„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alle offiziellen Verhandlungen mit dem iranischen Regime einzustellen“

Zahlreiche Journalisten, Politiker und initiativen haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Mord an der 22-jährigen Kurdin Jîna Mahsa Amini  die Iran-Politik radikal zu ändern:

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

wir begrüßen es, dass Sie sich zum Tod der erst 22-jährigen Kurdin Jîna Mahsa Amini durch die Schläge der Schergen des iranischen Regimes geäußert haben. Die Gewalt gegen Iranerinnen ist jedoch seit 43 Jahren ein Grundpfeiler des frauenverachtenden Regimes. Der Tod Jîna Mahsa Aminis löst daher landesweite Proteste gegen das islamistische Regime aus.

Worte reichen in dieser Situation nicht, jetzt muss gehandelt werden!

Bereits 2019 hat das Regime innerhalb von nur drei Tagen über 1.000 Menschen getötet, die auf den Straßen für Freiheit demonstriert haben. Auch in diesen Tagen erreichen uns wieder Berichte, dass Dutzende Menschen durch die iranische Polizei erschossen wurden. Das Regime setzt Waffen gegen das eigene Volk ein, lässt Häuser durchsuchen, um Oppositionelle zu finden, foltert Journalisten und Frauenrechtlerinnen.

Sogar im Ausland werden Menschen bedroht und Dissidenten ermordet, die auf die Verbrechen des Regimes aufmerksam machen.

Dennoch lässt sich die iranische Bevölkerung nicht einschüchtern, die Demonstrationen gehen weiter, Iranerinnen schneiden sich aus Protest die Haare ab und verbrennen öffentlich das ihnen aufgezwungene Kopftuch – und werden dafür ermordet.

In dieser gefährlichen Situation verlangen Iranerinnen und Iraner, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, nur eines: Dass die Regierungen von demokratischen Rechtsstaaten diesmal das iranische Regime nicht mit ihrer Unterstützung am Leben erhalten.

Die Bundesregierung sollte konsequent handeln, um dem Regime Einhalt zu gebieten.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, alle offiziellen Verhandlungen mit dem iranischen Regime einzustellen und harte Sanktionen zu verhängen. Alle Handelsbeziehungen sollten sofort gestoppt werden. Jede Abmachung, die dem Regime Einkommen ermöglicht, mit dem die Gewalt gegen das eigene Volk finanziert wird, muss aufgekündigt werden.

Nach Deutschland geflüchtete iranische Dissidenten und Frauenrechtlerinnen müssen Schutz erhalten. Die Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, zu denen auch das Islamische Zentrum Hamburg gehört, sollten geschlossen und iranische Vertreter ausgewiesen werden.

Nur konsequentes Handeln kann die Lage für die Iranerinnen und Iraner verbessern. Wir erklären uns solidarisch mit dem iranischen Volk, das Freiheit verlangt, und mit allen Iranerinnen, die für Menschenrechte für Frauen kämpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine konsequente feministische Außenpolitik zu betreiben, die das Regime vollständig isoliert.

Wir werden Jîna Mahsa Amini niemals vergessen! Zan Zendegi Azadi – es lebe der freie und säkulare Iran!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Deutschland

Rana Ahmad, Säkulare Flüchtlingshilfe Deutschland e.V.

Masih Alinejad, Journalistin, Aktivistin und Autorin

Dr. Lale Akgün, MdB a.D.

Güner Yasemin Balci, Autorin und Filmemacherin

Tobias Bauschke, Abgeordneter des AGH Berlin

Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin

Jonas Breng, Journalist

Jason Brodsky, Politischer Leiter von United Against Nuclear Iran (UANI)

Naïla Chikhi, Gründerin der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung

Nina Coenen, Vorsitzende Demokratielotsen e.V.

Saeid Dehghan, Menschenrechtsanwalt

Guila Fakhoury, Mitgründerin der Amer Fakhoury Foundation

Saba Farzan, Vorsitzende des Ortsverband FDP Gendarmenmarkt

Gilane Fataryi, Nachrichtenmoderator at AlArabiya TV

Shammi Haque, Journalistin im Exil

Rahim Hemti, Mitglied der SPD

David Ibsen, Geschäftsführender Direktor von United Against Nuclear Iran (UANI)

Ali Javanmardi, unabhängiger Journalist und politischer Aktivist

Claire Jungman, Stabschef bei United Against Nuclear Iran (UANI)

Matthias Küntzel, Politikwissenschaftler

Mohsen Lotfi, politischer Aktivist in Deutschland

Shiva Mahbobi, Aktivistin für Frauenrechte und Campaign to Free Political Prisoners in Iran CFPPI

Daryoush Memar, Journalist

Mariam Memarsadeghi, Gründerin und Direktorin des Cyrus Forum und Senior Fellow am Macdonald-Laurier Institute

Yasmine Mohammed, Free Hearts Free Minds

Philipp Möller, Zentralrat der Konfessionsfreien

Florence Montreynaud, Schriftstellerin

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Kaveh Moussavi, Menschenrechtsanwalt, International Arbitrator

Jason Poblete, Esq., Präsident der Global Liberty Alliance, Alexandria, Virginia

Laura Pohl, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Hourvash Pourkian, International Women in Power

Ahmad Rafat, Journalist und Autor

Bary Rosen, Überlebender der Geiselnahme von Teheran und Senior Advisor bei United Against Nuclear Iran (UANI)

Gunnar Schedel, MIZ. Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistINNEN

Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e.V.

Kaveh Shahrooz, Anwalt und Senior Fellow, Macdonald-Laurier Institute

Daniela Sepehri, Aktivistin

Azin Shahrokhi, kanadische Menschenrechtsaktivistin

Gazelle Sharmahd, Tochter des gekidnappeten Journalisten Jamshid Sharmahd, #SaveSharmahd-Campaign

Neda Soltani, Right to Education and Academic Freedom

Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)

Mehmet Tanriverdi, 2. Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland

Nicole Thies, Projekt 48 e.V.

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV)

Christoph de Vries, Mitglied des Deutschen Bundestages

Ambassador Mark D. Wallace, Vorstandsvorsitzender von United Against Nuclear Iran (UANI) und ehemaliger U.S. Ambassador to the United Nations for Management and Reform

WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.

Markus Wollina, Mitglied der DIE LINKE, Sprecher der LAG Säkulare Linke Berlin