Der Wuppertaler Ableger des Religionsvereins DITIB will ein neues Moschee-Zentrum errichten. Nun gibt es Streit um das Bürgerbegehren gegen das Projekt.
Die Stadt Wuppertal will, das auf einem Gelände an der Gathe der vom türkischen Präsidenten Recep Erdogan kontrollierte Religionsverein DITIB ein Moschee-Zentrum baut. Die Hoffnung der Lokalpolitiker ist es, das Quartier zu gentrifizieren, auf dem auch schon seit langem ein Autonomes-Zentrum steht. Gegen das Projekt hat die Initiative „Gathe für alle“ ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Um dessen rechtliche Grundlage wird nun gestritten.
Ende Mai gab die Stadt bekannt, dass ein von der Verwaltung beauftragtes Rechtsgutachten einer Fachkanzlei davon ausgeht, dass das Bürgerbegehren gegen einen Moschee-Neubau an der Gathe unzulässig ist: „Die Begründung ist, dass sich das Bürgerbegehren gegen den vom Rat bereits im Jahr 2013 beschlossenen Bebauungsplan für das Areal an der Gathe richtet. Bürgerbegehren gegen Bebauungsplanverfahren.“
Nun hat die Initiative „Gathe für alle“ auf die im Rechtsgutachten der Stadt gemachten Aussagen reagiert. In einer Stellungnahme weist die Initiative die aus ihm gezogenen Schlüsse zurück. Das Bürgerbegehren richte sich nicht wie in dem Gutachten behauptet gegen einen Beschluss des Wuppertaler Rats aus dem Jahr 2013. Die „sorgsam mit unserem Fachanwalt abgestimmte Formulierung“ des Bürgerbegehrens greife ausschließlich und gezielt den politischen Teil des Zielbeschlusses des Stadtrats vom 6. März dieses Jahres an. Mit dem Bürgerbegehren wolle man keine alten Bauplanungen angreifen: „Wir wollen den politischen Beschluss kippen, dieser DITIB-Gemeinde das Areal an der Gathe zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist nach der Türkeiwahl noch wichtiger und aktueller geworden.“
Noch bis zum 12. Juni kann das Bürgerbegehren durch Unterschriften unterstützt werden.
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