Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU. Besonders die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsreform stehen in der Kritik.

Die Reform ist höchst umstritten: Das Internet, wie man es bisher kannte, wird mit der Reform Geschichte sein. Die Lobbyarbeit der Verlage hat sich ausgezahlt. Die freie Verbreitung von Information ist in Gefahr. Wie heikel die Reform ist, war an den Versuchen zu erkennen die umstrittene Abstimmung vorzuverlegen – an einen Zeitpunkt, bevor der Protest (Wie gestern in Düsseldorf…) die Straße erreicht.

Für weiteren Zündstoff sorgte zudem in dieser Woche ein Interview mit Axel Voss, dem Architekten der Reform, im Online-Magazin VICE.

Ganz nach dem Motto Öl ins Feuer gießen, beantwortete Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU und  federführend bei der  Urheberrrechtsreform, Fragen zum Reformwerk – und schockierte/belustigte die Internetgemeinschaft mit vollkommener Unwissenheit von der Materie. Die Aussage des großen Reformers zu den Protesten, die seiner Meinung nach vor allem von den Internetplattformen gesteuert würden und aus Bots (Computerprogramme, die sich als Mensch auseben und in den sozialen Netzen agieren.) bestünden, wurden von den Demonstranten satirisch aufgenommen.

Zahlreiche Schilder, Aufkleber, Basecaps und Hoodies waren mit dem Schriftzug Wir sind keine Bots oder dem entsprechenden Hashtag #wirsindkeinebots verschönert worden. Unter den Hashtags #wirsindkeinebots und #savetheinternet hat sich der Widerstand gegen Darth Voss und das Imperium der Rechteverwerter formiert.

Nun ja: Für den 23. März 2019 waren Aktionen und Demonstrationen in sehr vielen europäischen Städten angekündigt. Und auch Deutschland ist Schlachtfeld: In Hamburg, Stuttgart, Berlin, Nürnberg, München und Paderborn (Um nur einige Städte aufzuzählen: Die Liste ist sehr lang!) waren Kundgebungen für diesen Samstag angemeldet.

Für die Ruhrbarone – die ja irgendwie auch von dieser Reform betroffen sind – habe ich mir die Demonstration in Düsseldorf angeschaut. Aufgerufen zur Demo hatte die Gruppe Save the Internet – unterstützt  wurde dieser Aufruf von einem breiten Bündnis: Die Piraten-Partei, Die Linke, DIE PARTEI, Junge Liberale – 3000 Teilnehmer wurden laut dem Facebook-Beitrag erwartet. Spoiler: Es waren ein paar mehr Demonstranten als erwartet da.

Aus Duisburg, einer eher ruhigen Vorstadt von Düsseldorf, machte ich mich am Samstag gegen 11:30 Uhr auf den Weg in die Landeshauptstadt. Überraschung an der Haltestelle Im Schlenk: Mit mir steigen drei junge Menschen – bepackt mit Protestschildern – in die Straßenbahn ein. Ich werte dies als gutes Zeichen für eine hoffentlich erfolgreiche Demo – und wurde nicht enttäuscht. Sammelpunkt in Düsseldorf war das DGB-Haus in der Friedrich-Eber-Straße. Ein gut ausgesuchter Startpunkt, ist die Altstadt und die Königsallee von dort ja prima per pedes zu erreichen. Bei meiner Ankunft um 12.30 Uhr, ist der Auftaktsort der Veranstaltung bereits gut besucht. Kurzes Gespräch mit einem Einsatzteam der Polizei, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration sorgt: Schätzungsweise sind zu diesem Zeitpunkt 1500 Demonstranten anwesend. Aber das können noch 3000 werden, es ist ja noch etwas Zeit! – der freundliche Tonfall des Polizisten lässt darauf schließen, dass er bereits schlimmere Einsätze als diesen hinter sich hat. Und ja: Die Stimmung ist – bereits zu diesem Zeitpunkt – extrem gut. Ich sehe ein paar Fahnen der Linksjugend Solid, einige Fahnen der Piratenpartei und der Partei DIE PARTEI. Ein einsamer Kämpfer von Aufstehen, der Sammlungsbewegung die von der LINKE-Politikerin Sara Wagenknecht initiiert wurde, ist mit seiner Fahne – die mir ins Gesicht weht – zu sehen. Meine ziemlich gute Stimmung, es herrscht ein Klima wie auf einem großen Volksfest, kann das nicht trüben.

Ich entschließe mich, bevor losmarschiert wird, erstmal ein paar Bilder zu machen und Meinungen einzufangen. Die Vertreter der Partei DIE PARTEI Düsseldorf – unschwer an ihren Anzügen und Schildern (Foto weiter oben!) zu erkennen – sind meine ersten Ansprechpartner. Mit dabei: Carsten Born, politischer Geschäftsführer der Partei DIE PARTEI Wesel (Foto weiter oben!). Die Ruhrbarone interessiert natürlich die Frage, weshalb die Menschen zu dieser Demonstration gekommen sind. Carsten Born steht Rede und Antwort:

Weshalb sind wir hier? Weil Artikel 12,13 und 14 Scheiße sind. Die dürfen nicht beschlossen werden. Es ging ursprünglich mal um eine weitgehende Reform des Urheberrechts, um einfach die geänderten Verhältnisse, Anführungszeichen „digitale Weltrevolution“ auch im Gesetz abzubilden. Das Urheberrecht ist noch tief aus dem letzten Jahrtausend, als es nur Printerzeugnisse und CDs gab – und das passt überhaupt nicht in die heutige Welt. Was jetzt passiert ist, dass die EU etwas durchdrücken möchte, was die alte Generation, die großen Verlage, nochmal zehn Jahre über die Zeit rettet. Mit einem riesengroßen Kollateralschaden.

Was erheiternd und erfreulich zugleich ist: Auf der Demo ist – bereits nach diesem ersten Statement klar erkennbar – mehr Sachverstand zum Thema Urheberrechtsreform zu finden, als bei Axel Voss, dem größten Reformer des Urheberrechts wo gibt im Universum. Klar: Standesgemäß hat die Düsseldorfer Gruppe von DIE PARTEI den Tag und die Demo selbstverständlich mit dem Absingen der offiziellen Parteihymne ausklingen lassen.

Ich fange noch ein paar Meinungen ein: Michael (17 Jahre) aus Neuss, Christopher (15) aus Korschenbroich und Sinon (15), ebenfalls aus Neuss: Wir sind zu lebendig für Bots – und wollen das auch zeigen! Ihr Plakat (Foto weiter oben!) unterstreicht diesen offensichtlichen Fakt.

Ein paar Herren und Damen, die altersmäßig etwas über dem sehr jungen Durchschnittsalter der Demo liegen, sind aus Münster, Essen und Velbert angereist. Ihr Schilder sind – wie die meisten Transparente und Schilder die zu sehen sind – originell und witzig.

Dem ehemaligen Parteichef der SED, Walter Ulbricht, wird die Aussage Niemand hat die Absicht Uploadfilter zu bauen in den Mund gelegt. Eine Anspielung auf die berühmte Pressekonferenz, in der er – kurz vor dem Mauerbau – versicherte: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Das andere Plakat zeigt Muhammad as-Sahhaf, auch bekannt als Comical Ali: Der ehemalige Propagandaminister des Iraks hatte, während der Operation Iraqi Freedom, die – zugegeben: schwierige – Aufgabe, den Verlauf der Mutter aller Schlachten gegen die USA und die Alliierten für die Iraker zu beschönigen: Mit vollkommen abstrusen und abwegigen Erfolgsmeldungen von der Front hat Baghdadi Bob – ein weiterer Spitzname – während des Krieges im Jahre 2003 einen hohen Kultfaktor erreicht: Er ist somit der perfekte Zeuge für die Urheberrechtsreform, die von Seiten ihrer Macher vor allem durch die Verbreitung von Fakenews verteidigt wird.

Die Bots erheben sich! und Wir sind keine Simulation! sind die Aussagen von den nächsten Schildern die mir ins Auge fallen. Vermutlich wegen auch wegen der darauf abgebildeten Katzen. Helena (20 Jahre, Kleve), Lorraine (19 Jahre, Aldekerk) und Sascia (19 Jahre, Duisburg) sind offensichtlich häufiger im Internet unterwegs als Axel Voss und wissen natürlich: Katzenbilder ziehen immer! Warum sie auf dieser Demonstration mitlaufen? Artikel 13 ist Scheiße. Diese Reform nimmt uns die Freiheit im Netz.

Die Demo fängt an: Maurice Aepler, die Stimme von Save the Internet in Düsseldorf begrüßt die Anwesenden – und ist von der Teilnehmerzahl begeistert. Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW hält eine kurze Rede, geht auf die Hintergründe der Demonstration ein und gibt ein paar Grundregeln für die Veranstaltung: Den frisch gesäten Rasen auf der Wegstrecke meiden (Der Natur zuliebe!), keine Vermummung (Er spricht einen Teilnehmer mit einer Guy-Fawkes-Maske direkt an.) und keine Beschimpfungen und Pöbeleien. Özlem Demirel,  die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zur Europawahl, hält ein kurzes Grußwort.

Ich bin stolz auf Düsseldorf

– ruft Frank Herrmann den Teilnehmern entgegen, als sich der – imposante – Demonstrationszug in Bewegung setzt. Die Stimmung ist hervorragend: Laute Sprechchöre sind während des Zuges immer wieder zu hören. Die Parolen:

Wir sind keine Bots!

Stoppt die Zensur!

Wir wollen keinen Artikel 13

Wir sind hier. Wir sind laut. Weil Ihr uns die Freiheit raubt!

und – besonders originell: Hoch die internationale Konnektivität!

werden immer wieder laut skandiert.

Die Stimmung ist perfekt. Ich unterhalte mich auf dem Weg zum nächsten Veranstaltungsort mit Maurice Aepler – der „Stimme“ der Aktivisten in Düsseldorf. Seine Stimmung ist.. …nun ja: Er hat mit weniger Besuchern gerechnet. Ein Ende der Demonstrationsmenge ist inzwischen nicht mehr zu erkennen. Die Menschen auf der Königsallee – der Demonstrationszug läuft durch diese Prachtstraße in Düsseldorf – schauen neugierig. Wissen nicht worum es geht. Die freundlichen Demonstranten versorgen sie mit Flyern zur Thematik.

Der Demonstrationszug kommt am Graf-Adolf-Platz an. Ein Ende des Zuges ist nicht mehr zu erkennen. Frank Herrmann – sichtlich aufgekratzt auf Grund des Erfolges – gibt bekannt, dass noch weitere. 500 Demonstranten vom Düsseldorfer Hauptbahnhof auf dem Weg zur Kundgebung sind. Diese Mitteilung wird von den Bots mit donnerndem Applaus aufgenommen.

Es folgte ein Redebeitrag von Jens Teutrine, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, der Jugendorganistaiton der FDP:

Uploadfilter sind Gift für unsere Freiheit. Wir brauchen ein Urheberrecht dass den Bedürfnissen der digitalen Welt gerecht wird und einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten schafft. Wir brauchen aber kein Urheberrecht dass Zensurfilter herbeiführt und nicht ins 21. Jahrhundert passt. Für uns sind das Netz und unsere Computer ein sozialer Raum. In dem wir uns aufhalten. In dem wir leben. In dem wir kommunizieren. Dieser Raum ist bedroht. Das Problem ist nicht die Freiheit im Internet. Das Problem ist auch nicht die EU. Das Problem sind Politiker, die unsere digitale Welt nicht verstehen – und unsere Freiheit nicht respektieren.

Die Stimmung ist extrem gut. Die Demonstration ist beeindruckend. Frank Herrmann gibt die Besucherzahlen der Demonstrationen in den anderen Städten bekannt: 15000 In Berlin! 5000 in Hamburg! Über 1000 in Münster! 300 in Paderborn – Tendenz steigend.  Frank Herrmann ist begeistert: Ich freue mich halt total. Der ganze Platz ist voll.

Frank Herrmann geht in seiner Rede auf die Gefahren der Reform ein: Memes, YouTube-Videos, Remixe, Satirevideos – all das ist in Gefahr. Zudem wird die Macht der großen und bereits etablierten Plattformen zementiert. Newcomer haben die schlechteren Chancen.

Elly, bekannt unter dem Künstlernamen ArtoceCosplay, ist als Urheberin unmittelbar von der Reform betroffen und ist durch dieses Thema politisch aktiver geworden, unterstützt z.B. auch Friday for Future.

Die vermeintlichen Bots jubeln und applaudieren bei dieser Aussage…

Elly, die mit nachgemachten Kostümen aus Filmen ihren Unterhalt verdient und diese im Internet verkauft, macht auf die Gefahren für ihren Lebensunterhalt – und den Lebensunterhalt anderer Künstler, die vor allem über das Internet ihr Geld verdienen – aufmerksam: Das die Kostüme, die auf Charaktere aus Filmen aufgebaut sind, auf YouTube nicht mehr gezeigt werden könnten: Der Uploadfilter erkennt ja nicht, dass es eben keine Szene aus dem Film – sondern nachgestellt ist. Sie sieht ihre berufliche Existenz durch die Reform gefährdet.

Ich rede kurz mit Sven (25 Jahre, aus Haan bei Düsseldorf) und mit Hendrik (30 Jahre), der extra aus Marburg zur Demo angereist ist. Weil ein freies Netz für freie Bürger wichtig ist. Johannes Rausch (29, Foto weiter oben) ist aus Grevenbroich. Früher hat er SPD gewählt, inzwischen sympathisiert er mit der Linkspartei und der Partei DIE PARTEI. Er ist von der Stimmung auf der Veranstaltung begeistert: Sehr friedlich hier und eine supergute Stimmung.

Die Demonstration setzt sich wieder in Bewegung. Neben mir lästern Teilnehmer der Demo über den „Internetausrucker“ Axel Voss.

Hinter mir läuft Herr Sonntag, Mitglied der Partei DIE PARTEI Düsseldorf. Obst im Haus statt Voss im Parlament steht auf seinem Schild. Er gibt ein kurzes Statement zur Demo ab. Hätte mehr sein können. Ist aber ordentlich.

Frank Fitzke, 46 Jahre als, ist Aktivist im Regionalverband Ruhr der Piratenpartei. Er kommt aus Essen und ist begeistert wieder alte Gesichter aus der Piratenpartei zu sehen, die er lange nicht mehr gesehen hat. Das Thema bringt die Leute wieder auf die Straße. Er hat auf der Demo das Gerücht aufgeschnappt, dass sich einige Leute, die zur Demo wollten, „verfahren haben“ und unter anderem in Duisburg gestrandet sind: Dort soll es eine spontane Demo für ein freies Internet gegeben haben.

Der gewaltige Demonstrationszug zieht weiter. Passanten sind überrascht, fragen immer wieder nach dem Grund der Demo – und werden von den Teilnehmern über die Urheberrechtsreform aufgeklärt. Am Ort der Schlusskundgebung, dem Corneliusplatz, sammeln sich nach und nach die Teilnehmer. Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Mitorganisator der Kundgebung ist überwältigt. Circa 4500 – 5000 Menschen sind versammelt – er hatte nicht mit diesem gewaltigen Andrang gerechnet.

Maurice Aepler (Save the Internet) spricht zur Menge – und räumt mit der Mär der „unwissenderen Aktivisten“ auf:

Unsere Meinung von Anfang an war, wir möchten eine Urheberrechtsreform. Ja! Aber so wie sie durchgeführt wird: Nein!. Das große Problem ist die Durchführung bei uns. Wir wollten immer wieder die Leute zum Dialog bewegen. Wir haben Anfragen eingereicht. Wir haben uns mit den Leuten getroffen. Wir haben Kompromisse eingereicht. Wir haben Vorschläge eingereicht. Und letztendendes: Nun ja. Kompromisse – alle abgelehnt. Alle Vorschläge ignoriert.  Und so – finde ich – geht keine Politik.

Die Politik sollte sich vielleicht Gedanken machen, ob es nicht besser wäre dieses Potenzial zu nutzen – anstatt es zu ignorieren. Die Anhängerschaft der CDU ist auf dieser Veranstaltung definitiv, nun ja, recht übersichtlich vertreten. Und die Bots dürfen – sofern sie das notwenige Lebensalter erreicht haben –  wählen…

Frank Herrmann richtet sich nochmals an die Menge. Er ist sichtlich ergriffen. Er dankt den Teilnehmern – und der Polizei für den Begleitschutz. Es gibt tosenden Applaus für die Polizei – was ja auch nicht unbedingt alltäglich bei Demonstrationen ist. Frank Herrmann verabschiedet die Teilnehmer gegen 16:00 Uhr.

Die Ruhrbarone wollen natürlich wissen, wie er den Aktionstag in Düsseldorf einschätzt.

Ich bin sehr zufrieden. Es ist sensationell wievielte Leute nach Düsseldorf gekommen sind. Ich glaube wir waren fast 5000. 3000 waren angemeldet.

Ruhrbarone: Wie geht es weiter nach Dienstag?

Ja, nach Dienstag. Ich hoffe natürlich , dass Artikel 13, Artikel 12, Artikel 11 und so weiter nicht  in die Reform reinkommen. Am besten, dass. die ganze Reform abgelehnt wird. Damit in der nächsten Legislaturperiode nochmal von Vorne angefangen werden kann. Und dass eine vernünftige Reform gemacht werden kann, die für alle gut ist. Vor allem auch für die Urheber.