Witten: Hetze bei der Bürgerwehr

Bürgerwehren sprießen dieser Tage wie Pilze aus einem herbstlichen Waldboden, vor allem die virtuellen. Von unserem Gastautor Roland Geisheimer.

In Witten gibt es bereits zwei dieser Gruppen. Eine wird von dem ehemaligen Funktionär der neonazistischen „Jungen Nationaldemokraten“ und heutigem PRO NRW Ratsmitglied Christoph Schmidt administriert. Zur Zeit nennt sich die Gruppe „Alice Baker Demo gegen Witten stellt sich quer !“. Davor nannte man sich auch „Bürgerwehr Germany“. Gegründet wurde die Gruppe von dem Facebook-User Daniel Knapp, der bereits zu den Gründern der ersten Wittener Facebook-Bürgerwehrguppe zählte und diese scheinbar verließ, nachdem Polizeibeamte die Köpfe der Gruppe aufsuchten. (http://www.ruhrbarone.de/buergerwehr-witten-ficki-ficki-mama-merkel/120127)
Zur Zeit administriert Ratsherr Schmidt die Gruppe alleine. Rund einhundert Mitglieder hat diese Gruppe und ist bis jetzt hauptsächlich durch strafrechtlich relevante Beiträge aufgefallen. Vor drei Tagen konnte man dort einen Mann sehen, der auf der Brust eine Hakenkreuztätowierung und in der Hand eine Pistole trug. Das Strafgesetzbuch nennt so etwas Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sieht für diese Straftat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nachdem ein Screenshot von dieser Veröffentlichung wohl bei der Polizei gelandet war, verschwand diese Veröffentlichung aus der Gruppe.

Anders verhält es sich mit einer dort getätigten Volksverhetzung. Ein anderer User hatte gestern in dieser Ratsherren-Facebookgruppe ein Video hochgeladen, auf dem die angeblich Brutalität von Geflüchteten zu sehe sein soll. Er kommentiert dieses Video wie folgt: „Schaut selbst wie asozial dieses Dreckpack (Fehler im Original) ist, gehört jeder erschossen oder in die Gaskammer“. Recherchen unseres Blogs haben ergeben, dass die Polizei über diesen volksverhetzenden Kommentar in Kenntnis gesetzt wurde. Bei Volksverhetzungen kann es bis zu 5 Jahre Haft geben. Ratsherr Schmidt hat zwar seine Missbilligung über den verhetzenden Kommentar ausgedrückt, diesen aber nicht gelöscht. Das wäre als alleiniger Administrator der Gruppe, aber seine Pflicht. Mal schauen wie lange er noch online ist.
Abzuwarten bleibt auch, wie lange der rechte Schmidt eine durchaus justiziable Beschimpfung von Bürgermeisterin Sonja Leidemann in der Gruppe akzeptiert. Diese wurde gestern in einem Kommentar von einer Userin als Drecksstück bezeichnet.