vorgehensweise wie für Inhalte.
Auch mein Eindruck, daß der in der politischen Öffentlichkeit seit langem nicht mehr existente Oliver Wittke derzeit gezielt versucht, wieder öffentlich wahrgenommen zu werden -legitim für jeden Politiker-, sollte einem positivem Umgang mit seiner Idee, mit seiner Initiative nicht im Wege stehen.
Eine inhaltliche Bemerkung:
Oliver Wittke weiß , daß es ohne substantielle Veränderung der Gemeindefinanzen im Ruhrgebiet nicht zu einem “ dauerhaften Aufschwung“ im Revier kommen wird, egal, was ansonsten kurz-,mittel-,langfristig passiert, z.B. im Sinne der Realisierung „konkreter Projekte“, was immer er darunter verstehen mag.
Und eine substantielle Veränderung der Gemeidefinanzen im Ruhrgebiet erfordert m.E.:
1.
Eine weitgehende Entlastung der Kommunen von ihren „Altschulden“ bzw. von den Folgen dieser „Altschulden“. Dazu gab es, dazu gibt einige interessante Vorschläge
(. Nach meiner Erinnerung hat „meine“ SPD dazu im letzten Landtagswahlkampf eine Idee engebracht. verkündet. Was ist daraus geworden? Stillschweigend begraben? Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen?)
2.
Eine kommunale Finanzreform, und zwar primär über eine Reform der Finanzverfassung wie sie derzeit im GG verankert ist. Ich habe hier mehrfach auf die „alte“ Idee hingewiesen, „verfassungskonform die Gewerbesteuer zu reformieren“ hin zu einer kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer. Dazu gibt es u.a.ein bereits 2001 vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgelegtes Konzept -Deutscher Industrieverlag 2001-.
-Das ist eine unter mehreren Ideen, von Grund auf die Finanzverfassung, so wie sie derzeit im GG verankert ist zu reformieren , u.a. mit dem Ziel, die Gewerbesteuer entweder zu „revitalisieren“, wie durchweg von den Kommunen gefordert, oder sie -sie kurz angesprochen-zu ersetzen durch eine kommunale Einkommens- und Gewiinnsteuer -wie überwiegend von den Unternehmen geforder. In der Wissenschaft scheint die Meinung vorzuherrschen, daß die Gewerbesteuer durch eine andere Form der Gemeindefinanzierung ersetzt werden muß; eine Möglichkeit ist die von Unternehmenseite favorisierte Einführung einer kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer.
Ich würde mir wünschen, wenn im Rahmen der Initiative von Oliver Wittke, falls sie denn parteiübergreifend angenommen werden sollte, daß dann erneut die „Reform der komm.Finanzen“ aufgegriffen wird, was u.a. eine Diskussion zu den vorstehend unter 1. und 2. angesprochen Komplexen einzuschließen hätte.
Geschätzter Herr Stach,
schon viel zu oft mußte ich Ihre Kommentare zu regionalpolitischen Themen des Ruhrpotts lesen. In erster Linie ist mir dabei aufgefallen, dass Sie über sehr viel Zeit verfügen müssen, was Sie ja auch indirekt bestätigen, wenn Sie mit Ihrer früheren Rolle als „Verwaltungschef“ von CR koketieren. Darüber hinaus offenbart Ihre Argumentation in Diktion und Stil genau den bürokratische Geist, der heftig zum Stillstand meiner Heimat beiträgt. Ihr Denken und Ihre Reflexe sind geprägt durch Ihren beruflichen Werdegang in den, so vermute ich, 60er bis 90er Jahre, was aber heute nicht wirklich als Fortschritt für die gemeinsame Sache empfunden werden kann. Weniger Bedenken, kein Zaudern sondern der unbändige Wille zur grundlegenden Veränderung hilft uns weiter. Ich neige sogar dazu, im Sinne einer medienstarke Marketingstrategie, eine Form der „deutlichen“ Bürgerprotestbewegung auf die Strasse zu bringen, damit die Politik und die politisch indoktrinierten Verwaltungen in der Region aus ihren Komfortzonen gedrängt werden. Was wir brauchen, geehrter Herr Stach, sind lauthals schreiende Bürger, die sich so Gehör verschaffen und mit Mumm in den Knochen auf die Strasse gehen. Die Attitüden früherer oder aktueller Oberlehrer sind für eine Mobilmachung in diesem Sinne hinderlich und manifestieren den Stillstand.
In diesem Sinne ein Glückauf verbunden mit der Bitte um Nachsicht für meine persönliche Kritik in Ihre Richtung
Franz Przechowski -6-
1.
Ich denke, es kann nicht schaden, wenn „man“ in die Debatte über die Zukunft des Ruhrgebietes Sachverstand einbringen kann und reichlich Erfahrungen aus diversen Reformprozesse in Kommunen und Regionen in ganz Deutschland.
2.
Bürokratischerf Geist?
Ich kann nur vermuten, was Sie damit meinen könnten.
Nun bin ich von dem so vermuteten bürokratischen Geist stets weit weggewesen, egal, was ich in Kommunenund für Kommunen in unterschiedlichen Funktionen gemacht habe und -eingeschränkt- heute noch mache.
Ich wäre z.B.ganz sicherlich nicht als Berater im Bereich Staat und Verrwaltung durch die
Bertelsmann Stiftung beschäftgt worden, wenn ich „Bürokrat“ gewesen wäre. Dort wurde ich nicht als „Bürokrat“ gebraucht, sondern als jemand, der mitgeholfen hat, diverse Reformprojekte in Kommunen und für Kommunen zu entwickeln und mit (Modell-) Kommunen und (Modell-)Regionen umzusetzen.
3.
An meinen Wohnort in Waltrop gehe ich nicht lauthals auf die Straße, aber sorge durch konkretes Engagement dafür, daß „an sich öffentliche Angelegenheiten“ ohne Engagement der Stadtverwaltung weiter wahrgenommen werden. Das ist dann zum Ärger von Poltik und Verrwaltung oftmals mit heftiger Kritik ihnen gegenüber verbunden „mit Mumm in den Knochen“.
4.
Ich habe so wenig Zei wie Sie.
Ich schaffe es aber regelmäßig und problemlos, auf die Schnelle auch längere Beiträge bei den Ruhrbaronen zu verfasssen -nicht immer in Rechtschreibung, Grammatik, Zeichensetzung korrekt wegen der Schnelligkeit der Arbeit-. Das ich das ohne nennenswerten Zeitaufwand hinbekomme, mag
mit einem gewissen Maß an Sachverstand zu tun haben und damit, daß ich in meinen Leben oft und viel zu schreiben hatte,aber wohl auch der Erkenntnis geschuldet sein: “ „Wo das Herz von voll ist, da …………
Also, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dann und wann werde ich mich -mit Sachverstand und aus vollem Herzen- weiterhin bei den Rurhbaronen einbringen, insbesondere dann, wenn es um die Zukunft des Rurhgebietes geht.
Daß meine Beiträge oftmals „zu lang sind“, habe ich als Negativum zu registrieren. Das kann ich und das will ich aber nicht mehr ändern.
Wenn Sie das beklagen, dann stimmen Sie in die Klage vieler meiner früheren Dozenten, Professoren ein und in das Klagelied so manchen Journalisten, der sich mt der Länge meiner Beiträge/Interviews hermumschlagen muß.
Bitte um Nachsicht für die Länge meiner Antwort auf Ihre Attacke gegen mich. Vielleicht kann meine Antwort dazu beitragen, daß ich bei Ihnen „aus der Bürokratenecke“entfernt werde. Wenn nicht, ist das aber auch kein Problem für mich.
Oliver Wittke, der erst für neue Probleme in Gelsenkirchen gesorgt oder vorhandene verschlimmert hat, der als Chef der Gelsenkirchener CDU mit dafür sorgt, dass seine Partei lieber den Weg des verantwortungslosen Populismus, statt den der konstruktiven Zusammenarbeit für die Stadt geht, der jetzt auch im Bundestag nicht liefert – dieser Oliver Wittke erzählt hier etwas von verstärkter Zusammenarbeit und davon, was für das Ruhrgebiet nötig sei: Ein Musterbeispiel für Worte und Taten, die nicht zusammenpassen.
Ja, „wichtig is‘ auf’m Platz!“ – in diesem Bild gesprochen sitzt Herr Wittke lieber im Wohnzimmer vor dem Fernseher und kommentiert das Spiel lautstark und besserwisserisch, statt auf dem Platz für das Team zu schwitzen.
Ach, Herr Stach,
ich habe Sie durchaus souveräner im Umgang mit Kritik erwartet. Vielleicht sogar durchzogen mit spürbarer Gelassenheit.
Schade, aber dennoch ein aufrichtiges Glückauf aus Gelsenkirchen
@WALTER Stach @Franz Przechowski:
Meiner Beobachtung nach fehlt es aber leider genau an einer nennenswerten Zahl von engagierten Bürgern vor Ort. Auch sehe ich in der Praxis nur sehr wenige Leute die bereit sind für solche Belange wirklich ‚auf die Straße‘ zu gehen. Genau das ist nämlich ein Punkt, den ich in meinem Umfeld seit Jahren schon bedaure. Die Leute neigen zwar zur Unzufriedenheit mit den Zuständen in ihren Heimatstädten, äussern diese jedoch häufig nur in persönlichen, privaten Gesprächen. Wirklich wehren und ‚zur Tat schreiten‘ tut aber (noch immer) kaum jemand. Leider! 🙁
Zu Beginn des Jahres 1920 gab es im Deutschen Reich fünf Städte mit U-bzw.Hochbahnen. Am Ende des Jahres 1920 gab es nur noch zwei Städte mit solchen Bahnen, ohne dass auch nur ein Meter Gleis abgebaut worden war. Das Groß-Berlin-Gesetz machte es möglich, dass sich um die 90(!!!) Städte, Stadt-und Landkreise, Gutsbezirke und Domänen zusammenschlossen, dem Öffentlichen Nahverkehr hat das gutgetan. Spätestens mit der Gründung der BVG, die maßgeblich von Ernst Reuter vorangetrieben worden war, lief es über und unter der Erde bestens. Die Zusammenarbeit mit der DRG, die ja zu dieser Zeit die Stadtbahn und größere Teile der Vorortstrecken und die Ringbahn elektrisierte, wie es damals genannt wurde, funktionierte gut. Die U-Bahn-Planungen aus jener Zeit, auch hier war Reuter als DER Verkehrsgewaltige treibende Kraft, wurden dann in Teilen ab 53 verwirklicht, den ersten Rammschlag im Oktober 53 in der Müllerstraße erlebte er nicht mehr.
Von Anfang 84 bis zur Gründung der Deutschen Bahn im Jänner 94 waren S- und U-Bahn in einer Hand, zunächst nur in WB, dann in ganz Berlin. Geschadet hat es nicht.
Könnte das ein Vorbild für das Ruhrgebiet sein?
Dass am Anfang des Berliner U-Bahnbaus konkurrierende Gesellschaften unterwegs waren, kann man heute noch an den langen Umsteigewegen an den Bahnhöfen Stadtmitte und Hallescher Tor sehen.
Ein Groß-Hamburg-Gesetz hatte ab 1937 ähnlich positive Auswirkungen, was den öffentlichen Verkehr angeht. In den 60ern wurde dann in HH der erste Verkehrsverbund in der Bundesrepublik gegründet.
Wenn ich eure Diskussionen über die Probleme des Ruhrgebietes richtig verstehe, scheinen ja auch die Verkehrsbeziehungen zwischen den Kommunen kritikwürdig zu sein. Ein funktionierender Nahverkehr ist nicht alles, aber…..
„Wir krempeln die Ärmel auf und machen das!“ ist einer der großen Mythen des Ruhrgebietes. Vergesst es Leute, die Zeiten sind lange vorbei und kommen nie mehr wieder.
-9-Franz Przechowski
Mit der Gelassenheit, die mir -altersbedngt- zunehmend zu gelingen scheint, klappt das halt nicht immer.
Ich hoffe sehr, daß meine Replik -sh.-7- bei Ihnen nicht mißverstanden, dh. zukünftig kritische Diskussionen, z.B. über die Zukunft des Reviers- zwischen uns unnötig belastet.
-10-Robin
Gleichgültigkeit gegenüber politischen Themen dominiert mehr und mehr die Gesellschaft -sh.u.a. die jüngste Umfrage unter Studenten. Das gilt auch für das Ruhrgebiet. Das zeigt sich in der Wahlbeteiligung, vor allem bei Rats-Wahlen und OB/BM- Wahlen, aber auch dann, wenn es um eigenständiges, eigenverantwortliches Engagement -Mitmachen, Mitwirken,Mitbestimmen- in den Angelegenheiten der örtlchen Gemeinschaft geht.
Warum ist das so? Ich denke, auf diese Frage dürfte es mittlerweile einige und wahrscheinlcih unterschiedliche Antworten von Soziologen und Politologen geben. Läßt sich das ändern? Das weiß ich nicht. Vermutlich -bestenfalls-langfristig.
Robin
wenn Du diese Gleichgütigkeit auch in „unserem“ Waltrop registrierst, dann entspricht das also leider nur dem, was allgemein gültig ist.
Ich meine allerdings, diesbezüglich in Deutschland zumindest graduelle Unterschiede feststellen zu können. In Bayern und vor allem in Baden-W. , so scheint mir, ist die Bereitschaft der Bürger, sich eigenständig, eigenverantworltich in die Prozesse zur Lösung der kommunalen Probleme einzubringen, erkennbar ausgeprägter als bei uns im Revier. Warum? Dafür gibt es mehrere Begründungen.
Als Mitglieder der kommunalen Bürgergesellschaft können wir Beide uns hier in Waltrop , wie auch immer, öffentlich einbringen, wenn es um unsere Gemeinde geht. Unbestritten, daß der dabei entstehende Frust nur schwer zu bewältigen ist. Frust, der dadurch entsteht, daß die kommunalen Entscheidungsträger häufig konstruktiv-kritische Anregungen/Vorschlägen gar nciht zur Kenntnis nehmen oder diese als unqualifizierte Beiträge „abwimmeln. Trotzdem, Robin, „wirf -bezüglich Deines Engagements- in Waltrop nicht das Handtuch“.
Wird das „Mitmachen, das Mitwirken, das Mitbestimmen“ durch die Bürgerschaft in Waltrop möglicherweise durch die neue Bürgemeisterin ge- bzw. befördert werden? Abwarten?Oder versuchen, wie auch immer, darauf hinzuwirken?
„Unbändiger Wille zur Veränderung“?
„Mit Mumm in den Knochen?“
„Bürgerprotest auf die Straße bringen“
-sh.Franz Przechowskiy-6-
Ich kann nicht einmal ansatzweise erkennen, daß es dazu ,getragen von ener relevanten Minderheit in der Bürgerschaft, geschweige denn im Sinne einer von der Mehrheit getragenen Bürgerbewegung,
in Angelegenheiten der örltichen Gemeinschaft kommen könnte.
Selbst wenn es um Krieg und Frieden, um etwas mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland, um den Kampf für Chancengleichheit in der Bildung, um den Einsatz dafür, allen Menschen auch ein Altern und Sterben in Würde zu ermöglichen, geht in Deutschland, geht in Waltrop niemand auf die Barrikaden!
„Auf die Barrikaden“ geht „man“ vor Ort nur dann, wenn unmittelbar ganz persönliche Interessen anstehen und diese gefährdetr/bedroht erscheinen -Asylantenheim in der Nachbarschaft, Kraftwerk vor der Haustür, Auflösung einer konfessionellen Grundschule u.ä.mehr-.
Das alles wird mich aber nicht davon abhalten, in „meiner“ SPD und außerhalb für das zu streiten, was m.E. einen solchen Streit verlangt. „Politischer Querulant“, „Besserwisser“, “ gelangweilter Pensionär“, wenn einem das in „meiner “ SPD und außerhalb entgegengehalten wird, hält mich das nicht davon ab, weiter „amBall zu bleiben“, zumal mir der politische Streit auch Spaß macht! Ich wünsche mir sehr, Robin, daß Du als der wesentlich Jüngere ebenfallsl „am Ball bleibst“ und nicht nur dann, wenn es um unerem BVB geht.
Hallo Herr Wittke
Die im Artikel formulierten Forderungen finde ich im Prinzip gut und auch der diplomatische Versuch eine Art Große Koalition im Ruhrgebiet zu schmieden könnte ich theoretisch etwas abgewinnen. Allerdings bin ich weder Prinzipienreiter noch Theoretiker.
Wenn wir mal ehrlich sind: Die von Ihnen vorgebrachten Forderungen haben wir in den letzten Jahren schon alle x-mal gehört und gelesen. Passiert ist nix und ich bezweifele, dass die von Ihnen gestartete Initiative in Berlin ernst genommen wird.
Zum einen ist das Verhältnis zwischen der Gabriel-SPD und der Kraft-SPD extrem abgekühlt, nachdem unsere Ministerpräsidentin mit ihrer Bundespartei abgerechnet hatte und sie der Clique um Gabriel öffentlich Intrigen unterstellte.
Zum anderen dürfte es auch der nordrhein-westfälischen CDU schwer fallen, nach dem Wahldesaster 2012 noch ernst genommen zu werden. Ich erinnere zum einen daran, dass der damalige Spitzenkandidat Norbert Röttgen seinen Ministerposten abgeben musste, obwohl die Kanzlerin Röttgen gerne gehalten hätte. Aber der Druck innerhalb der Union war zu groß. Für die CDU in NRW war das bitter, denn auch nach der ein Jahr später stattfindenden Bundestagswahl war es dem größten CDU Landesverband verwehrt einen Ministerposten zu bekommen. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte der CDU. Die Christdemokraten aus NRW wurden von ihren Parteifreunden aus dem Rest der Republik nach Strich und Faden abgewatscht.
Wie schlimm es um die CDU zwischen Rhein und Weser bestellt ist, konnte man Anfang des Jahres beobachten. Sie war trotz ihres Wahldebakels nicht in der Lage, ihr Führungsproblem zu lösen. Weder Laschet noch Laumann konnte sich durchsetzen und so standen sich die beiden auch anderthalb Jahre nach der vergeigten Landtagswahl noch gegenseitig im Weg und auf den Füßen herum. Auch dieses Problem musste schließlich in Berlin gelöst werden. Merkel machte Laumann zum Popbeauftragten für Patienten und seitdem ist Laschet wieder da, wo er eigentlich schon vor der Landtagswahl 2012 hingehörte.
Das die NRW-CDU ihr schlechtes Ergebnis mit lächerlichen 26kommanochwas Prozent einfuhr, war eine Katastrophe. Die rotgrüne Minderheitsregierung, die 2010 ins Amt kam, ist so ziemlich die schlechteste Regierung, die NRW je hatte, mit einem Finanzminister, der nicht rechnen kann, mit einem Innenminister, der, wie sich derzeit herausstellt, eine Gefahr für Flüchtlinge und die innere Sicherheit darstellt, mit einer Gesundheitsministerin, die auf Esoterik schwört und der Welt das Rauchen abgewöhnen will, mit einer Wissenschaftsministerin, die mit ihren Jülicher Atomkügelchen Angst und Panik verbreitete und die es sich anschließend mit den Hochschulen vergeigt hat. Die Liste ist lang und einige der Katastrophen, die man zwischen 2010 und 2012 schon erahnen konnte, wurden dann nach 2012 Wirklichkeit.
Wie konnte eine so schlechte Regierung so weit kommen? Die Antwort ist relativ einfach: Wir haben mit Kraft nicht nur die schlechteste Regierung, die NRW je hatte. Wir haben mit der CDU NRW auch die schlechteste Opposition die es jemals in unserem Bundesland gegeben hat. Die Probleme der NRW CDU lassen sich jedoch nicht lösen, indem man dem Spitzenkandidaten, der nebenbei noch Minister in der Bundesregierung ist, einfach diesen Ministerposten wegnimmt. Norbert Röttgen hat den Karren nämlich nicht alleine vor die Wand gesetzt. Einen wesentlichen Beitrag für den Untergang der CDU in NRW haben auch Sie geleistet, Herr Wittke.
Zum einen bestand ihre Aufgabe darin, Norbert Röttgen als Spitzenkandidat zu forcieren, womit sie den Führungspoker innerhalb der NRW-CDU erst so richtig in Gang brachten. Zum anderen waren sie zur damaligen Zeit der Generalsekretär, also derjenige, der dieser grottenschlechten rotgrünen Minderheitsregierung hätte Dampf machen müssen. Dampf gab es nicht, was nicht nur daran gelegen hat, dass sie der verkehrte Mann im verkehrten Job waren, sondern auch, weil sie um jeden Preis den Posten des Generalsekretärs für sich beanspruchten, und das, obwohl sie gar nicht mehr im Landtag saßen. Genau da stehen aber die Kameras und genau da hat sich das politische Geschehen abzuspielen.
Hätten sie einen Funken Anstand besessen, dann wären sie nach der Landtagswahl 2012 von all ihren Ämtern zurückgetreten und hätten sich eine politische Auszeit gegönnt. Aber sie machen genau das Gegenteil unter dem Motto: wenn ich in der Landespolitik nur Schutt und Asche hinterlasse, dann geh ich halt in die Bundespolitik und schaue, was ich da an Unheil anrichten kann. Wie wenig sie als Bundespolitiker taugen, haben sie jüngst bewiesen, als sie meinten sich in die Gestaltung baden-württembergischer Schulbücher einklinken zu müssen und den Erdoganversteher machten. Wenn sie wirklich etwas für türkischstämmige Kinder in Deutschland tun wollen, dann sollten Sie sich nicht zum Wasserträger eines osmanischen Antisemiten und Holocaustleugner machen, sondern dafür sorgen, dass der Völkermord an den Armeniern, der sich 2015 zum 100. Mal jährt, endlich in die deutschen Schulbücher aufgenommen wird, wie es 2005 auf einer Kultusministerkonferenz beschlossen wurde und bislang nur in Brandenburg umgesetzt wurde. Erdogan zumindest wird den Türken in Deutschland sicherlich nicht erzählen, welche Greueltaten die Türkei am Armenischen Volk verübt hat.
Was ich damit sagen will Herr Wittke: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ein guter Bundestagsabgeordneter sind oder noch werden. Denn das, was man bislang von Ihnen aus Berlin wahrgenommen hat, war nix. Insofern kann ich mir auch nicht vorstellen, dass sie im Bundestag für das Ruhrgebiet irgendetwas reißen können, denn sie sitzen dort nicht, weil sie so gut sind, sondern weil sie durch den parteiinternen Proporz einen Listenplatz ergattern konnten, mit dem sie ohne Probleme in den Bundestag einziehen konnten.
Ein Frage, die sich mir stellt, weil sie ja ein ausgesprochener Fußballfan sind und auch jetzt so tun, als stünden wir ‚aufm Platz‘:
Wie kann ein Spieler, der in der Landesliga völlig versagt hat, von dem keinerlei Leistung kam, der keine Erfolge nachzuweisen hat, sich einbilden, er wäre in der Bundesliga besser aufgehoben?
Sie merken, dass ich sie nicht mehr ernst nehme, Herr Wittke und ich bin nur ein kleiner Wähler, der den Politikbetrieb lediglich von außen kennt. Wie wenig ernst müssen all diejenigen sie nehmen, für die Politik das tägliche Handwerk ist und die über weit tiefere Einblicke in die verfilzte, überwiegend dem Proporz geschuldeten Strukturen der CDU in NRW haben?
Ein großes Problem bei uns im Ruhrgebiet ist leider dieser Parteienfilz und die Vetternwirtschaft. Sie sind für mich das beste Beispiel dafür, dass die CDU da der SPD in keiner Weise nach steht. Bedauerlicherweise machen Sie sich als Bock immer wieder zum Gärtner und so kommt es, dass die Sperspitze einer Bewegung, die sich für das Ruhrgebiet stark machen will, von einem Politiker angeführt wird, der für seinen Job keinerlei Qualifikation nachzuweisen hat, sondern lediglich mit Hilfe seines Parteibuches so weit kommen konnte, wie er gekommen ist.
Wäre ich ein Christdemokrat aus Bayern oder aus Hessen, was ich Gott sei Dank nicht bin, und sie würden zu mir kommen und Geld haben wollen, dann würde ich ihnen folgenden Tipp geben:
Nehmen Sie sich eine Gitarre, Herr Wittke. Setzen Sie sich mit Frank Baranowski vor die Schalke Arena, stellen Sie einen Hut vor sich auf und machen Straßenmusik. Und wenn Gelsenkirchen nicht zieht, dann versuchen Sie ihr Glück einfach vor dem Dortmunder U-Turm, dem Bochumer Musikzentrum oder dem Landesarchiv in Duisburg. Aber stecken Sie das Geld, das sie so zusammenbekommen, nicht wieder gleich in den Bundesligafußball, wie es 2010 der Fall gewesen ist.
Mit freundlichen Grüßen aus Gelsenkirchen
Johannes Fischer