Zehn Fragen an Bijan Djir-Sarai – Außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran/Iran geboren. Im Jahre 1987 kam Bijan Djir-Sarai, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich.

Der Vater hatte früher in Deutschland studiert und wollte seinem Sohn eine bessere Lebensperspektive, als die, die er im Iran hätte, bieten. Bijan Djir-Sarai besuchte das Gymnasium und engagierte sich später in der FDP.

2009 gelang ihm der Einzug in den deutschen Bundestag. Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Menschrechtslage im Mittleren und Nahen Osten. 2016 gelang ihn, nachdem die FDP in der vorherigen Legislaturperiode den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hatte, erneut der Einzug ins deutsche Parlament.

Bijan Djir-Sarai ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe.

In der Reihe Zehn Fragen an (Bisher haben wie Antworten von Volker Beck und Martin Sonneborn erhalten.), haben die Ruhrbarone einige Fragen zu BDS, zum Nahen Osten und zur ziemlich traurigen Rolle der SPD in der Nahostpolitik, an Bijan Djir-Sarai gestellt.

Und zehn Antworten von Bijan Djir-Sarai erhalten.

Ruhrbarone: Herr Djir-Sarai, aus Ihrer Fraktion ging die, fraktionsübergreifend verabschiedete, Resolution gegen die sogenannte BDS-Bewegung hervor. Sind Sie zufrieden mit diesem Beschluss?

Bijan Djir-Sarai: Ich bin sehr zufrieden mit dem Beschluss und freue mich, dass die Initiative eine so breite parlamentarische Unterstützung erfahren hat.

Ruhrbarone: Es gibt Kritik, dass diese Resolution zu weit gehen würde, weil auch allgemeine Kritik der israelischen Politik von der Resolution betroffen sein könnte. Sind diese Befürchtungen gerechtfertigt?

Bijan Djir-Sarai: Diese Befürchtungen sind absolut unberechtigt. Wir leben in einem freien Land, in dem jeder Mensch zu jeder Zeit Kritik an jeder Regierung dieser Welt äußern darf.

Ruhrbarone: Einige israelische und jüdische Kritiker der Initiative warnen davor, BDS generell mit Antisemitismus gleichzusetzen. Kann mit diese Kritik einfach so übergehen?

Bijan Djir-Sarai: Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind nicht nur antiisraelisch, sondern auch antisemitisch. Ihre Kampagnen erinnern zum Teil an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Die Bewegung diffamiert und brandmarkt mit diesen Kampagnen Menschen aufgrund ihrer jüdischen Identität als Ganzes und greift das Existenzrecht Israels an. Das ist menschenfeindlich und hat mit bloßer Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun.

Ruhrbarone: Welche Art von Organisationen und Projekten sind von der Resolution betroffen?

Bijan Djir-Sarai: In dem Antrag wird zum einen die BDS-Bewegung verurteilt (und eben nicht verboten), zum anderen beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem weder die BDS-Bewegung noch weitere Gruppierungen, die ihre Ziele unterstützen, zu fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen

Ruhrbarone: Schwächt der fraktionsübergreifend zustande gekommene Beschluss nicht auch moderate Kräfte, z.B. im Gazastreifen, die mit den Terrororganisationen Hamas oder Palästinensischer Islamischer Dschihad nichts zu tun haben und diese vielleicht sogar versuchen zu bekämpfen?

Bijan Djir-Sarai: Nein, die Gefahr sehe ich nicht. Es werden sich immer Wege finden, mit den wirklich moderaten Kräften zusammen zu arbeiten.

Ruhrbarone: Finanziert werden die gerade genannten Gruppen, Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad aus dem Iran. Sie haben iranische Wurzeln. Vor einigen Monaten hat der deutsche Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem Regime im Iran „im Namen des deutschen Volkes“ zum Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert. Auch in Ihrem Namen?

Bijan Djir-Sarai: Unter einen solchen Glückwunschbrief könnte ich meinen Namen nicht setzen. Der Iran destabilisiert mit seiner aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten und tritt Menschenrechte im eigenen Land täglich mit den Füßen. Menschen werden zu Unrecht im Gefängnis festgehalten, gefoltert und getötet. Natürlich ist es richtig, im Dialog zu stehen, aber Glückwünsche zur Machtergreifung an ein autoritäres menschenverachtendes Regime zu senden, geht weit darüber hinaus.

Ruhrbarone: Zur deutschen Sozialdemokratie: Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die jüngst stattfand, war ein Vertreter des iranischen Thinktanks IPIS anwesend. IPIS organisierte die berüchtigte Holocaustleugnerkonfernenz mit Islamisten und Nazis im Jahre 2006.

Auf antisemitische Parolen wurde kaum, auf Verschwörungstheorien bei der FES-Veranstaltung wurde nicht reagiert. Die Lage der Menschenrechte war kein Thema. Was läuft bei der SPD in der Iranfrage so verkehrt?

Bijan Djir-Sarai: Bei uns in Deutschland mangelt es oft an einem realistischen Bild der Verhältnisse im Nahen Osten. Die Art und Weise, wie wir die Region bewerten, ist oft sehr naiv. Daher wundere ich mich über diese Einladung nicht. Ebenso ist es auch nicht verwunderlich, dass Deutschland in der Region momentan nicht ernst genommen wird.

Ruhrbarone: Was kann Deutschland machen, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder anstoßen?

Bijan Djir-Sarai: Deutschland spielt zur Zeit im Nahen Osten keine Rolle. Es ist auch weder eine deutsche noch eine europäische Strategie zu erkennen. Das ist bedauerlich – zumal es sich um unsere direkte Nachbarschaft handelt und alle Geschehnisse direkte Auswirkungen auf uns haben. Gemeinsam mit den europäischen Partnern könnte und müsste sich Deutschland in der Region stärker einbringen und insbesondere stärkeren Druck auf den Iran ausüben.

Ruhrbarone: Nochmal zu einem traurigen Thema: Der SPD. Am 6. Mai 2019, am Tag zuvor wurde Israel wieder massiv aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen, haben die Ruhrbarone mit Arye Sharuz Shalicar, dem Berater vom israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister, telefoniert.

Ein Kritikpunkt war die deutsche Haltung in der UNO, wo wir uns mal enthalten, mal für Israel, mal gegen Israel stimmen. Gemeinsam mit Diktatoren. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat unlängst die unfaire Behandlung von Israel in der UN kritisiert. Wirkt das jetzt nur auf die Ruhrbarone schizophren?

Bijan Djir-Sarai: Das wirkt nicht nur auf die Ruhrbarone schizophren. Vielmehr haben wir hier auch wieder ein schönes Beispiel für die mangelnde Substanz der derzeitigen deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung macht sich durch dieses Abstimmungsverhalten mit höchst bedenklichen autoritären Regimen gemein – während sie sich in Sonntagsreden an der Seite Israels rühmt. Für Glaubwürdigkeit sorgt das beim besten Willen nicht.

Ruhrbarone: Aktuell kriselt es zwischen Iran und den USA. Der Iran hat eine Vervierfachung seiner Urananreicherung angekündigt. Die Europäer setzen, trotz der Menschrechtslage im Iran und bisherigen Erfahrungen mit dem Regime in Teheran, auf Appeasement. Die USA und Israel auf Veränderungen durch Druck. Als Außenpolitiker mit deutsch-iranischem Blick: Ist in der deutschen Iranpolitik nicht längst eine radikale Korrektur notwendig?

Bijan Djir-Sarai: Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und Europa erkannt wird, dass das aggressive Auftreten des Irans in den vergangenen Jahren zu einer Destabilisierung der gesamten Region geführt hat. In den Kriegen in Syrien und Jemen nimmt der Iran die entscheidende Rolle ein. Auch im Libanon hat er durch seinen verlängerten Arm, die Terrororganisation Hisbollah, seine Finger im Spiel; auch treibt das Regime aktiv sein ballistisches Raketenprogramm voran. Man kann also sagen, dass die anfänglichen Hoffnungen, der Iran würde aufgrund des JCPOA einen friedlicheren und kooperativeren Weg einschlagen, schwer enttäuscht wurden. Dementsprechend ist es dringend nötig, das deutsche und europäische diplomatische Vorgehen anzupassen.

Die Ruhrbarone danken Bijan Djir-Sarai für die schnelle Beantwortung der Fragen.