Zwei Jahre unter Grünen – Ich bin dann mal wieder weg…

Als ich mich zum 01. Mai 2010 dem Waltroper OV der Bündnisgrünen anschloss, da war ich voller Vorfreude! Von unserem Gastautor  Robin Patzwaldt.

Der Auftritt von Reiner Priggen in Datteln und auch die deutlichen Worte von Jürgen Trittin im April 2010, dass Datteln 4 bei einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung nicht ans Netz gehen wird, hatten mich endgültig dazu gebracht mich aktiv bei den örtlichen Grünen mit zu engagieren, die ich zuvor schon als Außenstehender mit Sympathie betrachtet hatte.

Diesen netten Leuten, welche sich scheinbar  engagiert den Anliegen der ‚kleinen Leute‘ so entschlossen und mutig zu widmen schienen, und die dafür frech den Mächtigen der alten Landesregierung und der Industrie zu trotzen schienen, wollte ich zukünftig meinerseits durch meine Mitgliedschaft im OV bei ihrer Arbeit hier vor Ort aktiv etwas stärken.

Leider war das mir so wichtige Thema ‚Datteln 4‘ nach der Landtagswahl 2010 aber sehr schnell von der politischen Tagesordnung bei den Grünen in Düsseldorf verschwunden.

Mein OV hier vor Ort bemerkte das natürlich rasch und ging entschlossen dagegen vor, wollte das Thema nicht einfach versanden lassen, zumal viele Bürger hier vor Ort, so wie ich, auf die Unterstützung der Landesgrünen setzten.

Ich selber war dabei, als eine Abordnung von uns im Herbst 2010 und Frühjahr 2011 zu mehreren überregionalen Treffen der Grünen fuhr, um  in Bochum, Essen und Düsseldorf fuhr um die Einhaltung der Wahlversprechen einzufordern.

Zunächst ging es zum RVR in Essen, wo u.a. mit Martin Tönnes und Sabine von der Beck über das Thema gesprochen wurde. Tenor damals: ‚Macht Euch keine Sorgen, wir haben alles im Griff.‘

Beim Treffen in Bochum ging es unter anderem mit Daniela Schneckenburger, Martin Tönnes  und Thomas Rommelspacher in die Diskussion. Tenor damals:  ‚Wenn Martin Tönnes erst einmal Nachfolger von Thomas Rommelspacher ist, dann machen wir das schon.‘  Passiert ist leider auch danach nichts.

Auch bei den Ruhrbaronen wurde das Thema über die Monate diskutiert. Hier einige Gedanken dazu:

http://www.ruhrbarone.de/datteln-iv-und-die-grose-welt-der-landespolitik/

http://www.ruhrbarone.de/%E2%80%9Egrunes%E2%80%9C-licht-fur-e-on-kraftwerk-datteln/

http://www.ruhrbarone.de/grune-wahlervergraulungsschulung-in-datteln/

http://www.ruhrbarone.de/wer-haftet-eigentlich-fuer-gruene-wahlversprechen/

Im Mai 2011 ging es dann kurz vor der LDK in Emsdetten zur Grünen Fraktion nach Düsseldorf. Dort haben wir  u.a. mit Reiner Priggen, und Johannes Remmel über das Thema Datteln 4 ausführlich gesprochen. Ergebnis damals: ‚Da sind im RVR leider einige ‚unglückliche Dinge‘ gelaufen, aber macht Euch keine Sorge, wir machen das schon‘.

Inzwischen mochten wir Versprechungen dieser Art aber nicht mehr so recht glauben und kündigten an, das Thema auf der LDK in Emsdetten Ende Mai 2011 thematisieren zu wollen. Das traf damals sofort auf den entschiedenen Widerstand von Reiner Priggen der mit sauertöpfischer Miene und drohenden Worten ‚dringend‘ davon abriet das Thema dort auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Das sei kein Thema für die LDK, sagte Priggen damals. Anscheinend wollte man Emsdetten zu einer reinen ‚Jubelveranstaltung‘ machen, wo kritische Töne unerwünscht waren.

Wir ließen uns aber nicht davon abbringen, setzten das Thema natürlich trotzdem auf die Tagesordnung der LDK Emsdetten, wo unser Fraktionsvorsitzender Lars Holtkamp, eine aus meiner Sicht, völlig zutreffende und tolle Rede hielt, die aber ‚natürlich‘ keine Chance auf eine Mehrheit hatte, da die Parteiführung aus Düsseldorf die Harmonie des Parteitags nicht gestört sehen wollte und entsprechend nicht nur am Rednerpult selber höchstpersönlich als Gegenredner unseres Antrags in den Ring stieg, sondern auch im Hintergrund mächtig auf Linientreue gedrängt hat, wie ich in Emsdetten selber hinter den Kulissen erlebt habe.

Unser OV war trotzdem zufrieden, schon alleine weil wir unseren Wählern hier vor Ort noch immer aufrichtig in die Augen sehen konnten, auch wenn es in Emsdetten für unsere Forderung nach Einhaltung der Wahlversprechen keine Mehrheit gab.

Daher war ich damals zunehmend stolz darauf, wie entschlossen unser kleines Grüppchen, mir Lars Holtkamp an der Spitze, die Einhaltung der Wahlversprechen einforderte, die mich ja letztendlich in den OV brachten, und wie unabhängig von evtl. zukünftigen Karrieren innerhalb der Partei diese Position auch öffentlich in der Lokalzeitung, bei den Ruhrbaronen im Internet und auch in Artikeln in Fachzeitschriften wiederholt vertreten wurde.

Das hat mir viel Spaß gemacht! In meinem Familien- und Freundeskreis wurde das öffentliche Auftreten unseres OV oft gelobt, wenn es auch in der Sache dabei selten Erfolge zu feiern gab!

Sehr geärgert hat mich auch die Tatsache, dass in den letzten Wochen über grüneninterne Mailinglisten und auf Facebook wiederholt zu Protesten gegen ein geplantes Atomkraftwerk in den Niederlanden aufgerufen wurde, während es in den letzten zwei Jahren zu Datteln 4 nicht eine einzige Nachricht gab. Nicht einmal auf die Tatsache, dass man gegen die geplante Regionalplanänderung im letzten Sommer beim RVR Einwände vorbringen konnte wurde auch nur erwähnt. Und das obwohl der Kampf gegen das riesige Kohlekraftwerk in meiner Nachbarschaft bei den Landesgrünen im Wahlkampf 2010 noch breiten Raum einnahm.

Aber auch bei der konkreten Arbeit hier vor Ort in Waltrop, die mir eigentlich am wichtigsten war als Mitglied der Grünen, gab es in den letzten 2 Jahren zeitgleich leider viele Rückschläge und Enttäuschungen. Was mich dann in diesen enttäuschenden Zeiten bisher noch motiviert hielt auf der Schiene Lokalpolitik weiter große Teile meiner Freizeit zu verbringen, das war bisher immer das Verhalten unseres Grünen OVs hier vor Ort, der als kleines Grüppchen der  ‚Aufrechten‘  immer eng zusammen stand, mir Kraft und Mut gab an den vorgefundenen Verhältnissen auf Dauer doch noch das Ein oder Andere verbessern zu können.

Gegen Ende des Jahres kamen dann leider noch zwei andere große Enttäuschungen der Landespartei mit auf den Tisch, so dass meine Motivation weiterhin große Teile meiner Freizeit in diese Partei zu investieren weiter verringert wurde.

Denn auch beim Thema ‚NewPark‘ in Datteln, der über Jahre von den Grünen aufgrund seiner befürchteten Sinnlosigkeit und vielen Widersprüchlichkeiten abgelehnt wurde, deutete sich nun plötzlich Stillschweigende Zustimmung an, als eine Bürgschaft nicht abgelehnt wurde.

Auch der Stärkungspakt, der mit Grüner Unterstützung auf den Weg gebracht wurde ist für meine Heimatstadt Waltrop ein großes Problem, denn den klammen Kommunen wird durch dieses rot-grüne Gesetz der Sparkommissar als Ende der kommunalen Selbstverwaltung direkt angedroht.

Erste Folge dieser Drohung ist bereits jetzt, dass die Städte vor allem die Grundsteuer erhöhen und immer mehr fragwürdige Steuern erfinden (Pferdesteuer, Bettensteuer, Luststeuer, Katzensteuer….) um der Haushaltsaufsicht zu zeigen, dass man richtig was tut und sich bei den Bürgern zwangsweise unbeliebt macht und dennoch nie die Kassenkredite abbauen werden können. Der Bürger zahlt und die kommunale Selbstverwaltung wird grundgesetzwidrig weiter ausgehöhlt – danke rot- grün!

Am Rande möchte ich auch noch kurz erwähnen, dass über die Monate etliche Anfragen per E-Mail und über Facebook an unsere überregionalen Parteifreunde beim RVR und in Düsseldorf  aus unserem OV unbeachtet blieben. Ich selber habe es erlebt, dass ein kritischer Facebookbeitrag von mir zum Thema Datteln nach wenigen Minuten kommentarlos auf der Seite der Landesgrünen einfach wieder gelöscht wurde. Nicht gerade der Umgang den ich mir für ‚meine‘ Partei so wünsche.

So kam es, vor wenigen Wochen, nach der Ankündigung der Neuwahlen zum Landtag, für mich persönlich zu einer merkwürdigen Situation. Es stellten sich für mich ungewöhnliche Fragen: Kann ich als Grüner, der für seine Heimatregion hier im Ostvest kämpfen möchte, diese Partei in Düsseldorf nach den Erlebnissen der letzten 2 Jahre überhaupt noch unterstützen, nachdem sie alle relevanten Punkte für meine Heimat nicht so umgesetzt hat, wie sie es zunächst in Aussicht gestellt bzw. sogar ganz konkret versprochen hatte?

Kann ich eine solche Partei selber überhaupt wählen? Kann ich, wenn ich diese Partei selber so nicht wählen kann, für diese Leute die mich so sehr enttäuscht haben in der hiesigen Fußgängerzone nun Wahlkampf machen?

Ist es am Ende für mich persönlich nun überhaupt erstrebenswert wenn sich diese Grüne Fraktion, die aus meiner Sicht viel zu untätig war in den letzten zwei Jahren in Regierungsverantwortung, nach der Wahl vielleicht noch weiter vergrößert und für die ‚schlechte Arbeit‘ und das Ignorieren der Probleme hier vor Ort dann indirekt auch noch mit mehr Macht und mehr Sitzen im Parlament belohnt wird?

Nach einigen Tagen der Überlegung bin ich für mich nun zu dem Ergebnis gekommen, das ich das so nicht mehr unterstützen kann. Ich bin in der letzten Woche bei den Grünen ausgetreten…

Dem Waltroper OV der Grünen, wo ich nette, ehrliche Leute kennengelernt habe, möchte ich gerne auch zukünftig freundschaftlich verbunden bleiben. Aber ich kann nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahren einfach kein indirekter Repräsentant einer solchen (Landes-) Partei mehr sein. So nicht. Nicht mit mir…