Wolfgang Gehrcke und die Jubelsyrer

Einer der engagiertesten Friedensopis in der Linkspartei, Wolgang Gehrcke, wird am Samstag auf einer Demonstration für den syrischen Präsidenten Assad in Frankfurt als Redner auftreten. Auf der Propaganda-Veranstaltung werden sich neben deutschen Friedensfreunden vor allem Anhänger des syrischen und des iranischen Regimes tummeln. Die Stoßrichtung ist klar: Der Westen ist Schuld.

„Nach dem Gesetz des Dschungels bombardiert die israelische Luftwaffe Syrien entgegen jedem internationalen Recht – und droht mit der militärischen Zerstörung, sollte Syrien es wagen, sich zu wehren“, fassen die Organisatoren die Situation in Syrien, dessen Regime selbstverständlich moralisch einwandfrei metzelt, zusammen. Die westlichen Alliierten hätten nichts anderes im Sinn, als Syrien zu „zerstören“.

Und wie das bei der sogenannten Friedensbewegung™ so ist, fehlt es auch diesmal nicht an apokalyptischen Endzeitszenarien, die – wie üblich – erst durch westliche Interventionen hervorgerufen werden. In Augstein/Grass-Manier stellt ein etwaiger Angriff auf das syrische Mörderregime für die Verfasser des Aufrufs „eine akute Bedrohung für den Weltfrieden dar. In ihrem Streben nach Macht und Einfluss setzen die Kriegstreiber das Schicksal der Menschheit aufs Spiel.“ Drunter machen’s die Friedensfreunde nicht.

Assads willige Vollstrecker

Am Samstag wird also Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linken-Bundestagsfraktion, das Mikro ergreifen und zu Syrien-Fahnen und Assad-Portraits schwenkenden Pazifisten sprechen.

Mit Mörderbanden und ihren Fans hat Gehrcke Erfahrung. Als die EU vor einigen Monaten einen „militärischen Arm“ der antisemitischen Terrorgruppe Hisbollah auf eine entsprechende Terrorliste setzte, meldete sich Gehrcke zu Wort. Er wolle, „daß der Dialog auch mit schwierigen Partnern fortgesetzt wird.“ Alles andere sei nur „Demonstrationspolitik“, und damit hat seine Partei, die quasi aus Berufsdemonstranten besteht, natürlich nichts zu tun. Die Unterstützung der Hisbollah ist indes nur konsequent, sind diese seine „Partner“ doch Assads willige Vollstrecker im syrischen Bürgerkrieg.

So sagen will Gehrcke das natürlich nicht. Angesprochen auf seine kommende Rede bei den Jubelsyrern, relativiert er auf Facebook: „Meine Fragestellung heißt nicht: Assad ja oder nein?, sondern, dass das Töten und Morden in Syrien sofort aufhören muss. Dazu bedarf es eines Waffenstillstands und dieser kann nur das Ergebnis von Verhandlungen sein.“ Also doch nicht Pro-Assad? Gehrcke betont, sein Credo sei „Schluss mit der Gewalt“. Das allerdings fällt den Friedensfreunden immer erst dann ein, wenn „der Westen“ in einen Konflikt eingreift.

Despoten, heilige Kühe der Friedensfreunde

Man darf gespannt sein, wie hart die Kritik Gehrckes an Assad ausfallen wird. Man muss schon recht gutgläubig sein, wenn man annimmt, der Linken-Politiker würde dem Anspruch einer ausgewogenen Rede gerecht. Dazu lohnt ein Blick auf die Veranstalter der Pro-Assad-Demo. Da wären zunächst die Organisatoren des „Qudstages“, einer jährlichen Propaganda-Demo des iranischen Regimes, die in mehreren Ländern, auch Deutschland, begangen wird. Da wird offen die Vernichtung Israels propagiert, gegen „Kommunisten“ und Homosexuelle gehetzt („Sodom und Gomorra“) und der persische Islamfaschismus hochgejubelt.

Hauptveranstalter aber ist das „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“, dem ein gewisser Sebastian Bahlo angehört. Der wiederum schreibt für die Zeitschrift „Intifada“, die das Zentralorgan der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK) ist. Die AIK war unter anderem Urheber der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ 2003, die auch von einem NPD-Politiker unterstützt wurde. Zudem richtet die AIK jährlich Sommercamps aus, an denen laut Erkenntnis des deutschen Inlandsgeheimdienstes „regelmäßig Gruppierungen teil(nehmen), zu deren Handlungsoptionen auch terroristische Mittel gehören.“ Auch der Duisburger Verein Initiativ e.V., der mit der islamistischen Tarnorganisation „Human Rights and Dignity“ kumpelt, ist Mitglied in der AIK.

Eine illustre Truppe tritt da also am Samstag zusammen. In diesem Fahrwasser wird Gehrcke in Sachen Assad wohl nicht allzu frech, denn die „Friedensbewegung“ kann ganz schön garstig werden, wenn man an ihren heiligen Kühen (Despoten) rührt. Ein weitaus härterer Anschlag auf den guten Geschmack wird allerdings das Kulturprogramm werden. Da die Bandbreite offenbar verhindert ist, springen die Liedermacher Ernst Schwarz und Jane Zahn ein. Vielleicht sollte die Nato da mal intervenieren.

Wer unbedingt will: Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr an der Alten Oper, FFM.