Wie reformierbar ist die Bundesrepublik?

Die Pandemie hat die Schwächen der Bundesrepublik brutal aufgezeigt. Eine ist die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, sieht hier großen Verbesserungsbedarf und spricht im Interview mit der Welt am Sonntag sogar von einer Revolution.

Viele Städte weigern sich, die vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellte Kontaktnachverfolgungssoftware Sorma zu verwenden. Unter anderem in Nigeria und Ghana sorgt Sorma dafür, dass der Staat einen Überblick über den Verlauf der Corona-Pandemie hat. In Deutschland sorgt der Wirrwarr der von den Städten eingesetzten Software dafür, dass sich das Land während der größten Pandemie seit über 100 Jahren im Blindflug befindet. Und mehr als den Städten Sorma anzubieten, kann die Bundesregierung nicht tun. Angele Merkel wurde zwar mehrfach als mächtigste Frau der Welt beschrieben, aber dafür, einem Landrat vorzuschreiben, welche Software sein Gesundheitsamt zu nutzen hat, reicht ihre Macht nicht aus. Sorma ist nur ein Beispiel.

Das Chaos bei der Öffnungen und der Digitalisierung der Schulen, von Land zu Land unterschiedliche Lockdownregeln, die Katastrophe bei der Vergabe von Impfterminen an Senioren – die Liste lässt sich nahezu beliebig fortführen. All diese Probleme noch während der Pandemie zu lösen ist unrealistisch, aber Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, will, dass das Themenbündel nach der Bundestagswahl angegangen wird. Der Welt am Sonntag sagte Brinkhaus: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“ Fünf Punkte seien dabei besonders wichtig: Die grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen, die Digitalisierung des Bildungssystems und die Schaffung einer Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gäbe, sagt Brinkhaus, keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.

Alles richtig und Brinkhaus wird viel Zustimmung für seine Vorschläge erhalten. Problematisch wird die Umsetzung, denn sie würde bedeuten, dass Länder und Städte Macht abgeben müssen. Dagegen werden sie sich wehren, auch wenn es um so etwas eigentlich Belangloses wie die Auswahl einer Software geht, die nur im Krisenfall genutzt wird. Jede Auseinandersetzung wird schnell symbolisch aufgeladen werden. Und Brinkhaus rührt an etwas, dass für Deutschland schon kennzeichnend war, bevor es den Namen und so etwas wie moderne Staatlichkeit überhaupt gab. Bereits Otto, der erste Kaiser des im 10. Jahrhundert gegründeten Sacrum Imperium Romanum, konnte nur davon träumen, durchzuregieren. Die Macht der Fürsten schränkte immer die Macht des Oberhauptes ein. Das hat im Alltag viele Vorteile, der Wettbewerb von Städten und Ländern ist einer, aber war im Krisenfall auch immer eine Nachteil. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dieser Konflikt gehört zur DNA Deutschlands, egal welche staatliche Form das Land auch hatte.

Selbst informelle Kooperationen wie die Kultusministerkonferenz kommen schnell an ihre Grenzen. Auch wenn sich alle ihre Mitglieder darauf einigen, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben, können, sie trotzdem nicht die Städte als Träger der Schulen dazu zwingen, auch nur Fördergelder für den Kauf von Computern, Tabletts oder WLAN-Routern wenigsten zu abzurufen. Die Lösung könnte ein System sein, das kooperationswillige Städte und Länder belohnt, dazu von unabhängigen Stellen erstellte Rankings, die Erfolg und Versagen transparent machen. Das wird nicht alle dazu bewegen, ihr Verhalten zu verbessern. Die Städte des Ruhrgebiets haben sich ebenso wie ihre Bürger längst daran gewöhnt, in allen Vergleichen zu den Verlieren zu gehören, aber zum Glück ist man nicht überall so ambitionslos wie im Revier.

Brinkhaus hat sich vorgenommen, eine harte Nuss zu knacken. Man kann ihm dabei nur viel Glück und gutes Gelingen wünschen.