Das Leitmotiv der Entspannungs- und Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt prägt die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Das Mantra „Wandel durch Annährung“ rechtfertigt heute den Umgang mit Diktaturen und Despoten weltweit. Nur im Gespräch mit den Mächtigen könne man den Opfern der jeweiligen Willkürherrschaft helfen, Isolierung führe zu nichts, lautet das Argument des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeiers. Seine Diplomaten und Sherpas münzen das Despotengespräch in einen „Menschenrechtsdialog“ um. Unter der Tarnkappe des Menschenrechtsdialogs wird jedoch Weltpolitik gemacht: Rohstoffsicherung, Truppenstützpunkte und Antiterrorkampf. Seit Freitag den 23. Oktober 2008 klingt das Leitmotiv besonders schrill: „Annährung durch Folter“.
Am Freitag flog der usbekische Minister für Staatssicherheit, SNB, Rustam Inojatow nach Deutschland. Seit 1995 sichert Inojatow mit Folter, Unterdrückung und einem gnadenlosen Spitzelsystem die Willkürherrschaft des usbekischen Präsidenten Islam Karimow in dem zentralasiatischen Staat an der afghanischen Grenze.
Am 13 Mai 2005 schossen usbekische Sicherheitskräfte in der usbekischen Provinzstadt Andischan von Panzerwagen aus einen Volkaufstand zusammen. Viele Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, starben während des Massakers von Andischan im Kugelhagel. Auch sonst ist das Regime in Usbekistan nicht zimperlich. Massenweise werden Kinder von der Polizei in die Baumwollfelder gepresst, um die Devisen bringende Ernte für die Eliten und die Präsidentenfamilie einzubringen. In Gefangenlagern und Gefängnissen fristen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 10.000 Menschen ein erbärmliches Dasein. Folter wird nach UN Angaben in Usbekistan seit Jahren systematisch angewendet. Journalisten, Menschenrechtler oder Oppositionelle werden verjagt, verhaftet oder ermordet. An dem Tag, als Inojatow in das Flugzeug nach Deutschland stieg, wurde der Menschenrechtler Agsam Turgunow zu 10 Jahren Haft verurteilt. In Untersuchungshaft schütteten die Schergen des Regimes über den Rücken Turgunows kochendes Wasser. In Usbekistan hat eine solche Folter Methode. 2002 kam heraus, dass zwei Usbeken in einem Gefangenlager in einem Bottich zu Tode gekocht wurden. Für all diese Schrecken trägt der usbekische Stasiminister seit über einem Jahrzehnt die Verantwortung.
Warum wird ein solcher Folterfürst nach Deutschland geladen?
Es liegt nahe, dass Inojatow wegen der Islamic Djihad Union (IJU) nach Deutschland geholt wurde. Die IJU hatte 2004 die Verantwortung für Selbstmordanschläge in Buchara und Taschkent übernommen. 2007 tauchte die IJU im Gewand der Sauerlandgruppe in Deutschland wieder auf. Der BND ist von der Existenz der IJU und deren usbekischem Hintergrund überzeugt. Demgegenüber hatten 2004 selbst usbekische Ermittler Zweifel an der Existenz der IJU geäußert.
Der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hielt die Bombenanschläge in Usbekistan für ein Werk des SNB. Auch Ikram Jakubow, der als Überläufer des usbekischen Geheimdienstes in London um Asyl nachgesucht hat, beschuldigte den SNB, die Anschläge in Usbekistan gesteuert zu haben. Murray wirft Deutschland und Großbritannien vor, usbekische Foltergeständnisse zu nutzen. Der Deutschlandbesuch Inojatows dürfte auch diesen Vorwurf bestätigen.
Der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier spurte den Weg.
Erst am 13. Oktober hob die EU die Einreisebeschränkungen gegen acht usbekische Regierungsbeamte auf. Auf dieser Liste stand auch der usbekische Stasichef. Die Sanktionen inklusive Visumsbann hatte die EU im Oktober 2005 nach dem Massaker von Andischan verfügt. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier warb unverdrossen um die Gunst des usbekischen Despoten und Steinmeier ist es nach Überzeugung ausländischer Diplomaten zu verdanken, dass die Einreisebeschränkungen gegen Inojatow überhaupt aufgehoben wurden.
Über Inojatows Deutschlandtrip berichtet als erstes die usbekische Webseite uzmetronom.com am Tag der Abreise. Auf ihr wird beschrieben, wie Inojatow bei der Abreise nach Deutschland am Flughafen in Taschkent gesehen wurde. Das war kein Reporterglück. Usbekistan duldet im Land keinerlei unabhängiges Medium. Die Webseite ist eher dafür bekannt, dass der usbekische Sicherheitsdienst auf ihr Informationen lanciert.
Die EU Reisebeschränkungen gegen Usbekistan waren aufgehoben, und keine 10 Tage später reist der größte Schurke aus Usbekistan nach Deutschland. Zu schade, wenn das in aller Stille passiert wäre, wie hätte man da den Sieg feiern sollen. Daher der Artikel auf uzmetronom.com.
Damit war die Information in der Welt. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Visite des usbekischen Ministers als „beschämend“. Doch in Deutschland will für den Besuch keiner die Verantwortung übernehmen. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium hoben die Hände. Sie hätten mit dem Besuch nichts zu tun. Eine Quelle wurde deutlicher. Die sechste Abteilung des Bundeskanzleramtes habe die Visumsvergabe Inojatows in der deutschen Botschaft in Usbekistan unterstützt. Der sechsten Abteilung ist direkt der Bundesnachrichtendienst nachgeordnet. Hanns-Christian Catenhusen vom Presseamt des Bundeskanzleramtes schreibt jedoch „ es hat keine Einladung des Bundeskanzleramts an Herrn Inojatow gegeben. Ebenso gab es keinen Kontakt des Bundeskanzleramts zu ihm.“. Auf Nachfrage, ob sich diese Aussage auf die sechste Abteilung bezieht, schreibt Catenhusen „natürlich umfasst die Bezeichnung "Bundeskanzleramt" alle Organisationseinheiten, auch die Abt. 6.“ Bei der Rolle des BNDs ist Catenhusen vorsichtiger. „ Da ich nicht Sprecher des BND bin, kann ich für ihn keine Auskünfte erteilen.“ Und der Sprecher des BND verweigert die Aussage.
Fächert man die Dementis zusammen, kommt man zur folgenden Erkenntnis: Anscheinend kann der BND den usbekischen Stasiminister zum Informationsaustausch nach Deutschland holen ohne Wissen und Weisung der Kanzlerin oder des Außenministers.
Wer macht in diesem Lande eigentlich Politik?
Es ist richtig, den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier an seiner konkreten Politik als Aussenminister zu messen, da er diese Politik im wichtigsten Amt Deutschlands fortsetzen will.
Nach Kurnaz, den er in Guantanamo verschimmeln lassen wollte, nach der Einladung des usbekischen Stasichefs wissen wir, wessen Geistes Kind Steinmeier ist.
Das ist sicher nicht der Geist der Sozialdemokraten, die den Unterdrückten und Bedrängten in der Vergangenheit geholfen haben.
Als ich angefangen habe mit dem Schreiben vor Jahren, hatte ich ein Gedankenspiel. Das habe ich immer bei besonders langweiligen Pressekonferenzen im Ruhrgebiet gespielt. Und zwar habe ich versucht zu erraten, ob der jeweilige SPD-Oberbürgermeister mich unter den Nazis versteckt oder verraten hätte, wenn ich kritisch über ihn schreibe.
Zu Steinmeier würde ich jedenfalls nicht gehen.
[…] Steinmeier das geschafft hatte, reiste als einer der ersten Karimow-Funktionäre der usbekische Stasi-Minister nach Deutschland. Er kam nicht mit leeren Händen: Der Stasi-Minister brachte die Geständnisse angeblicher […]