Die Bundestagskandidatur von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wird kontrovers diskutiert. Doch in Wuppertal stehen sogar die Autonomen hinter ihm.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang will in Wuppertal für die CDU für den Bundestag kandidieren. Die Initiative „Gathe für alle“, die sich für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Wuppertal und gegen den Bau einer DITIB-Moschee auf dessen Gelände engagiert, begrüßt Haldenwangs Kandidatur.
„Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen DITIB-Moschee an der Gathe bringen kann“, so Anna Laufer, die Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleginnen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemitinnen zusammenarbeiten sollte. Seine geheimdienstliche Expertise zu Antisemitismus und islamistischen Strukturen in den Reihen von DITIB/Diyanet, ATIB, Türk Federasyon etc. macht uns vorsichtig optimistisch“, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.
Für den CDU-Parteitag am 30. November, auf dem Haldenwang nominiert werden soll, haben die Autonomen schon einmal einen Leitantrag formuliert:
„Präambel: Mit Bezug auf das uns leitende christliche Weltbild verzichtet die Wuppertaler CDU in diesem Wahlkampf und darüber hinaus auf jegliche Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen, Muslime, Erwerbslose, Bettlerinnen und Obdachlose.
- Aus dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem islamistischen Anschlag in Solingen müssen wir lernen. Wir brauchen eine wirkungsvolle Firewall gegen Islamismus und Faschismus! Und keine pauschale Hetze gegen Muslime! Nie wieder sollen muslimische Gläubige unter Generalverdacht gestellt werden!
- Vielmehr müssen islamistische und faschistische Strukturen schärfstens bekämpft werden. Das umfasst auch, jegliche Zusammenarbeit mit den Erdoğan und Ali Erbaş hörigen Moscheeverbänden von DITIB, ATIB und Millî Görüş zu beenden.
- Der Führer von Diyanet, Ali Erbaş, der Vorgesetzte der in den DITIB-, ATIB- und Millî Görüş-Moscheen in Deutschland eingesetzten Imame, sagte öffentlich: Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke. „Jerusalem gehört den Muslimen. Palästina und Gaza sind Heimatländer der Muslime und werden es bis zum Weltuntergang bleiben! Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren.“ Die CDU Wuppertal missbilligt diese Aussagen als offen antisemitische Hetze. Da die Elberfelder DITIB sich nicht von den Aussagen von Ali Erbaş distanziert hat und nicht unverzüglich aus ihrem Dachverband ausgetreten ist, verzichtet die CDU Wuppertal nunmehr auf die politische Unterstützung der Wuppertaler DITIB. Die CDU Wuppertal bittet zudem die NRW-Landesregierung, die Abkommen mit diesen Moscheeverbänden zum Islam-Unterricht möglichst schnell aufzukündigen.
- Die CDU Wuppertal zeigt sich enttäuscht von den lokalen DITIB-Vertretern. Insbesondere nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus auch im DITIB-Umfeld explodiert. Wir missbilligen zudem den Auftritt eines DITIB-Vorstandmitglieds in den Räumen der faschistischen Türk Federasyon in Wuppertal. Wir verurteilen darüber hinaus alle antiarmenischen, antikurdischen und antisemitischen Vorfälle und Aussagen auch auf den Social-Media-Kanälen der DITIB-Akteure.
- Die CDU Wuppertal wird sich aus gegebenem Anlass intensiv und kritisch mit der Geschichte der Muslimbruderschaften und deren aktuellen Organisationsformen in Wuppertal beschäftigen. Die CDU Wuppertal nimmt sehr ernst, dass islamistische und faschistische Kräfte auch die demokratischen Parteien unterwandern. Für die CDU beenden wir unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem sogenannten Zentralrat der Muslime, in dem auch der MHP-nahe Moscheeverband ATIB organisiert ist.
Ob CDU oder Autonome: In Wuppertal halten die Schwarzen zusammen.
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