Wo terrorverdächtige Islamisten Hilfe finden

Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger. 

Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.

Doch Marco G. und seine Komplizen sind nicht die einzigen Islamisten, die von Falk unterstützt werden. Auch Karolina R., gegen die die Generalbundesanwaltschaft am vergangenen Mittwoch Anklage erhoben hat, wird von Falk unterstützt. Der 25-jährigen Konvertitin wird vorgeworfen, ihrem Mann, einem ISIS-Kämpfer, Kameras und Zubehör, sowie ca. 13.000 Euro beschafft zu haben. Dafür reiste sie im vergangenen Herbst sogar einmal selbst nach Syrien. Bernhard Falk lehnt ISIS zwar aus „theologischen Gründen“ ab, möchte hier allerdings trotzdem seine Solidarität zeigen. Für Karolina R. läuft im Internet eine große Solidaritätskampagne, unter dem Namen „Umm Luqmaan“ werden Spenden für sie und ihren 2-jährigen Sohn gesammelt. Gerade die Tatsache, dass Karolina R. mit ihrem Sohn inhaftiert ist, ist für Falk skandalös. Er findet, hier könnten „die Medien“ sich auch einmal kritisch zu der Inhaftierung äußern.

Für Bernhard Falk sind öffentliche Auftritte ein Genuss. Kurz nachdem er das Düsseldorfer Gerichtsgebäude, beim ersten Prozesstag gegen Marco G. und Co, betreten hat, gibt er den anwesenden Medienvertretern bereitwillig Auskunft. „Marco ist ein sympathischer junger Mann.“, und „Ich habe ihm empfohlen zu schweigen“, sind Sätze, die Falk sagt. Er weiss ziemlich genau, in welchem rechtlichen Rahmen er sich bewegen kann. Das wird deutlich, wenn er süffisant grinst, und erklärt, dass Taten wie die Bonner Bombe zu erwarten sind, er aber nicht dafür werben würde. Bernhard Falk genießt es, im Rampenlicht zu stehen, ob im Gerichtssaal, oder auf seiner Facebook-Seite. Immer wieder geht es um ihn, seinen Prozess und seine persönlichen Erfahrungen mit der Justiz.

Schaut man sich Falks Äußerungen einmal genauer an, stellt sich die Frage: Warum ist dieser Mann Islamist geworden? Liest man seine in den Jahren 2011 und 2012 veröffentlichten Texte, unter dem Namen „Denkanstoss 1-12“, dann findet man Texte, wie sie linke Gruppen seit den 1970er Jaren ständig veröffentlicht haben. Dort ist von „den imperialistischen Staaten unter der Führung der USA/BRD“ die Rede, es wird über das Ende der Sowjetunion geschrieben, und der Islam dient nur als Rahmen. Am Anfang und am Ende eine Koran Sure, und dazwischen Antiimperialismus pur. Falk selbst bezeichnet seine Texte als teilweise „religionsfrei“. Die Missionierung, die sonst in islamistischen Kreisen eine wichtige Rolle spielt, wie bei der „Scharia Polizei“ ist für Falk nicht von Bedeutung, „Es ist für mich uninteressant, ob sich Leute hier zum Islam bekennen, ich bin ja kein Pierre Vogel.“ Von Missionierung, das macht er im Gespräch mehrmals deutlich, hält Bernhard Falk nichts. Er sagt Dinge wie, „Es gibt Menschen, die sind religiös unmusikalisch, und da hat es keinen Zweck, sie überzeugen zu wollen.“ Seine Hinwendung zum Islam bezeichnet Falk als Prozess, der Mitte der 1990er Jahre begonnen hat, nachdem die Linke aus seiner Sicht gescheitert war. In der katholischen Kirche verwurzelt, hatte er immer eine Nähe zur Religion, und hat im Islam ein für ihn passendes Glaubensangebot gefunden.

Obwohl Bernhard Falk nicht missioniert, und derzeit wohl auch nicht an der Planung von Anschlägen beteiligt ist, geht eine Gefahr von seiner Tätigkeit aus. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es, dass die „Gefangenenhilfe“ dazu beitrage, inhaftierte Islamisten „auf Kurs“ zu halten und Einfluss auf sie auszuüben. Teilweise dient die Arbeit Falks und anderer Initiativen auch dazu, inhaftierte Islamisten für größere Netzwerke zu rekrutieren. Neben der Unterstützung der Häftlinge würden auch deren Angehörige, zum Teil finanziell, unterstützt und so in die Kreise radikaler Islamisten hineingezogen. Unter den Gefangenen, die auf Falks Homepage aufgelistet sind, findet sich das Who-is-Who der deutschen Islamisten. Neben den oben Genannten stehen dort prominente Islamisten wie Mounir al-Motassadeq, der wegen Unterstützung der Attentäter vom 11. September 2001 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Oder Harry Machura, ein aus Pinneberg stammender Islamist, der unter anderem  die dortige jüdische Gemeinde und derren Vorsitzenden massiv bedroht hatte, und bis vor kurzem inhaftiert war.

Die finanzielle Unterstützung für inhaftierte Islamisten wird über ganz normale Konten bei deutschen Kreditinstituten abgewickelt. Die Sparda-Bank West und die Sparkasse Dortmund zogen sich bei einer Anfrage der Ruhrbarone auf den Datenschutz und das Bankgeheimnis zurück, die Sparkasse Vorderpfalz beantwortete unsere Anfrage nach ihren Geschäftsbeziehungen zu Herrn Falk und seiner Unterstützung für verurteilte Terroristen überhaupt nicht. Falks Engagement befindet sich in einer juristischen Grauzone. Da er mit staatlichen Reaktionen rechnet, beabsichtigt er auch nicht, einen Verein zur Unterstützung der „Gefangenen“ zu gründen. Inwiefern Bernhard Falk, auch als einzelne Person, mit seiner „Gefangenenhilfe“ terroristische Organisationen unterstützt, bedürfte einer juristischen Klärung.