Kommentar: Die Ampel ist vom Tisch. Gut so.
Wer als Verlierer nach dem Ende des Spiels die Spielregeln ändern will, ist ein schlechter Verlierer. Und so positioniert sich momentan glücklicherweise die NRW-FDP. Das zeigt, dass sie in ihren Reihen keine Personen hat, die einer sozialliberal-grünen Politikperspektive innerhalb der eigenen Partei Gewicht verleihen könnten. Und nur so ist es möglich, dass diejenige Partei, die nach der NRW-Wahl die Regierungsbeteiligung und zwei Ministerien im Land verloren hat, den möglichen anderen Regierungsparteien Vorschriften zu deren Koalitionsgesprächen zu machen versucht.
Eine FDP, die einen Innenminister stellte, der als gelernter Jurist ein Verfassungsschutzgesetz erließ, das vom Bundesverfassungsgericht sogleich wieder einkassiert wurde, stänkert jetzt gegen staatsfeindliche „Kommunisten“, die nicht an einer Regierung beteiligt werden dürften. Ein ehemaliger FDP-Wissenschaftsminister, der in Privat-vor-Staat-Manie den Schulen und Hochschulen des Landes das „Lebenslange Lernen“ und deren Kunden damit das lebenslange Bezahlen verordnete, ist ebenso niemand, der sich den Rot-Grünen glaubhaft annähern könnte.
Die Ampel in NRW war somit nichts weiter als ein Hirngespinst, dass sich mangels sozialliberalem Hintergrund innerhalb der NRW-FDP kaum hätte realisieren lassen. Denn schließlich hat sich in den vergangenen schwarz-gelben Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der FDP niemand hervorgetan, der sich zu aktuellen Fragen wie beispielsweise Intergrationspolitik, Energiewirtschaft, Arbeitsmarktpolitik etc. überraschend ökologisch bzw. sozialliberal geäußert hätte.
Freuen wir uns darüber, dass dieses Gedankenspiel schnell dadurch geendet ist, dass die Verliererpartei FDP zu schnell die demokratischen Spielregeln ändern wollte, um in Vorbereitung ihrer Oppositionsrolle ihr NRW-weit mageres 7-Prozent-Potenzial zu verteidigen. Und das reicht, um die wenigen Aushängeschilder einer erschreckend geringen Meinungspluralität der NRW-Liberalen mit einem Sitz im Landtag zu versorgen. Um nichts anderes ging es, als die Liberalen den Grünen und der SPD vorscheiben wollten, mit wem diese zu reden haben. Gut, dass die Adressaten dieser seltsamen Ansprache die Forderung der Liberalen ignoriert haben.
In meinem Kreuzworträtsel wurde heute nach einem Witz mit 3 Buchstaben gesucht! Heraus kam, horizontal und vertikal passend: FDP
In der NRW – FDP scheinen die National- und die Schnöselliberalen das Regiment zu führen. Höchste Zeit, das die zurückgestutzt werden.
Was wir in diesen Zeiten bräuchten wäre eine sozialliberale FDP, die sich als Türöffner zur Freiheit für Aufsteiger versteht. Im Berliner FDP Landesverband gibt es dafür inzwischen Ansätze.
Mit einer SPD im Bund, die die Gesellschaft nach unten absichert. Damit man nie tiefer fällt, als ins Netz des Sozialstaates.
Pinky sollte deshalb jetzt nicht Winky machen, sondern gegen diesen Schnauzbartträger Papke gegenhalten.
PS: Wenn ich mir dieses Foto von Papke anschaue, wie der sich stylt.. Das spricht auch Bände:
@Frank: ja, genau, fies!! Ich habe bei diesem Papke-Schnauzer immer sofort ne Hitler-Assoziation. Wie kann man freiwillig so rumlaufen?!
[…] auch auf die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung in NRW eingegangen. So bezeichnen auch die Ruhrbarone die Bildung einer Ampel in NRW als Unfug, da bereits vor den Wahlen mehr Widersprüche als […]
Grüne und SPD müssen nun auf die Linken zugehen. Schon einmal hat die deutsche Demokratie gezeigt, wie man Sektierer und Radikale einbinden und disziplinieren kann. Aus den Sonnenblumen-Politikern der Grünen sind inzwischen – genauso dekadente – Demokratie-Verfechter geworden wie der Rest der deutschen Politiker. Der Weg durch die Institutionen wirkt halt demokratisierend auf extremistische Parteien. Dass muss der Weg sein, um die Traumtänzer der Linken wieder ins Bett der demokratischen Parteien zu kriegen.
Real hat Pinkwart nie mit einem Eingehen von Rotgrün auf das Angebot rechnen können. Tatsächlich hat er Rotgrün den Linken geradewegs in die Arme getrieben.
Warum also das Manöver? Wenn „vernünftige“ Gründe fehlen, bleibt uns die Diagnose versuchter Denunziation. Der Geruch der von Kommunismus und Verfassungsfeindlichkeit soll Sozialdemokraten und Grünen in den Kleidern hängen bleiben.
Weimar lässt grüßen.
„Der Geruch von Kommunismus und Verfassungsfeindlichkeit soll Sozialdemokraten und Grünen in den Kleidern hängen bleiben.“
Das mag die Absicht gewesen sein. Aber diese Strategie bzw. Taktik geht heute nicht mehr auf. Das ist zur Zeit das Dilemma von Schwarz-Gelb und den dieser Koalition zugewandten Medien. Während der Wähler schon ein Stück weiter mit dem deutschen Parteiensystem ist, hinken CDU und FDP plus ihres journalistisches Umfeldes der Wirklichkeit hinter her.
Im übrigen ist die Entscheidung der Wähler dieses Mal deutlicher denn je ausgefallen. Schwarz u n d Gelb wurden abgestraft. Wenn die Gelben durch die Hintertür der Ampel weiter regieren würden, wäre dass für die Mehrheit der Wähler von Rot-Grün sowieso eine Zumutung. Sehr wahrscheinlich sogar eine erheblich größere, als bei einer Regierungsbeteiligung der Linken.
P.S.
„Tatsächlich hat er Rotgrün den Linken geradewegs in die Arme getrieben.“
Wenn sie so schreiben, Michael, dann sind sie schon auf die Rhetorik dieser Leute herein gefallen.
Es gibt sachlich-politische Gründe mit der Linken zu koalieren oder es gibt sie nicht. Es gibt Personalprobleme mit der Linken oder es gibt sie nicht, bzw. kann man sie lösen oder nicht.
„in die Arme treiben“ klingt dagegen schon von vornherein wie politisches Desaster, und diesen Eindruck genau will Schwarz-Gelb erreichen. Und so wird sich journalistisch auch die WAZ positionieren. Sofern man bei dieser Zeitung noch im klassischen Sinne von Journalismus reden kann.