Die Facebookseite des Islamkritikers Imad Karim wurde unlängst gelöscht, und er ist nicht der Einzige, den es in den vergangenen Jahren erwischt hat. Ich weiß nicht, wie oft der FDP-Politiker und Erdogan-Kritiker Tobias Huch gesperrt wurde oder die jesidischse Frauenrechtlerin Ronai Chaker. Auch Tübingens Grünen-OB Boris Palmer hat es erwischt. Und das alles wird durch das Gesetz zur »Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« von Justizminister Heiko Maas noch schlimmer werden: Wenn Facebook und Twitter unter der Androhung hoher Ordnungsgelder bis zu 500.000 Euro gezwungen sein werden, in kurzer Zeit darüber zu entscheiden, ob ein Inhalt rechtmässig ist oder nicht, werden sie im Zweifel löschen. Damit wird Facebook kein guter Ort mehr für Kontroversen sein. Aber wer jetzt Zensur ruft, hat etwas grundlegendes nicht verstanden: Wir alle sind auf Facebook Untermieter, die nichts zahlen. Und jeder von uns würde spätestens dann, wenn ein nicht zahlender Untermieter auch noch für Ärger sorgt und Geld kosten könnte, dasselbe tun, wie Facebook. Schon jetzt kann es eng werden, wenn ein Mob sich auf eine Person auf Facebook einschießt und massenhaft Beschwerden losschickt. Geht es ums Geld, wird das Ende noch schneller kommen. Doch Schluss jetzt. Um es mit Goethe zu sagen: „Schrecken ist genug verbreitet, Hilfe sei nun eingeleitet“. Und der in diesem Blog selten zitierte Sascha Lobo hat schon vor fünf Jahren in seiner Spiegel-Online-Kolumne den Weg zu dieser Hilfe beschrieben:
„…den Rahmen für diese digitale Gesellschaft setzen bisher nicht diejenigen, die er betrifft, sondern die Aktionäre einer Hand voll kalifornischer Konzerne. Und das wiederum ist die Schuld derjenigen, die Internet sagen und Social Networks meinen, die nicht bemerken, dass sie auf Facebook, Twitter und Google Plus nur zu Gast sind. Der Weg vom Netzkonsumenten zum mündigen Digitalbürger führt nur über eine selbstkontrollierte Web-Seite, alles andere ist unterhaltsames, nützliches, schmückendes Beiwerk.“
Wer sein eigenes Blog hat, muss sich um die Willkür von Facebook und Co. nicht mehr sorgen. Er ist Herr im eigenen Haus und muss sich nur noch an die Gesetze halten. Und ob etwas rechtmässig ist oder nicht, darüber entscheiden dann Richter und nicht irgendwelche Facebook-Mitarbeiter. Dieses Blog hat in den fast zehn Jahren seines Bestehens fast 20.000 Beiträge veröffentlicht. Dazu noch einmal über 110.000 Kommentare, für die wir auch haften. Wir haben in all den Jahren drei oder vier Mal Unterlassungserklärungen aus inhaltlichen Gründen unterzeichnen müssen oder sind vor Gericht untergegangen. Meist übrigens wegen Inhalten, die in Kommentaren standen. Die Position eines Mediums und eines Autoren ist vor Gerichten ungleich stärker als gegenüber Facebook. In Deutschland gibt es keine Zensur. Aber genau so, wie wir das Recht haben, Kommentare zu löschen oder Kommentatoren zu sperren – und dieses Recht nutzen wir intensiv – hat es auch Facebook. Wer seine Meinung äussern will, soll das auf eigene Verantwortung mit einem eigenen Medium tun. Gründet ein Blog, anstatt Euch auf Facebook zu verlassen. Und nutzt Facebook und Twitter, um Eure Texte zu verbreiten. Und habt ansonsten Spaß auf Facebook – es ist ein wunderbarer Ort, Menschen kennen zu lernen, es ist eine grandiose Erweiterung unseres Lebensraums. Aber es ist keine gute Basis für Publikationen.
Wenn jetzt Denunzianten Tür und Tor geöffnet sind, wird es auch Leute geben, denen die SPD-Seite nicht geheuer sein wird. So wird es Maas natürlich nicht gemeint haben.
"Aber wer jetzt Zensur ruft, hat etwas grundlegendes nicht verstanden: Wir alle sind auf Facebook Untermieter, …"
Das geht nicht um FB, sondern darum, dass unser Minister für Unrecht mit seinem Gesetz private Zensur nicht strafbarer Äußerungen beabsichtigt. Die 24 Stunden/50 Millionen Regel könnte es nicht offensichtlicher machen.
Das ist der Skandal, nicht das ein Unternehmen seine Finanzen schützt.
Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg und was da noch alles gibt im sonnigen und schönen Süden dieser Republik.
Schon recht weit weg von Bochum.
Boris Palmer hat sich aber für das ebenfalls sehr schöne Tübingen entschieden.
@Gerd: Würden Sie diesen Ihren Kommentar jetzt auf meinem Blog geschrieben haben und ich hätte ihn auch ohne Angabe von Gründen sofort gelöscht, wäre kein Gericht in der Lage, ihnen deswegen eine Klage zuzugestehen. Und dazu bedarf es noch nicht einmal eines neuen Gesetzes. Das mit dem "Internet ungleich Facebook" scheint Ihnen wie so vielen Nutzern fremd zu sein – worauf Stefan Laurin ja direkt anspielte.
Dass Facebook nun per "Strafzoll"-Androhung *gezwungen* wird, sein Hausrecht endlich zeitnah auszuüben, mag zwar formaljuristisch nicht unbedenklich sein, dringend notwendig ist es aber trotzdem.
Merkwürdig ist, daß das supertreue EU-Mitglied Deutschland das weltweite Internet als rein deutsche Angelegenheit betrachtet. Eine gemeinsame EU-Regelung war niemals vorgesehen und nie angestrebt worden.
Ich werde das alles von innen heraus aufhalten.
#SozialMediaHooligan #noHateSpeech
@#5 Helmut Junge: Es gibt seit gut einem Jahr eine EU-initiierte Vereinbarung zur Selbstverpflichtung der Content-Provider YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft zur Löschung von Hasspostings und Terrorpropaganda, die auch eine 24h-Reaktionsregel zur Prüfung beinhaltet (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-verpflichtet-facebook-und-co-auf-regeln-gegen-hasskommentare-a-1095095.html).
Da sich Niemand so richtig dran hält (https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Test-Soziale-Netzwerke-loeschen-gut-ein-Viertel-der-gemeldeten-Hass-Postings-3564080.html), hat Maas nun gehandelt. Auch die EU-Justizkommissarin Jourova hatte damals schon angekündigt, den Selbstregulierungsansatz auf den Prüfstand zu stellen, wenn er sich nicht bewährt. Insofern liegen DE und EU nicht auseinander.
Hate Speech ist ein politischer (Kampf)Begriff für den es keine rechtlich verbindliche Definition gibt. Im Gegensatz zu Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung.
Warum sprechen Maas und Co. also von Hate Speech und nicht von rechtlich klar definierten Straftatbeständen? Warum und wie soll ein Unternehmen in 24 Stunden feststellen, wozu Gerichte mitunter Wochen benötigen? Und warum wird der Staat nicht unmittelbar aktiv?
Straftaten zu verfolgen ist eine seiner originärsten Aufgaben? Warum stellt Maas nicht 20 zusätzliche Staatsanwälte ein, die FB und Co. überwachen und Täter vor Gericht bringen?
Warum wird diese staatliche Aufgabe privatisiert und dann auch noch, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massenhaft kontroverse, aber nicht strafbare Äußerungen gelöscht werden?
Eventuell, weil genau das der Sinn und Zweck ist? Welche Macht eine Plattform hat, wo sich Bürger aus allen Teilen des Landes ohne journalistischen Filter austauschen können, hat sich bei den Sylvesterausschreitungen in Köln gezeigt.