2019 verurteilte der Bundestag nach in einem von CDU, SPD, Grünen und FDP gestellten Antrag die BDS-Kampagne als antisemitisch Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler erinnere zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte: „„Don’t Buy“-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“ Der Deutsche Bundestag verurteilt alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind, und wird ihnen entschlossen entgegentreten.“ Mehr noch, er beschloss „Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen.“ Viele Landtage und Stadträte folgten dem Bundestag und nur weniger Abgeordnete der vier demokratischen Fraktionen wie die heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth stimmten gegen den Antrag. Der von Subventionen lebende Teil der deutschen Kulturszene war entsetzt. Die jahrelange Praxis, den eigenen Israelhass und die Verachtung auf den Westen durch Einladungen antisemitischer Künstler auszuleben, schien gefährdet. In der Folge wurde gegen den Beschluss des Bundestages, der sich gegen Antisemitismus stellte, protestiert. Den Aufruf der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ unterzeichneten viele, die ihr Geld vom Steuerzahler bekommen: Die Chefs von Goethe-Institut, PACT Zollverein, Haus der Kulturen der Welt und viele andere stritten dafür, dass ihre Institute auch künftig auf Staatskosten mit Künstlern zusammenarbeiten können, welche die Vernichtung Israels wünschen. Und so wird auf der Documenta auf Bildern die israelische Armee mit der Nazi-Wehrmacht auf eine Stufe gestellt und Zeichnungen präsentiert, auf den ein Jude mit einem SS-Zeichen an der Mütze dargestellt werden. Stürmer goes to Kassel.
Wer das kritisiert, muss damit rechnen, pauschal als Rassist bezeichnet zu werden. Belege werden nicht gebracht. Man wirft mit Dreck in der Hoffnung, dass schon irgendwas hängen bleibt. Narrativ nennt sich das im postmodernen Neusprech. Eine Diskussion ist so nicht möglich. Was bleibt, ist die Öffentlichkeit zu informieren und den Menschen die Frage zu stellen, ob sie so etwas mit ihren Steuergeldern finanzieren wollen. Und diese Frage wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen: Corona, die russische Kriegspolitik und die Energiekrise kosten viel Geld. Und wenn in einigen Bereichen mehr ausgegeben wird, sollte in anderen Bereichen mehr gespart werden. Die Fragen sind ganz einfach: Wollen wir, dass Rentnerinnen und Flüchtlinge im Winter in warmen Wohnungen leben oder wollen wir Konferenzen finanzieren, in denen Israel als Kindermörder denunziert wird? Wollen wir der Ukraine beistehen und uns selbst für einen russischen Angriff auf das NATO-Gebiet wappnen oder Millionen in Kunstshows wie die Documenta stecken? Was ist wichtiger? PACT-Zollverein oder Nachhilfeunterricht für Kinder in Essen-Katernberg? Alles, das ist absehbar, werden wir uns nicht leisten können. Wir müssen uns entscheiden, der Politik sagen, was wir finanzieren wollen. Klar, es gibt BDS-Unterstützer wie Roger Waters, die als Künstler so erfolgreich sind, dass sie kein Staatsgeld benötigen. Auf den Großteil der deutschen BDS-Unterstützer trifft das nicht zu. Sie sehen sowohl staatlicher Finanzierung als auch Hetze gegen Israel als ihre Grundrechte an. Ob die Menschen sich für das was sie machen interessieren und bereit sind, dafür Geld auszugeben, kann ihnen egal sein, solange sie Politiker finden, die sie mit Steuergeldern durchfüttern. Das Staatsgeld unterscheidet sie zum Beispiel von den Unterstützern der Initiative „Artists against Antisemitism„, die von der Zuneigung ihres Publikums leben.
Weniger Subventionen und mehr Markt könnten dazu beitragen, das BDS-Problem der deutschen Kulturszene zu lösen.
