Eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der NRW-Grünen zum Zentralrat der Muslime (ZMD) erbrachte lediglich banale und unbefriedigende Auskünfte. Noch enttäuschender war jedoch, dass die Grünen zur Kooperation der Landesregierung mit problematischen ZMD-Mitgliedern in ihrer Anfrage erst gar nichts wissen wollten. „Damit wirken Fragen wie auch Antworten wie eine Form der politischen Arbeitsverweigerung“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.
Am Montag wurde die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker (Bündnis 90/Die Grünen) zur politischen und religiösen Identität des Zentralrats der Muslime (ZMD) sowie seiner Mitglieder veröffentlicht. Verfasst wurde die Antwort von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sowie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
Wer angesichts dieser langen Liste zuständiger Minister ausführliche und detaillierte Antworten erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Mit Ausnahme von bereits allgemein Bekanntem wollte die nordrhein-westfälische Landesregierung nur wenig über den ZMD und seine Mitglieder wissen. „Der Landesregierung liegt keine aktuelle Liste über den vollständigen Mitgliederbestand des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor. Daher kann die Landesregierung auch zu Ein- und Austritten bei der Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. keine belastbaren Auskünfte erteilen“, hieß es etwa auf die Frage nach Ein- und Austritten beim ZMD.
Auf die Frage, welche ZMD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wurde konkret nur die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) genannt. Die DMG werde in NRW aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der ZMD selbst sei kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Neue Erkenntnisse lieferte diese Antwort ebenfalls nicht; dass die DMG von Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, ging in den letzten zwölf Monaten durch fast alle großen Blätter des Landes.
Noch weniger Substanz lieferte die Minister-Riege jedoch bei den Fragen nach dem Gelehrtenrat des ZMD sowie den zu ausländischen Geldern oder Imamen für ZMD-Mitglieder: Der Gelehrtenrat sei der Landesregierung durch die Satzung des ZMD bekannt, mehr wisse man jedoch nicht dazu, und zu möglichen ausländischen Imamen oder Geldern für ZMD-Mitglieder wisse die Landesregierung auch nichts. Die Antwort offenbart eine erschreckende Hilflosigkeit.
Noch enttäuschender als die unbefriedigenden Antworten der Landesregierung aber war die unkritische Herangehensweise der Grünen-Abgeordneten bei ihrer Anfrage. So haben Beer, Aymaz und Becker in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage auf insgesamt fünf Seiten bereits bekannte Details zu problematischen ZMD-Mitgliedern wie der DMG, der ATIB oder dem IZH zusammengetragen. Dass die Landesregierung, also die Institution, an die sie ihre Fragen gerichtet haben, ZMD-Projekte mit großen Summen fördert und sogar vor Kooperationen mit problematischen ZMD-Mitgliedern nicht zurückschreckt, etwa beim Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“, bei dem auch die DMG mitmacht, erwähnten die drei Grünen hingegen mit keinem einzigen Wort.
„Gemessen an der Anzahl der Kleinen Anfragen zum Thema Islamismus mögen die Grünen damit zwar weiterhin die zweitaktivste Oppositions-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sein“, erläutert die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall, die Anfragen und Debatten im Landtag zu ihrem Fachbereich aufmerksam verfolgt. „Die wirklich kritischen und notwendigen Fragen, nämlich die zur finanziellen Förderung vom ZMD-Projekten oder zur Zusammenarbeit mit offenbar verfassungsfeindlichen ZMD-Mitgliedern, haben die Grünen in dieser Legislaturperiode aber bislang weder in ihren Anfragen noch in den entsprechenden Ausschüssen gestellt. Damit bleibt die Auseinandersetzung zum Thema Islamismus im NRW-Landtag überwiegend eine Form der politischen Arbeitsverweigerung: Man fragt nur das Nötigste – und man antwortet nur das Nötigste. Die Nutznießer davon sind Extremisten, die einerseits vom Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugeordnet werden, aber andererseits von der Landesregierung als Kooperationspartner gesehen werden und sogar Fördergelder bekommen.“
