Zwei Präsidentenbilder und (k)ein Putsch in der Türkei

In der Nacht vom Freitag auf den heutigen Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch von Militärs gegen die Regierung der AKP. In Deutschland -auch im Ruhrgebiet- gingen tausende türkische Erdogan-Fans gegen die Militärs auf die Straße. Eine Rekonstruktion der bisherigen Ereignisse und ein Kommentar.

Gegen 21:30 Uhr am Freitagabend mehrten sich in sozialen Medien die Meldungen, dass etwas „Seltsames“ in der Türkei vor sich ginge. Mit Panzern fuhr Militär an den Istanbuler Brücken auf. Kampjets kreisten im Tiefflug über Ankara. Soldaten besetzten wichtige Plätze der Stadt und umstellten Gebäude der AKP. Gerüchte über eine „Anti-Terror-Operation“ oder einen Putsch machten die Runde. Soldaten auf der Straße erklärten Passanten, sie hätten die Macht im Land übernommen.

Einen Putschversuch in der Türkei hat es zuletzt 1997 gegeben. Damals hatte man die Regierung des Milli-Görüs Vordenkers Necmettin Erbakan mit einem „sanften Putsch“  zur Aufgabe gezwungen.

Putschisten besetzen staatliches Fernsehen

Der türkische Ministerpräsident Yildirim erklärte, dass man es mit einer „unkoordinierten Militäraktion“ zu tun habe. Man sei zuversichtlich, die Lage in den Griff zu bekommen. Das wirkte erstmal nicht so. Putschistische Militärs besetzten das Staatsfernsehen TRT. Eine Nachrichtensprecherin las eine Erklärung der Putschisten vor. Sie kündigten an, einen „Friedensrat“ einsetzen, um die Demokratie in der Türkei wiederherzustellen.

Erdogan meldet sich per Skype

Später trat Staatspräsident Erdogan im Sender „CNNTürk“ auf. Erdogan meldete sich per Videoanruf und wurde von der Moderatorin mit einem Smartphone in die Kamera gehalten. Erdogan hatte zwei Botschaften:

1. Die Putschisten seien eine kleine Gruppe von Militärs, die der Gülen Bewegung nahe ständen.
2. Außerdem sollten Erdogans Anhänger auf die Straßen gehen und sich den Soldaten in den Weg stellen. In Istanbul solle man zum Atatürk Airport kommen. Dort würde er später landen.

Erdogans Privatjet auf dem Weg nach Deutschland?

Zeitgleich gab es zahlreiche Gerüchte um Erdogans Verbleib: Während des Skype-Interviews sei er längst auf dem Weg ins Exil geweseb. Deutschland habe ihm aber politisches Asyl versagt. Die Gerüchte erwiesen sich als unwahr.

Tote und Demonstrationen in der Türkei

In Ankara und Istanbul gingen tausende AKP-Anhänger auf die Straße. Auf Anordnung des Staatspräsidenten bewegten sie sich zum Atatürk Airport. Die Militärs am Flufhafen reagierten teilweise mit Waffengebrauch. Es gibt erste Meldungen über Tote in der Türkei. Teilweise zogen sich die Soldaten zurück und schossen nur in die Luft. Einige Menschen jubelten den Soldaten zu.

Putschisten verlieren die Oberhand

Ab etwa 1 Uhr verloren die Putschisten zunehmend die Oberhand. Erdogans Anhänger besetzten das Staatsfernsehen. Die Nachrichtensprecherin entschuldigte sich dafür, die Erklärung der Militärs vorgelesen zu haben. Alle türkischen Oppositionsparteien erklärten, dass sie den Putsch nicht unterstützten.

Bundesregierung unterstützt Erdogan

Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich. Man müsse die „demokratische Ordnung respektieren“ und „Menschenleben schützen“. Später versicherten US-Präsident Obama und Vertreter der EU der „demokratisch gewählten Regierung“ Erdogans ihre Unterstützung.

Tausende AKP-Anhänger demonstrieren in Deutschland

Auch in Deutschland gingen tausende Türken auf die Straße. Vor der türkischen Botschaft in Berlin bekundeten über 2000 türkische Demonstranten Erdogan ihre Unterstützung. Einige zeigten dabei den Gruß der rechtsextremen „Grauen Wölfe„.

In Duisburg protestierten über 1000 Leute. In Düsseldorf waren es etwa 200. In Essen zogen laut Polizeiangaben bis zu 5000 Menschen vor das Konsulat. Sie skandierten den Namen des Präsidenten und „Allahu Akbar„. Erdogan-Anhänger demonstrierten auch auf dem Dortmunder Borsigplatz. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.

Erdogan landet in Istanbul

In Istanbul und Ankara zeichnete sich mittlerweile ein Sieg der regierungstreuen Kräfte ab. Polizisten nahmen Militärs fest. Ranghohe Militärs distanzierten sich vom Putsch. Dennoch gab es zahlreiche Meldungen über Explosionen in den beiden Städten- insbesondere am Parlamentsgebäude und dem Istanbuler Flughafen. Dort landete Erdogan gegen 3 Uhr und erklärte den Putsch für gescheitert und bedankte sich bei seinen Anhängern.

Laut Erdogan habe sich ein kleiner Teil des Militärs verschworen. Es sei an der Zeit, das Militär zu „säubern“ und dann die ordre public wiederherzustellen. Über einhundert „bewaffnete Terroristen„ seien festgenommen worden. Er werde hart gegen sie vorgehen. Die Putschisten hätten sogar sein Feriendomizil an der Ägäis bombardiert.

60 Tote und 750 Festnahmen

Teile des Militärs ziehen sich zurück. Derzeit gibt es vereinzelte Widerstandsnester der Armee. Es soll 60 Tote geben- darunter auch tote Zivilisten. 750 Militärangehörige wurden festgenommen Die Polizei unterstützt die Regierung. Die Putschisten haben wenig Unterstützung in der Bevölkerung.

Kommentar:

Ein Militärputsch ist nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Ein Putsch ist aber auch keine gute Nachricht. Infolge des Putsches 1980 mussten tausende Türken in die Bundesrepublik fliehen. 1997 verhinderte das Militär eine demokratisch gewählte, islamistische Regierung. Im Militär hatten damals stramme Kemalisten das Sagen.

Das änderte sich unter Erdogan. Hunderte Militärs wurden im Rahmen der sog. „Ergenekon Verschwörung“ aus dem Militär entfernt. Erdogan wollte gegen den „tiefen Staat“ vorgehen. In Wirklichkeit ging Erdogan darum, Kemalisten von den Schlüsselpositionen in Militär, Polizei und Justiz zu entfernen und durch eigene Leute zu ersetzen- mit Erfolg. Polizei und Justiz stehen hinter ihm.  Auch Beschwerden von Seiten des Militärs nahmen ab. Die Armee ging wieder gegen die Kurden vor. Der für viele Nationalisten und Kemalisten lästige Friedensprozess wurde beendet. Mit seiner Kampagne gegen die deutsche Armenien-Resolution dürfte sich Erdogan Freunde unter Kemalisten und Militärs gemacht haben.

Deswegen kommt der Putschversuch zu einer seltsamen Zeit. Die kurze Erklärung der Putschisten, in der von Demokratie die Rede ist, bringt auch nicht viel Licht ins Dunkel. Unsicher ist auch, ob es wirklich um Anhänger von Fetullah Gülen handelt. Erdogan machte der Gülen-Bewegung zuletzt teils  absurde Vorwürfe- zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der PKK.

Es ist möglich, dass der Putsch Erdogan nicht ungelegen kommt. Einem unbestätigten Gerücht zufolge solle es sich bei dem Putsch um eine Inszenierung handeln. Dabei wird argumentiert, die Umstürzler seien amateurhaft vorgegangen. Die Putschisten hätten es nicht vollbracht, die entscheidenden Personen im Staatsapparat schnell genug „unschädlich“ zu machen. Den Putschisten fehle es an politischer Unterstützung.

Schon jetzt nutzt Erdogan den Putschversuch für sich. Es ist zu vermuten, dass die „Säuberung“  sich nicht auf das Militär beschränken wird. Die innenpolitische Unruhe könnte Erdogan eine entscheidende Gelegenheit bieten, auch gegen Oppositionelle und kritische Journalisten vorzugehen. Weder in der Türkei, noch von ihren politischen Verbündeten ist ernsthafter Widerspruch zu erwarten. Schließlich ist ein Putsch eine ernste Sache. In der Bevölkerung dürfte die Unterstützung für Erdogan und AKP sogar zunehmen. So könnte Erdogan durch Wiederherstellung des inneren Friedens eine politischen Mehrheit für die Einführung eines autoritären Präsidialsystems sichern. Die Aussicht auf eine demokratische Entwicklung in der Türkei hat sich verschlechtert. Ob ein Putsch durch Militärs mit nebulösen Zielen allerdings besser gewesen wäre, ist mehr als nur fraglich.

Stand: 7 Uhr