Wohnungsnot: Wer enteignet zu Zeit eigentlich wen?

Enteignung ist das Unwort der letzten Wochen. Allein schon seine Nennung ruft bei bestimmten Politikern und Medienleuten Beißreflexe der dumpfsten Sorte hervor. Von aufgebrachten und zugleich erstaunlich unterkomplexen Expertenmeinungen ganz zu schweigen. Die interessengebundene ideologische Überfrachtung der Debatte um dieses „Teufelswerkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste“ ist offensichtlich und zeigt, wie sehr und wie schnell große Teile der deutschen Medienlandschaft im Ernstfall auf pure Propaganda umschaltet.

Dabei ist die Enteignung gegen Entschädigung, was im Wortsinne eben gar keine Enteignung mehr ist, ein fester Bestandteil fast aller demokratischen Staatsverfassungen. In der Stadt New York City, die nun keineswegs als sozialistische bekannt ist,  können z.B. Häuser samt Grundstücke nach 3 Jahren Grundsteuersäumigkeit sogar auf einseitigen Beschluss der Stadtverwaltung ohne jede Entschädigung in öffentlichen Besitz genommen werden.

Weder öffentlicher noch privater Straßen- und Versorgungsleitungsbau, eine Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche kapitalistische Wirtschaften, wäre ohne das Recht auf Enteignung möglich, da es sich bei dieser materiellen Infrastruktur immer um Netzsysteme handelt, die nur dann funktionieren, wenn sie nicht an irgendeiner Stelle durch private Eigentumsrechte an Grund und Boden aufgehalten werde, bzw. dauerhaft unterbrochen sind.

Eine ubiquitäre wachstums- und innovationsorientierte Produktionsdynamik kann also ohne das Recht auf diesen staatlichen Eingriff gar nicht entstehen, geschweige denn florieren. Mit Sozialismus hat das genauso wenig zu tun, wie mit dem damit verbunden regelmäßigen Vorwurf, dass hinter denen, die eine Enteignung fordern, der Wunsch steht, über anderer Leute Geld zu verfügen. Wer entschädigt, handelt danach nicht mit fremdem Geld, sondern als Steuerzahler mit seinem eigenen.

Die Wohnung ist keine Ware sondern lebensnotwendige Infrastruktur

Da Menschen ohne Wohnung in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung stehen, ist für eine florierende Volkswirtschaft auch die ausreichende Versorgung mit Wohnungen infrastrukturell geboten, und das vor allem für die, die sich auf Grund ihres niedrigeren Arbeitseinkommens kein Wohnungseigentum leisten können. Hier, und nicht in irgendeiner sozialistischen Utopie, liegt der Grund für den auch im Kapitalismus weltweit üblichen staatlichen Wohnungsbau.

Hierin  liegt aber auch der Grund, dass privater Wohnungsbau in der Regel von einer niedrigeren, aber dafür dauerhaften Renditeerwartung, geprägt ist. Ein Wohnungsmietvertrag ist unter diesen Bedingungen von beiden Seiten  auf Langfristigkeit und Preisstabilität gepolt. Weder der Vermieter will den häufigen Wechsel der Mieter noch der Mieter eine Wohnunsicherheit durch permanente Gefahr der Mieterhöhung, handelt es sich dabei für ihn doch um einen wesentlichen Teil seiner Grundsicherung.

Dieser Deal wird dann aufgekündigt, wenn der Vermieter dieses Prinzip verlässt, bzw. die Markt- und/oder die Gesetzeslage ihm erlaubt, leistungslos, sprich ohne eigene Kostenerhöhungen, die Miete immer wieder zu erhöhen, oder eventuelle Kostenerhöhungen systematisch überproportional auf die Miete umzulegen, betrügerische Berechnungen mit eingeschlossen. Das dazu ein Großbesitzer eher in der Lage ist, liegt dabei auf der Hand. Aber auch die kleinen sind dafür anfällig.

Kann der Mieter auf Grund seiner Ortsgebundenheit bei gleichzeitig geringem Alternativangebot diesem Druck nicht ausweichen, gerät er, wie jetzt aktuell in vielen Großstädten zu beobachten, selbst bei gutem Einkommen in die Klemme zwischen einem kurzfristig nicht zu erhöhendem Gehalt und einem immer größer werdenden Anteil der Kosten für seine materielle Grundversorgung. Das Dach über seinem Kopf wandelt sich vom Schutz zu einem immer bedrohlicher werdenden Unsicherheitsfaktor.

Es gibt im klassischen Sinne keinen Wohnungsmarkt

Die Grundlage dafür ist die von vielen Ökonomen systematisch geleugnete oder verkannte Tatsache, dass es sich beim sogenannten Wohnungsmarkt gar nicht  um einen solchen handelt. Bei einer Ware, die einerseits auf Grund begrenzter Bodenressourcen nicht beliebig zu vervielfachen ist und andererseits zur materiellen Grundsicherung eines jeden Menschen gehört, bzw. gehören sollte, kann aus der Natur der Sache nur ausnahmsweise von einem freien Marktgeschehen gesprochen werden.

Die nicht aufzuhaltende Tendenz zur Agglomeration und  zur Urbanisierung führt nämlich immer wieder in bestimmten Städten/Regionen zur Übernachfrage, die nicht oder nur sehr eingeschränkt durch räumlichen Ausweichen auf andere Standorte gelöst werden kann. Die Wohnungsanbieter, egal ob staatlich oder privat, werden an diesen Orten dadurch weitestgehend und über längere Zeit zu Monopolisten, was bei den Privaten in der Regel auch zu entsprechendem Preisverhalten führt, massive Spekulation eingeschlossen.

Wer sich unter diesen Bedingungen darüber wundert, dass es in einer Stadt wie Berlin mit 80%! Mieteranteil zu Enteignungsforderungen kommt, der hat einfach keine Ahnung davon, was dort auf dem Wohnungsmarkt los ist. Wer zugleich so weit geht, diese Forderung pauschal zu diffamieren, hat sich für jede ernsthafte Diskussion  zu diesem Thema disqualifiziert. Es geht dabei nämlich um die Kernfrage jedes lokalen Zusammenlebens: Habe ich an diesem Ort eine sichere Zukunftsperspektive oder nicht.

Die existenzielle Urbane Frage der Zukunft lautet: Wem gehört die Stadt?

Ohne eine dauerhafte und dauerhaft bezahlbare Wohnung gibt es die nicht. Und wenn die Privaten dafür nicht sorgen können, dann kann das beim Massenwohnungsbau nur noch der Staat tun, sofern die Politik überhaupt ein Interesse daran hat, den Laden zusammen zu halten. Und daran muss ernsthaft gezweifelt werden, wenn man das komplette öffentliche Versagen auf diesem Gebiet näher betrachtet. Es scheint vielmehr so, als sei systematische Absicht dahinter gewesen, diese Wohnungskrise herbei zu deregulieren.

Erlaubt sie doch eine leistungslose und zugleich massive Vermögensumverteilung zu Gunsten aller Grundstücks- und Hauseigentümer nicht nur in den sogenannten Boom Städten dieser Republik. De facto findet nämlich eine entschädigungsfreie Enteignung vieler Mieter statt und das auch zu Gunsten der vielen Politiker, die selber an den richtigen Orten über Wohn- und Grundbesitz verfügen. Es ist also nicht verwunderlich, dass in völliger Umkehrung der Tatsachen, sich die Täter zu Zeit gerne als Opfer einer möglichen Enteignung aufspielen.

Der Schlachtruf, dass eine Enteignung keine neue Wohnung schafft, ist für viele dabei nur eine wohlfeile Ausrede dafür, sogenannte marktkonforme Lösungen zu fordern, die, da sie ohne Markt nicht funktionieren können, praktische nichts anderes bedeuten, als dass die Umverteilung noch über viele Jahre so weiter gehen wird. Dabei geht es bei der Enteignungsfrage gar nicht um neue Wohnungen, sondern um die Frage, wem die Stadt gehört, bzw. wer über das Dach über meinem Kopf letztlich bestimmt.

Shareholder oder Stakeholder Value

Macht das Jemand, der z.B. als Aktiengesellschaft, meine Wohnung unter die Knute des Shareholder Values stellt, sprich möglichst hohe Renditen erzielen muss, die obendrein nicht für den dringend notwendigen preiswerten Neubau ausgegeben werden? Oder tut das Jemand, dessen Investitions- und Reinvestitionsgebaren ich als Mieter direkt mitbestimmen oder zumindest lokalpolitisch beeinflussen kann? Der Rückkauf von privatisierten Wohnbesitz hat deswegen am allerwenigsten mit Sozialismus sondern vor allem mit der existentiellen Frage zu tun, wie sicher das Dach über meinem Kopf ist.

Diese Sicherheit ist in den letzten dreißig Jahren von der Politik systematisch abgebaut worden. Der Anfang war die Einführung des erst einmal statistisch neutral erscheinenden Mietspiegels als preisliche Orientierungsgröße für den lokalen Wohnungs-“Markt“. Der wird nämlich bei überdurchschnittlichem Zuzug zum Einfallstor leistungsloser Mieterhöhungen, weil durch die vielen damit unausweichlich verbundenen preisgesteigerten Neuvermietungen der für den Mietspiegel entscheidende Durchschnitt ebenfalls massiv ansteigt. Der schlägt, wenn auch zeitlich verzögert, dann auf alle anderen Mieten durch.

Die zweite Stufe war die erst einmal sinnvoll erscheinende Modernisierungsumlage, die aber bei ökologisch immer strenger werdenden Modernisierungsauflagen zum Einfallstor zwar leistungsgebundener, aber doch erheblicher Mieterhöhungen geworden ist. Von der den Vermieter massive bevorteilenden Regelung, die dadurch gegebene Mieterhöhung im vollen Umfang auf Dauer zu stellen, ganz zu schweigen. In Städten wie Berlin bietet sie jedoch vor allem die Chance, einkommensschwache Mieter gegen einkommensstarke auszutauschen.

Das dritte und größte Einfallstor war die massenhafte Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes. Die zum Teil aus der finanziellen Not von Städten und Gemeinden gespeist, zum großen Teil aber auch durch den Lobbyeinfluss der Käufer bewirkt wurde .Er hat den betroffenen Kommunen einen wesentliches Instrument genommen, lokale Wohnungskrisen vor allem im Interesse der weniger betuchten Bevölkerung zu mildern.

Private Investoren sind nicht die Lösung sondern Teil des Problems

Im Gegensatz zu dem gerne und weit verbreiteten Mythos, das private Investoren die wesentliche ökonomische Grundlage für den Wohnungsneubau sind, haben dagegen die Käufer der öffentlichen Wohnung praktisch vorgeführt, um was es wirklich geht und was aus ihrer Logik auch problemlos nachzuvollziehen ist: Dass man im Bestand wesentlich schneller und mehr Gewinne machen kann, wenn man in der Lage ist, die Mieten bei möglichste geringen Kosten in die Höhe zu treiben.

Alles zusammen hat zu einer total verfahrenden  Wohnungssituation in vielen großen Städten geführt und auch den Wohnungs-„Markt“ an den Ausweichstandorten unter Druck gesetzt. Durch die fatal niedrigen Zinsen ist zugleich das Parken von Geld in Form von Wohnungen aufgeblüht, das unter diesen „Markt“bedingungen auch ohne Vermietung mehr Rendite erwirtschaftet, als das klassische Sparen. Eine finanzielle Traumkombination ist dabei, die Wohnungsspekulation mit Kurzzeitvermietungen al la Airbnb zu verknüpfen.

Gleichzeitig ist für den preiswerten Neubau keine Lösung in Sicht, sind doch gerade da, wo er dringen gebraucht wird, die monopolbedingten privaten Grundstückspreise so hoch, dass selbst bei deregulierter, sprich billigerer, Bauweise der Neubau unbezahlbar wäre. Das einzige was in einer solchen Situation Abhilfe verspricht ist die gesetzliche Senkung der privaten Grundstückspreise und/oder die massive Bebauung von Grundstücken die im öffentlichen Besitz sind.

Spekulation stoppen, aber wie?

Da Ersteres gesetzlich nicht möglich ist, bleibt als Alternative dazu nur eine Spekulationssteuer, die dann fällig wird, wenn die Grundstücke/Gebäude verkauft werden. Die würden bei unbebauten aber gesetzlich  bebaubaren Grundstücken deren Bebauung erheblich beschleunigen oder aber beim Weiterkauf zusätzliche Geld abschöpfen, dass dann staatlicherseits in den Neubau investiert, oder an Baugenossenschaften günstig vergeben werden könnte.

Aber auch dafür gibt es zu Zeit im Bundestag keine Mehrheiten, weil zu viele der dort Entscheidenden von dieser Spekulationssteuer selbst negativ betroffen wären. Dazu kommt die Gefahr, dass diese Steuer in den Verkaufspreis einkalkuliert wird, weil die Käufer auf weitere Spekulationsgewinne setzen. Hier würde dann ein staatliches, bzw. gemeinnütziges Vorkaufsrecht eingreifen können, dass aber nur dann funktioniert, wenn der Staat beim Kauf nicht mehr an den Verkehrswert gebunden ist.

Unter diesen Bedingungen mutieren Wohnungen in boomenden Ballungsräumen von Schutzräumen zu legalen Bereicherungsmöglichkeiten und Menschen werden nun mal nicht besser, wenn sie die Macht zur Ausbeutung haben. Sie werden zwar weiter öffentlich herumposaunen, dass sich Leistung (wieder) lohnen muss, ganz persönlich haben sie es allerdings sehr gerne, wenn sie anderen ohne jede eigene Arbeit, außer der des über den Tischziehens, mehr Geld abnehmen zu können.

Die Verteidigung der Besitzstände unter dem Banner der Ökologie

Die, die eine sichere Wohnung haben, neigen dagegen dazu, mögliche weitere Bebauungen in ihrer Nähe zu verhindern. Ihr Schlachtruf ist die Stadtökologie, bzw. der Mangel an  Freiflächen, der in einer Agglomeration allerdings zum städtebaulichen Grundgedanken gehört. Sie wollen wie auf dem Land leben, das aber mit den Vorteilen der Stadt, sprich mit dem zusätzlichen Gewinn, kein privates Auto finanzieren zu müssen. Der ökomoralische Surplus: die Fahrradnutzung kann als ureigener Beitrag zu einer gesunden und nachhaltigen Stadt präsentiert werden.

Ohne sozialräumliche Verdichtung ist aber keine Lösung der städtischen Wohnungsnot möglich. Insbesondere nicht für die Stadtbewohner mit niedrigem Einkommen. Für sie ist der Hochbau auch aus Kostenreduzierungsgründen das Mittel der Wahl und der wirft unausweichlich Schatten auf die umliegenden niedrigeren Häuser in denen in der Regel die Mittelschicht mit Balkon und Garten lebt. Da sind die Konflikte programmiert und es bedarf eines starken politischen Willens sie durchzustehen.

Diesen sehe ich allerdings nur vereinzelt, sind doch auch viele Politiker an der sozialen Segregation interessiert. Die Armen sollen halt an den Stadtrand ziehen während den Reichen der urbane Kern gehört. Wenn möglich mit großem Altbaubestand und bester möglichst fußläufiger Nahversorgung und vorbildlicher ÖPNV Anbindung. So wird der Klassenkampf räumlich und zugleich über die unsichtbaren Mauern der Preisgrenzen geregelt. Eigentlich muss ergänzend nur noch das Demonstrationsrecht entsprechend räumlich verändert werden.

Berlin ist nur der Anfang.

Aber das hat sich bislang noch keiner getraut, wäre dann doch zu offensichtlich wo zu Zeit in diesem Lande der politische Hammer hängt. Dafür wird umso mehr über die Enteignungsforderung als solche gezetert und die, die sie fordern, werden wahlweise für verrückt oder für umstürzlerisch erklärt. Beides zusammen wird dann gerne im Begriff des Sozialismus zusammengefasst um den Bürgern, die keine Wohnungssorgen haben, klar zu machen, wie gefährlich diese Entwicklung „für uns alle“ ist.

Nur dass das in Berlin nicht wirkt, weil hier die Mehrheit aus eigener Erfahrung weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Das die Enteignung nur für die gefährlich ist, die für die Entwicklung dieser Stadt gefährlich sind. Dieses verlogene Aufjaulen bei Investoren und Politikern zeigt den meisten Berlinern nur, dass ihre Forderung genau ins Schwarze getroffen hat, und das ohne sie nicht die Diskussion stattfinden würde, die jetzt endlich stattfindet: über die Zukunft und die Bedeutung des Wohnens in unseren Städten.

Berlin ist auf Grund des massenhaften Zuzugs vor allem junger, gut gebildeter Menschen zu Zeit die Stadt mit dem größten kreativen Potential in Deutschland, wenn nicht in ganz Europa. Viele von ihnen haben jedoch nicht das nötige Einkommen, um auf dem dortigen Wohnungs-„Markt“ zu bestehen, aber dafür eine hohe Motivation in dieser Stadt zu bleiben, bzw. sich nicht an ihren äußersten Rand verdrängen zu lassen.  Das ist genau die Mischung aus der eine neue urbane Bewegung entsteht. Wir werden sehen, was daraus am Ende werden wird. Aufzuhalten ist sie auf jeden Fall nicht mehr.