Zeltlager mit Aussenwasch-Trog: Willkommenskultur für Flüchtlinge in Duisburg

Reaktion.

'Grüne für gute Unterbringung von Geflüchteten
Nachhaltige Planung gefordert

Matthias Schneider von den Duisburger Grünen zeigt sich erschrocken und enttäuscht: „Die Stadtspitze hat mehrfach versprochen, das würde ein ganz anderes Zeltlager und jetzt werden wieder die gleichen Zelte, die lediglich mit ein paar Fußmatten ergänzt worden sind, hingestellt. „Mir scheint es dabei in der Hauptsache wieder nur um eine Symbolhandlung zu gehen, die den Schwerpunkt auf Abschreckung gelegt hat“, so Schneider. Ein Zeltlager ist nach Auffassung von Schneider keine Unterkunft, sondern könne höchstens für wenige Tage als Notunterkunft dienen. Das, was gestern präsentiert worden sei, tauge aber nicht mal dafür.
Auf Drängen der grünen Ratsfraktion hatte die Verwaltung der Stadt Duisburg gestern den neuerlichen Versuch eines Zeltlagers für Geflüchtete in Walsum einzelnen Ratsmitgliedern präsentiert.
In Duisburg gäbe es Wohnungsleerstände und nicht genutzte Gebäude bis zum Abwinken, so Matthias Schneider. Da sei es hauptsächlich eine Frage der rechtzeitigen Planung, ob die Kapazitäten für eine gute Unterbringung auch rechtzeitig vorhanden seien. Weitere Gespräche mit den Menschen in den Stadtteilen und mit der Politik hätten längst stattfinden können. Notwendige Baumaßnahmen hätten längst durchgeführt werden können. Matthias Schneider vermutet, dass doch im Hinterkopf immer wieder der Gedanke da sei, eine Aufgabe in das nächste Jahr zu verschieben.
„Über die Unterbringung von Menschen, die aus Krieg, Unterdrückung und Hunger hierher kommen, lamentiert man nicht herum. Das muss man einfach tun“, sagt Matthias Schneider. „Hier geht es nicht in erster Linie um Geld sondern um die Frage, ob die Pflichtaufgabe auch angenommen wird“.
Der Sprecher der Grünen sehe auch die Finanzierungsfrage. Das seien jedoch zwei Paar Schuhe. „Während die Arbeit getan wird, könnten Oberbürgermeister, Stadtdirektor, Duisburger Bundestagsabgeordnete und die Parteien, die auch in Berlin regieren, Tacheles mit der Bundesregierung reden. Die lässt die Kommunen in ganz anderen Fragen am ausgestreckten Arm vertrocknen“, so Matthias Schneider. Das habe jedoch nichts mit den Flüchtlingen zu tun, denn es gehe bei der Unterfinanzierung der Kommunen um viel höhere Summen in ganz anderen Bereichen. Die Grünen fordern nun die unverzügliche Einberufung einer handlungsbefugten Kommission in Duisburg, welche die gute Unterbringung der Flüchtlinge für die nächsten Jahre vorausschauend plant und durchsetzt. Dabei werden konkrete Ergebnisse sofort benötigt. Die Grünen bieten hierzu ihre konstruktive Mitarbeit an.'

Es fehlt eine Diskussion, was in Deutschland Standard ist.

– Die Kaserne zur BW-Zeit (90er) war lausig. Aber wir waren Soldaten, da muss man Abstriche machen.
– Die Schulen/Sporthallen haben heute insbesondere im Sanitärbereich im Ruhrgebiet oft noch Schätze aus der Nachkriegszeit.
– Es gibt Problemhäuser mit Matratzenlager.
– Es gibt viele einfache Wohnungen.
– Es gibt alternative Wohnprojekte mit Bauwagen oder den Sommeraufenthalt im Camping-Wohnwagen.

Es geht hier um ein Provisorium für den temporären Aufenthalt im Sommer/Herbst in einer Pleite-Stadt.

In einer perfekten Welt könnte es anders aussehen. Die Welt ist leider nicht perfekt.
Wenn ich an meine Jugend im Arbeiter-Viertel denke, bekomme ich immer mehr das Gefühl, dass wir alle in unzumutbaren Zuständen aufgewachsen sind. Was sollen erst unsere Großeltern der Nachkriegszeit sagen?

Alternativ können sich die Kritiker ja treffen und die Infrastruktur verbessern. Es bleibt zu hoffen, dass dies ohne große Genehmigungen etc. geht. Krankenhäuser, die kurz außer Betrieb genommen wurden, können ja auch nicht so einfach neu belegt werden.

das ist tatsächlich Menschenunwürdig.
Die einzige Lösung wäre es, die Einrichtung zu besetzen und die Zufahrtswege zu blockieren, also zivilen Ungehorsam zu praktizieren damit die Refugees nicht in dieses Lager gebracht werden können.

Nachtrag:
Könnte es der Sache dienlich sein, wenn nicht von Flüchtlingen, von Asylanten, sondern von Zu- bzw. Einwanderern gesprochen würden? Könnte bereits so einer Diskriminierung dieser Menschen begegnet werden?

Ich bin darauf gekommen, weil vornehmlich von CSU-lern immer öfter von einer Völker-wanderung gesprochen wird. Müßten diese CSUlern und ihresgleichen dann nicht folgerichtig von Zu- und Einwanderern reden und eben nicht von Flüchtlingen, von Asylanten?

Das nur 'mal so nebenbei und zwischendurch als Einwurf.

@Thomas Meiseer Was soll diese dumme Hetze? Jeder der diese Umstände verurteilt, hat die Möglichkeit sein Geld zu nehmen und für bessere Bedingungen zu sorgen. Sie können auch gerne einige Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Oder erklären Sie doch einfach mal der Verwandschaft und Ihrem Bekanntenkreis wie man Solidarität buchstabiert (Zitat Steinmeier).
Was in diesem Land gerade läuft ist einfach Mist und ich werde den Verdacht nicht los, dass die Politiker froh über die Gelegenheit sind, von ihrem Totalversagen abzulenken. 1. Totales dauerhaftes Versagen unseren Alltag vernünftig zu organisiseren! und 2. totales Versagen bei der Flüchtlingspolitik.
Ja, die Toiletten in der Schule meiner Kinder waren immer schon schlechter, dreckiger als das was ich auf den Bildern sehe. Und es gibt mit Sicherheit Menschen in Deutschland bei denen Neid aufkommt, angesichts dieser aktuellen Aufmerksamkeitwelle, die sie leider nie erfahren haben.

#14:
– Wo ist denn ein "menschenunwürdiges" Leben in Deutschland? Es gibt tolle Wohnungen, schlechtere Wohnungen etc. Aber "menschenunwürdig"????????
War ein Leben im Ruhrgebiet ohne Klo in der Wohnung "menschenunwürdig"? In den 70er Jahren gab es das im Altbau noch. Umständlich? Ja, aber menschenunwürdig?

Wenn dies so ist, haben wir wirklich Luxusprobleme. Was soll den eine staatliche Hilfsleistung abdecken? Villa mit Seeblick und Putzfrau?

@15: Der Begriff Flüchtling als allgemeiner Begriff gefällt mir überhaupt nicht.
Flüchtlinge sind für mich Personen, die vor einer unmittelbaren Bedrohung fliehen und stoppen, wenn die Bedrohung aufhört.
Die meisten in Deutschland ankommenden Personen sind für mich Einwanderer, die hier bessere Chancen sehen. Dies würde ich bspw. mit den Auswandererwellen aus D vergleichen. Es ist ein geplante Auswanderung, die auch mit Vorbereitungen für die neue Welt beginnen sollten. Hier sehe ich auch keinen Grund für dauerhafte staatliche Transferleistungen.

Man kann hohe Ansprüche an einen Sozialstaat stellen. Nur wer soll diesen dauerhaft finanzieren? Ich bin bzgl. des Sozialstaates eher für geringe staatliche Leistungen, um zur Eigeninitiative zu motivieren.

Ich kann es mal wieder wiederholen, aber Chancengleichheit gibt es nicht! Eliten bauen früh Netzwerke auf. Der soziale Aufstieg wird überwiegend nur in Schritten erfolgen können.

Walter, der Begriff Völkerwanderung ist bisher nicht negativ besetzt. Es gab mehrere Völkerwanderungen, nicht nur DIE Völkerwanderung. Für Deutschland sind seit den ersten eingewanderten Bauervölkern noch viele Einwanderungswellen nachweisbar.
Aber selbst in der berühmten mittelalterlichen Völkerwanderung sind zahlenmäßig weit weniger Menschen umhergezogen als heutzutage. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso dieser Vergleich so furchtbar sein soll. Das, was wir zur Zeit erleben, ist zahlenmäßig sogar die größte Menschenbewegung aller Zeiten. Wo ist das Problem mit dem Begriff? Weil man sich sprachlich von der CDU abgrenzen will?
Da muß die SPD sich aber was Anderes ausdenken, wenn sie sich profilieren möchte. Die meisten Probleme entstehen, weil die Behörden die halbdurchdachten Vorgaben der Politiker nicht umsetzen können, u.U. manchmal vielleicht auch nicht wollen. Und diese Unfähigkeit führt zum Vertrauensverlust, ncht die Wortwahl. Ihr Sozis macht es Euch einfach zu billig. Wieder und wieder.
Immer nur Polemik statt Umsetzen von Zielvorgaben werden nicht mehr von den Wählern toleriert. Darum sackt ihr auch weiter ab in den Umfrageergebnissen, und nicht weil die CDU Völkerwanderung sagt. Wenn die SPD vor Ort als Regierungspartei die Wirklichkeit sehe, würde sie auch organisatorisch 10mal so viele Probleme lösen wie sie es jetzt tut. Nazis entstehen durch das Versagen der Behördn und Regierungen, nicht durch irgendeine Wortwahl. also macht eure Arbeit.

Wir haben Ende August. Schon im September kann es die ersten Bodenfröste geben. Strenger Frost und Schnee kommt auch bei uns immer mal wieder bereits Anfang November vor.
Die Konstitution der Flüchtlinge würde ich bestimmt auch nicht als durchgängig gut bezeichnen wollen.
Die Lage in diesem Zeltlager kann somit sehr viel schneller als mancher denken mag tatsächlich menschenunwürdig werden.
Ich gehe allerdings auch nicht davon aus, die Feststellung des Autors sei von solcher Vorausschau gespeist. So daß bei aktueller Witterung die Rede von "Menschenunwürdigkeit" hier zu Recht als Speckgürtelchauvinismus eines Schampussozialisten gedeutet wird.

@21:
"Nazis entstehen durch das Versagen der Behördn und Regierungen, nicht durch irgendeine Wortwahl. also macht eure Arbeit."

Es wäre schön, wenn die Behörden und die Regierung, die für die Behörden verantwortlich ist, endlich im 21. Jahrhundert ankommt.

– Wenn man Kriminalität nicht bekämpft und bspw. Mehrfachtäter keine Konsequenzen spüren, muss man sich nicht wundern, wenn Kriminalität steigt. Das hat wenig mit der Grenzöffnung zu tun, die ja auch schon ein paar Jahre her ist.
– Wenn man für die Entscheidung im Asylbereich und Einwanderungsbereich Monate/Jahre braucht, muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen mit einem nicht-permanenten Status hier leben.
– Wenn man Euro-Kriterien, Schengen/Dublin nicht anwendet, muss man sich nicht wundern, dass Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Diese Kriterien waren dazu gedacht, um Probleme zu verhindern, die jetzt auf uns zukommen.
usw.

Zu der Wortwahl:
In meinem Lebensbereich hat es immer Unterscheidungen zwischen Flucht, Auswanderung, Asyl etc. gegeben. Refugee war die Übersetzung für eiine(n) Flüchtende(n).
Es gibt an der Küste bspw. viele Häuser, die sich mit Auswanderung beschäftigen und dies so benennen. Sollen wir jetzt den nächsten Umbenennungswahn starten, damit versch. Sachverhalten alle mit einem, möglichst engl. Wort, abgedeckt waren. Sprache wandelt sich, aber müssen wir unbeding mit 500 Wörtern auskommen, die möglichst alle engl. Ursprung haben?

1.
Helmut -11-
"Der Begriff Völkerwanderung ist bisher nicht negativ besetzt"

Dem widersreche ich.

Der Begriff mag bisher nicht negativ besetz gewesen sein-auch darüber ließe sich allerdings streiten.

Seit einigen Tagen wird der Begriff "Väölkerwanderung" auffällig oft verwandt, und zwar nach meiner Wahrnehmung ganz gezielt,ganz vorsätzlich, z.B. durch Repräsentanten der CSU, um aus parteitaktischem Kalkül den Bürgern, den Wählern zu signalisieren, daß hier soviel Ein-, Zuwanderer "vor der Tür stehen", daß eine "Überfremdung durch Völerwanderung" droht zu Lasten der hier "ansässigen Deutschen" und das dem, zu begegnen ist -und dafür steht dann eben vornehmlichn die CDU.

Mir gibt das zu denken, paßt es doch gut zu der heimlich-unheimlichen geistigen Nähe zwischen radikalen Rechten und Vielen aus dem sog. bürgerlichen Lager.

Soviel zur Auseinandersetzung, ob der Begriff "Völkerwanderung" im allgemeinen, vor allem in seiner aktuellen Verwendung ehe positiv oder ehe, wie ich meine, negativ besetzt ist.

Helmut,
immer wieder versuchst Du, meine ureigene persönliche Meinung als eine solche zu diffamieren -ja, so sehe ich das-, indem Du sie nicht als solche zu aktzeptieren und sich mit ihr als solche, also als meine persönliche Meinung auseinanderzusetzen bereit bist, sondern sie als "parteiliche Meinung der SPD" zu- und insofern mit ihr ab-rechnest;. Schlägst Du verbal auf mich ein, um damit die SPD in Gänze zu treffen oder auf die SPD, um mich damit zu treffen? Beides ist m.E. durch Nichts gerechtfertigt.

Fairer Umgang frei diskutierender Blogger hier bei den Ruhrbarone, wenn sie persönliche Meinungen austauschen? Dazu gehen offenkundig unsere Ansichten auseinander.

2.
Thomas Weigle -18-
Ich denke, daß es zwangsläüfig unterschiedliche Meinungen dazu geben muß, wenn ich hier von "Sozialstaatsversagen" sprechen, weil unsere Meinungen über das, was substantiell Inhalt der Staatszielbestimmung der GG vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ist, sich unterscheiden und -jedenfallsl im Detail- unterscheiden müssen.

3.
keineEigenverantwortung -19-
Bekanntlich gibt es zwischen uns nicht nur partielle Unterschiede, wenn über das diskutiert wird, was Inhalt der Staatszielbestimmung vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ist, sondern substantielle.

Konkret zeigt sich das eben auch darin, daß ich den Allgemeinzustand menschlicher Gemeinschaften in einigen Großstadtquartieren in Deutschland generell und den sozialen Status vieler einzelner Menschen und ihrer Familien in diesen Quartieren für unvereinbar halte mit dem Sozialstaatsprinzip des GG, aber konkret eben auch darin, daß ich den Allgemeinzustand , in dem viele Flüchtlinge in Deutschland zu leben haben, und das Leben vieler,vieler einzelner Flüchtlinge und ihrer Familie für absolut unvereinbar halte mit dem Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.
Dass Sie diese meine Meinung nicht teilen, wundert mich nicht, und das nehem ich zur Kenntnis.

(Meine hier einschlägige Meinung deckt sich im übrigen mit der des BVerfG, das u.a. entschieden hat, daß es grundsätzlcih mit dem Sozialstaatsprinzip unverenbar (!!) ist, wenn die Sozialleistung für Flüchtlinge unterhalb der sog.Hartz-IV Sätze liegt.Das BVerfG hat zudem bekanntlich vor einiger Zeit den damals geltenden " Hartz IV-Satz" für zu niedrig gehalten und insofern für unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.

Ich gehe davon aus, daß das BVerfG ähnlich entscheiden wird, sollte tatsächlich beschlossen werden, daß die Geldleistungen an Flüchtlinge gänzlich oder zu enem wesentlichen Teil durch Sachleistungen ersetzt werden.)

Mit Verlaub:
Wenn in einem Streit über "Inhalte und Schranken des Sozialstaates" und darauf bezogen im Zusammenhang mit den Lebensumständen vieler Menschen in Deutschland -alteingessenen und eingewanderten- "die Villa mit Seeblick und die Putzfrau" kritisch hinterfragend iins Spiel gebracht werden, dann kann ich mich aufgrund meiner begrenzten Fähigkeiten zu disputieren, darauf nicht einlassen.

Arnold-20-
Es geht mir, wie ich versucht habe klarzumachen, nicht darum, hier einen Streit von Semantikern anzuzetteln, wo zu ich auch gar nicht befähigt bin

Was mich umgetrieben hat , um auf den Gedanken zu kommen, mittels anderer Begriffe einer kritischen Diskussion dienen zu können und so letztendlich auch zum konkretn Umgang mit dem sogenannten (!)Flüchtlingsproblem positiv beizutragen, möglicherweise den betroffenden Menschen dienen und grundsätzlich einen völlig andere Umgang von Gesellschaft und Staat mit den Menschen, die nach Deutschland flüchten, befördern zu können, sind meiner einschlägigen Kenntnisse und Erkenntnisse aus vergleichbaren Ereignissen in der Geschichte.
Muß die Frage nach den Gründen für die Einwanderung nach Deutschland für Gesellschaft und Staat die entscheidende sein und muß es primar darauf ankommen, ob man, aus welchen Gründen man aus einem Land flüchtet, aus einem Land vertrieben wird?

Eine Selektion, die ja eine Bewertung der Gründe für die Einwanderung voraussetzt, zumindest eine vorschnelle, eine übereilte, wäre "vom Tisch", wenn alle, die kommen, als Einwanderer gelten.
Das wäre von Vorteil für die Einwanderer und würde den Staat, seine Behörden von dem m.E. unsäglichen, letztendlich willkürlichen Versuch befreien, nach objektiven Kriterien für die derzeit praktizierte Selektion unter den Einwandrungswilligen zu suchen und sich dabei zwangsläufig laufend korrigiern zu müssen -sh. die alltäglichen und sehr strittigenDefinitionsbemühungen über sog. sicherer Herkunftstaaten-..

Sollte nicht grundsätzlich das Einwanderungsland Deutschland an jedem Einwanderer interissiert sein, unabhängig von seinen Gründen für die Einwanderung nach Deutschland? Ließe sich darauf eine grundsätzlich neue, eine grundsätzliche andere Politik gründen und vor allem, ließe sich darauf aufbauend nicht auch ein anderes gesellschaftliches Bewußtsein entwickeln, wenn es allgemein um Menschen aus dem Ausland geht, die nach Deutschland kommen und hier dauerhaft leben möchten?

(Ich spare hier die für mich nebensächliche Frage aus, wie die Menschen behandelt werden wollen und wie zu behandeln sind, die erklärtermaßen und realistischerweise nur einen vorübegehenden Aufenthalt in Deutschland erbitten..)

Alle Wirtschaftswissenschaftler, aller Unternehmens-/Arbeitgebervertreter, alle Gewerkschafter sind sich bekanntermaßen einig, daß Deutschland angesichts des sog. demographischen Wandels, wenn es in etwa den jetzigen Wohlstand halten will, z.B. die Höhe der Renten, jedes Jahr(!!) eine Nettoeinwanderung von rd. 35o.ooo Menschen benötigt. Wenn es 2o15 zu einer Millionen Einwandern kommen sollte, wäre das bezogen auf die vorgebenen 35o.ooo deutlcih mehr, aber keineswegs mit Blick auf die demographischen Entwicklung iin den nächsten 3o Jahren ein Problem.

Wenn insofern jeder Eiwanderer -unabhängig von den m..E. prioritären humanitären Erwägungen- ein grundsätzlich für Deutschland wünschenswerter wäre -egal, was ihn zur Einwanderung veranlaßt hat-, käme als ein weiterer postiver Effekt, der für jeden Einwanderer in das Einwanderungsland Deutschland spricht, hinzu, daß der Arbeitsmarkt in Deutschland jeden Einwanderer braucht -den akademisch ausgebildeten und den "einfachen Arbeiter" ohne schulischen Abschluß-.

Zusammengefaßt
könnte das dann dazu führen, daß wir nicht über ein Flüchtlingsproblem reden würden, sondern über Einwanderung, die Deutschland die Möglichkeit verschaffet, postiv mit dem demomgraphischen Wandel umgehen zu können, konkret bezogen auf den Arbeitsmarkt.

Einwandrungsland Deutschland.

Hundertausende, die einwandern , die grunsätzlich hierblieben wollen und die wir uns wünschen.

Kein Problem. Eine große Chance. Keine bloße Pflichterfüllung, sondern etwas Wünschenswertes.

Wenn das der Ansatz in der aktuelle Debatte wäre, weg von "Flüchtlingen, Asylanten, Vertriebenen" , weg von der damit suggerierten Gefahr, von einer Völkerwanderung "überrannt und von "Sozialschmarotzer"ausgenutzt werden zu können, hätte die laufende Diskussion rational und emotional eine völlig andere Basis!.
Damit, so meine ich, bestünde eine Chance, über einen solcher Umgang mit einer wünschenswerten Einwanderung nach Deutschland, eben auch mittels einer anderen Begrifflichkeit , Rechtsradikalen, Nationalsozialisten, Rassisten den Boden zu entziehen, auf dem sie fleißig ihre unsägliche Saat mit einigem Erfolg sähen und seit Jahren problem- und weitgehend widerspruchslos gesät haben und deren Früchte sie derzeit einfahren.
.
PS
Dass sich das Einwanderungsland Deutschland als solches Regel zu geben hat, daß es sein gutes Recht ist, um seine Interessen zu wahren, Kriterien aufzustellen, nach denen entschieden wird, wer als Einwanderer dauerhaft bleiben kann, ist für mich selbstverständlich und widerspricht nicht meinen grundsätzlicher Überlegung. Im Gegenteil,.
.
Nur eine solche Diskussion wäre eben eine rational und emotional völlig andere als die, die derzeit läuft und die sich primär darauf bezieht, ob die Gründe für die Einwanderung dem deutschen Staat -und der deutschen Gesellschaft -legitim erscheinen oder nicht, die insofern ursächlich von einem Problem ausgeht und über Problemlösungen diskutiert, nicht über großen Chance für die Zukunft Deutschlands, besser wohl, für all die Menschen, die jetzt und in Zukunft in Deutschland leben, leben wollen. .

Arnold,
ich denke also, daß mittels einer Diskussion über die zutreffendste Begrifflichkeit die Möglichkeit besteht, den Wurzeln eines Problemes annähern zu können. Mehr hatt ich nicht im Sinne, als ich über Begrifflichkeiten -Flüchtlinge,Vertriebene, Asylanten, Zu- bzw. Einwanderr-nachgedacht habe.

Apropos Begrifflichkeiten:
Wenn die TAZ heute im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Flüchtlinge, auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, mittlerweile in Gesmtdeutschland, weiterhin m.E. immer noch mit einem Schwerpunkt in Sachsen, auf der Titelseite von Terrorismus und von Terroristen spricht, dann paßt zu meinen vorangegangen Überlegungen zur Bedeutung von Worten/Begriffen in einem Diskurs bis hin zu deren konkrete Folgen ifür Gesellschaft und Staat.

Gesellschaft und Staat haben sich, so meine ich, ab jetzt dank der TAZ damit zu befassen, ob es Terrorismus in Deutschland, ob es deutsche Terroristen in Deutchland gibt , mit denen Gesellschaft und Staat anders umzugehen hätten als mit "Wurbürgern", als mit "Rechtsradikalen", als mit "Neo-Nazis", als mit den vorgeblich oder tatsächlich "wegen der Flüchtlinge" besorgten sog. Klein-bürgern.

Persönlich neige ich dazu, der TAZ zuzustimmen, wenn sie Terrorismus in Deutschland durch Deutsche feststellt.

Das heißt für mich u.a., daß Staat und Gesellschaft sich einer der Terrorismus-Gefahr bewußt sein müssen und sich ihr zu stellen haben.
Es ist über den Kampf von Gesellschaft udn Staat gegen deutsche Terroristen in Deutschland zu diskutieren und über sein Wie zu entscheiden.
Mir scheint jedenfalls, daß die aktuelle Terrorismus-Gefahr, die ja "nahtlos" den politischen Mordtaten des NSU folgt, in ihrer Qualität nicht nur dem RAF-Terror gleichkommt, sondern diesen sogar übertirifft.

Gespannt bin ich darauf,ob und wie die (ver-)öffentliche Meinung, ob und wie die politischen Führungskräften auf die Begrifflichkeit "Terrorismus/Terroristen" eingehen werden.
Das wird dann "so oder so" tiefe Einsichten in die derzeitige politische Verfaßheit in Deutschland ermöglichen.

Deutschland hat doch Gesetze, die die Einwanderung regeln:
Stichworte sind:
– Mangelberufe
– Familienzusammenführung
– Asyl
– Schutz
Aktuell wird doch auf Basis dieser Gesetze entschieden. Viele der aktuellen Personen, die nach Deutschland kommen, erfüllen die Kriterien nicht.

Warum wir unsere Bevölkerung so hoch behalten sollen, konnte nicht wirklich schlüssig belegt werden. Wir haben eine hohe Bevölkerung.

Renten etc. hängen aktuell von einer Beitragszahler-Generation ab, die für die Rentner einzahlt bzw. von Steuereinnahmen. Viele Kinder bringen nur etwas für das System, wenn sie später auch hier einzahlen. Wenn sie auswandern,, nicht einzahlen bringen auch viele Kinder nichts.

Es wird aktuell über Ermittlungen des Bundesanwanlts wg. Heidenau berichtet. Es ist für mich wenig verständlich, dass einerseits (fast?) keine Verhaftungen durchgeführt wurde, obwohl Polizei da war. Andererseits ermittelt der Bundesanwalt. Das passt nicht zusammen.

@27: Wie gesagt ich sehe den Sozialstaat eher als zu gut ausgeprägt bzgl. Geldleistungen an. Andere sehen dies anders. Wo sind denn konkret bei Ihnen denn die Vorstellungen bzgl. bspw. H4 25 jährige(r) Arbeitsloser bzw. 3 köpfige Familie mit Mann, Frau und Kind?

@#28 Jens: Unsere Verfassung macht aus sehr guten, mit ein wenig Geschichtsbewusstsein leicht nachvollziehbaren Gründen keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Armutseinwanderern. Erst die Frage, ob sie auch dauerhaft bleiben können, wird von den konkreten Gesetzen behandelt.

Und wenn ich mich unter den Hartz-IV-Beziehern in meiner Nachbarschaft so umschaue, hätte ich liebend gern ein paar tausend Flüchtlinge und Armutseinwanderer, die leistungsbereiter sind als das ganze faulbraune Nazipack.

Nochmal für alle:

1. Flüchtling: http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html

2. Wirtschaftsmigrant: http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html

Ein Wirtschaftsmigrant genießt nach dieser allgemeingültigen Definition auch dann den Schutz seines Heimatlandes, wenn er zurückkehrt. Die im deutschen Asylrecht beheimatete Definition "sicheres Herkunftsland" ist allerdings einseitig und nicht mit den Herkunftsländern synchronisiert oder bilateral vereinbart. Roma z.B. erhalten nicht automatisch Schutz gegen rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen, wenn sie z.B. nach Ungarn, Rumänien, Bulgarien und den restlichen Balkanstaaten zurückzukehren versuchen und sind damit nach *internationalem Recht* als Flüchtlinge zu definieren.

Insgesamt eine suboptimale Rechtslage, aber durchaus in der Zielrichtung les- und nachvollziehbar (Lese- und Schreibkenntnisse vorausgesetzt, was heute ja nicht mehr selbstverständlich ist).

@33:
Rumänien, Ungern, Bulgarien sind in der EU. Damit erhalten die Bürger auch einen Schutz durch die EU. Bei Staaten, die sich im Beitrittsprozess befinden (z.B. Balkan), werden auch die Rechtsnormen etc. angeglichen.
Was sollen bilaterale Abkommen in diesen Fällen bringen? Hier ist die Glühlampenverbots-EU gefragt, wenn es Defizite gibt. Ebenso kann jeder seine seine Rechte einklagen. Das müssen wir auch, wenn wir uns benachteiligt fühlen.
Es handelt sich um Begriffe mit vielen Grauzonen, die je nach Jurist auch unterschiedlich interpretiert werden.

Nehmen wir bspw. den Fall Snowden, der ja in Russland als Flüchtling leben kann bzw. Herrn Assange. Sind dies Flüchtlinge oder Menschen, die gegen Gesetze verstoßen haben und einfach nur vor einem Gerichtsverfahren fliehen, das dann auch noch in Ländern stattfinden würde, die eigentlich ein modernes Justizsystem haben (USA, Schweden).

@#36 thomas weigle: Danke für Ihre Relativierung, ich bleibe trotzdem bei *meinen* Beobachtungen, in denen kein Flüchtling versucht, uns Deutsche per Molotow-Cocktail zu vertreiben oder gar zu verbrennen. Dass es unter dem fast unmenschlichen Psychostress einer Flucht in solchen Heimen mit vielen unterschiedlichen Menschen, Geschichten und Ethnien in wenigen Fällen zu Gewaltausbrüchen untereinander kam und kommt – geschenkt.

Worüber wir gern diskutieren können, sind die Lebenswege, die gut ausgebildete und anerkannte Asylanten später in ihrer neuen Heimat nehmen können. Mal abgesehen von den viel zu langen Asylverfahren – dass es seitens der Politik so gut wie gar keine Anstrengungen gibt, sich später lenkend und sozial beschützend anzubieten, ist ein jahrzehntealter Skandal, der in Folge für viele soziale Verwerfungen gesorgt hat.

Walter, ich habe gesagt, daß unsere Politiker daran gemessen werden, wie sie mit praktischen Problemen fertig werden. Insbesondere habe ich die SPD deswegen kritisiert, daß sie die zu erwartenden Größenordnungen nicht nur in der Flüchtlingsfrage chronisch herunterrechnet und deswegen niemals die daraus entstehenden organisatorischen Probleme wird lösen können. Stattdessen leistet sie sich, und Du mit ihr reine Worthülsengefechte. Eine Regierung trägt aber Verantwortung dafür, daß das, was sie politisch vorgibt auch, umgesetzt wird.
Darum, daß das klar wird, geht es mir. Und daran werden Regierungen nun mal gemessen.
Hätte sie vor einem halben Jahr gewußt, wie viele Flüchtlinge kommen werden, hätte sie das Problem mühelos organisatorisch fassen können, und es gäbe kaum eine derartige Diskussion. Aber sie hätte es wissen können, denn gesagt wurde es ja oft genug. Nur die SPD hat es nicht hören wollen. Vor einem halben Jahr noch hat sie jeden beschimpft, der solche Zahlen genannt hat. Es wäre aber besser geworden, sie hätte sich an diesen Zahlen orientiert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Also konkret das, was jetzt husch-husch gehen muß, schon früher geplant. Das wäre Realpolitik gewesen.
Wenn nun die Idee, die Flüchtlinge nicht mehr Flüchtlinge zu nennen, sondern Einwanderer allgemeiner Sprachgebrauch würde, gäbe es dann keine provisorischen Zeltstädte mehr? Machen Wörter jetzt schon Häuser? Dann hätten all die Sonntagsreden der politischen Wackelpuddinge schon alle Probleme gelöst.
Ich vermute eher, daß es nach einer solchen Umbenennung keine Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung mehr gebe, und die Flüchtlinge, die dann Einwanderer hießen schlechter wegkommen würden als bsher. Vermutlich würde dann das eintreten, was Arnold in (39) schrieb, daß dann Flüchtlinge nach Nützlichkeitserwägungen behandelt würden.
Aber bitte Walter, wenn Du oder Deine SPD so etwas einführen wollen, werdet ihr es wohl tun können. Die SPD ist ja in der Regierung. Wer sonst? Aber die SPD wird es nicht tun wollen. Sie will nach meiner persönlichen Einschätzung jeder Verantwotlichkeit in dieser Frage aus dem Wege gehen, aber auf jeden Fall in der Regierung bleiben.
Sie will gar nichts tun und die anderen machen lassen, um dann auf die Anderen schimpfen. Und das versucht sie jetzt mit einer Worthülsenoffensive zu verschleiern.
Nur dieses und jedes andere Problem wird mit dieser Vorgehensweise anwachsen.