Zehn Fragen an Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen): Antisemitismus, BDS, Iran

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. 

Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.

Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik  und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.

Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?

Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.

Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.

Ruhrbarone: Die offen nationalsozialistisch agierende Splitterpartei „Die Rechte“ hängt im aktuellen Wahlkampf Plakate mit der Botschaft „Israel ist unser Unglück“. Eine klare Anspielung auf das „Juden sind unser Unglück“ in der NS-Zeit. Auf der Maidemo der Nazis, wurde in Duisburg der Hitlergruß gezeigt und lautstark „Wir sind damals wie heute, Hitlerleute“ skandiert. Wieso zeigt der Staat hier keine Stärke, wie z.B. beim Verbot der FAP in den 90er Jahren?

Volker Beck: Mit gezielten Provaktionen an der Grenze zur Strafbarkeit versucht die Kleinstpartei Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und im rechtsextremen Milieu so Bedeutung zu gewinnen. Sie ist klar antisemitisch und antidemokratisch. „Die Rechte“ genießt anders als die FAP das Parteienprivileg. Das Bundesverfassungsgericht hat zur NPD entschieden:

„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.“

Deshalb sind Verbote hier nicht möglich, der Ausschluss von der Parteienfinanzierung allerdings schon. Im Wesentlichen ist es also Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft gegen „Die Rechte“ vorzugehen. Und der Staat muss handeln, wo Die Partei und ihre Akteure gegen das Strafrecht verstößt. Die Verfassungsschutzämter müssen sie beobachten und tun dies ja auch.

Die islamischen Organisationen sind hier gefordert

Ruhrbarone: Neben Rechtsextremisten gibt es auch antisemitische Vorbehalte im innerhalb von arabischen und türkischen Milieus. Jüdische Schülerinnen und Schüler werden gemobbt, teilweise auch Christen, von muslimischen Kindern, die aus völlig verprellten Elternhäusern stammen. Wie schafft man es zu verhindern, dass diese Kinder eine völlig radikale, neue Generation begründen?

Volker Beck: Schule und Jugendarbeit müssen bei Pädagogik und Wissensvermittlung die Grundlagen für mehr Akzeptanz für religiöse und weltanschauliche Vielfalt legen. Aber das allein reicht natürlich nicht. Die islamischen Organisationen sind hier gefordert, mehr gesellschaftliche Verantwortung für die Entwicklung ihrer Jugend und das Klima in unserem gemeinsamen Land zu übernehmen.  Wenn Erdogan in der Türkei gegen Israel hetzt, müssen wir die türkisch-islamischen Verbände, DITIB, ATIB, IGMG und VIKZ, zur Stellungnahme bringen. Die schweigen in der Regel darüber hinweg.

Und die muslimischen Organisationen müssen endlich anerkennen: Es gibt kein Problem zwischen Juden und Muslimen, sondern ein Problem mit Antisemitismus in der muslimischen Community, wie übrigens auch, heute schwächer als früher, am Rande der christlichen Kirchen. Wenn Zentralratschef Mazyek Imam-Rabbiner-Tandems an Schulen als Antwort auf antisemitische Übergriffe fordert, wird ein wechselseitiger Konflikt suggeriert.

Es ist zuvörderst Aufgabe der islamischen Verbände, die immer so gern Religionsgemeinschaften wären, sich um die Wahrnehmung der religiösen Grundlagen durch die eigenen Gläubigen zu kümmern und zurecht zu rücken, was zurecht zu rücken ist. Das wäre die Rolle verantwortlicher Religionsgemeinschaften in einer demokratischen Gesellschaft!

Ruhrbarone: Heute werden antisemitische Theorien – Stichwort: FakeNews – vor allem über SocialMedia verbreitet. Es gibt offizielle Stellungnahmen von z.B. Facebook und YouTube, hierbei entgegenzuwirken. Bei der Suche auf YouTube – z.B. – nach „Judentum“ findet man zwangsläufig irgendwann Verschwörungstheoretiker, wie beispielsweise den sog. „Volkslehrer“. Vor ein paar Wochen hat YouTube diesen Kanal mit antisemitischen Inhalten gesperrt, jetzt sind die Videos wieder verfügbar. Wäre hier nicht der Gesetzgeber gefordert um zu reglementieren und Dienstleister wie z.B. YouTube „härter“ anzusprechen?

Volker Beck: Insgesamt reicht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht aus. Wer anonym Hass verbreitet, sollte von den Plattformen schneller abgeschaltet werden, wer es mit Impressum, also mit Name und Adresse, tut, sollte hier die rechtliche Verantwortung selber tragen. Was wir jetzt haben, ist eine Überforderung der Plattformen, ein Gefühl der Ohnmacht, wenn man an Gatekeeper der Plattformen nicht vorbei- und an die Täter nicht herankommt, eine Hinnahme von strafbaren oder rechtlich untersagbaren Inhalten und infolgedessen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

Nie wieder Krieg! heißt eben auch nie wieder München 1938

Ruhrbarone: Im Februar hat der deutsche Bundespräsident dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels immer noch auf seiner Agenda hat, im Namen des deutschen Volkes gratuliert. Die Menschenrechtslage im Iran ist mehr als problematisch zu nennen. Wieso diese Kurzsichtigkeit bei der Anbiederung aus wirtschaftlichen Interessen?

Volker Beck: Diese Gratulationen sind eine falsche diplomatische Routine: Diplomatische Courtoisie darf nicht zur Verbrüderung mit Verbrecherregimen wie dem Iran oder Saudi-Arabien entarten. In der DNA der deutschen Nachkriegsaußenpolitik ist das Bahrsche Konzept von „Wandel durch Annäherung eingeschrieben.

So richtig es als Instrument gegenüber dem kalkulierbaren Regime der KPdSU war, so falsch ist die heutige Nachgiebigkeit gegenüber dem Iran.

Wer an dem Atom-Deal festhalten will, muss gleichzeitig den Druck auf den Iran erhöhen, die Destabilisierung der Region zu beenden. Es darf nicht sein, dass der Iran die durch den Deal losgeeisten Mittel statt für die iranische Bevölkerung für sein Raketenprogramm, zur Aufrüstung von Hizbollah und Islamischer Dschihad und seiner Hegemonialpolitik am Golf einsetzt.

Wer da tatenlos zusieht, trägt auch die Verantwortung für das Desaster, das daraus am Ende folgt. Diplomatie ist eben nicht einfach Gesprächstherapie, wie manche am Werderschen Markt glauben, sondern muss einen ganzen Instrumentenkasten bereithalten und das Modulieren von Anreizen bis Sanktionen beherrschen.

Nie wieder Krieg! heißt eben auch nie wieder München 1938.

Ruhrbarone: Warum stimmt die Bundesregierung nicht explizit gegen die antiisraelischen Resolutionen in der UNO oder thematisiert die Rolle des sogenannten „Menschenrechtsrats“ der UNO?

Volker Beck: Dies erschließt sich mir auch nicht. Heiko Maas meint gleichermaßen, die Behandlung Israels in der UN sei unfair, um dann immer wieder Anweisung zu geben, bei der Kaskade antiisraelischer Resolutionen zuzustimmen.

Deutschland muss endlich aufhören im Drehbuch der arabischen Staaten bei der UN eine Statistenrolle zu spielen. Ja, man kann bei der UN auch mal Kritik an Israel üben, aber nicht jedes Jahr 20 mal häufiger als bei irgendwelchen Unrechts- und Terrorregimen.

Israel ist nicht ohne Fehl, aber es ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Der Supreme Court und eine wache Zivilgesellschaft sorgen immer wieder dafür, dass Fehlverhalten von Armee oder Exekutive korrigiert und sanktioniert werden. Deutschland darf bei diesen Antiisraeltribunalen der UN nicht mehr mitmachen.

Ruhrbarone: Wieso hört man relativ wenig vom Contra zu dieser Politik von den Oppositionsparteien im Bundestag?

Volker Beck: Die FDP macht da ja seit 2017 eine ganze gute Figur. Und auch bei Grünen und Linken gibt es mit Sven-Christian Kindler, Konstantin von Notz, Petra Pau oder Michael Leutert deutliche Stimmen gegen die Doppelstandard-Politik gegen Israel.

Aber insgesamt kann man sich hier schon mehr Klarheit wünschen: Warum nimmt man die Boykott-Unterstützung durch die Vorlegalisierungen von Ghorfa (deutsch-arabische Handelskammer) hin?

Hat sich das Hauptzollamt überhaupt jemals damit beschäftigt, ob es im Rahmen von BDS illegale Boykotterklärungen im Rahmen des Außenwirtschaftsverkehrs gibt?

Warum nutzt Deutschland seine Position als Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht, um das Märtyrerrentensystem, das Terror gegen Israelis mit großzügigen Rentenzahlungen belohnt, endlich zu stoppen?

Es geht um Antisemitismus

Ruhrbarone: Am 17.05.2019 hat der Bundestag in einer fraktionsübergreifenden Initiative die sogenannte BDS-Bewegung verurteilt. Für diese Aktivitäten sollen keine Fördergelder mehr bereitgestellt werden. Dagegen stimmten Abgeordnete der Grünen und der Linken.

Von Jürgen Trittin gab es dazu ein Statement in der taz: Er sieht den BDS nicht als antisemitisch. Wieso sind Teile der Grünen und Linken auf einem Auge blind wenn es um Israel geht?

Volker Beck: Es geht bei BDS weder um Nahostpolitik noch um Meinungsfreiheit, es geht um Antisemitismus. Man kann den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ohne Wenn und Aber unterstützen, auch wenn man Netanjahu und seine rechte Koalition nicht mag, die Siedlungspolitik kritisiert und die Zweitstaatenlösung aktiv unterstützt.

Richtig: Nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die einseitige Ausrichtung gegen Israel und die Wirkung von BDS ist es schon: Der BDS-Aufruf von 2005, das Grundlagendokument der Kampagne, erwähnt die Zweistaatenlösung mit keiner Silbe und fordert stattdessen „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes [zu] beenden“, kombiniert mit der ‚Rückkehrforderung für fünf bis sieben Millionen Flüchtlingen inklusive ihrer Kindeskinder.

Die Unschärfe ist gewollt. Israel wird als Kolonisationsprojekt aufgefasst, „From the river to the sea, Palestine will be free“, ist der Schlachtruf. Dies zielt auf Auslöschung des jüdischen und demokratischen Staats. Dem jüdischen Volk sein Recht auf nationale Selbstbestimmung abzusprechen, ist anti­israe­li­scher Antisemitismus.

Am Samstag fand der ESC in Tel Aviv statt. Zu seinem Boykott verbreitete die BDS-Kampagne ein Logo, das im offiziellen Logo den Davidstern durch ein Herz mit SS-Runen ersetzte. Ein klassisches Motiv des sekundären Antisemitismus. Warum Jürgen Trittin und die Mitunterzeichner das nicht sehen wollen, müssen sie diese schon selber fragen. Ich verstehe das nicht.

Ruhrbarone: Wieso thematisieren Leute bei Bündnis90/Die Grünen, die sich z.B. bei Rechten für queere Menschen einsetzen, nicht deren Lage in islamischen Ländern oder im von der Hamas unterdrückten Gazastreifen – und schlagen stattdessen auf Israel ein?

Volker Beck: Das stimmt so nicht. Die Bundestagsfraktion hat, in Anknüpfung an frühere Initiativen von mir, eine Große Anfrage zu „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen“ eingebracht. Darin wird die katastrophale Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern thematisiert.

Aber es gibt bei uns in meiner Generation aus Friedensbewegungszeiten und antiimperialistischen Traditionen gelegentlich bei Politikern ein Muster, dass Menschenrechtslagen eher identitätspolitisch betrachtet. Aber bei der Grünen Jugend und der jüngeren Generation in unserer Partei habe ich schon den Eindruck, dass für sie die Menschenrechte der Kompass sind.

Ruhrbarone: Nochmals zur deutschen Sozialdemokratie. Bei einer Diskussion zum Thema Atomabkommen mit dem Iran in der vorletzten Woche, saß ein Vertreter des iranischen Thinktanks IPIS auf dem Podium. IPIS organisierte die berüchtigte Holocaustleugnerkonfernenz mit Islamisten und Nazis im Jahre 2006.

Aus dem Publikum wurden, bei der Konferenz der FES, antisemitische Parolen gebrüllt. Auf Verschwörungstheorien wurde nicht reagiert. Menschenrechte im Iran wurden nicht thematisiert.

Weshalb ist die deutsche Sozialdemokratie dermaßen kaputt?

Volker Beck: Dass es keine Reaktion auf diese Ausfälle gab, ist nicht richtig. Nils Schmid hat auf den Zwischenruf „Die Juden beherrschen die Welt.“ geantwortet: Auf antisemitische Verschwörungstheorien antworte er nicht. Ich finde wir sollten die Debatte über die richtige Iranpolitik sachlich führen und nicht mit Unterstellungen arbeiten.

Die Einladung eines IPIS-Vertreters durch die Friedrich-Ebert-Stiftung fand ich falsch. Auch wenn es eine Weile her ist und der konkrete Vertreter daran nicht beteiligt war: Mit Vertretern von Holocaustleugnerorganisationen redet man als zivilgesellschaftlicher Akteur nicht. Da gibt es eine rote Linie, die man nur durch Ächtung glaubwürdig kenntlich machen kann.

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Die Ruhrbarone danken Volker Beck für die Beantwortung der Fragen.
Auf Facebook ist Volker Beck, selbstverständlich, auch zu finden.