Zeit zu gehen, Kanzler Scholz!

Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Er muss schwierige Entscheidungen treffen. Umgeben von Feinden, Druck von allen Seiten, und militärischer Gefahr. Immer auf der Suche nach Antworten auf die Frage, was für sein Volk das Beste ist. Ach nein, das war ja gar nicht Olaf Scholz, das war ja Wolodymyr Selenskyj. Nur das diesem immerhin Mützenich und Stegner erspart bleiben. Das Bittere ist: verfolgt man die deutsche politische Debatte der letzten Tage, so scheint es wirklich so zu sein, als wären die Probleme von Scholz und Selenskyi vergleichbar. Sie sind es natürlich nicht.

Selenskyi muss einen finalen Kampf kämpfen. Die Ukrainer werden ermordet, zerbombt, gefoltert, vergewaltigt. Russland spricht der Ukraine die Daseinsberechtigung ab, eine Großoffensive im Osten droht, und nach 50 Tagen Krieg verbreitet der ukrainische Präsident immer noch Hoffnung, doch ihn sind die langen Wochen des Krieges deutlich ins Gesicht geschrieben. Die politische Situation des deutschen Kanzlers dürfte ihm egal sein, nicht aber, dass Scholz sich sowohl sperrt, was die Lieferung dringend gebrauchter Waffen angeht, als auch, was weitere Sanktionsschritte gegen den russischen Aggressor angeht.

Scholz wiederum hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Die von ihm eingeläutete Zeitenwende ist binnen weniger Wochen zu einer Zeit der Wendehälse verkommen. Nur wollen das immer weniger mittragen: weniger Bürger, die CDU-Opposition im Bundestag sowieso nicht, aber auch immer weniger Mitglieder der eigenen Regierung. Roth, Hofreiter, Strack-Zimmermann – sie waren in der Ukraine, und kamen mit der klaren Aussage zurück: die Ukraine braucht sog. schwere Waffen, und zwar jetzt. Jeder Tag Warten ist ein weiterer Tag des Ausblutens der Ukraine – metaphorisch wie wortwörtlich.

Dehmisierten Sozialdemokraten gefällt diese Einsicht der Ampelpolitiker nicht. Sie sprechen davon, dass man sich natürlich vor Ort ein Bild machen könne, dass das aber nicht zum Maßstab der Politik werden dürfe. Sie sagen, dass die Ukraine natürlich, klar, um ihre Existenz kämpfe, aber Steinmeier nicht zu empfangen gehe gar nicht. Diese Sozialdemokraten treten das Erbe Willy Brandts mit Füßen, sie sind vielmehr Erben Gerd Schröders.

Immer und immer wieder geht die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock voran. Mitunter wünscht man sich, dass sie es wäre, die derzeit die Richtlinienkompetenz der deutschen Bundesregierung hätte – die Unterstützung sogar der Liberalen wäre ihr in Frage der Lieferung von Waffen in die Ukraine sicher; vielleicht ausser derjenigen Wolfgang Kubickis – Politik ist bei ihm ja bekannterweise ein Glücksspiel.

Einzig Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und wie gesagt, einer von drei MdBs, die unlängst in der Ukraine waren, kann derzeit als Feigenblatt der deutschen Sozialdemokratie herhalten. Scholz war seit Kriegsbeginn nicht in der Ukraine, er war auch nicht mehr bei Putin – immerhin. Seine eigene Regierung hat Scholz nicht mehr im Griff, im Übrigen nicht nur beim Thema Ukraine, sondern auch bei der schon legendär gescheiterten Impfpflicht.

AfD, die LINKE und die SPD. Sie stellen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen – und Olaf Scholz ist, als Bundeskanzler, der wirkmächtigste Vertreter dieser Putin-Koalition. Damit beschädigt Scholz sowohl die Sozialdemokratie, sofern das noch geht, das Verständnis der Kooperation zwischen allen demokratischen Parteien in Krisenzeiten und darüber hinaus das Ansehen Deutschlands im Ausland. Hört man SPD-Vertreter in Talkrunden, so wird immer wieder klar, dass man insbesondere letzteres nicht sehen will – Lars Klingbeil rudert immer wieder verzweifelt, und ein bisschen mit Tränen in den Augen, dagegen an.

Noch schlimmer ist aber, dass Scholz nichts dagegen tut, dass weiterhin Ukrainer abgeschlachtet – und man muss diesen Begriff wählen – werden. Scholz ist summa summarum eine Schande für Deutschland – oder ein typischer Vertreter Deutschlands; je nachdem, welches Narrativ man grundsätzlich mit Deutschland verbindet. Objektiv betrachtet, wenn man versteht, wie fundamental das ist, was sich in der Ukraine ereignet, ist Olaf Scholz in jedem Fall der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Wenn er Größe hätte, metaphorische, dann würde er jetzt entweder wirklich nach vorne gehen, der Ukraine helfen, Russland die Stirn zu bieten, und auch selbst Russland klar entgegen treten. Wenn er etwas weniger Größe, aber eben immer noch Größe, hätte, dann würde er jetzt zurücktreten. Beides ist derzeit in weiter Ferne.

So bleibt für die Ampelpolitiker nur zweierlei: entweder kopfschüttelnd das Scholzsche Desaster, menschlich wie politisch, in Kauf zu nehmen, oder ihn abzusetzen – er wäre nicht der erste SPD-Kanzler, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt würde; und das wäre dann auch schon die einzige Analogie zu Willy Brandt. Doch das dauert wiederum Zeit, Zeit, die die Ukraine nicht hat.