Zukunft geht anders

Am Freitag, den 12.1., hieß es im politischen Berlin: „Heureka!“ Union und SPD legten ein Sondierungspapier vor, das die Grundlage für eine neue Große Koalition legen soll. Ob es ein gutes Omen ist, dass es nicht Freitag, der 13. war, müssen die Inhalte zeigen. Aber da gibt es neben etwas Licht vor allem jede Menge Schatten. Ein Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.Fangen wir mit der guten Nachricht an. Steuererhöhungen sind vom Tisch. Das wäre aber auch grotesk gewesen: Noch nie hatte der Staat so hohe Einnahmen wie heute und auf der ganzen Welt stärken die großen Volkswirtschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel durch Steuersenkungen: In den USA, China, Großbritannien und Frankreich. Und dann sollte Deutschland den Geisterfahrer spielen, nur damit Jusos und SPD-Linke etwas haben, um sich zu freuen? Das wäre Irrsinn.

Ein anderer Punkt ist aber entscheidend, den die Menschen gerade im Ruhrgebiet bestens kennen: Wenn es Dir zu gut geht, verschläfst du schnell die Zeichen der Zeit. Ein wirtschaftlicher Strukturwandel setzt ein, während Du davon träumst, dass die Welt bleibt, wie sie ist. Das Ruhrgebiet hat lange gut von Kohle und Stahl gelebt. Dann kam der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft. Die Quellen des Wohlstands versiegten bei uns. Neue wurden nicht oder viel zu spät erschlossen. Die Folgen sind bekannt.

Das kann auch Deutschland passieren. Denn die Digitalisierung ist der größte Strukturwandel seit langem. Union und SPD aber verbreiten eher eine Stimmung, dass doch alles gut sei und so bleibe, wie es ist. Gerade die Union sonnt sich in einer guten Arbeitsmarktlage, die aber auf der Reformdividende der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und dem billigen Euro beruht, der unseren Export stärkt. Unser Land muss aber eine Menge tun, um sich für die Digitalisierung fit zu machen, wenn es in Zukunft nicht den Anschluss verlieren möchte.

Das Sondierungspapier bietet hier wenig bis nichts. Ein Digitalministerium, das die zerstreuten Kompetenzen für das Thema bündelt und in eine Strategie entwickelt, sucht man vergebens. Beim Thema Start-Ups, die die neuen Jobs der Zukunft schaffen sollen, bleibt vieles nebulös. Buzz-Words wie Bürokratieabbau, Wagniskapital und Forschungsförderung werden abstrakt erwähnt, aber niemand weiß, was nun konkret erfolgen soll. Der Giga-Bit-Ausbau soll kommen. Aber die Finanzierung bleibt unklar. Statt auf Privatisierungen etwa der Anteile des Bundes an Post oder Telekom setzt die GroKo allein auf die Versteigerung neuer Funk-Lizenzen. Ob die jemals genug einbringen wird, um den großen Investitionsbedarf für das Glasfaser-Entwicklungsland Deutschland zu decken, steht in den Sternen.

Je mehr Veränderungen die Zeit mit sich bringt, desto wichtiger ist Bildung. Hier braucht Deutschland eine mutige Reform des Bildungsföderalismus. Mittlerweile hat sogar schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Abitur aus Bayern und aus Bremen nicht mehr vergleichbar ist. Hier wären anspruchsvolle und vergleichbare Standards, moderne Methoden und mehr Entscheidungsfreiheit im Detail bei jeder einzelnen Schule nötig, um die Qualität zu steigern. Die weltbeste Bildung müsste das Ziel für Deutschland sein! Stattdessen würde eine GroKo nur etwas mehr Geld verteilen. Das ist besser als nichts, aber noch lange nicht gut, weil es an den eigentlichen Herausforderungen vorbei geht.

Die Zeichen der Zeit verschläft die GroKo mit ihrem Papier auch für einen fairen Sozialstaat. Fair ist er nämlich nur, wenn sich alle Menschen dauerhaft auf ihn verlassen und ihn sich leisten können. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos rechnet damit, dass die Sozialabgaben in Deutschland bis 2030 auf fast 45 Prozent ansteigen. Zehn Jahre Später sollen es fast 50 Prozent sein. Das kann sich kein Arbeitnehmer mehr leisten! Das erkennt auch die GroKo an. Sie will hier bei 40 Prozent einen Deckel einziehen. Aber sie erklärt in keiner Weise, wie das gelingen soll. Im Gegenteil: Das Sondierungspapier enthält jetzt schon allein im Bereich Rente Maßnahmen, die bis 2030 über 60 Mrd. Euro kosten werden. Das kann aber auf Dauer nicht gut gehen. Denn wenn die arbeitende Generation merkt, dass sie immer mehr einzahlt, selber aber immer weniger davon haben wird, wird sie sich irgendwann fragen, warum es sich überhaupt noch lohnt.

Lange Rede kurzer Sinn: Zukunft geht anders. Sie braucht mehr Mut und mehr Veränderung. Das Sondierungspapier atmet den Geist der Methode Merkel: Wenn der eine „Stuhl“ sagt und der andere „Tisch“, dann sagt sie „Möbel“ und alle bekommen etwas Geld für ihre Lieblingsthemen. Wenn man eine konkrete Frage stellt wie etwa, ob man auf dem Möbel sitzen kann, bleibt alles offen und es wird sich munter durchgemogelt. Je größer die Veränderungen der Zeit sind, in der man lebt, umso mehr Orientierung wäre eigentlich nötig. Aber die bietet das Papier in keiner Weise.