Witten: SPD wirft im Wahlkampf amtierende SPD-Bürgermeisterin aus der Partei

Nach über 150 Jahren Parteigeschichte und Wahlkämpfen mit und gegen alles und jeden – bringt die SPD in Witten die Sache endlich auf den Punkt : Zur Bürgermeisterwahl im September kandidiert Frank Schweppe von der SPD – gegen Sonja Leidemann von der SPD. Von unserem Gastautoren Friedrich Küppersbusch.

Und das kam so : 2004 und ´09 gewann Sonja Leidemann für die SPD das seit 1953 sozialdemokratisch regierte Rathaus. Zuletzt gestützt auf eine schwarz-rote Koalition. Wenig überraschend kündigte die 55 jährige für die Kommunalwahl 2015 ihre erneute Kandidatur an. Da hatten sich ihre Genossen jedoch bereits mit der CDU auf einen anderen Sozi geeinigt : Frank Schweppe bekam von der der Union satte 90% – von der eigenen Partei schlanke 62 % Nominierungsstimmen.

Was nun ?

Ganz einfach : Wahlen gewinnen und wieder antreten – das ist „parteischädigendes Verhalten“ , findet die Wittener SPD. Und strengt ein Parteiausschlussverfahren gegen die eigene Frontfrau an. Im April befindet so die Schiedskommission des Unterbezirks. Leidemann zog zur Landespartei nach Düsseldorf, und mitten im Wahlkampf bestätigte am 8.8. die Schiedskommission der Landes-SPD den Rauswurf.

Die langjährige SPD-Bürgermeisterin widerspricht nun auf Bundesebene. Das dauert, und so steht fest : Sie wahlkämpft als Parteimitglied in türkisem Ton – unterstützt von Genossen, Fans und Grünen. Schweppe hält dagegen. In sozialen Netzwerken habe er sich frotzeln lassen müssen, ob er denn nur ein grünes Hemd habe, erzählt Schweppe: Die grüne Farbgestaltung seines schwarzroten Plakates irritiert. Auf der Homepage des SPD-Stadtverbands stehen beide einträchtig nebeneinander:

Richtig, die beiden Matadoren regieren die Stadt seit Jahren gemeinsam – als Bürgermeisterin und Erster Beigeordneter. Entsprechend filigran ziseliert fällt Schweppes Wahlkampf – Attacke auf seine Chefin aus : „Wir haben die gleichen Ziele. Hätte ich von uns beiden den Hut auf, hätte ich hie und da anders akzentuiert. Witten ist unter die 100.000 – Einwohner-Grenze gefallen, die Wirtschaft braucht mehr junge Leute. Doch gegen Demographie und die dicken Brüder Dortmund und Bochum ist man machtlos“. Das wäre als Wahlkampfslogan etwas defensiv und auch lang. „Witten muss prickeln“ heißt Schweppes Claim stattdessen; stille Wasser sind schief. Schweppe macht keinen Hehl daraus, dass er eigentlich Landrat werden wollte und dafür „bereits getingelt hatte“.

Leidenschaft und Leidemann wortspielt die Kampagne seiner „Chefin“, wie Schweppe sie nach wie vor apostrophiert. Die frühere VHS-Leiterin berichtet von ausdauernden Attacken örtlicher Genossen. SPD-Chef Stotko, üppig dotierter Landtagsabgeordneter, hatte Gerüchte über die Beitragsmoral der Bürgermeisterin gestreut. Er musste gehen, als sich herausstellte : Leidemann war sauber; Stotko selbst war einen erheblichen Batzen an Parteibeiträgen schuldig geblieben

„Mobbing“ bilanziert Leidemanns Anwalt, Friedrich Grawert aus Hagen. Der Rechtsbeistand freut sich, „den Genossen die Tour verhagelt zu haben“, Leidemann noch vor der Wahl aus der Partei zu werfen. Parteiauschlussverfahren können sonst in der SPD schon einmal sacht ausgreifen; Thilo Sarrazin überstand unbeschadet zwei, Sebastian Edathys Mitgliedschaft „ruht“ und FDP-Fan Wolfgang Clement warf nach mehrjährigem Verfahren von sich aus das Parteibuch. Anders Witten : Leidemann machte vom Artikel 46 d des Kommunalwahlgesetzes Gebrauch, wonach Bürgermeister sich aus dem Amt heraus bewerben dürfen. Als die Genossen dagegen aufbegehrten, forderte sie Basisdemokratie : Eine Mitgliederbefragung.

Doch da hatten die Parteispitzen von SPD und Union bereits „abgestimmt, auf Schweppe zu setzen.“ Behauptet Leidemann, bestätigt Schweppe. Die Wittener Union selbst habe keinen vorzeigbaren Kandidaten, meint Grawert. In der Tat hatte CDU-Chef Oberste-Padtberg seinen medialen Karrierehöhepunkt, als er letztes Jahr zu 2.500 Euro Strafe verurteilt wurde. Der robuste Waidmann hatte Nachbars Terrier tödlich durchschrotet und vor Gericht seine „Notwehr“-Darstellung nicht durchsetzen können.

Rechtsanwalt Grawert verweist dann noch auf das Beispiel Bad Oeynhausen . Auch hier hatte die SPD einen Kandidaten gewählt, auch hier bewarb sich dagegen der amtierende Bürgermeister „aus dem Amt heraus“. Es blieb bei einer Rüge, der Bürgermeister gewann den Konflikt.

Und nun bekommt Leidemann am 13.9. die größte Mitgliederbefragung aller Zeiten: an der Wahlurne. Die Wittener SPD prickelt dagegen an. Und nach der Wahl, schmunzelt Anwalt Grawert, könne die SPD das Verfahren dann einfach abrauchen lassen. „Leidemann gewinnt, und dann nehmen sie sie wieder.“