Warum die Linkspartei grundsätzlich nicht in NRW an die Macht kommen darf

Mit der Linkspartei zieht die Hoffnung auf Umverteilung in den Landtag ein. Von oben nach unten, von reich zu arm, von alt zu jung. Den Hoffnungen folgt das Herz. Und die Leidenschaft. Die Wähler der Linken und viele andere wollen einfach glauben, dass die Linken so was wie Robin-Hoods dieser Zeit sind, die es schaffen, den großen Konzernen die Stirn zu bieten, den Krieg in Afghanistan zu beenden und die Bildung umsonst zu machen.

Diese Thesen gerade als Parolen sind sicher in Ordnung und es ist wichtig, dass die Forderungen der Benachteiligten auch im Parlament gehört werden. Jeder der ein Herz hat, ist in der Lage, Robin Hood zu lieben.

Aber sind die Linken in der Linkspartei wirklich diese ersehnten Rächer der Armen? Sind sie das? Dazu muss man hinter die Parolen schauen. Wer fordert da was? Welches Regime und welche Ordnung wollen die Linken erreichen? Bei diesem Blick kann es passieren, das einem das, was man sieht, nicht gefällt. Dass die Hoffnung enttäuscht wird. Dass der Blick nicht in das Paradies des Prekariats gelenkt wird, sondern in die irdische Vorhölle einer dreckigen Diktatur.

Zunächst ist es notwendig, eine Abgrenzung zu schaffen. Die Linke in NRW hat mit der Linken in Berlin und Ostdeutschland wenig mehr als den Namen gemein. Während die Bundeslinken von realistischen Pragmatikern geprägt werden, hat hier in NRW vor allem die Antikapitalistische Linke (AKL) das Sagen.

Hinter der AKL verbirgt sich ein absurdes Sammelsurium von Trotzkisten, ALT-DKP-Kadern und autoritären Kommunisten.

Ich möchte hier über die AKL schreiben und die Gefahren, die ich in dieser extremistischen Gruppe für die Politik und die Gesellschaft in NRW sehe.

Die AKL kontrolliert die Landtagsfraktion der Linkspartei. Ihr Ziele sind die Abschaffung der bisherigen Ordnung unserer Gesellschaft. Die AKL-Aktivisten wollen einen starken, autoritären Staat erreichen, der als Wächter über seine Bürger thront und in der Lage ist, die geforderten Umverteilungen auch durchzusetzen.

Wie autoritär so ein Staat nach dem Gusto der AKL aussehen kann, mag man sich nicht ausmalen. Die Wirtschaft soll gelenkt, die Produktion auf das Wichtige beschränkt werden. Was wichtig ist, entscheidet hier die AKL. Wer gegen die Regeln in einem solchen autoritären Staat verstößt, etwa in dem er Freihandel treibt oder ungelenkt seine Sachen regeln will, der soll bestraft werden.

Der Wunsch nach Umverteilung führt hier im Sinne der AKL in eine Wirtschaftsdiktatur. Die Grundindustrie, die wichtigsten Branchen und die Großbetriebe sollen verstaatlicht werden. Der Rest soll durch Regeln und Reglemente einbetoniert werden in ein staatliches Zwangskorsett.

Warum so was schlecht ist? Man könnte sagen, weil so was in die Mangelwirtschaft führt, wie in der DDR.

Mir ist hier aber ein anderer Punkt wichtiger. So ein System würde die Initiative, das Engagement, die Kreativität der Bürger vernichten. Weil sie keine freie Luft zum Atmen haben.

Damit nicht genug. Wir würden selbst alle Freiheiten zu protestieren verlieren. Die staatlich gelenkte Wirtschaft nach AKL-Version hätte immer Recht. Demos gegen AKL-Kohlekraftwerke wären verboten. Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Industriebauten Geschichte. Statt eine bessere, modernere Wirtschaft zu schaffen, würde weiter auf die Kohlezeit-Industrie gesetzt. Die Schlotte würden wie in Bitterfeld rauchen und wir müssten das toll finden und dürften nix dagegen sagen.

Alle freiheitlichen Errungenschaften, die den Bürger gegen den Staat und gegen die Wirtschaft stärken, würden im System der AKL verschwinden, weil der Staat hier selbst alles machen soll. Der Einzelne mit seinen Partikulärinteressen müsste immer gegen das vermutete und von der AKL festgelegte Allgemeininteresse zurücktreten. Die AKL nennt das ganze Grauen ihren Gegenentwurf zur Globalisierung.

Auch in der Gesellschaft würde die AKL eine Diktatur errichten. Das Freie Wort würde gelenkt. Zeitungen und Medien unterdrückt, wenn sie sich nicht willig der AKL und ihrer Linie fügen. Sogar jetzt schon, nur wenige Tage nach der Landtagswahl versucht die Linkspartei die Presse in ihrem Sinn zu gängeln. Die AKL würde die Schulpläne in ihrem Sinne durcharbeiten und Lehren vom starken Staat verbreiten. Immer dichter und enger würde das Netz der gesellschaftlichen Diktatur.

Nicht umsonst sieht die AKL in autoritären Regimen wie das in Venezuela ein Vorbild. Sarah Wagenknecht ist sogar Sprecherin eines Solidaritätsclubs für diese korrupte Diktatur. Ich könnte in so einem Land nicht leben. In einem Land, in dem ein freies Wort Haft und Tod bedeuten kann.

Es heißt, ich würde die AKL verteufeln. Ja das stimmt. Ich verabscheue diese Freiheitsfeinde. Weil meine Freiheit, die Freiheit der Andersdenkenden ist. Für Andersdenkende aber haben die AKL und ihre Leute nur Sanktionen, Hass und Drohungen übrig. Sie kennen und verstehen das Konzept der Freiheit nicht. Die AKL-Aktivisten sehen die Freiheit als Bedrohung, nicht als Chance.

Es heißt, ich würde mir übertriebene Sorgen machen. Und die AKL werde wie die Grünen sozialisiert. Sprich: Die extremen Seiten würden abgeschliffen bis alles rund ist und demokratietauglich.

Ich würde das ja glauben, wenn ich nicht wüsste, wie die AKL-Aktiven sich in die bestehenden Machtstrukturen autoritär hineinfressen. Wenn sie erst einen Laden kontrollieren, geben die Zimmermänner dieser Welt den Laden nicht mehr frei. Sie herrschen dann mit Tricks, Lügen und manipulierten Wahlen. Denn Demokratie an sich ist den Trotzkisten und autoritären Kommunisten fremd.

Am Ende ihrer Zeit bringen diese Menschen immer ein Ungeheuer hervor. Einen Drachen oder einen Dämonen. Die Menschen, die dem ideologischen Pfad dieser Richtung gefolgt sind, wurden in der Geschichte immer missbraucht. Seit der französischen Revolution haben extremistische Träumer nur Tod und Verderben gebracht, nie Freiheit und Wohlstand.

Um es noch mal klar zu sagen. Es ist richtig, dass die Forderungen der Benachteiligten in dieser Gesellschaft im Parlament diskutiert werden. Es ist richtig, dass auch Forderungen erfüllt werden. Denn nur wenn unsere Gesellschaft Ausgleich schafft, wird sie nicht zerbrechen.

Es ist ein riesiger Verdienst der Linkspartei und von Oskar Lafontaine, sogar von Gregor Gysi, dass sie es geschafft haben, den Protest der Benachteiligten in ihrem linken Lager zu kanalisieren. In anderen Ländern sehen wir rechtsextreme Spinner, die den Benachteiligten eine Stimme gegeben haben.

Doch es bleibt das Problem der Linkspartei, dass sie die AKL, diese extremistischen Diktaturliebhaber in ihren Reihen, hat.

Die AKL steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Jetzt ist die Zeit zu Handeln. Jetzt kann diese AKL und ihr schädlicher Einfluss bekämpft werden. Jetzt können die Zimmermänner dieser Welt von der Macht ferngehalten werden. Jetzt.

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Peter Wölwer
Peter Wölwer
14 years ago

Selten so einen Schwachsinn gelesen! Die „AKL“ würde eine „Diktatur“ errichten – ja, ne, is klar, gibt auch keine Gerichte in Deutschland, die man anrufen könnte, wenn etwa die Demonstrationsfreiheit gefährdet würde. Ich mag das Schreckgespenst „DDR“ -buh!- auch nicht mehr an die Wand gemalt sehen. Welcher Volltrottel glaubt eigentlich noch immer daran, dass irgendwann irgendwo in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung für eine neue DDR stimmen wird? Liebe Ruhrbarone, bitte nicht noch einmal so einen Stuss! Danke!

Dieter Carstensen
14 years ago

Der Beitrag beschreibt das ganze Dilemma, was Die Linke NRW, angeht, bestens.

„Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat das Sagen.Hinter der AKL verbirgt sich ein absurdes Sammelsurium von Trotzkisten, ALT-DKP-Kadern und autoritären Kommunisten.“

So ist auch meine Wahrnehmung. Diese Leute und ihre Kader haben von Anfang an Die Linke NRW gezielt unterwandert und versucht, meist erfolgreich, mit ihrer „Politik“ andersdenkende, demokratische Sozialisten mit fast allen Mitteln aus der Partei Die Linke fernzuhalten, oder rauszuschmeissen.

Demokratie und AKL sind zwei absolut diametrale Gegensätze! Diese beiden Kontrahenten passen nicht zusammen.

Beispiel: Die Internet Seite „Lafontaines Linke“ berichtete heute unter dem Titel „Grenze des Zumutbaren“ über die Überlastung der Schiedkomissionen durch das Verhalten dieser Leute, was im Rechenschaftsbericht der Schiedkomission zum Bundesparteitag öffentlich wurde.

Link: https://lafontaines-linke.de/2010/05/grenze-des-zumutbaren-schiedskommission-linke-streit/

Die Internetzeitung demokratisch-links.de, die menschenzeitung.de usw. berichten laufend und unwidersprochen, genau wie die Ruhrbarone.de über massive Verstösse gegen demokratische Grundregeln durch diese Truppe!

Sarah Wagenknecht darf nach höchstrichterlicher Rechtsprechung öffentlich als „Neo-Stalinistin“ bezeichnet werden! Und diese Trauerfigur eines politischen Daseins ist die Ikone der AKL und all der Anderen „K“haoten!

Schlimm! Wird Zeit, daß die realpolitische Mehrheit der Die Linke diesen Leuten den Stuhl dahin setzt, wo er hingehört: VOR DIE TÜR!

Das haben die Wählerinnen und Wähler, welche Die Linke wegen ihrer sozial gerechten und friedlichen Politik, welche in der Linken die absolute Mehrheitsmeinung ist, verdient.

Gegen die Chaotentrupps der „Kommunistischen Plattform“ und der „Sozialistischen Linken“, die Namen sind Schall und Rauch, dahinter verbirgt sich Betrug und Diktatur, formiert sich in der Partei Die Linke mittlerweile breiter Widerstand!

Das Forum „Demokratischer Sozialismus“, in der Linke bundesweit, hat sich nicht ohne Grund letztes Jahr gegründet! https://www.forum-ds.de/

Wie Oskar Lafontaine sagte: „Demokratischer Sozialismus“ als Grundlage der Partei Die Linke! Von spinnerten „K“aoten ist da nicht die Rede!

Moritz
Moritz
14 years ago

Hysterische Brandschrift. Fehlt nur noch die dramatische Orgeluntermalung. Der einzige Quellenverweis belegt das Sarah Wagenknecht irgendeine Venezuela-Soli macht. Dafür dann ein (leicht modifiziertes) Rosa Luxemburg-Zitat. Abgesehen davon eine Nebelkerze nach der anderen. Gibts einen Beschluss der NRW-Linken, dass Demos gegen Kohlekraftwerke verboten werden sollen? Wohl eher nicht. Gibts dazu eine Veröffentlichung der AKL? Hmm.

Wenn David Schraven an der Macht wäre, müssten wir alle blaue Pullover tragen und Mittwochs alle 10 Schritte einen Handstand machen! In so einem Land könnte ich nicht leben. Jetzt können wir ihm durch konstruktive Kommentare einhalt gebieten. Jetzt! — Nur das Ende der Zeit, die Drachen/Dämonen hab ich nicht einbauen können, für solche Elemente fehlt mir dann doch die Theatralik.

Babel
14 years ago

Würde man die Produktivität dieses Artikels mit Eigene Meinung/Quellverweise berechnen käm man ganz knapp an einem Laufzeitfehler vorbei! 🙂

effjottausbo
effjottausbo
14 years ago

Jetzt steht der Artikel schon über 1 Stunde online und Obens hat sich noch nicht gemeldet. Detlef, melde Dich! Damit der Reigentanz weitergeht!
Und David: wenn es an Reaktion mangelt, einfach mal wieder Leyendecker oder Denkler impfen. Die sind immer für ein paar Tipps dankbar.

trackback

[…] von David vorgetragenen Argument mit dem […]

David
14 years ago

Effjotaus Bo

bist du feige oder warum schreibst du anonym?

Ich denke ich hab Dich trotzdem enttarnt.

Theo
Theo
14 years ago

Ich bin schockiert über diese Realitätsferne. Selbst, wenn die Linkspartei so wäre (du hast keinen einzigen (!) Beweis für deine Thesen geliefert! Weder dass die „AKL“ die Partei dominiert, noch für eines der Ziele!), so müsste sie ja immer noch eine Alleinregierung bilden, um das durchzusetzen, auch in geringen Teilen. Faktisch aber wäre die LInke der kleinste Partner in der Koalition und Grüne und SPD müssten dem zustimmen. Und du glaubst doch nicht, dass gerade Bündnis 90 / Die Grünen einer Art „zweiter DDR-Diktatur“ zustimmen würde. Deine Thesen sind absurd.

Barbara Underberg
Barbara Underberg
14 years ago

Amen. Meine Güte, was für ne Teufelsaustreibung. Der Duktus des Textes erinnert mich an den Hexenhammer. Ich hoffe, die AKL lauert mir morgen nicht auf und verhext mich, bis ich ihre kommunistischen Kohlekraftwerke feiere.

Schön wäre, wenn Du noch eben die Belege liefern könntest für den angestrebten autoritären Staat, die Beschränkung der Produktion, die Strafen für Freihandel, die Wirtschaftsdiktatur, die verhinderte Kreativität, die Abschaffung der freiheitlichen Errungenschaften, die gesellschaftliche Diktatur, die Unterdrückung der Medien und die Indoktrination der Schulen.

Man sollte die Kirche mal im Dorf lassen. Die Linke hat bei der Landtagswahl 5,5 Prozent bekommen und ist von der totalen Machtergreifung noch einen Tick entfernt.

David
14 years ago

@ Theo

seit ihr eigentlich alles Sockenpuppen von M.

Die AKL dominiert die Fraktion. Der Beleg sind die Mitgliedschaften der Fraktionsleute in der AKL. Darüber haben wir bereits berichtet. Besonders ausführlich in unserem Print Ding. Die Lektüre könnte euch helfen.

Ingo Engbert
14 years ago

#5
Ein Detlef Obens hat es zumindest nicht nötig sich in der Anonymität zu verkrichen. Er schreibt immer unter seinen Namen. Das im Gegensatz zu Linken Speicheleckern welche jetzt schon Angst vor ihren Manipulierenden Oberigkeiten haben. Noch leben wir nicht unter der Knute des Kommunismus – Ihr dürft Euch noch zeigen. Habt Mut !!

David
14 years ago

@ Barbara

Die Einführung der Planwirtschaft steht zum Beispiel im Programm der Linkspartei NRW

Schau mal da rein und träum nicht so viel von den Gutmenschen in der Linkspartei. Die gibt es da leider nicht in der Mehrheit.

Dieter Carstensen
14 years ago

Ach Du jemine!

Das ist wieder typisch! Kaum tritt man „K“s, nennen wir sie mal Katzen, ein bißchen „zu nahe“, gilt aber auch für „K“ Gruppen, also die selbsternannte „Antikapitalistische Linke (AKL)“ jaulen sie auf wie von der Tarantel gestochen!

Selber austeilen, antidemokratisch sein bis zum geht nicht mehr, aber „Betroffenheit“, wenn das Pendel zurückschwingt!

Ich schreibe hier nicht anonym, ich schreibe hier als überzeugter sozialistischer Demokrat OFFEN und FREI meine Meinung! Wie David Schravens, Ingo Engbert, Detlef Obens und viele andere auch!

Meine Homepage kann jeder im Internet finden und, beim aufmerksamen Lesen, meiner zahlreichen Interneteinträge unter meinem richtigen Namen und meinem Internetnicknamen „MeisterderO“ schnell feststellen, daß ich vor nichts und niemand Angst haben muß!

Ich halte es mit Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Diese, meine zutiefst demokratische Grundhaltung nehme ich bei der „Antikapitalistische Linke (AKL)“ genauso wenig wie bei Neonazis wahr!

Beide sind für mich Feinde der Demokratie und da braucht mir niemand mit dämlichen Antikkommunismus- oder Totalitarismusdoktrin Vorwürfen zu kommen!

Demokraten stehen für mich zu ihrem Namen, verbergen sich nicht hinter blödsinnigen Nicknamen und gefakten Adressen. Wer das nötig hat, ist für mich nicht ernst zu nehmen!

„Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.“ – Karl Jaspers –

Wähler
Wähler
14 years ago

was ein dummes Zeug, ist ja noch schlimmer als von der WAZ aber die zahlt gut?

Gruss

Ulrich
Ulrich
14 years ago

Ich habe starke „Bauchschmerzen“ was die NRW-Linke angeht. Allerdings denke ich dass diese Partei doch vielschichtiger ist als in dem Artikel dargestellt. Zudem dürfte es das beste Rezept sein den Radikalen innerhalb der Linken Aufwind zu bescheren indem man die gesamte Partei ausgrenzt.

Ich kann mich übrigens noch entfernt an einen CDU-Generalsekretär erinnern der angesichts der Pinochet-Diktatur bemerkte „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“. Nur lebte zu dem Zeitpunkt vermutlich ein großer Teil der Internierten nicht mehr, sie waren bereits ermordet worden, vielfach nach langer Folter.

Detlef Obens
14 years ago

Hallo Nr*5!
Ich lese das hier und erfreue mich an den Dunkelmännern und Frauen der Linken, die hier schreiben! Ich empfehle folgenden Artikel:
https://www.demokratisch-links.de/was-bedeutet-links

Klar, das ich Schravens Meinung teile. werde doch meinem Ruf nicht untreu!:-)

julian
julian
14 years ago

Was regt ihr euch alle so auf, da will sich doch nur jemand bei der BILD bewerben

Lukas
Lukas
14 years ago

Hass fressen Argumente auf.

Das fällt weit hinter die durchaus gut recherchierten Geschichten über Zimmermann und andere Berichte über das politische Zeitgeschehen zurück. Einen derartigen Diss gegen die AKL und die LINKE NRW zu schreiben ohne einen Hauch von Quellenarbeit zu leisten verrät leider mehr über den Autor als über den Gegenstand der Kritik.

Dieter Carstensen
14 years ago

Danke @ Wähler #14 für die Bestätigung meiner Aussage unter #13! Auch einer der „Anonymen“ Schreiberlinge, gell? Gibt es noch keine Selbsthilfegruppe der anonymen „“Antikapitalistische Linke (AKL)”???

Menschen, die demokratisch eingestellt sind , brauchen sich m.E. nicht zu verbergen, oder – sind sie antidemokratisch und haben wie bei Lenin, Stalin, Hitler, Mao Angst vor ihren eigenen „ParteifreundInnen“?

@Ulbrich #15 Danke für den Hinweis zu dem CDU Heini und seinen Äusserungen:)

Hatte ich lange nicht mehr dran gedacht, aber auch nicht vergessen.

Aber so funktioniert „neoliberale“ Politik: Auch die Bösen unterstützen, solange die eigene Kasse klingelt!

Moritz
Moritz
14 years ago

Anderen vorwerfen, sie schrieben wie von der Tarantel gestochen, dann aber im eigenen Post praktisch jeden Satz mit einem Ausrufezeichen enden lassen — Klasse!

Auch schön: David Schraven zitiert erst die Luxemburg, um dann zu mutmaßen die Autoren von kritischen Kommentaren seien Sockpuppets (ich bin keine). Dieter Carstensen Waldbroel NRW würde sogar sterben für die Redefreiheit aller anderen, nimmt aber gleichzeitig nur Argumente ernst, die von Leuten mit vollem Namen gepostet werden. Das Luxemburg-Zitat ist übrigens viel schöner, schlauer und weniger martialisch. Totale Redefreiheit für Andersdenkende gibts aber in Deutschland bekanntlich nicht; das scheint auch demokratischer Konsens zu sein.

Mit dem Blogpost hat dieser und viele der obigen Kommentare freilich nichts zu tun.

Moritz
Moritz
14 years ago

Sorry, für den Doppelpost. Die Verwendung von Pseudonymen (oder bei mir: Vornamen) mit einer antidemokratischen Haltung gleichzusetzen ist erstens schlicht lächerlich und zweitens ein Indikator dafür, wie inflationär dieser Ausdruck verwendet wird. Jeden Tag ein Glas Milch, alles andere ist antidemokratisch!

Christian S.
14 years ago

Habe nicht mitbekommen, dass die Linkspartei in NRW eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hat …

Thomas
14 years ago

@Ulrich (15):

>Ich kann mich übrigens noch entfernt an einen CDU-Generalsekretär erinnern der angesichts der Pinochet-Diktatur bemerkte “Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm”.

Bruno Heck. Warum vergeben, warum vergessen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Heck

Ich kenne übrigens jemanden, der da seinerzeit mal im Stadion und in dessen Katakomben interniert war. Den mittlerweile pensionierten Pfarrer der Seemannsmission des Antwerpener Hafens, der vorher mal nach Chile gegangen ist, um als undogmatischer Sozialist Allende zu unterstützen. Bei der antwerpener Seemannsmission hab ich mal in den Schulferien n Workcamp gemacht.

Der hat uns gesagt: „Das schönste war, als der Schmerz nach der Folter nachließ.“

Da war Abend gelaufen, die Feierlaune versaut. Und der rote Großvatter mußte nix mehr erzählen. (-:

Dirk Haas
Dirk Haas
14 years ago

Es hat etwas zutiefst Tragisches, wie sich hier ein im Grunde charmant gestarteter Ruhrgebiets-Blog im quasi-religiösen Eiferertum verliert. Das missionarische Gehabe ist auf eine Weise unpolitisch, die nicht einmal mehr zum Lachen ist.

Thomas
14 years ago
Reply to  Dirk Haas

@Dirk Haas (22):

Ich sehe die Gefahr auch. Nur: Tragik – wäre das nicht. Tragik bedeutet: Schicksal ohne Schuld.

Die Schlagseite auf die Abarbeitung mit der Linkspartei halte ich persönlich auch für eine Schieflage im anzugehenden Themenspektrum hier. Obwohl ich selbst Partei bin.

Und genug Gründe habe wie David und Stefan mich in problematisierend bis in begründend-vernichtender Tendenz zur Linkspartei zu äußern.

Ich denke, wir bauen jetzt auch mal daran, jenseits von Linkspartei, ein wichtiges Thema, andere Themen aufzubauen.

Kulturhauptstadt Ruhrgebiet etwa haben wir bislang voll vernachlässigt.

Ich jedenfalls bin am Wochenende in Moers beim Festival. Von dort kann ich also wieder mal wahnwitzige Berichterstattung versprechen. (-:

Manfred Michael Schwirske
Manfred Michael Schwirske
14 years ago

Keine Panikmache. Es wird keinen Aufruf der LINKEN zum Aufstand geben. So wenig ein David Schraven zum Wald von Sherwood Forest aufbricht, nur weil er an sozialem Unrecht leiden kann, so wenig schreiten die LINKEN im Landtag zur bewaffneten Revolte.

AKL ist eine Formel LINKER Utopien. Ihr Mantra. Ihre Zivilreligion. Währenddessen sie ein bürgerliches Leben führen.

Antikapitalismus ist Attitüde. Ein Mechanismus zur Bewahrung sozialer Utopien. Die Idee dahinter ist ehrenwert. Nur wird nichts draus. Ein Parlament macht schneller handzahm als David Schraven die antilinken Alträume wegtherapieren kann.

Arnold Voß
Arnold Voß
14 years ago

Vom Idealisten zum Ideologen ist es oft nur ein kleiner Schritt, David. Kein Frage, jede undemokratischen Tendenz in diesem Lande gilt es zu politisch zu bekämpfen. Aber was du machst, ist mit Kanonen auf Spatzen schießen und deine Sprache ist dabei von einer Demagogie, die mich sehr an den Ton derer erinnert, die du hier lautstark kritisierst.

Im übrigen ist die Forderung nach einem anderen Wirtschaftssystem sowie die Forderung nach Verstaatlichung in diesem unserem Lande nicht verboten. Auch die Einschränkung individueller Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit gehört zum Grundkonsens unserer Verfassung.

Genauso kann man, wenn man will, massenhaft der Partei „Die Linke“ beitreten und deren Führungspersonal innerparteilich bekämpfen, abwählen und austauschen. Sollte dieses Führungspersonal verfassungsfeindliche Ziele massiv und mit Gewalt verfolgen, kann eine solche Partei aber auch verboten werden. Thomas Meiser hat also recht, wenn er dir vorwirft einen Popanz aufzubauen.

Ob Dirk Haas recht damit hat, das in deiner notorischen Verfolgungsjagd linken Sektierertums etwas Tragisches liegt, kann ich nicht einschätzen. Auf jeden Fall aber machst du dich mit diesem Pamphlet in einer Weise lächerlich, dass du deinem eigenen Anliegen schadest und dir damit in gewisser Weise selbst in den Rücken fällst.

Dieter Carstensen
14 years ago

Auch gegenüber linken Sektierern, mit ihrer antidemokratischen Grundhaltung, wie bei der “Antikapitalistische Linke (AKL), MLPD, DKP, Kommunistische Plattform etc., gilt für Demolraten: „Wehret den Anfängen.“

Insofern leisten die Ruhrbarone gute Arbeit im Sinne der Demokratie, daß sie demokratiefeindliches Verhalten bei diesen selbsternannten „Linken“ aufdecken und darüber berichten.

Daß die Ertappten und Überführten nun aufjaulen, zetern und schimpfen verwundert mich nicht, ist nicht schön, sich im therapeutischen Spiegel sehen zu müssen, wie man wirklich ist.

Doch, wen juckt es, die Karawane zieht weiter …

Stefan Laurin
Admin
14 years ago

Was doch skeptisch machen sollte ist der Umgang der Linkspartei mit Kritik. Die ist grundsätzlich eine „Hetzkampagne“ (Zimmermann zu Report Mainz), wird irgendwie gesteuert und von „rechten Organen“ vollzogen. Nie ist Kritik ein Anlass zum Nachdenken, nie ist sie wenigstens zum Teil berechtigt. Nur die nahestehenden Zeitungen wie Neues Deutschland oder Junge Welt berichten angeblich fair. Das Politiker mit Medien ihre Probleme haben ist normal. Dass sie sich als Opfer von Kampagne vorkommen ist auch nicht selten. Aber das Maß in dem die Linkspartei in NRW das tut übersteigt das übliche Maß und zeugt von einem gestörten Verhältnis zur Pressefreiheit.

Kassandra
Kassandra
14 years ago

Na ja, Herr Schraven, vielleicht ist Ihr Artikel ein wenig zu dramatisch ausgefallen. Denn der Linken ist es unmöglich mit ca. 5 Prozent nach der Macht zu greifen, sondern kann höchstens nach einer Koalition mit SPD/Grünen ein Ministerium besetzen, dass sicherlich nicht das Innenministerium oder das Justizministerium sein wird.

Ich stimme Ihnen natürlich zu, dass es über die Maßen befremdlich ist, wenn Vetreter der Linken das Unrechtsregime der SED, das in den 50’er Jahren in der DDR klare Züge des Stalinismus getragen hat, also des Staatsterrorismus, als solches nicht klar beim Namen nennt. Das muss für die Opfer des SED-Regimes Hohn und Spott zugleich bedeuten. Wie sagt schon die Bibel: „Deine Rede soll Ja Ja oder Nein Nein sein“. Klarheit wäre hier von seiten der Linken nur willkommen.

Die Lehre von Weimar ist daher auch klar, dass wir alle möglichen Feinde unsers freiheitlich demokratischen Staates genau im Auge behalten müssen, von Rechts wie von Links, aber auch die neo-liberalen der FDP, die in den letzten 20 Jahren die Grundlagen unseres Sozialwesens dramtisch unterhöhlten.

Ich denke, dass die von Ihnen genannten Linken noch tief in ihrer politischen Pubertät stecken, und wahrscheinlich in Ihren Wahnwelten die historischen Tatsachen schlichtweg verdrängen.

Wenn die Linke sich auf klar umrissene Inhalte mit der SPD/Grünen einigen, wie zum Beispiel den Umbau unseres katastrophal ungerechten Schulsystems und ihnen bewusst macht, dass man nicht leichtfertig die Verbrechen der Kommunisten als Kavaliersdelikte entschuldigen kann, dann halte ich eine rot-rot-grüne Koalition für möglich.

Vergessen Sie bitte nicht, dass die Grünen auch „spinnert“ angefangen haben, als radikal antikapitalisch und gleichermaßen pazifistisch. Herr J. Fischer wollte sogar noch Ende der 80’er die NATO auflösen, bevor er mit wehenden Fahnen als Warlord 1998 in den Kosovo-Krieg gezogen ist.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass die staatstragende Partei der CDU keine Probleme hatte, ehemalige Staatsterroristen des NSDAP in die höchsten Ämter unserer Staates zu bugsieren. Ich nenne hier nur stellvertretend den Namen Hans Maria Globke. Von den vielen Nazis und totschlagenden Schreibtischtätern a la Fillbinger, immerhin Ministerpräsident in Baden-Württemberg bis 1978, ganz zu schwiegen.

Dies soll nichts relativieren, also den Linken Chaoten Tür und Tor für ihre Ideologie öffnen, aber etwas sensibilisieren.

Theo
Theo
14 years ago

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich nicht MItglied der Linken bin, ebenso wenig bin ich MItglied einer anderen Partei oder stehe der Linkspartei oder einer „kommunistischen“ Partei o.Ä. besonders nahe. Aber ich finde diese Aussagen, die hier getätigt werden, ziemlich lächerlich. Niemand will die Demokratie abschaffen – im Gegenteil, im Programm der Linken steht sogar was vom Ausbau der Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Und @#12: Zeig mir bitte die Stelle im Parteiprogramm, wo die Einführung der Planwirtschaft steht. Es ist vereinzelt von (re-)Verstaatlichung von einzelnen energieerzeugenden Unternehmen die Rede – das ist aber nicht verfassungsfeindlich, sondern von der Verfassung gedeckt (lies mal nach!). Man kann sich natürlich über Sinn und Unsinn streiten (ich sehe das auch kritisch), aber Tatsache ist auch: Es war schonmal der größte Teil der Energieerzeugung in öffentlicher Hand.

Und man muss auch mal pragmatisch an die Sache herangehen: Der Großteil der Koalition würde aus SPD und Grünen bestehen und da gibt es mit den Linken ganz konkrete inhaltliche Schnittpunkte, beispielsweise in der Bildungspolitik. Was hier offenbar versucht wird, ist die verlorene Wahl und die abgewählte Politik noch irgendwie zu retten. Wer hier die Angst vor der Linken verbreitet, klammert sich nur an die abgewählte Politik von Schwarz-Gelb. Das ist peinlich und undemokratisch! Der Wählerwille sollte endlich mal akzeptiert werden.

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[…] RUHRBARONE: über die AKL in der Linkspartei NRW KLICK […]

dissenter
dissenter
14 years ago

@ Theo
„…das ist aber nicht verfassungsfeindlich, sondern von der Verfassung gedeckt (lies mal nach!).“

Das hab ich hier (in anderen Threads) schon ein paar Mal erwähnt. Hat keinen Zweck.
Sobald es hier um die Linkspartei geht, regiert die anti-kommunistische Paranoia der guten, alten Adenauer-Ära.

Kert Buck
Kert Buck
14 years ago

Wenn die Analyse von Herrn Schraven richtig ist, dann müssen wir Demokraten jetzt handeln!

Art. 20 IV GG gibt uns Deutschen das Recht zum Widerstand gegen die AKL:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wie kann aber der Widerstand gegen die AKLer aussehen? Gewalt gegen AKL-Mitglieder dürfte wohl nur das letzte Mittel sein. Auf der anderen Seite fehlt die Zeit. Selbst der Verfassungsschutz ist immer noch zurückhaltend, obwohl der sicher nicht AKL-freundlich eingestellt ist. Warum?

Bereiten die Sozen vielleicht doch heimlich den Umsturz vor? Wird Gas-Gerd Putins roter Statthalter im neuen Dunkeldeutschland?

Deutsche Bürger, es wird höchste Zeit für den Kampf gegen die rote Unterwanderung! AKLer in die Produktion. Ralf „Dserschinski“ Michalowsky (!) vorneweg. Lieber tot als rot.

werner müller
werner müller
14 years ago

ist nicht schon der, der extremismus ruft und damit mitsprech- und mitmachverbote fordert, ein extremist? fragt sich dann nur noch sind david oder die akller schlimmere extremisten.

manche akl-leute haben sicher schon unangenehme eigenschaft, wenn es um macht geht. aber damit werden sie doch eher gleicher wie die üblichen berufspolitker von grünen bis cdu. sind das nun auch alles extremisten?

naja, mensch kann eine solch absurde diskussion auch einfach sein lassen und an konkreten fragen von freiheits-, menschen- und sozialen rechte streiten.

da wiederum finde ich davids schreiberei erschreckend freiheitsfeindlich.

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