Wie groß war der Einfluss Russlands auf Deutschland und den Westen?

Catherine Beltons Buch „Putins Netz“ beschreibt nicht nur den Mafia- und KGB-Staat unter Wladimir Putin, sondern wirft Fragen zum Einfluss Russlands auf Deutschland und den Westen auf.

Es gibt viele bekannteste Beispiele für Russlands Einfluss in Deutschland: Da ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG und Vorsitzender des Verwaltungsrates von Rosneft. Seine Parteifreunden Manuele Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns gründete mit Geld von Gazprom und dem Wissen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Finanzministers Olaf Scholz (SPD) eine Klima- und Umweltstiftung, die vor allem den Bau der Pipeline Nordstream II vorantreiben sollte. Gazprom war langjähriger Sponsor von Schalke 04. Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank unterstützten Putins Gang bei dubiosen Finanzgeschäften.

Und nach wie vor stehen die Vorwürfe im Raum, AfD und Linkspartei würden von Russland finanziell unterstützt, was beide Parteien allerdings bestreiten.

Catherine Beltons Buch „Putins Netz“ beschreibt, wie der KGB sich schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf den Untergang den Sozialismus vorbereitete. Junge Komsomolzen, Mitglieder der Jugendorganisation der KPdSU, sollten Unternehmen im Russland übernehmen und so helfen, den KGB und sein Vermögen im Ausland zu schützen. Als die immer selbstbewusste wurden, übernahm Wladimir Putin und seine Gang aus St. Petersburg, eine Mischung aus Mafiosi und KGB-Agenten das Ruder. Ihre Ziele: Die Kontrolle der Wirtschaft Russlands, der eigene Reichtum und die Wiederherstellung eines russischen Imperiums. Belton beschreibt einen Staat in der Hand von Agenten und Mafiosi, in dem alle Macht und auch der Zugriff auf alle Vermögen bei Putin persönlich zusammenlaufen. Jeder kann in jedem Augenblick alles verlieren, einfach von der Bildfläche verschwinden, ermordet werden oder in einem Lager landen.

Schwarze Kassen in der Dimension des Staatshaushaltes dienen dazu, Politiker und Unternehmer im Ausland zu bestechen, und Parteien und Organisationen zu unterstützen, die zur Destabilisierung des Westens beitragen und so die Neuauflage des russischen Imperiums ermöglichen sollen: Als Beispiele nennt Belton extrem rechte und linke Parteien in Europa, die Anti-Atom-Bewegung in den USA, die britischen Konservativen, Unterstützer des Brexits und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dem ein ganzes Kapitel des Buches gewidmet ist.

Nach der Lektüre des Buches ist klar, dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland an zwei Fronten kämpfen müssen: Zum einen an der Seite der Ukraine, um ihre Vernichtung zu verhindern und den militärischen Sieg über Russland zu ermöglichen, zum anderen muss es gegen Putins 5. Kolonne gehen: Wir können unserer Freiheit nicht sicher sein, solange wir die Kollaborateure nicht kennen, die Putin gekauft hat oder die ihm aus Überzeugung folgen. Putins Handlanger finden sich in Parteien und Unternehmen, in sozialen Bewegungen und den Verwaltungen. Systematisch hat er die Gesellschaften des Westens unterwandert. Er konnte dabei auf alte KGB-Netzwerke aus der Sowjetunion zurückgreifen. Es rächt sich nun, dass die Geschichte der Stasi im Westen nie aufgearbeitet und die Täter nicht konsequent verfolgt wurden, denn zu diesen Kreisen hat Putin seit seiner Zeit in Dresden beste Kontakte gehabt, wie das Beispiel Matthias Warnig zeigt: Warnig war Hauptmann der Stasi, baute für eine Tochter der Dresdner Bank das Russlandgeschäft auf und nahm führende Positionen bei Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG ein. Als Vertreter von Gazprom saß er Warnig, dessen Verhältnis zu Putin seit Jahrzehnten eng sein soll, im Aufsichtsrat von Schalke.

Wir sollten wissen, wer in den Unternehmen für Putin arbeitete, welche Rolle russisches Geld für die Parteien spielte, wie der Protest gegen Handelsabkommen wie TTIP finanziert wurde, das von Trump gecancelt wurde, wer Pegida unterstützte, woher Linkspartei und AfD Geld bekamen, wo nach 1990 noch Stasimitarbeiter wirkten, wie NGOs finanziert werden, die wirtschaftlich wichtige Vorhaben wie Fracking blockierten und warum mehrere Bundesregierungen alles dafür taten, dieses Land im Energiebereich in die Abhängigkeit Russlands unter Putin zu führen.

Ein erster Schritt könnte ein Untersuchungsausschuss der Bundestages sein, der sich die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte genauer anschaut.