Am meisten hat mich am Cross-Border-Leasing bislang fasziniert, wie so graue Kämmerermäuse, beispielsweise die Bochumer Ottilie Scholz (SPD) – heute Oberbürgermeisterin der Ex-Nokia-Metropole – dachten, sie könnten New Yorker Finanzhaie ausdribbeln. Nie was von Gordon Gekko gehört? Hätten sie aber besser, als sie ihre Straßenbahnen oder Kanalnetze an amerikanische Fonds verkauften und direkt wieder zurückleasten.
Foto: Stadtwerke NRW
Die haben Verträge wie Telefonbücher unterschrieben und gedacht, sie könnten das Thema beherrschen. Die hat nicht gewundert, dass die Amis aus NY drauf bestanden haben, dass kein deutscher Stadtrat die Konvolute sichten darf. Die haben nicht mal gezuckt, als die Yankees drauf bestanden alles in Englisch zu verfassen. Gerichtsstand New York. Mann Leute seit Ihr naiv. Mir und hunderttausenden anderen hätte das gereicht. Aber Ottilie und Konsorten wollten es ja besser wissen.
Und jetzt haben wir den Salat. Das Risiko aus Übersee ist kaum kalkulierbar. Zwischen 1997 und 2003 haben über 40 Kommunen aus NRW auf diese Art und Weise über 19 Milliarden Euro bewegt. Verkauft in Fonds auf den Cayman-Inseln oder den Bermudas. In Bochm gab es sogar ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Ottilie-Deal, aber die Dame hat sich einfach mit der Mehrheit im Rat drüber hinweg gesetzt. Einfach so gegen den Bürgerwillen. Und jetzt muss sie bis zu 10 Mio für den Mist berappen. Aber dafür durfte sie ja auf Kosten des Arrangeurs nach Amiland fliegen. Hat sie mir selber gesagt, am Abend der Abstimmung. In Bochum, im Rathaus. Damals, vor ein paar Jahren.
Das Geld wurde übrigens nicht direkt an die Kommunen ausgezahlt, sondern bei Banken angelegt, die dafür im Gegenzug die Raten für den Mietkauf an die US-Investoren garantieren sollten. Eigentlich könne dabei kein Risiko entstehen, beteuerten alle beteiligten Gemeinden. Stattdessen würde in den USA nur ein Steuervorteil entstehen, den sich Kommune und Investor teilen wollten.
Im Zuge der Finanzkrise kommen jetzt die Risiken ans Licht: so wurden die Deals in der Regel über amerikanische Versicherungen finanziell abgesichert. Nachdem diese im Zuge der Krise selbst in Schwierigkeiten geraten, müssen heute die deutschen Gemeinden neue Policen abschließen, um ihre eigenen Kanalnetze abzusichern. Sollte eine Bank Pleite gehen, ist sogar alles Geld futsch und dann müssen die Städte für die Milliarden gerade stehen. SUPERGESCHÄFT.
Erst vor wenigen Tagen gab der Ruhrverband bekannt, dass er aus diesem Grund rund 4,5 Millionen Euro in eine neue Versicherung schießen musste. Gleichzeitig, so der Verband, habe man "das Vertragsverhältnis auf sicherere Füße" gestellt. Der Erlös lag 2002 bei 5,1 Millionen Euro. Der Ruhrverband hatte für rund 400 Millionen Euro seine Kanäle verkauft.
Mit seinen Nachschusspflichten steht der Verband nicht alleine da. Die Stadt Bochum beispielsweise hatte 2003 ihr Kanalnetz für 400 Millionen Euro an Amerikaner verkauft und zurückgemietet. Die damalige Kämmerin und heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) beteuerte immer, es gebe kein Risiko. Heute muss sie dafür sorgen, dass ihre Gemeinde bis zu 10 Millionen Euro nachschießt, um die eigenen Kanalnetze abzusichern.
Ähnliche Probleme hat auch Gelsenkirchen, wo Schulgebäude und das Rathaus verkauft wurden. In Essen sorgt man sich um die Messe. In Köln um die Straßenbahnen.
Duisburg hatte noch 2002 für 1,1 Milliarden Euro Klärwerke und Kanalnetze an amerikanische Investoren vergeben. Ein Großteil des Geldes ging an die heute berüchtigte AIG-Versicherung. Der Konzern wurde erst kurz vor der Pleite von der amerikanischen Regierung gerettet.
Noch versuchen etliche Gemeinden, eine Nachschusspflicht zu umgehen. So berichtet die Emschergenossenschaft, sie habe externe Juristen engagiert, um etwaige Nachforderungen aus dem Verkauf und Rückkauf des Klärwerks in Bottrop für 480 Millionen Dollar abzuwehren.
Der Erfolg dieser Bemühungen scheint zweifelhaft. Der Finanzwissenschaftler Stephan Paul von der Universität Bochum sagt, auf die Städte rolle ein "klares Preisänderungsrisiko" zu. Da könne man kaum was machen.
Wie gesagt, Gekko smartet Euch alle ab………
